beispielsweise - Sie haben es gesagt - die Grünen mit 30 Millionen Euro und die FDP mit 10 Millionen Euro. Mit Verlaub: Keine der Summen ist in Ihren Haushaltsvorschlägen auch nur ansatzweise seriös gegenfinanziert.
Wir, die regierungstragenden Fraktionen, sind uns einig: Wir wollen die Weideprämie. Wir wollen keine Möchtegern-Luftbuchungen, wie es sie bei Christian Meyer, Minister a. D., gegeben hat.
(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Helge Limburg [GRÜNE]: Damals war Herr Schneider Finanzminister! Das war Ihr Parteifreund! Sie erinnern sich vielleicht! Aber den haben Sie ja abgesägt!)
Insgesamt - so bleibt zu sagen - stellt sich dieser Haushalt den mannigfachen Herausforderungen. Mit viel Einsatz ist es gelungen, strukturell nachhaltig und dennoch gestaltend voranzukommen.
Lassen Sie mich mit einem Zitat des deutschen Journalisten Franz Alt abschließen: „Zukunft ist kein Schicksalsschlag, sondern die Folge der Entscheidungen, die wir heute treffen.“ In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Lieben sowie unseren Landwirtinnen und Landwirten, unseren Veredlern, den vor- und nachgelagerten Unternehmen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Agrar- und Ernährungsbranche ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein dialog-, ideen- und konzeptreiches neues Jahr.
Frau Kollegin Logemann, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen? Kollege Wenzel hatte sich rechtzeitig gemeldet, aber ich wollte Ihre Weihnachtsgrüße nicht unterbrechen.
Tut mir leid, Herr Kollege Wenzel. - Vielen Dank, Frau Kollegin Logemann. - Wir machen dann jetzt mit dem Wortbeitrag von Hermann Grupe für die FDP-Fraktion weiter.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Monaten haben wir die größten Bauernproteste erlebt, die dieses Land je gesehen hat. Das ist nicht nur eine Meinungskundgebung, liebe Kollegin Logemann, sondern da bricht sich das Gefühl Bahn, als Fußabtreter der Nation in den letzten Jahren oft für alles verantwortlich gemacht worden zu sein.
Diese jungen Leute gehen für ihre Interessen auf die Straße. Da muss man sich fragen, wo die Ursachen dafür liegen, dass man glaubt, so massiv für die Zukunft eintreten zu müssen, damit man überhaupt eine Zukunft hat, meine Damen und Herren.
Die Betriebsergebnisse in der Landwirtschaft sind im letzten Jahr um 20 % gesunken, auf 55 000 Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber das ist bestimmt nicht die Ursache für diese Massendemonstrationen.
dings - das will ich zugeben - alles getan, um wieder einen Anlass zu geben, noch einmal deutlich zu machen, worum es da geht, weil sie diese Zahlen ganz in Ordnung fand. Wenn man sich vor Augen führt, dass das ein Betriebsergebnis ist, von dem im Normalfall mehrere Einkommen bezahlt werden müssen und mit dem die Zukunft gestaltet werden muss, dann weiß jeder, der ein bisschen Ahnung von der Sache hat, dass das völlig unzulängliche Einkommen sind. Wir haben seit Jahren ein dramatisches Höfesterben, gerade bei den kleinen und mittleren Betrieben, meine Damen und Herren. Und wenn die Menschen dann sehen, welche Maßnahmen für die Zukunft ins Auge gefasst sind, wird ihnen eben angst und bange.
Meine Damen und Herren, niemand verweigert sich den Themen, die in Berlin oder anderswo aufgerufen werden, wenn es um das Agrarpaket geht. Niemand will dringender die Insekten schützen als wir selbst, das Grundwasser stärker in Ordnung halten oder eine spezifische Düngung machen - das wurde hier schon verschiedentlich angesprochen - und den Pflanzenschutz auf das notwendige Maß beschränken und gezielt einsetzen, so wie wir es auch mit den Medikamenten in der Humanmedizin machen.
Wenn man aber sieht, welche Pläne in Berlin geschmiedet werden, dann muss man davon ausgehen, dass ein Vernichtungsfeldzug gegen die kleinen und mittleren Betriebe in Vorbereitung ist, der ein Höfesterben nach sich ziehen wird, wie wir es noch nicht gesehen haben.
