Ich möchte jedoch hervorheben, dass wir mit dem Haushalt 2020 - heute Abend werden wir sicherlich noch einmal darüber sprechen - die Zulagen erhöhen werden. Wir wollen mit dem Programm zur Attraktivitätssteigerung der Beschäftigung im öffentlichen Dienst zusätzliche Haushaltsmittel zur Finanzierung der Zulagen für Pflegekräfte geben, übrigens entsprechend der Entgeltgruppenzulagen der Pflegekräfte in den Universitätsklinika. Deshalb setzen wir alles daran, die Arbeitsbedingungen wie auch die Einkommensbedingungen der Angestellten zu verbessern.
Meine Damen und Herren! Zu den Dringlichen Anfragen liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass ich diesen Tagesordnungspunkt schließe.
Bevor ich die nächsten Tagesordnungspunkte aufrufe, möchte ich darauf hinweisen, dass ich Ihnen eine längere Einführung angedeihen lassen darf, die eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen wird. Sie haben Anspruch darauf, dass alle Beratungsgegenstände ordnungsgemäß eingebracht und ordnungsgemäß benannt sind, damit darüber debattiert und entschieden werden kann.
Ich darf um Aufmerksamkeit bitten, damit alles so vorgetragen wird, wie Sie es erwarten. Ich rufe vereinbarungsgemäß die Tagesordnungspunkte 21 bis 33 zusammen auf:
Tagesordnungspunkt 21: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020 - HG 2020 -) - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/4285 neu - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 18/5270 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen -
Drs. 18/5363 neu - Änderungsantrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/5382 - Hilfsantrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/5386 - Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zu den Einzelplänen: Epl. 01 - Drs. 18/5271, Epl. 02 - Drs. 18/5272, Epl. 03 - Drs. 18/5273, Epl. 04 - Drs. 18/5274, Epl. 05 - Drs. 18/5275, Epl. 06 - Drs. 18/5276, Epl. 07 - Drs. 18/5277, Epl. 08 - Drs. 18/5278, Epl. 09 - Drs. 18/5279, Epl. 11 - Drs. 18/5280, Epl. 12 - Drs. 18/5281, Epl. 13 - Drs. 18/5282, Epl. 14 - Drs. 18/5283, Epl. 15 - Drs. 18/5284, Epl. 16 - Drs. 18/5285, Epl. 17 - Drs. 18/5286, Epl. 20 - Drs. 18/5287, Epl. 07 und 11 - Drs. 18/5303 - dazu gemäß § 23 Abs. 1 S. 2 GO LT: Koalitionsentwurf zum Haushalt 2020: Schattenhaushalte, mangelnde Vorsorge und massive Klimarisiken - Niedersachsen braucht soziale Vorsorge, Zusammenhalt und nachhaltigen Schutz der Lebensgrundlagen! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/5364 - 19. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben (Ein- gaben zum Haushalt) - Drs. 18/5346 - Ände
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf mit Änderungen und der in der Beschlussempfehlung genannten Maßgabe zu § 1 anzunehmen. Zudem empfiehlt der Haushaltsausschuss Änderungen zu 16 der 17 Einzelpläne.
Auf den Gesetzestext bezogen ist der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/5363. Dieser Änderungsantrag betrifft die §§ 4 und 12 des Haushaltsgesetzes.
Auf die Einzelpläne bezogen sind der bereits erwähnte Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/5363, der Änderungsantrag Fraktion der AfD in der Drucksache 18/5382 und der Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/5272 sowie ein Eventualantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/5386, der die Einzelpläne 08 und 13 betrifft.
Gemäß § 36 unserer Geschäftsordnung beschließt der Landtag über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/5364 - „Koalitionsentwurf zum Haushalt 2020: Schattenhaushalte, mangelnde Vorsorge und massive Klimarisiken - Niedersachsen braucht soziale Vorsorge, Zusammenhalt und nachhaltigen Schutz der Lebensgrundlagen!“ - sowie gegebenenfalls weitere Anträge nach § 23 Abs. 1 Satz 2 GO LT - nach der Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf, auf den er sich bezieht.
