Vielen Dank, Herr Dr. Mohrmann. - Für die AfDFraktion spricht die Abgeordnete Dana Guth, bitte schön!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Zuge der Haushaltsberatungen habe ich wieder einmal etwas gelernt: Man muss seine Rede damit beginnen, dass man entweder fast allen dankt oder sofort auf die Arbeit der GroKo einprügelt, je nachdem, aus welcher Richtung man kommt. Da ich einerseits eine gute Kinderstube genossen habe
und andererseits nicht durch künstliche Empörung ein paar „Daumen hoch!“ landauf, landab abgreifen möchte, verzichte ich auf beides.
Die Landwirtschaft hat in Niedersachsen einen relativ kleinen Haushalt bei einem maximalen Finanzbedarf. Wo überall etwas zu tun und zu erledigen ist! Ich möchte das mit einem Haus vergleichen, bei dem ein Sanierungstau in Höhe von 50 000 Euro besteht. Man gibt dem Handwerker 5 000 Euro, sagt „Mach mal!“ und regt sich hinterher auf, dass das Gebäude nachher nicht perfekt und wie neu ist. So kommt es mir bei diesen Haushaltsberatungen auch manchmal vor.
Landwirtschaftsthemen sind in Niedersachsen ein Dauerbrenner. Das darf im Agrarland Nummer eins nicht verwundern. Es wäre sicherlich ganz einfach zu regeln. Wenn man den Grünen zuhört, ist es ganz einfach: Wir stellen die Landwirtschaft ein.
Dann sind wir klimaneutral, haben überall Wiese, alles ist prima, und keiner macht mehr irgendetwas Schlimmes.
Das Problem ist einfach, dass unsere Landwirte unter den jetzigen Zuständen leiden. Wenn sie das nicht täten, würden sie nicht auf die Straße gehen, würden sie keine Demonstrationen veranstalten. Es ist diese Mischung aus Behördenwahn, Subventionsdschungel, Verordnungschaos, Richtlinienverschärfungen und dem ständigen Mobbing gegen einen gesamten Berufsstand.
krank. Die mangelnde Akzeptanz eines gesamten Berufsstandes kann durchaus zu einem großen Problem werden. Viele Landwirte klagen nicht in erster Linie über finanzielle Probleme; unzufrieden sind sie vielmehr über fehlende Anerkennung.
Wir haben das Problem, dass wir eine große Entfremdung zwischen Stadt und Land haben, dass es zwischen Stadt und Land überhaupt keine Verbindung mehr gibt, dass viele Menschen in der Stadt nicht einmal mehr wissen, wie Lebensmittel produziert werden.
Dazu kommt ein ständiges mediales Bashing: Bauern vergiften die Umwelt, Bauern sind so böse. Wenn selbst der Herr Kollege Domeier von der SPD, der im Landwirtschaftsausschuss sitzt, von „Pestiziden“ redet, dann fällt mir, ehrlich gesagt, nichts mehr ein. Wer sind denn Menschen, die „Pestizide“ versprühen? Das sind ganz furchtbare Leute, die unsere Umwelt vergiften! - Man kann sie auch „Pflanzenschutzmittel“ nennen. Das wäre, glaube ich, angemessener.
Wir leben in einer Zeit, in der Landwirte und ihre Familien gemobbt werden, in der Kinder von Landwirten in Schulen Probleme haben. Der Wunsch nach mehr Anerkennung sollte durchaus Würdigung finden, auch im Haushalt. Wir haben beantragt, in den Haushalt Mittel für den Anschub einer Kampagne einzustellen, die Vorurteile abbauen kann. Denn das Erste, was man braucht, sind gegenseitiges Verständnis und Information. Auf dieser Grundlage könnten dann weitere Projekte zur Schaffung gegenseitigen Verständnisses aufbauen können, z. B. Jugendprojekte „Stadt trifft Land“. Es muss ganz einfach klargemacht werden: Woher kommen die Lebensmittel? Wie werden die produziert? Sind die Landwirte wirklich die schlimmen Menschen, für die man sie mittlerweile in grünen und linken Politikmilieus hält?