Meine Damen und Herren, die Leute fragen immer: Was steckt denn dahinter, dass so gewaltige Aufmärsche stattfinden? - Das ist die Antwort. Die Politik redet nicht, sondern stellt mit einer Überheblichkeit Forderungen in den Raum, die der Sache nach unserer festen Überzeugung überhaupt nicht nutzen, die aber für die Betriebe ruinös sind. Dass diese Politik nach wie vor nicht bereit ist, eine wirklich ehrliche Diskussion zu führen, treibt die jungen Menschen an.
Man sollte sich vor Augen führen - wir haben es hier schon mehrfach besprochen -: Die deutsche Landwirtschaft ist absolut spitze und im internationalen Vergleich auf Platz 1 vor Kanada, Japan und Australien, und zwar nicht nur, was den Ertrag oder die Leistung betrifft, sondern auch was die Ernteverluste, den Wasserverbrauch, die Biodiversität, die Tiergesundheit und den Treibhausgasausstoß betrifft.
In der Nachhaltigkeit ist die deutsche Landwirtschaft spitze. Aber was hier betrieben wird, ist, die deutsche Landwirtschaft mit übertriebenen und im internationalen Vergleich absolut überzogenen Forderungen kaputt zu machen. Und dann muss aus anderen Teilen der Welt importiert werden, wo zu ganz anderen Bedingungen produziert wird. Deswegen - und das macht mich besonders froh - haben wir jeden Tag mehr Zustimmung in der Bevölkerung. Die Leute sagen: Jawohl, setzt euch für die Ziele ein. Der Daumen geht nach oben.
Der Kollege Domeier hat es eben schon angesprochen, und auch Sie haben es gesagt, Frau Kollegin Logemann: Wir wollen teilflächenspezifischen Pflanzenschutz machen, wir wollen die Digitalisierung nutzen. - Da haben wir nicht gekleckert, sondern deutlich gesagt: Für das Agrarinvestitionsförderprogramm mit Schwerpunkt Digitalisierung setzen wir gut 20 Millionen Euro an. Da muss endlich einmal wirkungsvoll etwas passieren. Die Landwirte stehen parat, um hier etwas für die Umwelt, den Naturschutz und die Zukunft unserer Landwirtschaft zu tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gleiche gilt natürlich für die Düngung, was die Digitalisierung angeht, in gleichem Maße. Wenn Sie aber 39 % der Landesfläche zu „roten Gebieten“ erklären - große Teile davon mit hervorragenden Grundwasserergebnissen -, dann wird es schwierig. Das Grundwasser in Niedersachsen ist eben nicht mies, wie es der Ministerpräsident gesagt hat, sondern in einem hervorragenden Zustand. Wir haben an einigen Stellen Probleme - keine Frage.
Frau Ministerin, Sie haben es gesagt - und das geht ja auch durch die Netze -: Leider sind falsche Zahlen an die EU gemeldet worden. Das stimmt. Sie haben das Jahr 2012 angesprochen und haben gemeint, ja, das wäre nun einmal so, jetzt könnten Sie davon nicht mehr herunter.
Das stimmt nicht. Das ist ja schon einmal verändert worden. Die 162 Messstellen sind in 697 Messstellen ab 2015 geändert worden. Wir haben aber über 10 000 Messstellen, und das Bild ist immer noch genauso schief, wie es war. Sie haben recht: Das sind falsche Messwerte, und aufgrund der falschen Messwerte haben Sie die „roten Gebiete“ festgelegt.
Das kann man jeden Tag ändern. Sie kennen die Rede des Kollegen Wissing, in der er auch Sie als Zeugin dafür angerufen hat, wie tief er über das
enttäuscht war, was da in Berlin stattfindet. Ich spreche das hier einmal ganz offen an: Kämpfen Sie mit uns gemeinsam dafür, dass wir mit den Landwirten gemeinsam Projekte machen, um diese Probleme in den Griff zu kriegen!
