Der Grundwasserspeicher ist der größte Wasserspeicher, den wir haben, und diesen Speicher wollen und müssen wir anfüllen. Er sinkt kontinuierlich seit Jahrzehnten. Diesen Grundwasserspeicher müssen wir gezielt mit Wasser anfüllen, damit wir in wasserarmen Zeiten genug Wasser daraus zur Verfügung stellen können.
Wir haben einen Entschließungsantrag erarbeitet, der sich mit dieser Problematik befasst und sich in der Endabstimmung befindet. Wir werden ihn ins Plenum einbringen. In diesem Entschließungsantrag sind mögliche Projekte skizziert, die wir über die Mittel aus der politischen Liste fördern wollen.
Zu den einzelnen Projekten - das habe ich mit meinem werten Kollegen Dr. Frank Schmädeke abgesprochen; wir beide sind die wasserpolitischen Sprecher und arbeiten eng zusammen - und zu unseren Vorstellungen zur Auffüllung des Grundwasserspiegels werden wir sicherlich noch etwas hören.
Vielen Dank, Herr Kollege Hujahn. - Für die FDP hat sich der Kollege Horst Kortlang zu Wort gemeldet.
- Vielleicht geht es auch ein bisschen ruhiger. Dann ist er schneller durch, weil er nicht so gegen die Unruhe ankämpfen muss.
Herr Präsident! Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Eine kurze Nachfrage meinerseits im Ausschuss bei der Haushaltsvorstellung, ob mit den dafür im Haushalt eingestellten 500 000 Euro die Sanierung des Dethlinger Teiches abgeschlossen sei, hat die Erkenntnis zutage gefördert, dass die Sanierung rund 50 Millionen Euro kosten könnte. Hier ist insbesondere der Bund, wie der Umweltminister ausgeführt hat, ge
fordert. Schließlich ist in diesem Teich Munition der Wehrmacht versenkt worden. Die Bundeswehr hat sich da vielleicht auch noch nicht schadlos gehalten. In diesem Sinne habe ich jedenfalls unseren Umweltminister Lies verstanden.
Bei den Gewerbeaufsichtsämtern wollen Sie Gehaltserhöhungen einplanen. Dies ist von uns außerordentlich zu begrüßen. Aber aus unserer Sicht ist das zu wenig. Wir haben schon im letzten Jahr eine Aufstockung um 50 Stellen gefordert. Wie richtig wir mit unseren Forderungen liegen, zeigen wiederholt Berichte und Meldungen in den Medien über zurückliegende Kontrollen der Gewerbeaufsichtsämter, gerade in der Fleischindustrie. Es ist immer wieder klargestellt worden - das haben Sie gesehen -, welche Versäumnisse es dort gibt. Da sollten wir nachbessern.
Aber auch sonst brauchen wir eine schnellere Abarbeitung von Anträgen und dergleichen. Deshalb fordern wir hier eine Erhöhung um 4,5 Millionen Euro. Das haben wir auch angegeben.
Nun etwas Positives - die Opposition soll ja nicht immer nur Schelte verteilen -: Dass Sie in der Titelgruppe 63 - Klimaschutz durch Moorentwicklung - 1,41 Millionen Euro mehr einstellen und damit fast 83 % mehr Mittel bereitstellen, finden wir sehr gut; das muss ich ganz ehrlich sagen. Meine Fraktion hat sich in diesem Jahr mehrere Projekte dazu angesehen: im Ammerland, in der Wesermarsch, im Teufelsmoor usw. Gerade die niedersächsische Landwirtschaft kann davon profitieren. Das ist eine Folge von enormer Ausdauer und enormen Geldern. Denn während die Landwirtschaft an anderen Standorten mit ihrer Bewirtschaftung durch Humusbildung auf Äckern, Weiden und Wiesen große Mengen CO2 bindet, brauchen gerade Moorböden eine gänzlich anders gestaltete Bewirtschaftung.
Nach den bisherigen Forschungsergebnissen, die uns vorgestellt wurden, ist das sehr erfolgversprechend. Eine großflächige Umsetzung der Maßnahme, die Sie angegangen sind, wird zwar viel Geld kosten; aber wer das eine will, der muss das andere mögen und Geld dafür bereitstellen.
Im Titel 685 61 „Umsetzung von Energie- und Klimaschutzmaßnahmen“ haben Sie die Mittel von 920 000 Euro auf 100 000 Euro zurückgefahren. Das finden wir von den Freien Demokraten kontraproduktiv.
Denn das müsste doch der zentrale Punkt sein, um die verschiedensten Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele umzusetzen, wie den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Sektorenkopplung, die nachhaltige Mobilität, die Projektbegleitung und -initiierung beim Wind- und Wasserstoffausbau sowie den Aufbau des Klimakompetenzzentrums.
Für Personal- und Sachmittel gibt es einen Ansatz von 341 000 Euro. Aber die drei Stellen, die dort noch vorhanden sind, sind bis zum 31. Dezember befristet.
Den Betrag von 450 000 Euro für regionale Energie- und Klimaschutzagenturen wollen wir streichen. Wir haben Gespräche geführt und sind zu der Erkenntnis gekommen, dass dieser Ansatz nicht richtig ist.
Bei der Titelgruppe 71 geht es, wie wir am Vormittag schon gehört haben, um den Wolf. Hier soll der Ansatz deutlich um 3 Millionen Euro erhöht werden. Gratulation dafür! Das ist eine schöne Sache. Aber das Geld ist schon jetzt verhaucht und verraucht. Denn wie wir gehört haben, sind die Mittel schon durch noch aus dem Jahr 2018 überhängende Anträge gebunden.