Weitere Förderprogramme sind natürlich vorhanden. Im letzten Jahr war der Bereich der Wirtschaftsdüngerlager deutlich überzeichnet: 10 Millionen Euro waren bereitgestellt; 17,2 Millionen Euro sind beantragt worden. - Wir haben den Restbetrag in den Haushalt miteingestellt. Es sind ja auch noch nicht alle Anträge bearbeitet. Es wäre auf jeden Fall sehr sinnvoll, den Landwirten da entgegenzukommen und die beantragten Mittel tatsächlich zur Verfügung zu stellen. Den Landwirten sind Kosten entstanden. Es sind Planungen durchgeführt worden, Bauanträge gestellt worden. Um die Landwirte da nicht im Regen stehen zu lassen, ist es wichtig, diese Mittel einfach zur Ver
Alle Welt spricht von Tierwohl. Ein Skandal jagt den nächsten. Natürlich heißt es dann immer: Wir brauchen bessere Tierhaltung. - Natürlich wäre es wünschenswert, dass die Verbraucher bereit sind, gerade für Tierprodukte mehr Geld auszugeben. Das sind sie aber nicht. Wir wollen trotz allem irgendwie artgerechte Haltung, bessere Ställe, modernere Anlagen. Auch für diesen Bereich wurden im letzten Jahr 10 Millionen Euro bereitgestellt. Auch dieser Bereich war überzeichnet. Die Mittel sind noch nicht komplett abgerufen worden, da nicht alle Anträge bearbeitet wurden. Aber der Mittelbedarf ist deutlich höher. In den Haushaltsplanentwurf hat die Landesregierung statt der 10 Millionen Euro nur noch 4 Millionen Euro eingestellt. Deswegen möchten wir in diesem Bereich noch etwas draufpacken, damit Mittel zur Verfügung stehen.
Über die Weidetierprämie haben wir heute schon eine ganze Menge gehört. Die GroKo hat keine Mittel für sie eingestellt, die Oppositionsfraktion haben Mittel eingestellt. Natürlich ist die Weidetierprämie wichtig. Die Frage ist immer: Was will man damit machen? Wie will man das Geld verwenden? - In erster Linie ist Weidetierhaltung natürlich Landschafts- und Naturschutz sowie Deichschutz. Nicht zuletzt ist Weidetierhaltung auch ein Kulturgut in unserem Land. Weidetierhaltung ist tierfreundlich, aber - wie wir in den letzten Tagen mehrfach gehört haben - nur in Verbindung mit einem vernünftigen Wolfsmanagement sinnvoll. Dafür brauchen wir natürlich - in einem anderen Etat - auch mehr Mittel. Ohne Wolfsmanagement wird es nicht gehen. Die Weidetierhalter leiden jetzt schon unter den Zuständen. Aber ich glaube, vom Thema Wolf haben wir in den letzten zwei Tagen derart oft gehört, dass wir da nicht mehr in die Tiefe gehen müssen. Wichtig wäre nur, dass neben mehr Mitteln auch die Bereitschaft da wäre, schnell nationale Regelungen zu schaffen und zu handeln.
Des Weiteren möchten wir gerne die Zuschüsse an soziale Einrichtungen erhöhen. Wir haben ein Problem mit unseren Kindern, wir haben ein Problem mit Übergewicht. Das ist eine Folge von zu wenig Bewegung, aber natürlich auch eine Folge falscher Ernährung. 15 % unserer Kinder sind mittlerweile übergewichtig, teilweise sogar adipös. Es mangelt an Kompetenzen zu Fragen wie den folgenden: Wie setzen sich Nahrungsmittel zusammen? Wie entstehen überhaupt Kalorien? Was ist
ein Kalorienbedarf? Was ist ein Kalorienverbrauch? - Wir brauchen in diesem Bereich einfach mehr Mittel, um Kindern und Jugendlichen mehr Kompetenzen zu vermitteln. Denn im Kinder- und Jugendalter wird natürlich der Grundstein für die Ernährung im Erwachsenenalter gelegt. Von daher wäre es wichtig, die Mittel für diesen Bereich einfach aufzustocken. Das haben wir beantragt.
Im Bereich Wald und Forst ist die Erstaufforstung ein entscheidendes Thema. Wir halten den Wald für ganz wichtig. Der Wald hat mehrere Funktionen zu erfüllen: Trinkwasserschutz, Klimaschutz,
Schutz vor Erosion und Hochwasser. Nicht zuletzt hat der Wald einen großen Freizeit- und Erholungswert für unsere Bevölkerung. Daher sollten wir in diesem Bereich unbedingt bereit sein, Mittel zu investieren.
Die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen ist schon seit Oktober 2015 in Kraft, als ich mich mit diesem Thema befasst habe. - An dieser Stelle muss ich einfach einen kleinen Gimmick loswerden, eine kleine Info am Rande: Obwohl die Fördergelder ausschließlich vom Land Niedersachsen und vom Bund getragen werden, muss auch diese Richtlinie von der EU-Kommission genehmigt werden.
Mehr Wald und mehr Anpflanzungen machen Sinn. Daher haben wir in unserem Haushaltsvorschlag Mittel für die Erstaufforstung eingestellt.
Nicht zu guter Letzt zu dem Bereich Lebensmittel-, Tierhaltungs- und Schlachthofskandale. Wir alle haben in den letzten zwei Jahren über diese Themen mehr gehört, als wir je hören wollten. Wir haben viele Dinge erfahren, die einer zivilisierten Gesellschaft nicht würdig sind. Wir haben aber auch eines gelernt: Die gesetzlichen Regelungen und Verordnungen für diese Bereiche sind vorhanden. Es ist alles geregelt. Es ist nicht so, dass es dort irgendwelche Lücken gebe, die zu schließen wären.
