Horst Kortlang
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Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Forderung nach einem Ausstieg aus der fossilen Energie ist kein Alleinstellungsmerkmal von Bündnis 90/Die Grünen. Das haben schon meine Vorredner gesagt, und das möchte ich hier auch ganz klar sagen. Selbst die Industrie, also Shell und BP, beginnt damit. Die EWE hat in den ersten Versorgungsgebieten die
Umstellung auf H-Gas, d. h. auf ein hochkalorisches Gas, wie es aus Norwegen, Russland und aus den LNG-Terminals kommt, abgeschlossen.
Wir wissen, dass mit der Einstellung der L-GasFörderung im Raum Groningen auch die Förderung in der norddeutschen Tiefebene vor dem Aus steht. Das wird in absehbarer Zeit so eintreten. Aber wir sollten mit Zuversicht in den Markt schauen und nicht mit Verboten arbeiten. Erneuerbare Energien werden immer günstiger. Der Austausch alter Anlagen braucht Manpower, und es braucht Hersteller für die Fertigung neuer Anlagen.
In den letzten drei Quartalen konnte die Windenergie bei Genehmigungen und Inbetriebnahmen wieder einigermaßen zulegen; das haben wir gestern gehört. Diese neuen Anlagen werden ein Mehrfaches an Strom gegenüber den alten Anlagen liefern, und zwar ohne Förderung. Große Energieeinsparmaßnahmen durch Wärmedäm
mung erfordern große Mengen an Energie, Rohstoffen und Arbeitsleistung.
Die EWE will mit dem Ferngasnetzbetreiber aus den Niederlanden zusammenarbeiten; auch das haben wir schon angesprochen. Beide wollen ihre Transport- und Verteilernetze verknüpfen und darin das neue Gas transportieren. Damit wird bald die nächste Stufe der Umstellung erfolgen. Das heutige Erdgasnetz wird zu einem Gasnetz, das langfristig kein Erdgas mehr befördert. Dieser Punkt ist bereits in Sichtweite. Schon auf dem Weg dorthin wird der Wärmemarkt eine neue Qualität erreichen. Brennstoffzellen werden Strom und Wärme liefern. Und auch die von Ihnen, liebe Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, angedachten Wärmepumpen werden eine Erfolgsgeschichte. Insgesamt werden viele neue Arbeitsplätze geschaffen und weggefallene Arbeitsplätze kompensiert.
Ganz aktuell möchte ich darauf hinweisen, dass der DVGW, der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches, vorgestern auf einer Konferenz angekündigt hat, mit Wasserstoff und Brennwertgeräten zu 100 % in den Markt zu gehen.
Die Heizungshersteller sagen, die Energiewende braucht dieses Gas im Wärmemarkt; denn in den nächsten Jahren müssen gut 7 Millionen Gaskessel ausgetauscht werden, ferner 6,8 Millionen Brennwertkessel (Öl) und noch 5 Millionen Ölkessel.
Hier zeigt sich, meine Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen: Die Wirtschaft ist wesentlich weiter, als viele von uns gedacht haben. Jedes
Vorschreiben behindert den Markthochlauf. Die Energiewende muss gelingen. Sie entwickelt sich von der Stromwende, die wir bisher gesehen haben - weil leider nur sie im Fokus stand und dementsprechend gefördert wurde -, zur wirklichen Energiewende, die die verschiedenen Sektoren koppelt und damit enorme Effizienzgewinne realisiert.
Seien wir realistisch, und schauen wir nicht nur auf die Farbe Grün, also auf die Wasserelektrolyse, sondern lassen wir auch die anderen Farben zu! Für das Klima ist es ungeheuer wichtig, dass es einen schnellen Hochlauf und damit den Umstieg auf den neuen Energieträger gibt. Momentan hat selbst der graue Strom einen um den Faktor 2,5 niedrigeren Kohlendioxidfußabdruck als über die Elektrolyse mit Netzstrom erzeugter Wasserstoff, den alle „grün“ nennen.
Ja, herzlichen Dank.
Wer also den Kohlendioxidausstoß schnell senken will - und das wollen Sie von den Grünen ja auch - kommt nicht umhin, den von mir gerade aufgezeigten Weg zu gehen.
Im Ausschuss werden wir noch lange darüber beraten. Und als Realist sage ich: Die Förderung von Erdgas und Erdöl in Niedersachsen - - -
Ich bedanke mich. Wir werden im Ausschuss noch darüber beraten.
Danke.
Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! „Sektorenkopplung fördern - marktwirtschaftliche Instrumente nutzen“, das war unser Antrag. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und SPD, haben im Ausschuss einen Änderungsvorschlag formuliert, und die Beschlussempfehlung trägt nun den Titel: „Sektorenkopplung fördern - Energie- und Technologiestandort Niedersachsen fördern“. Viel haben Sie aus unserem Antrag nicht übernommen; da ist einiges verwässert worden. Sie waren auch nicht bereit, das Preiszonenmodell, auf das wir großen Wert gelegt haben, zu übernehmen.
Meine Damen und Herren, kein Land hat höhere Strompreise als wir. Bei uns zahlen Verbraucher, Handel, Handwerk und die meisten Unternehmen eine hohe EEG-Umlage und durch den massiven Ausbau des Stromnetzes auch sehr hohe Netzentgelte. Aber wo bleibt die Dividende? - Nicht bei den Zahlern! Und wenn man richtig nachrechnet, könnte man annehmen, dass Sie das durch die Befreiung der Elektrolyse von der EEG-Umlage und durch „Power to x“ sogar noch verschärfen.
Der Innovationsschub wurde auf politischen Druck dadurch verringert - das war ja nicht unsere Intention, sondern das kam von höherer Stelle -, dass es aufgrund der hohen CO2-Zertifikatspreise kaum noch Möglichkeiten zur Finanzierung gegeben hat. Der Kurs fiel und verharrte fast ein Jahrzehnt bei unter 5 Euro je Tonne CO2. Schon 20 Euro je Tonne CO2 machen Strom aus fossilen Energieträgern teurer und zum Teil unwirtschaftlich. Das wissen wir alle.
Der französische Energiekonzern Engie beschloss schon 2018, aus fossilen Kraftwerken auszusteigen und sie in den Verkauf zu geben. Ich finde, das war eine sehr weise Entscheidung. Das hat unsere Bundesregierung auch gemacht, aber leider zu spät. Die Bundesregierung bremste die Windenergie aus. Das haben wir im letzten Plenum und im letzten Jahr schon häufiger zum Thema gehabt.
In Ihrer Beschlussempfehlung begrüßen Sie zwar viel, aber eine Sektorenkopplung konnten wir darin nicht erkennen.
Wir haben immer deutlich gemacht, dass es eines Mixes bedarf, und zwar durch eine wirkliche Verknüpfung der Energietransportinfrastrukturen. Ich vermisse das Einbeziehen neuer Erkenntnisse bzw. auch der Erkenntnisse der Industrie.
Ja.
Tennet hat sehr großen Gefallen an der Idee geäußert, den Windstrom von Parks - onshore und offshore - direkt über das Gasnetz abzutransportieren. Die Transportnotwendigkeiten vom Norden in den Süden liegen bei über 60 GW, aber die Transportkapazitäten des Stromnetzes liegen bei lediglich 15 GW.
Meine Damen und Herren, Sie entnehmen meinen Worten, dass wir die Beschlussempfehlung nicht ablehnen, aber dass wir uns enthalten werden.
Schönen Dank.
Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Im Ausschuss hatte ich eigentlich schon deutlich gemacht, dass wir von der FDP eine Verpflichtung als deutlich zu weitgehend ansehen. Da, wo die Sonnenenergie genutzt werden kann und für den Einzelnen bezahlbar ist, gern, aber Zwang sollte nicht dahinterstehen. Dieser Fehler ist leider im Änderungsvorschlag nicht korrigiert worden.