Sie haben in der Kammerversammlung den Landwirten versprochen - wenn ich Sie richtig verstanden habe; sonst korrigieren Sie mich -: Wir müssen da Maßnahmen machen, die Landwirte müssen aber bei Eingriffen auch entschädigt werden. - Das ist exakt das, was wir hier vorschlagen. Dafür haben wir als Posten 10 Millionen Euro für Kooperationen mit Landwirten eingesetzt, um die Folgen von Auflagen an die Landwirtschaft zu entschädigen.
Das ist ja nichts Neues, was wir jetzt erst neu lernen müssten. Das machen wir in jedem Wasserschutzgebiet. Dort, wo wir das Grundwasser besonders verbessern wollen, machen wir Ähnliches. Dafür setzen wir ein bisschen Geld ein. Dann machen wir das mit den Landwirten zusammen. Sie stülpen Ordnungsrecht über das Land, auch über solche Wasserschutzkooperationen, und die kündigen Ihnen die Zusammenarbeit auf. Das ist völlig destruktiv. So kann es nicht gehen.
Wenn jemand das immer noch nicht glauben sollte, dann kann er nach Dänemark gucken. Die haben das zehn Jahre lang versucht, haben für das Grundwasser fast nichts erreicht. Aber die haben den Eiweißgehalt im Weizen von 12,4 % auf 8,4 % gesenkt. Da ist Mahlweizenproduktion nicht mehr möglich. Da können sie nur noch minderwertigen Futterweizen produzieren.
Das wollen Sie mit dem Agrarland Nummer eins machen? - Das ist völlig irrwitzig, was da geplant ist, meine Damen und Herren. Kehren Sie da endlich auf einen vernünftigen Weg zurück.
Man fragt sich wirklich, worin denn die Ursache dafür liegt, dass man derartig einschneidende Maßnahmen ins Auge fasst. Dafür muss man einmal in den Nährstoffbericht 2016 der Bundesregierung gucken.
Darin heißt es, 1990 hatten wir im Schnitt einen Nährstoffüberschuss pro Hektar von 110 kg. Der betrug 2014 52 kg. Das ist eine einsame Erfolgsgeschichte. Wir können da ja nicht auf null gehen.
Lieber Herr Kollege Grupe, ist Ihnen bewusst, dass die „roten Gebiete“ aufgrund einer ganz einfachen physikalischen Messung zustande kommen und sie insofern eine ganz objektive Grundlage haben?
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Wer für die Messung zuständig ist, wissen Sie das auch?)
Dazu hat es ja die Antwort des Landwirtschaftsministeriums und des Umweltministeriums gegeben, die auch in der Grünen Zeitung abgedruckt wurde. Das war ja sozusagen ein Geständnis. Da haben die geschrieben, sie hätten diese Messstellen bewusst so ausgesucht, dass man nicht nur auf Nitrat untersuchen könnte, sondern auch auf alle anderen Stoffe, die da nicht hineingehörten, wie Antibiotika und, und, und. Deswegen habe man bewusst nur Messungen in den oberen Bereichen des Grundwassers gemacht, also in oberflächennahem Wasser, bei dem uns die Wissenschaftler sagen, dass sich das in solchen Bereichen selbst bei null Düngung nicht verändert. Das heißt, man hat gar nicht im wirklichen Grundwasser gemessen. Das ist unglaublich.
Nehmen Sie einfach alle Messstellen! Alle anderen europäischen Länder nehmen jedenfalls eine wesentlich größere Quote. Die nehmen auch einen vernünftigen Durchschnitt. Nehmen Sie alle diese Statistiken - das glaubt kein Mensch mehr; wir wissen das Ergebnis -: 16 % der Brunnen liegen über dem Wert. Da wollen wir gezielt eingreifen und die Dinge in Ordnung bringen.
Wir haben letztes Jahr 10 Millionen Euro dafür ausgelobt. Dieser Posten war mit 17 Millionen Euro überzeichnet. Warum Sie da jetzt nur 2 Millionen Euro hineinschreiben, entzieht sich unserer Kenntnis. Wir haben gesagt, da müssen wir mehr tun. 7,7 Millionen Euro haben wir noch einmal auf das draufgelegt, was Sie da vorgesehen haben.