- Doch, Herr Pancescu! Ansonsten verstehe ich nicht, warum Sie sich im Ausschuss dazu nicht eingelassen haben. Sie haben die Stellungnahmen der Ministerien und die rechtlichen Würdigungen gehört, aber sie einfach ignoriert. Und jetzt machen Sie hier so ein Theater
und gaukeln den Petenten vor, für sie könnte irgendetwas aus diesem Haus heraus geschehen. Das ist nicht redlich!
Daher ist die Entscheidung, die der Petitionsausschusses mit Mehrheit getroffen hat, auch richtig. In diesem besonderen Fall, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir nur die Möglichkeit, die Petentin darüber zu informieren, dass die Region Hannover zuständig ist. Wir können hier nicht votieren - weil wir nicht zuständig sind und weil rückwirkend
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, Sie haben sich nun einmal verrannt. Aber Sie haben ja noch bis zur Abstimmung Zeit, Ihren Irrtum zu bemerken und vielleicht doch zu zeigen, dass Kompetenz überwiegt und dass die Nachhilfe in Petitionswesen etwas gebracht hat.
(Starker Beifall bei der CDU und Zu- stimmung bei der SPD - Dragos Pancescu [GRÜNE]: Das ist inhaltlich nicht richtig!)
Meine Damen und Herren, auf den Redebeitrag der Kollegin Westmann gibt es den Wunsch nach einer Kurzintervention. Herr Meyer, ich erteile Ihnen das Wort für 90 Sekunden.
Die Petenten haben sich nicht an die Region Hannover gewandt, damit die etwas untersagen soll, sondern sie haben sich an das Land gewandt und
Wir haben dazu eine Anfrage gestellt. Angesichts der Antwort der Landesregierung ist das, was Sie behaupten, falsch, Frau Westmann - es sei denn, Sie sagen, die Landesregierung würde lügen.
„Ist es rechtlich möglich, die Fläche des Römerlagers durch die nachträglich eingetretenen Erkenntnisse aus dem Vorranggebiet zur Rohstoffgewinnung Kiesabbau aus dem LROP bzw. dem Regionalen Raumordnungsprogramm zu streichen?“
Antwort der Landesregierung: Ja, wenn eine entsprechende Änderung des LROP politisch und fachlich für sachgerecht erachtet wird.
Ich habe auch noch extra zum laufenden Genehmigungsverfahren gefragt. Ich war ja mal Raumordnungsminister. Wir haben damals 90 % der Vorranggebiete Torfabbau gestrichen.
Rechtlich ist es so: Wenn ein Unternehmen einen Antrag stellt, gilt immer das Recht des Tages der Entscheidung über den Antrag. Nun sind Sie ja in einem laufenden Verfahren. Wenn Herr Thümler angemeldet hätte, diese Fläche herauszunehmen, wäre der Region Hannover sofort befristet untersagt worden, die Genehmigung zu erteilen. Sie hätte zwei Jahre lang nicht entscheiden dürfen - so lange, bis der Landtag entschieden hat, ob die Fläche herauskommt.
Wenn sie gestrichen wird, gibt es keine Genehmigung. Wenn sie drinbleibt, könnte ein Kiesabbau erfolgen. Aber es gibt keinen Anspruch auf eine Genehmigung, die man noch nicht hat. Und man bekommt dafür auch keinen Schadenersatz. Bei den gestrichenen 90 % der Flächen für den Torfabbau, zu denen es viele Anträge in den Kommunen gab, ist nicht ein Euro Entschädigung gezahlt worden.
Deshalb: Hören Sie lieber auf die Landesregierung! Herr Thümler hat das verpennt. Deshalb vernachlässigt er die Region Hannover. Er ist schuld, dass dieses Gebiet zerstört wird.
Vielen Dank, Herr Kollege Meyer. - Sie hatten eigentlich auf die Kollegin Westmann reagieren wollen. Ich weiß nicht, ob die Kollegin Westmann jetzt auf Sie reagieren will. - Sie will und hat dafür auch 90 Sekunden. Bitte!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Meyer, nur weil Sie mal Minister waren, wissen Sie auch nicht alles.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der AfD - Helge Limburg [GRÜNE]: Nee, nicht alles, aber viel!)
Sie können es uns wirklich glauben! Sie sind auch nicht dabei gewesen. Wir haben beide Ministerien im Haus gehabt.
Das hat aber keinen Einfluss auf den Verfahrensstand. Rückwirkend kann das nicht anders entschieden werden. Das sollten Sie wissen. Das ist die Rechtslage.
Wenn Sie anderer Meinung gewesen wären, hätten wir uns im Ausschuss darüber unterhalten können. Aber das haben Sie nicht getan.
Sie haben überhaupt nichts dazu gesagt. Und hier machen Sie jetzt so ein Theater! Was soll das? Die Rechtslage ist doch bindend und nicht das, was Sie wollen!
Vielen Dank, Frau Kollegin Westmann. - In das Geschehen greift jetzt die SPD mit dem Kollegen Senftleben ein. Bitte sehr!