Mit Punkt 4 hadere ich auch, weil dort eine Pflicht für Unternehmen, PV zu installieren, bleibt. Da das EEG wohl so geändert wird, dass der auf dem Dach produzierte Strom zukünftiger Anlagen verkauft, also ins Netz eingespeist werden muss, hat das Unternehmen nicht viele Vorteile, sondern eigentlich nur Nachteile. Denn wenn dieser Strom aus dem Netz zurückgeholt wird, hat er alle Entgeltanteile, also EEG-Umlage, Netzentgelt, Stromsteuer, Offshoreumlage usw. Es ist also eine Investition, die sich in Zukunft nur schwer rechnet. Im Gegensatz zu den Anlagen, die schon installiert sind: Dort konnten die Unternehmen und die Privatleute genau kalkulieren, welche installierte Leistung sie für wirtschaftlich hielten, weil sie die Energiekosten dadurch senken konnten.
Sie bitten die Landesregierung, dass diese sich für Änderungen einsetzen solle. Ich hoffe sehr, dass die geforderten Änderungen umgesetzt werden, damit Unternehmen beim Neubau gern im Bereich erneuerbare Energien investieren, aber - wie ich eben schon ausgeführt habe - freiwillig. Es ist genauso wie beim Bauwilligen oder Hausbesitzer: Der Eigenverbrauch muss sich halt rechnen.
Alle warten auf die neue Generation der PV-Module. Günstiger und leistungsfähiger sollen sie sein, hoffentlich kommen sie vor 2023. Der Verbraucher und auch viele Betriebe haben bisher sehr viel für die Stromwende bezahlt. Nun muss der Markt weitere Fortschritte antreiben, und die Signale dafür sind gut. Etwas Geduld ist aber nötig.
Wenn wir die Energiewirtschaft endlich nach dem Wärmebedarf führen, bekommen wir - wie ich heute schon einmal ausgeführt habe - eine den CO2Ausstoß senkende Energiewirtschaft. Der Bundesrat hat mehr Ausbau von Windenergie und PV gefordert. Da darf Eigenverbrauch - wie ich es eben hier dargestellt habe - nicht bestraft werden.
Stromtransport ist ein teurer Energietransport, nur Wärmetransport ist noch teurer. Gastransport in Leitungsnetzen ist um den Faktor 10 günstiger. Es ist daher sinnvoll, Strom und Wärme dort zu produzieren - ich hatte es schon einmal angebracht -, wo er gebraucht wird.
Wir von der FDP werden uns bei diesem Antrag enthalten.
Ich bedanke mich fürs Zuhören.
Herr Präsident! Herr Umweltminister Lies, ich frage Sie, nachdem Sie den Auricher Appell in eindrucksvoller Art und Weise vorgestellt haben:
Erstens. Da die Entwicklung von Prototypen für Windenergieanlagen zu immer stärkeren Modellen kommt - 6 MW Leistung onshore und 14 MW Leistung offshore -, frage ich, wie Sie es bezüglich der Bauleitplanung bewerkstelligen wollen, dass Windkraftanlagen dieser Leistungsklassen tatsächlich aufgestellt werden können.
Zweitens. Diese Anlagen sollen auch den Strompreis absenken, weil sie den Strom für weniger als 3 ct/kWh erzeugen können. Wie wollen Sie es bewerkstelligen - Sie hatten schon eine Abschaffung der EEG-Umlage angekündigt -, dass diese Strompreissenkungen auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen, sodass es dadurch auch zu mehr Akzeptanz kommt?
Danke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen, meine Herren! Zunächst einmal möchte ich mich ganz herzlich bei der SPDFraktion dafür bedanken, dass sie den Punkt auf die Tagesordnung gesetzt hat. Es ist ganz klar, dass wir von der FDP uns da nicht verschließen können. Wer legt sich schon gern mit Ostfriesen an? Das ist tatsächlich so.
Das eine oder andere ist hier ja angesprochen worden, dass da noch ein bisschen runtergerückt wird. Ich möchte trotzdem meine Sachen vorbringen: „Mehr Wind statt Flaute“ sagt ja eigentlich schon alles.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Jahre hat es mit dem Ausbau sehr gut geklappt, es lief alles. Aber leider blieb jemand auf den Kosten sitzen, und das waren nun einmal leider die Bürgerinnen und Bürger. Der Saldo der Stromrechnungen belief sich auf 30 Milliarden Euro. Und wer hat’s bezahlt? Leider der kleine Mann.
Das EEG - das klang hier schon an, der Minister hat es angesprochen - hat sich zu einem Benachteiligungsfaktor entwickelt. Jeder Versuch von jeglicher Fraktion zur Veränderung oder Abschaffung dieser EEG-Maßnahme hat zu Fallstricken geführt und zu höheren Stromrechnungen.
Es ist absurd, meine Damen und Herren, dass eine Wärmepumpe heute, obwohl 50 % des Stroms aus erneuerbaren Energien gewonnen werden, nicht mit fossilem Gas bzw. Öl konkurrieren kann. Das geht nur unter bestimmten Voraussetzungen.
In den 90er-Jahren und bis 2005 begann der Vorteil zu schrumpfen, und seit über zehn Jahren - mit zunehmendem Anteil der erneuerbaren Energien - hat er sich ins Gegenteil verkehrt.
Was ist schiefgelaufen bei der Energiewende, die wir dringender denn je brauchen, um die Klimakatastrophe abzuwenden?
Bisher wird die Energiewende von fast allen Akteuren - auch von der Politik; das haben wir heute hier wieder gehört; auch wir machen diesen Fehler - ausschließlich als Stromwende verstanden.
Ich vermute, dies ist auf das EEG zurückzuführen. EEG ist zwar die Abkürzung für „ErneuerbareEnergien-Gesetz“. Aber das EEG regelt nur die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen ins Stromnetz. Es soll die bevorzugte Einspeisung garantieren; es soll ein festes Entgelt für die Erzeuger generieren. Es hat also nichts mit allen erneuerbaren Energien zu tun.
Hierin liegt, glaube ich, der Kardinalfehler. Wir müssen begreifen, dass wir nicht nur erneuerbaren Strom brauchen, sondern alle fossilen Sekundärenergieträger durch erneuerbare ersetzen müssen. Und nicht nur diese: Auch die sogenannten nicht energetischen Nutzungen müssen mit Erneuerbaren dargestellt werden.
Sicher können wir in vielen Anwendungen, die bisher von fossilen Sekundärenergieträgern abgedeckt wurden, mit Strom arbeiten. Das bedeutet aber nicht - auch wenn es die Stromwirtschaft gerne so postuliert -, dass wir nur Strom transportieren können: Wenn wir mehr Strom generieren, muss er auch weitergeleitet werden.
Die Gaswirtschaft wurde im Vertrag zum ersten Kernenergieausstieg zur Beute und Manövriermasse der Stromwirtschaft. Es wurde eine komplett elektrische Welt - wovor ich warne - ausgerufen.
Für die Stahlindustrie gab es nur zwei Möglichkeiten, ihren gewaltigen CO2-Fußabdruck zu verkleinern: entweder Koks aus pyrolysierter Biomasse zu nutzen oder einen völlig neuen Prozess mit erneuerbarem Wasserstoff aufzubauen. Der erste Pfad war nicht erfolgversprechend und viel zu teu
er. Auch der zweite Pfad ist teuer, aber er kommt eben viel besser an.
Statt nach einem Windenergieausbau mehr Strom zu transportieren, sollten wir Wasserstoff von den großen Windparks transportieren. Die Verluste sind kaum größer, aber die Transportkosten um den Faktor 10 günstiger als in der elektrischen Variante, und die Kapazitäten für Transporte in den Süden sind vorhanden und deutlich größer.
Ja, dann müssen Erdgasleitungen in Mischgasleitungen umgewidmet werden. Eine solche nehmen wir aber auch schon bei unseren Erdgeräten vor. Das ist machbar. Und die vorhandenen Gasleitungen sind auch ein Energiespeicher.
