Vielen Dank, Herr Kollege Jörg Bode. - Gleichfalls drei Minuten zusätzliche Redezeit erhält der Kollege Detlev Schulz-Hendel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Althusmann, mal schauen, was ich noch tun muss, damit sich die Liebe nicht allzu ausgeprägt ausdrückt.
Zunächst einmal herzliche Grüße aus dem Handwerk, vom Deutschen Gewerkschaftsbund, vom Landeselternrat, vom Landesschülerrat, von den
Auszubildenden, von den FSJlern in Niedersachsen und von den Bufdis, die uns darum gebeten haben, Dampf zu machen, damit in Niedersachsen endlich das Schülerticket eingeführt wird.
Sie reden sich hier damit heraus, dass wir in Niedersachsen mehr als drei Verkehrsverbünde haben. Sie müssen sich damit aber nicht herausreden. Das sind wirklich Ausreden. Sie müssen nur eines tun: Sie müssen das Schülerticket landesweit einführen, und Sie müssen dafür sorgen, dass die Verkehrsbetriebe landesweit einen entsprechenden Ausgleich bekommen.
Alles andere, was Sie erzählen, ist ausgekochter Unfug und soll nur darüber hinwegtäuschen, dass Sie nicht bereit sind, hier etwas zu tun.
Übrigens, was die Jugendorganisationen angeht, habe ich mit Erstaunen festgestellt, dass die Junge Union in Niedersachsen mehr Anstrengungen fordert, um Niedersachsen zum Fahrradland Nummer eins zu machen.
Ich habe der Jungen Union empfohlen, dringest, aller dringendst ein Gespräch mit dem Verkehrsminister zu führen, der mit Fahrrad nichts am Hut hat. Ich habe sie gebeten, Ihnen zu erklären, wie eine vernünftige Fahrradpolitik aussieht.
Abschließend noch einmal: 230 Glasfaserprojekte führen Sie hier als Ihren Erfolg an, Sie können mir aber auf meine Frage nicht darlegen, welche Projekte in Ihrer Regierungszeit entstanden oder auf den Weg gebracht worden sind. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Keines! Sie haben bei der Aufgabe des Breitbandausbaus und des Mobilfunkausbaus bis heute nichts geleistet.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der FDP - Ulf Thiele [CDU]: Man kann auch an der Realität vorbeireden!)
Tagesordnungspunkt 46: Haushaltsberatungen 2020 - Haushaltsschwerpunkt Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
- Sie können sich gerne einigen. Wir haben uns gestern noch einmal mit der Verwaltung darüber verständigt, dass es hier nach der Reihenfolge der Wortmeldungen geht.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Grupe wollte kein „Ching, Chang, Chong“ machen. Ich fange einfach einmal an.
Ich möchte, was den Agrarhaushalt angeht, mit etwas halbwegs Positivem beginnen. Wir haben den Änderungsantrag der GroKo gesehen. Nach den beiden fatalen Dürrejahren sind deutliche Summen für die Forstwirtschaft eingestellt. Insofern kann man feststellen, dass es manches Mal Sinn macht, den Ministerpräsidenten auf Großveranstaltungen einzuladen, wie es die Forstgewerkschaft gemacht hat.
Wir müssen allerdings auch ein wenig Wasser in den Wein gießen. Denn bei diesem großen Posten von 10 Millionen Euro ist doch deutlich geworden, dass es sich nur um Mittel zur Gegenfinanzierung der GAK-Mittel handelt. So etwas handelt man eigentlich über die technische Liste ab und bringt das nicht über die politische Liste ein. Aber sei es drum.
Zum Waldumbau haben wir relativ wenig gelesen. Das gilt auch für die Waldbrandprävention. Es wird gesagt: Bestehende Systeme sollen weiterentwickelt werden. - Schauen wir uns doch aber einmal die letzten beiden Sommer an! Das ist ein Riesenproblem. Die FDP-Fraktion hatte ebenso wie wir einen Antrag dazu eingebracht. Wir brauchen ein durchgängiges Waldbrandkonzept insbesondere für den Nordosten Niedersachsens, wo es in der Vergangenheit bereits ganz fatale Waldbrände gegeben hat.
Uns ärgert - das sind eher Kleinigkeiten -, dass in einem Bereich, in dem Millionen hin und her geschoben werden, scheinbar keine 50 000 Euro mehr zur Verfügung stehen, um die sogenannten Rückepferde im Wald als Alternative zu den Harvestern auf besonders feuchten Böden zu fördern. Das verstehen wir wirklich nicht. Wir haben den Eindruck, dass hier die Ideologie Vorfahrt gehabt hat.
Nun zur Landwirtschaft. Wir alle wissen: In ganz Deutschland, in Niedersachsen wird seit Monaten intensiv über die Zukunft der Landwirtschaft diskutiert. Wir haben Treckerdemos erlebt, und es finden regelmäßig Mahnfeuer statt. Wenn man das Gespräch sucht, trifft man immer wieder auf Leute, auf Landwirte und Landwirtinnen, die sagen: Ja, auch wir wissen, dass es so nicht weitergehen kann. - In Wirklichkeit geht es also um eine Veränderungsdebatte, die wir führen müssen. Wir haben aber ganz stark den Eindruck, dass diese Debatte bei Ihnen im Landwirtschaftsministerium noch nicht angekommen ist. Es wird blockiert. Es wird ausgesessen. Es werden auch keine strukturpolitischen Fragestellungen erörtert. Wo siedelt man sinnvollerweise z. B. die Düngebehörde an? Wir glauben: sinnvollerweise beim Umweltministerium und nicht bei der Landwirtschaftskammer.
