Wir haben Hessen insofern einmal mit Niedersachsen verglichen. In Niedersachsen gibt es 200 Busunternehmen und über 52 Verkehrsverbünde - in Hessen sind es nur drei Verkehrsverbünde. Das
zeigt doch schon, dass wir das hessische Modell nicht einfach auf Niedersachsen übertragen können. Das wird nicht funktionieren.
Das wird einen regionalen Bezug haben. Dabei müssen wir müssen aber auch den Haushalt im Blick haben. Wer eine kostenlose Beförderung der Schüler in der Sek. II will, der muss mindestens 102 Millionen Euro auf den Tisch legen. Dafür müssen Kultusministerium und Wirtschaftsministerium noch eine Lösung finden. Das geht nicht mal eben so, wie Sie sich das vorstellen. Das wäre nämlich auch wieder so eine Luftbuchungen, wie Sie sie schon an anderer Stelle vorgelegt haben. Wir machen das seriös und zielgerichtet. Das ist ein Teil der Koalitionsvereinbarung, den wir auch umsetzen werden.
Meine Damen und Herren, Niedersachsen erfüllt wie kein anderes Bundesland alle Voraussetzungen, um die anstehenden Herausforderungen mit Blick auf Mobilität, Klimaschutz, Digitalisierung, Demografie und Internationalität auch tatsächlich anzupacken. Wir können Schwerpunkte setzen im Bereich der Energie, der Energieforschung, der Klimaforschung und auch hinsichtlich einer klimaneutralen Ausrichtung der Wirtschaft mit Zielzahlen bis 2050. Das ist für manche eine Bedrohung - für manche aber auch eine Chance.
Wir haben in diesem Bundesland alle Chancen, die Mobilität nach vorne zu bringen, und zwar mit den verschiedensten Antriebstechnologien. Ich nenne nur die Elektromobilität, die Wasserstoffwirtschaft und die Brennstoffzellentechnologie und verweise darauf, dass der erste Wasserstoffzug in Niedersachsen gefahren ist. Wir sind - ich will nicht sagen „Weltmarktführer“ -, aber wir sind das Bundesland, das alle Voraussetzungen mitbringt, um in der Mobilität die richtigen Schwerpunkte, Zeichen und Signale zu setzen.
Wir sind auch das Land, das über alle Voraussetzungen verfügt, um die Künstliche Intelligenz und die Digitalisierung in Verbindung mit der Gesundheitswirtschaft nach vorne zu bringen.
Niedersachsen ist der Agrarstandort Nummer eins. Wir bringen auch in der Ernährungswirtschaft mit Blick auf Forschung und Entwicklung und auch auf die Verzahnung mit der angewandten Forschung
alle Voraussetzungen mit, um dieses Bundesland hinsichtlich der Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln, auch hinsichtlich der Versorgung der Weltbevölkerung, nach vorne zu bringen.
Mit unserer maritimen Industrie erfüllen wir alle Voraussetzungen, um neuen Antriebstechnologien für Schiffe einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Das zeigt: Dieses Bundesland erfüllt alle Voraussetzungen - wir müssen die Umsetzung nur wollen und sie mutig angehen.
Wir müssen diesen erfolgreichen Kurs, den wir in Niedersachsen in den letzten zwei Jahren eingeschlagen haben, konsequent - wenn Sie wollen, gerne noch schneller - fortsetzen. Sie sind zu klugen Vorschlägen aufgefordert - aber nicht zu solchen, wie Sie sie vorgelegt haben. Ich hoffe auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit mit den Koalitionsfraktionen, auf einen guten Haushalt 2020 und auf eine hoffentlich auch gute Zusammenarbeit mit Ihnen.
Ja, gerne. - Hier steht 1:30 Minuten. Ich habe nur um eine Minute überzogen; das ist ungewöhnlich für mich.
- die standardisierte Bewertung. Die standardisierte Bewertung ist etwas Klitzekleines, was man anpacken und verändern kann, sodass man in der Fläche die Mobilität auf die Schiene bringt. Wir haben bei der Reaktivierung nämlich festgestellt - - -
Die Frage ist ja umschrieben. Herr Klein ist vorhin auch nicht genau darauf eingegangen; deshalb sage ich das noch mal.
- Doch. Ich habe gefragt, wie Sie mit dem klitzekleinen Instrumentarium „standardisiertes Bewertungsverfahren“ umgehen, um die Mobilität in der Fläche zu forcieren.