Vielleicht sollten wir nachwachsende Kohlestoffträger und Biomasse nicht mit viel Energieaufwand kompostieren, sondern Sekundärenergieträger zu Wasserstoff machen.
Welch ein Umdenken, wenn man überlegt, wie wir heute über Wasserstoff reden! Aber unser Energiewirtschaftsgesetz redet mit keiner Silbe von Wasserstoff. Es ist Ihr Auftrag, das weiterzugeben und auch keine Bundesratsinitiative zu scheuen, um das ändern. Denn wenn wir mehr Wasserstoff generieren wollen, müssen wir ihn auch ableiten.
Herzlichen Dank fürs Zuhören.
Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Jahrhundertchance Wasserstoff - Eckpfeiler für eine saubere und innovative Energiewende!“ Hinter dieser Aussage stehe auch ich. Sie werden im Plenum schon häufiger gehört haben, dass wir von der FDP das für einen guten Weg halten. Es müssen jedoch auch andere Perspektiven beachtet werden.
Wasserstoff, meine Damen und Herren, ist keine Energiequelle, sondern ein Sekundärenergieträger wie Strom. Beide Energieträger müssen hergestellt werden. Sie liegen also nicht wie Kohle, Erdöl oder Erdgas im Boden. Aus diesen fossilen Energieträgern lassen sich Strom, aber auch Wasserstoff herstellen. Je nach Umgang mit dem anfallenden Kohlendioxid ist es - ohne CCS - grauer oder - mit CCS - blauer Wasserstoff. Wir haben gehört, dass der grüne Wasserstoff durch Windenergie erzeugt wird. Und türkiser Wasserstoff wird aus Erdgas hergestellt.
Dies ist ein für einen zügigen Anschub der Wasserstoffwirtschaft zu bedenkender Weg - das fordern auch Teile der Industrie, aber zum Teil auch meine Kollegen aus dem Bundestag und aus dem Landtag. Diese Anlagen könnten nämlich später für die Verwertung von Abfallbiomasse - ich habe auch im Ausschuss schon darauf hingewiesen - umgerüstet werden.
Dennoch birgt dieser Weg die Gefahr, dass wir nicht wirklich vorankommen, weil er keine ausreichende Beachtung findet. Würden wir ihn in Betracht ziehen, dann würde Wasserstoff neben Strom der sekundäre Energieträger für alle Sektoren, aber auch Rohstoff für die Industrie werden. Wir werden große Mengen benötigen. Strom und Wasserstoff werden mehr als 1 500 Milliarden kWh liefern. Für das beste Szenario bei der Herstellung - Stichwort „E-Fuels“; das wurde hier eben gefordert - würde sogar fast die doppelte Menge Energie erforderlich sein.
Seit die Nationale Wasserstoffstrategie im vergangenen Jahr verfasst und angegangen wurde, wird die Zerlegung von Wasser in Wasserstoff und Sauerstoff mit Hilfe von Strom - also die sogenannte Elektrolyse - als Erzeugungspfad für Wasserstoff gesehen. Aufgepasst! Sie wollen einen Sekundärenergieträger nutzen, um einen anderen Sekundärenergieträger herzustellen. Das klingt ein wenig nach Schilda, aber wir müssen das so machen; anders geht es nicht. Der Strom muss aus Erneuerbaren hergestellt werden. Zurzeit und im jetzigen Verfahren wird er das aber absolut nicht. Wäre das der Fall, dann stünde Niedersachsens mit Abstand größte Elektrolyseanlage mit gut 600 MW schon in Stade bereit.
Es gibt neben der Elektrolyse noch einen weiteren erneuerbaren und damit nachhaltigen Weg, Wasserstoff herzustellen. Ich habe das schon häufiger gesagt: Um nachhaltigen Wasserstoff zu erzeugen, können nachwachsende Kohlenstoffträger wie Abfälle aus der Land- und Forstwirtschaft in der thermochemischen Vergasung genutzt werden. Das wäre sogar günstiger. Grundsätzlich wird beim Humusaufbau durch die Nutzung von Wurzeln CO2 gewonnen. Aus Sicht des Klimaschutzes hat die eben beschriebene Wasserstoffproduktion aber erhebliche Vorteile. Wie auch aufgeführt wird, ist das auch günstiger, als Kohlendioxid direkt der Luft zu entziehen und zu speichern.
In sehr konservativen Studien wird das Potenzial allein in Deutschland auf über 250 Milliarden kWh geschätzt. Optimistischere Schätzungen sind sogar doppelt so hoch. Ich selbst bin da etwas verhaltener. Wenn man sich vergegenwärtigt, dass wir im Jahr 2019 durch Wind und Photovoltaik insgesamt 172,5 Milliarden kWh erzeugt haben, wird deutlich, dass das ein Pfund ist, das nicht aus den Augen verloren werden darf. Das dient dem Klimaschutz und dem Umweltschutz.
Diese großen Potenziale der nachhaltigen Kohlenstoffquellen sollten wir nutzen! So kann Wasserstoff ein wirklicher Eckpfeiler der Energiewende - da bin ich ganz bei Ihnen - mit großem Wertschöpfungspotenzial für Land- und Forstwirtschaft sowie für die Industrie sein.
Beide Sekundärenergieträger werden - das habe ich auch schon angesprochen - am besten leitungsgebunden transportiert. Wasserstoff kann über das Erdgasnetz transportiert werden, was im Prinzip in jedem Mischungsverhältnis möglich ist: mit Erdgas oder ohne. Es verlaufen Transportlei
tungen vom Norden bis in den Süden, die eine Kapazität von 70 GW haben. Allein diese Leitungen stellen einen nicht zu unterschätzenden Speicher dar. Im Norden Deutschlands und insbesondere im Nordwesten gibt es eine Vielzahl an Salzkavernen, die leicht zu reinen Wasserstoffkavernen umfunktioniert werden können. Die Brennstoffzelle - das hat mein Kollege eben schon angesprochen - ist ein Energiewandler mit sehr hohem Wirkungsgrad von deutlich über 50 % hinsichtlich des erzeugten Stroms und einem Gesamtwirkungsgrad von 98 %.
Mit den aufgezeigten sehr großen Mengen ist eine gute Versorgung der Industrie möglich. Allein für die Stahlindustrie - das haben unser Umweltminister und unser Umweltminister häufig angesprochen - wird ein Bedarf von über 2,4 Millionen t Wasserstoff angegeben. Das sind fast 95 Milliarden kWh Wasserstoff. An diesen Zahlen wird deutlich, dass wir den anderen von mir geschilderten Pfad dringend brauchen. Wir sollten nicht den Fehler machen, auf einem Bein zu hinken und nur die Elektrolyse in Betracht zu ziehen, sondern wir müssen auch die anderen Optionen erwägen.
Deswegen rufe ich die hier anwesende Ministerriege - auch Herrn Minister Thümler - ganz herzlich dazu auf, noch einmal über eine Anschubfinanzierung nachzudenken.
Ich bedanke mich fürs Zuhören. Das ist eine wichtige Sache, die wir angehen müssen!
Frau Präsidentin! Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das meiste ist gesagt. Das Feld ist gut bestellt, aber ich möchte nun doch noch einen kleinen Abschluss dazu bringen.
In zwei Ausschüssen ist über diesen Antrag der Grünen beraten worden, nämlich im Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz sowie im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Ausführlich wurde in diesen Ausschüssen, jeweils mit einer Unterrichtung durch Frau Dr. Galler vom Umweltministerium, beraten, und sämtliche Fragen sind dort erörtert worden. Dabei wurde deutlich:
Für das Grüne Band wurde, wie von meinen Vorrednern bereits angesprochen, viel getan. Vonseiten des Ministeriums, aber auch in der Umweltministerkonferenz und mit Projekten, die vom NLWKN begleitet wurden und gut ausgearbeitet worden sind, sind - bis hin zum Bund - auf allen Ebenen engagierte Arbeiten geleistet worden. Es gab also keinen Stillstand seit 2013. Es ist immer vorangegangen, und es ist engagiert gearbeitet worden.
