Das ist der Einzelplan 17 mit Nullen und einem alten Jahr. - Ich habe mir leider ein Exemplar ausgedruckt und mich dann gefragt, was ich mit diesem vermutlich fehlerhaft eingefügten Teil - Sie können das ja gleich richtigstellen - machen soll. Ich habe mir gedacht: Das nutzt du sinnvoll und machst auf der Rückseite einen Einkaufszettel!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich gebe dem Kollegen von der AfD selten recht, aber in diesem Fall muss ich es dann doch tun.
Herr Wenzel, Ihr Haushaltsantrag ist um 260 000 Euro unterdeckt. Der Haushaltsantrag der FDP ist übrigens um 1 444 960 Euro überdeckt. Vielleicht kann man an der Stelle noch nachsteuern - Sie haben ja noch einen Tag Zeit - und die Anträge, auch wenn wir sie mutmaßlich ablehnen werden, vorher wenigstens noch in Deckung bringen.
Der erste Punkt ist die Struktur insbesondere unseres eigenen Haushaltsantrags, aber auch die Struktur der Haushaltsanträge, die wir von der FDP und von den Grünen bekommen haben.
Eine sehr kluge Frau aus dem Finanzministerium hat mir einmal gesagt, ruiniert würden Haushalte in guten Zeiten, und zwar durch dann deutlich ansteigende konsumtive Ausgaben. Ich halte der Koalition und insbesondere meiner Fraktion zugute, dass wir das in diesen sehr guten Zeiten, die wir mit einer Vollauslastung der volkswirtschaftlichen Kapazitäten erkennbar nach wie vor haben, eben nicht tun. Das will ich zumindest einmal deutlich erwähnen.
- Frau Piel, ich weiß nicht, was Sie daran stört, dass hier vorne jemand steht, der die Dinge auch einmal positiv bewertet.
- Nein, unsere Arbeit! Sie loben uns ja nicht; das habe ich inzwischen verstanden. Also lobe ich die Arbeit dieses Finanzministers und dieser Regierung. Auch für meine Fraktion mache ich das sehr gerne, weil wir nämlich einen verdammt guten Job machen - und das sieht man diesem Haushalt auch an.
Dass Sie das anders sehen, stellen Sie hier ja dar. Aber wenn wir Christdemokraten bei der harten Arbeit, die wir in dieser Koalition leisten, die ganze Zeit mit einem sauren Gesicht und in gebückter Haltung durch die Gegend laufen würden, dann könnten wir dieses Land nicht ordentlich regieren.
Sie müssen schon damit leben, dass wir uns auch mal selbst loben und sagen: Jawohl, wir machen das ordentlich, wir haben einen guten Haushalt vorgelegt!
Frau Piel, Sie waren noch vor nicht allzu langer Zeit selbst an der Regierung. Aber Sie haben es nicht hinbekommen, einen Haushalt vorzulegen mit
Ansätzen für Bauunterhaltung und Investitionen in Hochbaumaßnahmen in Höhe von 174 Millionen Euro. Das haben Sie nicht hinbekommen!
Sie haben uns etwas von Klimaschutzmaßnahmen und „haste nicht gesehen“ erzählt. Aus diesen Ansätzen für Bauunterhaltung und Investitionen in Hochbaumaßnahmen - 174 Millionen Euro im
nächsten Jahr! - wird mehr energetisch saniert, als Sie in Ihrer Regierungszeit insgesamt hinbekommen haben.
Den zweiten Punkt brauche ich nur anzureißen, weil ich es vorhin schon einmal gesagt habe. Wir investieren 380,7 Millionen Euro in eine gute Verkehrsinfrastruktur. Dieser Ansatz umfasst mehr Geld für Radwege, als in Ihrer Zeit, Frau Piel, jemals zur Verfügung gestellt wurde.
Es wird auch mehr Geld für den ÖPNV zur Verfügung gestellt, als zu Ihrer Zeit jemals zur Verfügung gestellt wurde. - Das zum Thema Klimaschutz bei dieser Landesregierung!