Nun hat die GroKo mit der politischen Liste den zaghaften Versuch unternommen, etwas nachzubessern. Aber man kennt das ja aus den letzten Haushalten. Selbst wenn über die politische Liste Geld eingestellt wird, heißt das noch lange nicht, dass ein Ministerium dieses Geld auch wirklich ausgibt. Beim Thema Schulobst musste über die politische Liste nachgebessert werden. Das ist definitiv kein gutes Zeichen und auch kein guter Umgang miteinander.
Frau Piel hat in der Grundsatzdebatte bereits gesagt, dass wir den Eindruck haben, dass das Ministerium und dass Sie, Frau Ministerin, die Zei
chen der Zeit nicht erkannt haben. Es werden nicht in ausreichendem Umfang Mittel für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung eingestellt. Wir haben unseren ausführlichen Antrag zu Klimaschutz und Klimafolgenanpassung im Agrarausschuss debattiert und auch eine Anhörung dazu durchgeführt. Der Antrag wurde einfach abgelehnt.
Das ist das große Thema auch innerhalb der Landwirtschaft. Wie sollen wir uns aufstellen? Dazu gibt es von Ihnen aber keinerlei Hilfestellung.
Wir fordern, wie auch im vergangenen Jahr, die Einführung der Weidetierprämie mit 30 Millionen Euro, die dazu beitragen sollen, dass das Grünland erhalten wird. Grünland ist der Speicher für Kohlenstoff. Das gilt insbesondere dann, wenn man versucht, das Grünland so nass wie möglich zu halten. Dazu hören wir nichts, gar nichts! Das wird unter den Koalitionsfraktionen scheinbar noch nicht einmal diskutiert. Die 750 000 Euro für artenreiches Grünland reichen nicht aus. Wir brauchen die Weidetierprämie, und zwar auch in dieser Größenordnung.
Insgesamt haben wir Grüne über 12,5 Millionen eingestellt: für nachhaltigen Ackerbau, für Humusaufbau, für sparsame Beregnungsmaßnahmen, für angepasste Pflanzensorten, die notwendig sind. Davon merken wir in Ihrem Antrag nicht viel.
Auch ein ganz entscheidender Punkt, bei dem man mal reagieren müsste: die Förderung alternativer pflanzlicher Proteine. Es gibt ja niedersächsische Unternehmen wie die Rügenwalder Mühle, die ganz klar sagen: Wir brauchen eine Unterstützung bei der Forschung, bei der Produktentwicklung. - In diesem Jahr ist Beyond Meat, ein US-Unternehmen, an den Markt gegangen, das sich auf Veggie-Produkte spezialisiert hat. Durch den Börsengang sind sie millionenschwer, sie haben irre viel Geld, um Innovationen voranzutreiben. Obwohl die Firma eigentlich nur so groß ist wie unsere Rügenwalder Mühle, hat sie einen irren Marktvorteil. Wenn wir das nicht ausgleichen, wenn Sie die Chance verpassen, an dem Wachstumsmarkt für fleischfreie Ernährung zu partizipieren, ist das - auch wirtschaftlich - ein ganz großer Schaden für Niedersachsen.
Apropos Fleisch: Wir haben in diesem Jahr wahnsinnig ausgiebig über die Themen Schlachten und die Schlachtindustrie, Verbesserungen für den Tierschutz und für die Mitarbeiter diskutiert. Davon merken wir in Ihrem Antrag nicht viel. Wir haben Geld eingestellt, weil wir alternative Verfahren fördern wollen: Weideschuss, mobiles Schlachten. Aber auch das ganze Thema Betäubung muss angegangen werden. Es kann nicht sein, dass da nur diskutiert wird, auch in diesen Arbeitsgruppen des Tierschutzplans. Nirgends findet man im Haushalt eine Stelle, in der die anstehenden Maßnahmen auch umgesetzt werden. Wir haben es doch ständig in der Presse: Kükenschreddern, Ferkelkastration, Kastenstand. Es gibt solch einen enormen Bedarf, und wir finden dazu nichts.
Auch die Landjugend sagt z. B.: Wir wollen gerne, dass Elektrozangen für die Nottötung von Schweinen gefördert werden. - Sie erinnern sich an diese erschreckende Studie von Frau große Beilage. Nicht einmal dafür ist Geld da. Es kann nicht sein, dass sich Leute auf den Weg begeben, sich zusammentun, und dann gibt es immer nur Betroffenheitsstatements der Ministerin, aber es passiert nichts. Ich habe nichts dagegen, wenn man sich betroffen äußert und sagt: Solche Bilder wollen wir in Zukunft nicht sehen. - Aber es muss dann auch mal was passieren.
Das Gleiche gilt für Lippenbekenntnisse bei dem Ökolandbau. Es reicht nicht aus, nur zu sagen: Ein bisschen mehr Bioessen in den Mensen. Das ist ein richtiger Ansatz, aber es muss viel mehr Geld dahinterstehen. Wir haben zehn Bewerbungen für Ökomodellregionen, es ist aber nur Geld für drei vorhanden. Da muss man jetzt sagen: Wie gut, dass es die EU gibt, die gesagt hat, dass diese 40 Millionen für Wegebau usw. nicht möglich sind und dass das Geld in umweltbezogene Maßnahmen gehen muss. - Deswegen sagen wir, dass Weidetierprämie und Ökolandbau gefördert werden müssen. Wir hoffen sehr auf die SPD, dass sie da Druck macht und ein „Weiter so“ nicht akzeptiert.