Viel Geduld ist bei den Betroffenen in Anspruch genommen worden, sie sind aber, wie es meine Vorredner gefordert haben, auf dem Weg mitgenommen worden. Das ist für eine solche Aktion wichtig. „Mitnehmen!“ lautet die Devise. Wir sollten immer bedenken, dass wir in Deutschland wie auch in weiten Teilen Europas in einer Kulturlandschaft leben, geschaffen und erhalten über unzählige Generationen. So manche Generation hat dafür viele Entbehrungen, auch Hunger, in Kauf
nehmen müssen. Das sollten Sie und auch der Antragsteller nie vergessen, und Sie sollten nicht versuchen, dem etwas überzustülpen, so wie dies meine Vorredner gesagt haben.
Unsere Region ist landwirtschaftlich geprägt. Eine Kulturlandschaft hat mehrere Funktionen. Die erste und ursprüngliche ist der Erhalt der Flächenproduktivität. Diese muss erhalten werden. Das kann man nicht einfach zur Seite wischen. Wenn Sie das Grüne Band fordern und wenn es vernünftig ausgelegt wird, ist es eine Sache. Aber etwas zu trennen, ist eine andere Sache. Sie sind ja gegen den Autobahnbau, bei dem auch eine Fläche getrennt wird. Das ist beim Grünen Band nicht anders. Wenn Sie es unter Schutz stellen, wird es für viele nicht mehr betretbar sein. Das kann es nicht sein.
Ich war nicht im Ausschuss, sondern mein Kollege, Herr Bode. Ich habe allerdings alles von ihm gehört und ihm empfohlen, sich zu enthalten. Nachdem sich aber Herr Grupe die Sache im Landwirtschaftsausschuss angehört hatte - dabei geht es ja auch ganz erheblich um Landwirtschaft -, sind wir eines Besseren belehrt worden.
Wir stimmen somit der Beschlussempfehlung des Ausschusses zu und lehnen den Antrag ab.
Herzlichen Dank fürs Zuhören.
Verehrtes Präsidium! Liebe Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! „Vorfahrt für grünen Wasserstoff - Regulatorische Hemmnisse beseitigen“ - so lautet die Überschrift Ihres Antrags.
Sie hatten es, wie schon angeklungen ist, sehr eilig mit der schriftlichen Anhörung. Auf eine mündliche Anhörung wurde verzichtet. Sie wäre aber gut gewesen, um das Thema durch Nachfragen noch ein bisschen zu vertiefen.
Wie ich der Presse entnehmen konnte, war unser Minister Althusmann am vergangenen Mittwoch zur Unterzeichnung einer Absichtserklärung für eine Machbarkeitsstudie in Wilhelmshaven: Ein Stahlwerk soll grünen Wasserstoff zur Eisenerzreduktion nutzen. So etwas muss man - und müssen gerade wir als FDPler - einfach gut finden, soll doch Innovation umgesetzt werden. Gerade wir Liberalen fordern hier seit Langem immer wieder Innovationen und Technologieoffenheit.
Ich will noch einmal deutlich machen, warum wir diesem Antrag nicht zustimmen können - das habe ich schon im Ausschuss gesagt -: Uns stört, dass Sie nur auf den Elektrolysewasserstoff abzielen.
Für die Anhörung hatte ich extra Herrn Vodegel von CUTEC benannt. Der hat in seiner Stellungnahme aber nur auf die vorgegebenen Fragen geantwortet. In einer mündlichen Anhörung hätte man noch Fragen stellen und sicherlich deutlich machen können, dass grüner Wasserstoff - wie ich schon oft gesagt habe - auch aus Biomasse und aus Reststoffen hergestellt werden kann, und das zu einem meist deutlich niedrigeren Preis.
Auf meine Nachfrage bei der Unterrichtung durch die Landesregierung hin wurde meine Sicht durchaus bestätigt. Es wurde aber gesagt, diesen Herstellungspfad wolle man nicht betrachten; man wolle sich erst einmal auf eine andere Sache fokussieren.
Einer Pressemitteilung auf der Internetseite der Salzgitter AG ist zu entnehmen:
„Bei erfolgreichem Ergebnis der Machbarkeitsstudie ist im Anschluss die gemeinsame Umsetzung des Vorhabens vorgesehen. Es wird perspektivisch angestrebt, 2 Millionen t direktreduziertes Eisen pro Jahr zu erzeugen“.
Nur um Ihnen eine gewisse Vorstellung davon zu geben, wohin die Reise geht: Dem Geschäftsbericht ist zu entnehmen, dass in Salzgitter in den letzten Quartalen jeweils 1,7 Millionen t Rohstahl erzeugt worden ist. Es wird also weitaus mehr grüner Wasserstoff benötigt, als vorgegeben ist. Da es in Deutschland noch größere Stahlwerke gibt, ist von einem zusätzlichen Mindeststrombedarf von 120 bis 140 Milliarden kWh auszugehen.
Wichtig ist die Umstellung, weil die Stahlindustrie 67 Millionen t CO2-Äquivalente emittiert. Aktuell stehen dem Zertifikatpreise von 24 Euro/t gegenüber. Sie sehen also, dass es hier um viel Geld geht.
Aber es gibt das CO2-Reduktionsziel von 49 bis 51 % für die Industrie bis 2030, dem wir uns verschrieben haben. Dies ist nur mit dem heute hier in Rede stehenden grünen Wasserstoff zu realisieren. Aber nur aus der Elektrolyse, wie es im Antrag vorgesehen ist, ist es eigentlich zu teuer.
Deshalb haben wir gefordert - ich hatte es eingangs gesagt -: Binden Sie die Biomasse als Wasserstofflieferanten mit ein. Außerdem sollte der Wasserstoff über Gasleitungen weitergeleitet werden; so könnte man auch beim Netzausbau sparen.
Dem hätten wir zugestimmt. So müssen wir uns leider enthalten.
Ich bedanke mich fürs Zuhören.
Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! „Mensch und Wald vor unkontrolliertem Windkraftausbau schützen! 1 000 m Mindestabstand für Niedersachsen festlegen!“: Ich frage mich, liebe Kollegen der AfD, was Sie mit diesem Antrag eigentlich erreichen wollen. Nehmen Sie doch bitte einmal zur Kenntnis: Deutschland hat sich zu den Klimabeschlüssen von Paris bekannt und sich verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen,
um das Unter-1,5-Grad-Ziel tatsächlich einzuhalten.
Gut, Sie mögen die menschengemachten Ursachen bestreiten. Aber die weit überwiegende Mehrheit der Wissenschaftler sowie Bürgerinnen und Bürger, die sich mit den Ursachen und Folgen beschäftigen, ist sich sicher, dass es diesen Zusammenhang gibt.
In der Konsequenz heißt das, dass in Deutschland in allen Sektoren kein fossiles Kohlendioxid mehr freigesetzt werden darf, und zwar möglichst schnell. Noch vor 2050 müsste das Null-Emissions-Ziel erreicht sein. Das ist schon eine Menge Arbeit. Und für alle anderen klimaaktiven Gase - z. B. Methan und Lachgas - braucht es eine drastische Reduktion oder Kompensation.
Unser ganzes Leben, meine Damen und Herren, ist auf Energieeinsatz aufgebaut. Welche Quellen stehen uns theoretisch und praktisch zur Verfügung?
CO2-Abscheidung und -Speicherung wäre zwar eine Sache. Wenn man nach den Fachleuten geht, den Professoren zuhört und sich der Sache nähert, wird einem aber klar: Wir brauchen die CO2Speicherung entweder direkt aus der Luft oder über nachwachsende Rohstoffe, also Biomassequellen.