Und dann noch die Sondervermögen! Die werden immer vergessen, wenn es darum geht, wie viel dieses Land eigentlich investiert. Ich weiß, dass Sie die Sondervermögen nicht mögen. Sie wollen Sie lieber auflösen und die Mittel in andere, zum Teil in konsumtive Maßnahmen integrieren wollen. Uns aber sind die Sondervermögen wichtig.
Wir haben in guten Zeiten 3 Milliarden Euro auf die hohe Kante gelegt, die nur für wichtige, gute Investitionen zur Verfügung stehen: für die Hochschulmedizin, für die Digitalisierung, für Krankenhausinvestitionen, für den Wohnraumförderfonds, für den ökologischen Teil des Wirtschaftsförderfonds, für den Wirtschaftsförderfonds im Allgemeinen. 3 Milliarden Euro, die wir in die Zukunft dieses Landes investieren können! Wenn es in den nächsten zwei, drei Jahren vielleicht einmal ein bisschen schlechter laufen sollte: Wir haben Vorsorge getroffen!
Seit zwölf Monaten wird plötzlich wieder über die Frage debattiert - und das leider auch in den Reihen unseres Koalitionspartners; das will ich an dieser Stelle durchaus kritisch bewerten -, ob man bei einer konjunkturellen Delle Konjunkturprogramme braucht. Ich persönlich weiß gar nicht - diese Konjunkturprogramme wären ja schuldenfi
nanziert -, wo dieses Geld noch investiert werden sollte. Der Bund, das Land und die Kommunen investieren in Bau und Infrastruktur so viel Geld wie nie zuvor. Die Planungs- und Baukapazitäten dieser Nation sind vollständig ausgeschöpft. Sie finden kaum noch einen Architekten, der irgendetwas planen kann, geschweige denn ein Bauunternehmen, das irgendetwas bauen kann.
Darum rate ich all denjenigen, die in diesen Zeiten von Konjunkturprogrammen reden und diese mit Schulden finanzieren wollen, ein bisschen auf die Bremse zu treten und einfach einmal unserer Wirtschaft Vertrauen zu schenken. Ich glaube, dass die Wirtschaft mit ihren Selbstheilungskräften die Dinge viel besser wieder in Ordnung bringt, als wir das über große, schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme könnten.
Wir haben bewiesen, dass man auch ohne neue Schulden einen Schwerpunkt auf Investitionen setzen kann. Insofern sind wir ein gutes Vorbild für andere, die meinen, man müsse neue Schulden machen.
Als Ostfriese werde ich jetzt zwar regionalpolitisch, aber ich bitte meine Kollegen, das zu entschuldigen.
Unsere Region - ich habe vorhin noch mit Frau Eilers darüber gesprochen - ist im Moment in einer schwierigen Situation. Und in einer solchen Situation braucht man keine Debatte wie: „Wer dieser 1 Million Euro nicht zustimmt, der macht keinen Ostfrieslandplan“!
Der Antragsteller ist im Moment in einem ganz normalen Antragsverfahren mit der NBank. Das läuft sehr positiv, und ich habe großes Vertrauen, dass es auch positiv abgeschlossen wird.
Wenn wir dem folgen würden, was Sie vorgeschlagen haben, nämlich eine eigene Titelgruppe zu machen, in die wir eigenes Geld hineingeben, würde Folgendes passieren: Es müsste eine eigene Förderrichtlinie aufgesetzt werden, und das Antragsverfahren muss genauso unabhängig laufen.
Sie können nicht einfach jemandem einfach Geld - im Zweifel auch noch EU-Mittel oder Ähnliches - für ein Projekt geben. Das funktioniert nicht. Bis der erste Euro ausgezahlt werden kann, wären wir im letzten Quartal des Jahres 2020. Deswegen haben wir diesen Ansatz verworfen.