Sie meinen vermutlich die Reaktivierung von Bahnstrecken. Ich bin da sehr offen und habe das auch gegenüber dem Abgeordneten SchulzHendel, den ich sehr schätze - - -
- Langsam wird es beunruhigend - keine Sorge! Es hat andere Gründe, dass wir beide bei diesem Thema wirklich gut miteinander umgehen.
Zur standardisierten Bewertung: Wir werden uns die verkehrliche Wirkung solcher Maßnahmen - das ist ja Voraussetzung für eine volkswirtschaftliche Berechnung verkehrswirtschaftlicher Art - genau anschauen. Ich kann Ihnen nur sagen: Die standardisierten Bewertungsverfahren des Bundes treiben uns manchmal - es ist ja neuerdings modern, das zu sagen - die Nackenhaare hoch. Wir haben das bei der Weddeler Schleife erlebt. Da haben wir es am Ende - Stichwort „standardisierte Bewertungsfaktoren“ - leider nicht erreicht, dass der Bund mal eben schnell eine Finanzierung darstellt.
Ich kann Ihnen, Frau Abgeordnete, versichern: Sollte das Thema tatsächlich so virulent sein, dass wir uns das noch mal anschauen müssen, werde ich das selbstverständlich tun.
Vielen Dank, Herr Minister. Ich gehe davon aus, dass Sie für diesen Tagesordnungspunkt noch nicht entlassen sind. Denn es liegen Anträge auf Gewährung zusätzlicher Redezeit vor. Herr Jörg Bode hat sich gemeldet. Herr Bode, ich hoffe, Sie sind mit drei Minuten einverstanden.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Althusmann, auch ich schätze Sie sehr - jetzt kommt kein „Aber“ -, und ich habe Ihnen auch immer abgenommen - ich habe Sie dabei auch immer gern unterstützt -, dass Sie das Thema der Planungsbeschleunigung als Herzensanliegen vertreten.
Jetzt kommt allerdings ein „Aber“. Wenn Sie die Celler Ostumgehung als besonderes Beispiel der Planungsbeschleunigung darstellen, mache ich mir aber Sorgen, ob Sie wirklich komplett im Thema sind. „Planungsbeschleunigung“ heißt, dann, wenn man ein Projekt umsetzen will, einen Plan, ein Raumordnungsverfahren, ein Planfeststellungsverfahren zu beschleunigen, um zu einem Planfeststellungsbeschluss zu kommen. Gerade liegen im Bundesrat Initiativen, bei denen sich das Land tatsächlich einbringen kann. Dafür braucht man übrigens auch die DILAU-Mittel, die Sie nicht auf dem Vorjahresniveau halten, sondern reduzieren.
Im Fall der Celler Ostumgehung - für den Einsatz, den Sie dort gezeigt haben, sind wir, die Celler Abgeordneten, und die Bevölkerung Ihnen sehr
dankbar - hatten wir aber bereits einen Planfeststellungsbeschluss. Sie konnten die Planung dort also gar nicht beschleunigen, weil sie nämlich bereits abgeschlossen war. Ihr Haus hatte allerdings, wie wahrscheinlich auch viele andere Ministerien in Deutschland, das Problem, die Baumaßnahme zu beschleunigen. Was den „vordringlichen Bedarf“ nach dem Bundesverkehrswegeplan angeht, so darf man, auch wenn geklagt wird, dann, wenn das Verfahren aussichtslos ist oder mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit vom Kläger verloren wird, schon mit dem Bau beginnen.
Die Abgeordneten aus Celle und auch der Oberbürgermeister Nigge haben massiv auf Sie bzw. auf Ihr Haus eingewirkt, in der bestehenden Situation, die, was die Gespräche mit dem Bundesverkehrsministerium anbelangt, dem Henne-Ei
Problem gleicht, die Möglichkeit, die ein Parlament gegeben hat, tatsächlich zu nutzen. Am Ende haben Sie mit uns gemeinsam den Knoten durchgeschlagen. Gemeinsam mit einer Bürgerinitiative, mit fast 2 000 Menschen, die an der Straße standen, haben wir Sie dafür gefeiert. Vielleicht schaffen Sie es ja noch, den Bau weiter zu beschleunigen. Eine Bauzeit bis 2026 für die 5 km - das ist natürlich hanebüchen.
Wenn Sie dafür sorgen, dass die Gasleitung der SVO bzw. die Leitung von Tennet schneller verlegt werden und nicht die Brücke, mit der begonnen werden soll, die aber ein paar Jahre lang quasi verkehrslos herumstehen wird, sondern die Allerbrücke gebaut wird, werden wir Ihnen gern ein Denkmal bauen. Aber bitte beschleunigen Sie den Bau!