Den Kohleausstieg haben wir längst beschlossen. Fossile Quellen werden daher zukünftig immer weniger und bis 2050 gar nicht mehr zu verwenden sein. Uniper hat verkündet, alle Steinkohlekraftwerke bis 2025 stillzulegen - sicher auch, weil sie in den letzten Jahren kaum Geld verdient haben. Ab 2031 wird auch kein Braunkohlekraftwerk mehr Geld verdienen. Nach Marktregeln würden sie dann stillgelegt werden.
Aus der Kernspaltung haben wir uns aus gutem Grund verabschiedet - Ende 2022. Die Endlagersuche ist noch lange nicht zum Abschluss gekommen; wir sind immer noch dabei. Grundsätzlich ist auch das spaltbare Material begrenzt. Das ist bei der Kernfusion anders. Strom liefernde Fusionskraftwerke wird es aber frühestens im kommenden Jahrhundert geben.
Es bleiben also nur die sogenannten erneuerbaren Energien. Und das sind die, meine lieben Kollegen der AfD, vor denen Sie die Menschen bewahren wollen. Es sind nämlich Photovoltaik, Windkraft, Wasserkraft, Geothermie, Solarthermie und Biomasse.
- Das können Sie nicht abstreiten.
Keine der erneuerbaren Energien kann uns alleine die nötige Energie liefern. Nur ein guter Mix, für den wir als FDP uns immer aussprechen, aller erneuerbaren Energien kann die Importabhängigkeit bezüglich unserer Energie, die wir brauchen, um unser Wirtschaftswachstum zu erhalten, mindern.
Meine Damen und Herren, um es zusammenzufassen: Wir brauchen den Ausbau der Windenergie. Allerdings braucht es dafür die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort - das haben wir immer gesagt -, also dort, wo der Wille ist, wo man mitgeht und wo man sagt: Ja, wir haben Interesse, dort Windparks zu installieren, offshore oder onshore.
Daher werden wir als FDP dem Votum des Ausschusses folgen und damit Ihren Antrag, verehrte Kollegen der AfD, ablehnen müssen.
Danke fürs Zuhören.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen! Das Wetter und das Klima geben uns immer wieder neue Themen vor, die Anträge von CDU und SPD natürlich auch. Dieses Mal ist es kein schlechter Antrag.
Wir haben im Vorfeld schon mal darüber gesprochen. Da muss was geschehen. Wir wissen alle: Im Jahr 2017 gab es reichlich Wasser, mancherorts deutlich zu viel. Es konnte nicht gespeichert werden - wir waren ja auch parteiübergreifend tätig, um dort Hochwasserschutz zu betreiben -, aber jetzt muss es weitergehen. Die zwei zurückliegenden Jahre 2018 und 2019 waren viel zu trocken; es herrschte eine große Dürre. Und nach wirklich viel Regen im Februar dieses Jahres ist nun abermals eine Trockenheit zu befürchten.
Sie sorgen sich nun um Trinkwassersicherheit und um die Trinkwasserversorgung. Dabei wollen Sie die Wasserversorger in den Vordergrund stellen, sodass sie den ersten Zugriff haben. Das ist auch richtig. Das sehen wir ganz genauso.
Der Antrag ist nicht schlecht - das gebe ich ehrlich zu -, aber ihm fehlt der ganzheitliche Gedanke.
Sie sagen, die Landwirte sollen zur Bewässerung das Abwasser nutzen. Das haben wir schon einmal im Vorfeld diskutiert und dabei festgestellt: So einfach wird das nicht gehen; denn das Abwasser enthält auch Anteile von Stoffen - Hormone, Arzneimittel Mikroplastik -, die niemand, den ich kenne, vor der Tür haben will und die auch die Landwirte nicht auf die Wiese und auf ihren Acker bringen wollen.
Da muss also noch ein bisschen nachgearbeitet werden. Wir brauchen Techniken, um das Abwasser mindestens auf echte Brauchwasserqualität, besser noch auf Trinkwasserqualität zu bringen.
Unser Umweltminister hat schon gesagt, dass wir uns in anderen Ländern schlaumachen sollten. Es
wurde schon einmal darüber gesprochen, wie Israel in der Wassergewinnung tätig ist. Da könnte man sicherlich das eine oder andere übernehmen.
Unser Ausschuss ist ja nicht nur für Umwelt zuständig, sondern wir haben auch die Energieversorgung mit in den Blick zu nehmen. Da fehlt mir der Gedanke mit dem Abwasser aber noch. Jedes Energieunternehmen hat Kühltürme, mit denen der Wasserverbrauch hochgejagt wird. Dieses Wasser gelangt aber nicht in die Regionen zurück, in denen es entnommen wurde, sondern kommt in anderen Gebieten als Niederschlag runter. Das ist auch eine Wasserentnahme. Man sollte darüber nachdenken, dass man da auch noch etwas macht.
Alles andere, was ich sonst noch an Anmerkungen hätte, können wir im Ausschuss besprechen. Ansonsten will ich noch einmal sagen: Schlecht ist der Antrag nicht. - Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.
Danke fürs Zuhören.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine Damen, meine Herren! „Mensch und Wald vor unkontrolliertem Windkraftausbau schützen! 1 000 m Mindestabstand für Niedersachsen festlegen!“ Mit dem Adjektiv „unkontrolliert“ im Titel des Antrags will die AfD-Fraktion suggerieren, eine Windkraftanlage könne an jeder beliebigen Stelle hier in Niedersachsen aufgebaut werden. Ich stelle fest - alle anderen Kollegen werden es ganz genauso wissen: Das ist mitnichten der Fall.
Das Genehmigungsverfahren, das wir haben, bedeutet eine Kontrolle. Ich denke, es ist ein gutes Verfahren, und es werden sehr viele Belange geprüft. Der ganze Prozess von der Idee bis zur Baugenehmigung benötigt um die vier Jahre. Wir haben uns ja in diesem Plenum bemüht, den Bau durch neue Gesetzeslagen ein bisschen schneller anlaufen zu lassen. Das wäre gut und dienlich.
In dieser Zeit soll die Akzeptanz für die Windkraftanlagen bei der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger erreicht werden - durch Beteiligungsverfahren und dergleichen, sodass sie alle Zugang haben. Die Bürger sind dann genauso beteiligt worden und informiert worden, wie es die Politik sein sollte. Sicherlich gibt es das eine oder andere Mal Bürgerinitiativen. Das ist eine ganz klare Sache. Unser Gemeinwohl funktioniert aber, weil Rahmen gesetzt werden und nicht mehr.
Natürlich kenne ich auch Projekte, bei denen es große Widerstände gab. In diesem Zusammenhang ist interessant, dass Mitglieder der Regierungsfraktionen - allen voran unser Ministerpräsident, der heute leider nicht da ist - in Erwägung ziehen, dass unter dem Deckmantel des Klimaschutzes der Ausbau der Windenergie Vorrang vor dem Artenschutz bekommen soll. Das geht meines Erachtens gar nicht, obwohl ich kein Grüner bin. Aber das ist gar nicht zu machen.
Ärger gab es viele Jahre, meine Damen und Herren, wegen der Befeuerung der Windkraftanlagen. Das hat was mit Akzeptanz zu tun. Sei es Blinklicht oder Dauerlicht: Daran können sich die wenigsten gewöhnen, sicherlich auch, weil sie des Nachts und bei Nebel nie ein Flugzeug - für die das Licht überhaupt eingeführt worden ist - gehört oder wahrgenommen haben.
Es gab schon immer technische Lösungen für dieses Problem. Am 1. Juli dieses Jahres wird es Pflicht werden, neue Windkraftanlagen bzw. Windparks mit einer Bedarfsbefeuerung auszustatten. Das heißt, dass die Windkraftanlagen nur befeuert werden, wenn die Gefahr der Kollision eines Flugzeugs besteht. Diese Ausstattungspflicht erstreckt sich auch auf Altanlagen. Zulässig sind diese Systeme schon seit 2015. Damals gab es sie schon, sie wurden jedoch nie genutzt. Bemängeln muss ich allerdings, dass man aus Gründen der Wirtschaftlichkeit Ausnahmen zugelassen hat. Erteilt wird die Genehmigung von der Bundesnetzagentur.