Die Wolfspopulation steigt, wie wir heute Vormittag schon gehört haben, und so auch die Anzahl der qualvollen Wolfsrisse. Wollten Sie die Weidetierhalter nicht im Regen stehen lassen, müssten die Ansätze stetig und wesentlich stärker steigen.
Damit würde sich aber ein Fass ohne Boden auftun. Uns ist aufgezeigt worden, wie man das ändern kann, und Sie haben gesagt, dass Sie sich dafür einsetzen wollen. Dass der Unmut und die Angst der Weidetierhalter dramatisch steigen, zeigte uns am Montag die Demonstration hier vor dem Landtag. Hier wartet noch viel Arbeit auf uns.
Die Ansätze bei den Titelgruppen 72 und 73 - Maßnahmen für Fließgewässer und Binnengewässer - um 1,17 Millionen Euro zu reduzieren, halten wir für grundverkehrt. Gerade die Schlammbeseitigung ist sehr wichtig, um einen abrupten Sauerstoffverzehr und in der Folge ein großes Fischsterben zu vermeiden.
In die Pflicht nehmen müssten Sie hier die Betreiber großer Kläranlagen. Keineswegs sollten Sie wieder auf die Idee kommen, die Landwirte als Sündenböcke abzustempeln.
Denn diese dürfen in den Wintermonaten aus gutem Grund - das wissen Sie alle hier im Haus - nicht düngen. Abwässer mit höherer Nitratfracht, die darauf zurückzuführen ist, dass die Biologie bei niedrigen Temperaturen und insbesondere bei Kälte im Winter nicht effizient läuft, werden auch in der kalten Jahreszeit eingeleitet. Hier müssen wir zu ganz anderen Systemen kommen. Forschung ist da gefragt.
Das gilt auch für die Ableitung von Regenwasser. Dieses gehört nicht in die Fließgewässer, sondern sollte der Grundwasserneubildung dienen.
Dafür muss Regenwasser von Schadstoffen befreit werden. In dieser Hinsicht müssen wir einiges machen.
Für die Titelgruppe 80 haben wir 10 Millionen Euro für die Landwirte vorgesehen, die in „roten Gebieten“ wirtschaften.
Wir plädieren des Weiteren dafür, dass mehr Forschung betrieben wird. Forschung ist eigentlich ein Thema für unseren Wissenschaftsminister Thümler. Er ist gerade nicht hier.
Aber es besteht eine enge Verzahnung mit dem Zuständigkeitsbereich des Umweltausschusses. Man sollte sich einmal zusammensetzen, damit daran tatkräftig gearbeitet wird.
So, meine Damen und Herren, das war es von meiner Seite. Ich bedanke mich noch einmal ganz herzlich bei dem Umweltminister und seinem Team, also dem Ministerium, für die gute Zuarbeit. Ferner möchte ich mich bei meinen Kollegen im Ausschuss dafür bedanken, dass wir immer fair und vernünftig miteinander umgegangen sind. Das wollen wir auch in Zukunft so pflegen.
Vielen Dank, Herr Kollege Kortlang. - Wenn die Kollegin Schütz die Stimme der Vernunft ist, dann waren Sie das offensichtlich nicht. Aber ich kann das nicht beurteilen.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Wir haben zwei Stimmen der Vernunft! - Zuruf von der SPD: Ihr seid nur Vernunft! - Gegenruf von Dr. Stefan Birkner [FDP]: Genauso ist das!)
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie schon gestern hier angekündigt, haben wir unsere Vorstellungen zum Thema studentisches Wohnen im Einzelplan 15 verankert. Darum spreche ich jetzt hier an dieser Stelle.
Wir sehen mit unserem Vorschlag Gelder für die Sanierung der Wohnheime der Studentenwerke vor. Die FDP-Fraktion hat bekanntlich einen Antrag zu diesem Komplex gestellt. Schön, dass sich die Landesregierung in der Frage der Anzahl der PkwPlätze bei Studentenwohnheimen im Rahmen ihrer Möglichkeiten bewegt. Ebenfalls ist gut, dass Bewegung in das Thema Wohnberechtigungsschein gekommen ist. Am liebsten weg damit für Studenten! Aber bitte nicht nur ankündigen, sondern bitte mit Tempo machen!
Wenn die Studentenwerke Forderungen nach Geldern für die Sanierung des zum Teil alten Gebäudebestandes äußern, weist die Landesregierung gern darauf hin, sie hätten Rücklagen bilden können und müssen. Aber so einfach ist das nicht. Die Bauten, um die es hier geht, sind zum Teil mit Mitteln gefördert worden, in deren Höhe eben keine Abschreibungen vorgenommen werden durften. Rücklagen konnten also nur für den kleineren Teil der Bausumme gebildet werden.
Bei eingefrorener Höhe der Landeszuschüsse und der Verpflichtung der Studentenwerke, günstige Preise zu bieten, bleibt den Studentenwerken dann nur noch übrig, die Studenten immer stärker zur Kasse zu bitten. So wachsen die Semestergebühren immer weiter an.
Niedersachsen hat als Studienstandort schon jetzt einen stark negativen Wanderungssaldo. In anderen Bundesländern studiert man eben günstiger. Damit besteht dann - aus niedersächsischer Sicht - die Gefahr, dass man nach dem Studium dort bleibt. Das kann doch nicht gewollt sein!