Tagesordnungspunkt 22: Abschließende Beratung: Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2020 - Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/4486 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 18/5288 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/5365 - Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/5393 - Schriftlicher Bericht - Drs. 18/5403
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen empfiehlt Ihnen, den Gesetzentwurf mit Änderungen anzunehmen.
Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/5365 zielt darauf ab, über die Beschlussempfehlung hinaus diverse weitere Rechtsgrundlagen zu verändern.
Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/5393 hat das Einfügen eines Artikels zum Gegenstand, durch den das Kammergesetz für die Heilberufe außer Kraft gesetzt werden soll.
In die Haushaltsberatungen einbezogen sind - wie Sie der Tagesordnung entnehmen können - darüber hinaus drei Gesetzentwürfe und mehrere Entschließungsanträge. Dabei handelt es sich um:
Tagesordnungspunkt 23: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Generationengerechtigkeit (1. Nachtragshaus
haltsgesetz 2019) - Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drs. 18/5068 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 18/5317
Tagesordnungspunkt 24: Abschließende Beratung: Kfz-Richtlinie des Landes überarbeiten - umweltfreundliche Beschaffung sicherstellen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/1067 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen -
Tagesordnungspunkt 25: Abschließende Beratung: Fachkräftemangel entgegentreten - Tarifabschluss wirkungsgleich umsetzen - Sonderzahlung im öffentlichen Dienst wieder einführen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/3936 - Beschlussempfehlung des Aus
Tagesordnungspunkt 26: Abschließende Beratung: a) Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Regelung von Schutz und Hilfe für Frauen und ihre minderjährigen Kinder vor Gewalt im sozialen Nahraum (Niedersächsisches Frauen- schutzgesetz - Nds. FrauSchG) - Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drs. 18/1078 - b) Von Gewalt betroffene Frauen nicht vor verschlossener Tür stehen lassen - Frauenhäuser stärken, Rechtsanspruch schaffen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/829 - c) IstanbulKonvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen umsetzen - Schutz ausbauen, Rechtsanspruch schaffen, mit Prävention Gewalt verhindern - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/5244 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/5344 - Schriftlicher Bericht - Drs. 18/5417
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU unverändert anzunehmen und den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD und den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abzulehnen.
Der Gesetzentwurf der Fraktion der AfD wurde, wie aus der Unterrichtung in der Drucksache 18/5426 ersichtlich, inzwischen zurückgezogen.
Tagesordnungspunkt 27: Abschließende Beratung: a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe in der Pflege - Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drs. 18/2556 - dazu gemäß § 23 Abs. 1 S. 2 GO LT: Bessere Pflege für Niedersachsen und Deutschland - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/374 - b) Interessen der Pflegekräfte in Niedersachsen schützen - Pflegekammer zur freiwilligen Vereinigung der Niedersächsischen Pflege umbauen oder Kammergesetz anpassen - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/2578 - c) Vollbefragung zur Pflegekammer - Antrag der
d) Selbstverwaltung der Pflegekräfte stärken! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/2897 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/5343 - Schriftlicher Bericht - Drs. 18/5383
Tagesordnungspunkt 28: Abschließende Beratung: Landesförderprogramm für alternativ angetriebene Taxis in Niedersachsen - sauber, modern und leistungsfähig! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP - Drs. 18/3931 neu - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung - Drs. 18/5353
Tagesordnungspunkt 29: Abschließende Beratung: Wiedereinführung der Meisterpflicht - starkes Signal für Niedersachsen, Deutschland und Europa - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/5076 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung - Drs. 18/5242
Tagesordnungspunkt 30: Abschließende Beratung: Netzausbau-Offensive für ländliche Räume starten und Mobilfunkförderung vorantreiben, damit alle Niedersachsen in gleicher Weise von der Digitalisierung profitieren können - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/5077 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung - Drs. 18/5351
Tagesordnungspunkt 31: Abschließende Beratung: Sportstätten fördern: Sportland Niedersachsen fit für die Zukunft machen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/1842 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 18/5228
Die mündliche Berichterstattung zu den Tagesordnungspunkten 21 bis 25 hat der Abgeordnete Wenzel übernommen.
Die inhaltliche Behandlung der genannten Beratungsgegenstände findet jeweils im Rahmen der Debatte über die fachlich entsprechenden Haushaltsschwerpunkte statt.