Meine Damen und Herren, alle betroffenen Bürger sollten, wenn Windparks installiert werden, eigentlich hieran partizipieren. Bei dem alten Modell, das wir im Moment vorhalten, wird der Bürger allenfalls entschädigt, wenn er sein Eigentum hergeben muss, ganz gleich, ob es Land ist oder ob er Einschränkungen während des Baus hinzunehmen hat. Dieses Modell ist nicht mehr zeitgemäß. Wir müssen es überdenken, um eine größere Akzeptanz zu erzielen.
Was aber einem Schildbürgerstreich gleichkommt, ist, wenn Windkraftanlagen aufgebaut sind, sich die Windräder bei Wind aber nur selten oder gar nicht drehen, weil die erzeugte Energie nicht abtransportiert bzw. genutzt werden kann. Hierfür brauchen wir vernünftige und überzeugende Lösungen, um die Akzeptanz der Bürgerinnen und
Bürger tatsächlich zu erhöhen. Dafür gibt es viele Modelle.
Danke fürs Zuhören. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.
Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine Damen, meine Herren! Vorfahrt für grünen Wasserstoff, regulatorische Hemmnisse beseitigen - das ist seit einigen Jahren schon die Forderung einiger Industriezweige und auch der Windkraftbranche, die mit grünem Wasserstoff, der dann zur Verfügung stehen wird, klimaneutraler werden wollen.
Denn, meine Damen und Herren, Elektrolysewasserstoff wird zu teuer, weil diese Produktionsverfahren als Letztverbraucher eingestuft werden. Damit fallen EEG-Umlage und Netzentgelte an. Es sei denn, man braucht mehr als 100 Millionen kWh für den Elektrolyseur, dann wären nur maximal 0,5 ct/kWh zu berechnen. Die erste deutliche Reduzierung würde bei 1 Million kWh beginnen; da würde es eine 10-prozentige Ermäßigung geben.
Auch eine Reduktion des Netzentgeltes für Großabnehmer kommt infrage, wenn sie netzdienlich wäre. Das wären Elektrolyseure, wenn sie frequenzstabilisierend arbeiten und wirken könnten. Allerdings kommt man mit Netzdienlichkeit auf nur 200 bis 1 000 Produktionsstunden im Jahr. Das wäre nicht wirklich ein Geschäftsmodell.
In der Studie der NOW werden die heutigen Produktionskosten für Elektrolysewasserstoffverfahren analysiert und die Kosten für den Zeitraum 2030 bis 2050 abgeschätzt. Demnach kostet Wasserstoff gegenwärtig etwa das 1,3- bis 1,5-Fache des für seine Gewinnung benötigten Stroms.
In der Stahlindustrie kann 1 t Wasserstoff 3 t Koks ersetzen, das wäre ein Verhältnis von nur 80 kg CO2 zu 1 600 kg CO2 pro Tonne. Das ist natürlich schon ein Pfund, das man in der Hand bekommen will. Deshalb will auch die Salzgitter AG mit grünem Wasserstoff möglichst klimaneutral werden.
Von dieser Warte aus betrachtet ist es also sehr verständlich, dass diese Hemmnisse beseitigt werden müssen und es für den Wirtschaftsstandort Deutschland - und besonders für uns - überlebenswichtig ist, hier eine sektorenübergreifende Verknüpfung der Infrastruktur von Gas, Strom, Wärme und auch für die Industrie vorzusehen. Gerade hier bei uns in Niedersachsen müssen wir daran arbeiten.
Nur frage ich mich und auch Sie, werte Kolleginnen und Kollegen: Wer bezahlt das? Ich befürchte - und da habe ich große Ängste -, die EEGUmlage, deren Senkung wir eigentlich erreichen wollen, wird für den kleinen Verbraucher erst noch
einmal steigen. Denn ich sehe in Ihrem Antrag keinen Hinweis, dass die Mittel für die von Ihnen angedachten wichtigen Änderungen aus dem noch üppig genährten Bundeshaushalt fließen werden. Da sind schon viele andere Begehrlichkeiten angemeldet. Eine andere Frage ist, was die EU-Kommission von solchen Quersubventionen hält, auch wenn sie dem guten Zweck dienen, Kohlendioxidemissionen zu vermeiden, wofür wir ja alle sind.
Auch sei die Frage gestattet: Was ist mit Wärmepumpen? Darüber habe ich auch nichts gelesen. 1 kWh Strom ersetzt mindestens 3 kWh Erdgas bzw. Heizöl. Selbst beim heutigen Strommix ergäbe das eine CO2-Reduktion, und bei neuesten Wärmepumpen wären es sogar 4 kWh Kilowattstunden. Heizen mit Strom ist also die effizienteste Art, das CO2-Einsparziel zumindest im Wärmesektor zu erreichen.
Gestern Abend kam noch die Meldung des Spiegels über die Wasserstoffstrategie des Bundes. Danach denkt man dort auch an blauen Wasserstoff, also dem aus Erdgas mit Speicherung des Kohlendioxids oder Kohlenstoffs. Wenn das in Niedersachsen angedacht ist, sollten wir aber auch an die thermochemische Vergasung von Abfallbiomasse und Reststoffen denken und uns für sie einsetzen.
Sie sehen also, meine Damen und Herren, wir von der FDP haben uns mit dem Antrag schon etwas auseinandergesetzt, und ich freue mich auf die Ausschussberatungen. Wir werden zusehen, dass wir zum Ziel kommen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine Damen, meine Herren! Die Standortsuche für ein Endlager hoch radioaktiver Stoffe ergebnisoffen durchzuführen, war und ist das Kernanliegen eigentlich aller hier im Hause vertretenen Parteien. Man hat gehört, dass da andere vielleicht doch ein bisschen anders denken, aber eigentlich kann das nicht anders sein.
Grundsätzlich können wir das auch nur mit einem wissenschaftlichen Ansatz schaffen, wie Sie es richtig in Ihrem Antrag fordern.
Aber, meine Damen und Herren, ich will noch einmal in die Historie gehen - ich bin ja nun schon ein bisschen länger unter diesem Himmelszelt -: Es sei daran erinnert, dass es der bayerische Landesvater, Franz Josef Strauß, war, der die Kernenergienutzung haben wollte und auch politisch durchgesetzt hat, und zwar gegen den heftigen Widerstand der damaligen Energiekonzerne, die viele große Probleme und Risiken auf sich zukommen sahen - nicht nur im finanziellen Bereich.
Eine Meldung im letzten Herbst lässt vermuten, dass es ihm nicht nur um die Stromerzeugung ging, sondern auch um andere Dinge. Da Kernkraftwerke nur mit nicht mehr wirtschaftlichen Poli
cen zu versichern gewesen wären, hat Landesvater Strauß den Staat als Haftenden ins Spiel gebracht und die Beseitigung bzw. die sichere Lagerung der hoch radioaktiven Reststoffe in die Zukunft verschoben bzw. nach Niedersachsen weitergeleitet.
Damals gab es, wie Sie alle wissen werden, noch die Zonengrenze, und der damalige Ministerpräsident Ernst Albrecht suchte nach Möglichkeiten, um die Zonenrandgebiete zu entwickeln. Hier lebten wenige Menschen, und so war Gorleben zur Überraschung der Wissenschaft - das war nicht mit der Wissenschaft abgestimmt - schnell als mögliches Endlager gefunden, lockte die Erkundung doch mit Arbeitsplätzen und Wohlstand.
Es gab großen und auch gewalttätigen Widerstand, wie Sie alle noch wissen. Die anderen Standorte, die Salzstöcke hatten, hatten ein schlagkräftiges Gegenargument, nämlich: keine Randlage. Auch Bad Zwischenahn - man muss sich das einmal vorstellen - in meinem Bereich war mit im Gespräch, und viele andere Orte waren es auch.