Es liegt schlicht und ergreifend erstens an der Umsetzung und zweitens an den mangelnden Kontrollen. Diese mangelnden Kontrollen sind aber nicht das Problem der Menschen, die diese Kontrollen durchführen. Es ist nicht so, dass sie keine Lust haben oder das nicht machen möchten. Es ist schlicht und ergreifend zu wenig Personal vorhanden.
Verbraucherschutz und Tierschutz abgehoben wird, müssen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Wir brauchen mehr tierärztliches Personal. Wir brauchen mehr Kontrollstellen. Wir brauchen ein vernünftiges System, das dafür sorgt, dass solche Skandale in der Zukunft nicht mehr in diesem Ausmaß möglich sind und am besten nie wieder passieren.
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion hat sich die Abgeordnete Immacolata Glosemeyer zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau Glosemeyer!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die regierungstragenden Fraktionen der SPD und der CDU haben für den Haushalt 2020 drei grundlegende Säulen festgelegt: erstens Stärkung der Verbraucherzentrale, zweitens gesunde Ernährung von Kindern bis hin zu Seniorinnen und Senioren, drittens Lebensmittelsicherheit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das erfolgreiche Projekt der Verbraucherzentrale „Beratung im ländlichen Raum“ kann mit 50 000 Euro aus der politischen Liste im vollen Umfang weitergeführt werden. Ihr innovatives Modell einer Chat-Beratung über Kamera ist besonders für Verbraucherinnen und Verbraucher in der Fläche wichtig. Gerade älteren Menschen ist es so möglich, zu ihrem Recht zu kommen.
Auch die Erhöhung der Mittel für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz zeigt, dass wir die Verbraucher gegenüber Neppern, Schleppern und Bauernfängern stärken.
Unser zweiter Schwerpunkt liegt auf dem Thema gesunde Ernährung von Kindern bis hin zu Seniorinnen und Senioren. Sich gesund und ausgewogen zu ernähren, ist eine Kompetenz, die in unserer zunehmend schnelllebigen Zeit oftmals schwer zu vermitteln ist. Wie bereits erwähnt wurde, hat eine Langzeitstudie des Robert Koch-Instituts festgestellt, dass 15 % aller Kinder und Jugendlichen übergewichtig sind und an Fettleibigkeit leiden.
Wir wollen Eltern und Kinder dabei unterstützen, gesund zu bleiben. Deshalb fördern wir für drei Jahre das Projekt „Kita-Regio-Web-Ernährung“ mit 70 000 Euro.
Mit dem digitalen Format „Blended Learning“, kombiniert mit Präsenzveranstaltungen, sollen Multiplikatoren in Krippen und Kitas zum Thema Ernährung qualifiziert und fortgebildet werden. So implementieren wir ein digitales Informationsnetzwerk.
Um das Gelernte gleich umsetzen zu können, fördern wir das Projekt „Kochen mit Kindern“ mit 110 000 Euro.
Darüber hinaus werden wir zwei besonders wichtige Projekte zur gesunden Ernährung und Wertschätzung unserer regionalen Produkte fördern. Dazu gehören das erfolgreiche Schulobstprogramm, das wir mit 200 000 Euro fördern, und das Projekt „Biolebensmittel in öffentlichen Kantinen, Kindergärten und Krankenhäusern“, das wir mit 225 000 Euro fördern. Das ist nicht nur gesund für die Verbraucherinnen und Verbraucher, es kann auch zu einem Umdenken im Konsumverhalten beim Verzehr von Fleischprodukten führen und somit auch das Tierwohl stärken.
Im vergangenen Jahr wurde die Gründung des Zentrums für Ernährung beschlossen. Dort werden zukünftig viele wichtige Projekte vorangetrieben. Ein wichtiger Partner bei der Umsetzung ist die Landesarbeitsgemeinschaft Hauswirtschaft. Um sie weiter zu professionalisieren, stärken wir sie mit 50 000 Euro. Jeder Cent davon ist sinnvoll investiert, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der wichtigste Schwerpunkt unserer Arbeit liegt auf der Lebensmittelsicherheit. Die vor Kurzem aufgedeckten Lebensmittelskandale verdeutlichen, dass Lebensmittelbetriebe besser kontrolliert werden müssen. Die Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher muss gewährleistet sein.
LAVES, das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, stärken wir personell durch 4 zusätzliche Planstellen. Die bis dato 65 Stellen werden jetzt auf 69 Stellen erhöht. Damit stellen wir die Wirksamkeit der Kontrollen sicher und unterstützen die Kommunen.
Zudem nehmen wir 19 Millionen Euro in die Hand, um das LAVES-Institut für Bedarfsgegenstände in Lüneburg zu sanieren. Diese Maßnahme stärkt den Verbraucherschutz nachhaltig.