Nicht zuletzt gab es viel Widerstand gegen die Kernkraftwerke überhaupt, und es soll zu der Zeit ja sogar eine Partei aus der Wiege gehoben bzw. gegründet worden sein.
Wie problematisch Salzstöcke sein können, zeigt uns die Asse.
Wobei festgehalten werden muss: Die Asse wurde nicht als Endlager konzipiert, sondern das ist die Nachnutzung eines alten Salzbergwerks. Nun wird eine Rückholung aller dort liegenden Fässer versucht. Wir wollen hoffen, dass es uns gelingt.
Mit Schacht Konrad hat Niedersachsen noch ein Endlager für schwach bis mittelgradig strahlenden atomaren Abfall.
Wie emotionsgeladen die Standortsuche ist, zeigte uns in der Vergangenheit Gorleben.
Kommen wir nun zu einigen Zahlen: 5 062 TWh wurden von den 36 Kernkraftwerken ins Netz eingespeist. 1 483 TWh davon stammten aus Bayern, 1 121 TWh aus unserem Niedersachsen,
1 104 TWh aus Baden-Württemberg, und aus vielen anderen Bundesländern stammte weniger.
Vor diesem Hintergrund muss ich sagen, dass es geradezu abenteuerlich ist, dass die Bayerische Staatsregierung und der Bayerische Landtag sich
per Beschluss aus der Endlagersuche verabschieden und sich nicht daran beteiligen wollen. Der Antrag, den Sie, meine Damen und Herren von der Großen Koalition hier stellen, ist daher sehr wichtig; denn es kann nicht sein, dass Niedersachsen zuletzt übrig bleibt, weil es nur hier eine gute Datengrundlage gibt und die anderen Bundesländer keine Daten erhoben haben. Hier haben wir die Forderung: Da muss stark nachgearbeitet werden! Ich freue mich auf die weitere Beratung.
Danke fürs Zuhören.
Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine Damen, meine Herren! Vor einem Jahr haben wir uns hier in diesem Hause mit dem Bergrecht beschäftigt. Dem damaligen Wunsch,
den Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz mitberaten zu lassen, wurde nicht entsprochen. Die Landesregierung brachte daraufhin den Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung ein, der direkt an die Ausschüsse überwiesen wurde. Die mündliche Anhörung und die Änderungsvorschläge des GBD ließen in den nachfolgenden Beratungen im Ausschuss die Idee entstehen, mit dem Niedersächsischen Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung ein Gesetz in die Hand zu bekommen, um es auch beim Bergrecht anwenden zu können.
In diesem Sinne ist der Änderungsantrag der Grünen verfasst. Allerdings zeigten die Stellungnahmen vonseiten der Landesregierung und des GBD, dass so nicht vorgegangen werden konnte.
Im November-Plenum wurde u. a. das Bergrecht angeführt, weshalb ein Verbot für die Bohrvorhaben vor Borkum nicht möglich gewesen wäre. Das Bergrecht sollte nicht weiter Artikeln des Grundgesetzes entgegenstehen. So kam Ende November der Antrag der Regierungsfraktionen, den Vorrang des Gesundheits- und Trinkwasserschutzes vor wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Der Antrag zielte genau darauf ab, das sehr alte Bergrecht so zu novellieren, dass der Schutz des Grundwassers in Trinkwasserschutzgebieten und in Vorranggebieten gewährleistet ist; Frau Dr. Liebetruth hat das hier ausgeführt.
Regeln, die für die Oberfläche gelten, müssen auch beim Untergrund eingehalten werden, meine Damen und Herren. Wassergefährdende Stoffe dürfen nur sehr eingeschränkt transportiert werden. Mit dem NUVPG können wir leider nur die Vorgaben der Bundes- und der EU-Ebene umsetzen, aber keine Auflösung dieses Widerspruchs bewirken.
Dies ist nun die Intention des von CDU und SPD neu eingebrachten Antrags, den wir von der FDP nach intensiver Abwägung mittragen können.
Ich möchte aber noch eine grundsätzliche Anmerkung machen. Mir erschließt sich eigentlich nicht - darüber müssen wir auch noch einmal reden -, wie wir bei weiterer Förderung fossiler Energieträger die Klimaschutzziele erreichen wollen. Sicherlich hat deutsches und niederländisches Erdgas einen
kleineren CO2-Fußabdruck als norwegisches - ganz sicher -, als russisches ganz bestimmt. US-amerikanisches Fracking-Gas hat mit Sicherheit einen weitaus größeren CO2-Fußabdruck. Wir müssen aufpassen, dass wir da nicht in die Bredouille kommen.
Warum Nord Stream, werden Sie fragen. Unser Umweltminister hat die Antwort gegeben: Weil Russland über die Pipeline zu uns auch aus Biomasse Wasserstoff liefern könnte.
Nachdem der GBD mit dem Gesetzentwurf den notwendigen rechtlichen Rahmen geschaffen hat - seine Vorschläge sind in die nun zu beschließende Vorlage eingeflossen -, ist dieser - so meinen wir - ein Antrag, der angenommen werden kann, zumal er auch besser formuliert ist als der Antrag der Grünen.
Im Änderungsantrag der Grünen haben wir mindestens einen Knackpunkt gesehen: Dort wird in der Anlage 2, Abschnitt 2.3, auch die „Umwandlung von Ödland“ genannt, wozu auch Industriebrachen, Lehmabbauflächen und andere in diese Richtung gedachte Flächen zählen. Mit solchen kurzen Einfügungen, meinen wir, könnten diese einer anderen Nutzung zugeführt werden. Dieser Hinweis leistet somit ökologischen Ideengebungen Vorschub, und da muss man vorsichtig sein; denn, meine Damen und Herren, die Landwirtschaft verliert schon jetzt jeden Tag 66 ha - meist besonders wertvoller - Flächen; das ist der Durchschnittswert von 2012 bis 2015.
Die FDP-Fraktion wird die Beschlussempfehlungen, die uns hier vorgelegt worden sind, mittragen.
Ich möchte mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit bedanken und Ihnen nachher eine schöne Mittagspause wünschen.
Danke schön.
Ich habe eine laute Stimme; das passt.
Herr Präsident! Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Eine kurze Nachfrage meinerseits im Ausschuss bei der Haushaltsvorstellung, ob mit den dafür im Haushalt eingestellten 500 000 Euro die Sanierung des Dethlinger Teiches abgeschlossen sei, hat die Erkenntnis zutage gefördert, dass die Sanierung rund 50 Millionen Euro kosten könnte. Hier ist insbesondere der Bund, wie der Umweltminister ausgeführt hat, ge
fordert. Schließlich ist in diesem Teich Munition der Wehrmacht versenkt worden. Die Bundeswehr hat sich da vielleicht auch noch nicht schadlos gehalten. In diesem Sinne habe ich jedenfalls unseren Umweltminister Lies verstanden.
Bei den Gewerbeaufsichtsämtern wollen Sie Gehaltserhöhungen einplanen. Dies ist von uns außerordentlich zu begrüßen. Aber aus unserer Sicht ist das zu wenig. Wir haben schon im letzten Jahr eine Aufstockung um 50 Stellen gefordert. Wie richtig wir mit unseren Forderungen liegen, zeigen wiederholt Berichte und Meldungen in den Medien über zurückliegende Kontrollen der Gewerbeaufsichtsämter, gerade in der Fleischindustrie. Es ist immer wieder klargestellt worden - das haben Sie gesehen -, welche Versäumnisse es dort gibt. Da sollten wir nachbessern.
Aber auch sonst brauchen wir eine schnellere Abarbeitung von Anträgen und dergleichen. Deshalb fordern wir hier eine Erhöhung um 4,5 Millionen Euro. Das haben wir auch angegeben.
Nun etwas Positives - die Opposition soll ja nicht immer nur Schelte verteilen -: Dass Sie in der Titelgruppe 63 - Klimaschutz durch Moorentwicklung - 1,41 Millionen Euro mehr einstellen und damit fast 83 % mehr Mittel bereitstellen, finden wir sehr gut; das muss ich ganz ehrlich sagen. Meine Fraktion hat sich in diesem Jahr mehrere Projekte dazu angesehen: im Ammerland, in der Wesermarsch, im Teufelsmoor usw. Gerade die niedersächsische Landwirtschaft kann davon profitieren. Das ist eine Folge von enormer Ausdauer und enormen Geldern. Denn während die Landwirtschaft an anderen Standorten mit ihrer Bewirtschaftung durch Humusbildung auf Äckern, Weiden und Wiesen große Mengen CO2 bindet, brauchen gerade Moorböden eine gänzlich anders gestaltete Bewirtschaftung.
Nach den bisherigen Forschungsergebnissen, die uns vorgestellt wurden, ist das sehr erfolgversprechend. Eine großflächige Umsetzung der Maßnahme, die Sie angegangen sind, wird zwar viel Geld kosten; aber wer das eine will, der muss das andere mögen und Geld dafür bereitstellen.
Im Titel 685 61 „Umsetzung von Energie- und Klimaschutzmaßnahmen“ haben Sie die Mittel von 920 000 Euro auf 100 000 Euro zurückgefahren. Das finden wir von den Freien Demokraten kontraproduktiv.
Denn das müsste doch der zentrale Punkt sein, um die verschiedensten Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele umzusetzen, wie den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Sektorenkopplung, die nachhaltige Mobilität, die Projektbegleitung und -initiierung beim Wind- und Wasserstoffausbau sowie den Aufbau des Klimakompetenzzentrums.
Für Personal- und Sachmittel gibt es einen Ansatz von 341 000 Euro. Aber die drei Stellen, die dort noch vorhanden sind, sind bis zum 31. Dezember befristet.
Den Betrag von 450 000 Euro für regionale Energie- und Klimaschutzagenturen wollen wir streichen. Wir haben Gespräche geführt und sind zu der Erkenntnis gekommen, dass dieser Ansatz nicht richtig ist.
Bei der Titelgruppe 71 geht es, wie wir am Vormittag schon gehört haben, um den Wolf. Hier soll der Ansatz deutlich um 3 Millionen Euro erhöht werden. Gratulation dafür! Das ist eine schöne Sache. Aber das Geld ist schon jetzt verhaucht und verraucht. Denn wie wir gehört haben, sind die Mittel schon durch noch aus dem Jahr 2018 überhängende Anträge gebunden.
Die Wolfspopulation steigt, wie wir heute Vormittag schon gehört haben, und so auch die Anzahl der qualvollen Wolfsrisse. Wollten Sie die Weidetierhalter nicht im Regen stehen lassen, müssten die Ansätze stetig und wesentlich stärker steigen.
Damit würde sich aber ein Fass ohne Boden auftun. Uns ist aufgezeigt worden, wie man das ändern kann, und Sie haben gesagt, dass Sie sich dafür einsetzen wollen. Dass der Unmut und die Angst der Weidetierhalter dramatisch steigen, zeigte uns am Montag die Demonstration hier vor dem Landtag. Hier wartet noch viel Arbeit auf uns.
Die Ansätze bei den Titelgruppen 72 und 73 - Maßnahmen für Fließgewässer und Binnengewässer - um 1,17 Millionen Euro zu reduzieren, halten wir für grundverkehrt. Gerade die Schlammbeseitigung ist sehr wichtig, um einen abrupten Sauerstoffverzehr und in der Folge ein großes Fischsterben zu vermeiden.
In die Pflicht nehmen müssten Sie hier die Betreiber großer Kläranlagen. Keineswegs sollten Sie wieder auf die Idee kommen, die Landwirte als Sündenböcke abzustempeln.
Denn diese dürfen in den Wintermonaten aus gutem Grund - das wissen Sie alle hier im Haus - nicht düngen. Abwässer mit höherer Nitratfracht, die darauf zurückzuführen ist, dass die Biologie bei niedrigen Temperaturen und insbesondere bei Kälte im Winter nicht effizient läuft, werden auch in der kalten Jahreszeit eingeleitet. Hier müssen wir zu ganz anderen Systemen kommen. Forschung ist da gefragt.
Das gilt auch für die Ableitung von Regenwasser. Dieses gehört nicht in die Fließgewässer, sondern sollte der Grundwasserneubildung dienen.
Dafür muss Regenwasser von Schadstoffen befreit werden. In dieser Hinsicht müssen wir einiges machen.
Für die Titelgruppe 80 haben wir 10 Millionen Euro für die Landwirte vorgesehen, die in „roten Gebieten“ wirtschaften.
Wir plädieren des Weiteren dafür, dass mehr Forschung betrieben wird. Forschung ist eigentlich ein Thema für unseren Wissenschaftsminister Thümler. Er ist gerade nicht hier.
- Ach, er sitzt dort hinten.
Aber es besteht eine enge Verzahnung mit dem Zuständigkeitsbereich des Umweltausschusses. Man sollte sich einmal zusammensetzen, damit daran tatkräftig gearbeitet wird.
So, meine Damen und Herren, das war es von meiner Seite. Ich bedanke mich noch einmal ganz herzlich bei dem Umweltminister und seinem Team, also dem Ministerium, für die gute Zuarbeit. Ferner möchte ich mich bei meinen Kollegen im Ausschuss dafür bedanken, dass wir immer fair und vernünftig miteinander umgegangen sind. Das wollen wir auch in Zukunft so pflegen.
Ich gebe jetzt das Wort an die Stimme der Vernunft der FDP-Fraktion weiter: an Frau Susanne Schütz.
Verehrtes Präsidium! Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! In der ausführlichen Anhörung im Ausschuss wurde deutlich: Das gute Plastikprodukt, was die Abbaubarkeit angeht, gibt es eigentlich nicht. Es geht um den Umgang mit den Plastikprodukten. Da hilft auch keine Erhöhung der Sammelquote, wie es ja in dem Antrag anklang, und bei Einweggetränkeflaschen; denn wenn deren Anteil von 20 % auf 70 % steigt, landen dennoch mehr Einwegflaschen in der Umwelt und letztendlich - wie es ja auch dargestellt wird - im Meer.
Wir müssen uns die Frage stellen, warum das Produkt, das es auch aus Pflanzen gibt, auch weiterhin noch als Plastikvariante zu haben ist. Weil - diese Frage kann man sich selbst beantworten - der Rohstoff, aus dem diese Kunststoffe hergestellt werden, das außerordentlich preiswerte Öl ist. Folglich werden diese Produkte spottbillig hergestellt. Allein in Deutschland - das wurde eben auch schon gesagt - werden fast 6 Millionen t Leichtverpackungen und Kunststoffe umgesetzt. Ihr Vorteil der außerordentlich langen Haltbarkeit ist der entscheidende Nachteil für unsere Umwelt und damit für die Meere und die in ihnen lebenden Tiere.
Aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellte Kunststoffe und die daraus produzierten Produkte weisen leider dieselben Umweltgefahren auf und sind damit normalerweise keine Alternative. Das ist aber entweder bei Ihnen nicht verinnerlicht worden, oder Sie wollten es nicht so richtig wahrhaben; denn daraus hätten Sie die Konsequenz formulieren und im Antrag eigentlich fordern müssen. Ein Zwölftel der in Deutschland verbrauchten Primärenergie geht in den sogenannten nichtenergetischen Verbrauch, gut drei Viertel als Rohstoff für Kunststoff. Das waren 2017 fast 20 Millionen t.
Die Natur war da wohl deutlich klüger und hat ganz bewusst die Haltbarkeit begrenzt und darauf geachtet, dass alles abbaubar ist. Das nennt man Kreislaufwirtschaft, aus Gottes Hand geschaffen. Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen und daran arbeiten.