Niedersachsen hat als Studienstandort schon jetzt einen stark negativen Wanderungssaldo. In anderen Bundesländern studiert man eben günstiger. Damit besteht dann - aus niedersächsischer Sicht - die Gefahr, dass man nach dem Studium dort bleibt. Das kann doch nicht gewollt sein!
Ansonsten nutze ich gern die Gelegenheit, hier vorne zu stehen, um mehr Tempo für gesetzliche Änderungen im Bereich des Bauens allgemein zu fordern. Wir haben einen Vorschlag für eine Reihe von Änderungen der Bauordnung auf den Tisch gelegt. Das Umweltministerium kündigt in blumigen Worten gern als eigene Idee an, bestimmte Vorgaben, z. B. im Bereich der Barrierefreiheit, zeitlich
Bauen wird durch Warten nicht billiger. Wir fordern in unserem Gesetzentwurf - an ihn können Sie sich gern anlehnen - konkret bessere Möglichkeiten für die Nachverdichtung innerhalb bestehender Siedlungen, besonders für Aufstockungen und Dachausbauten, bis hin zur Typengenehmigung, leichtere Ausnahmen von bestehenden Regelungen mit Augenmaß, Pkw-Stellplatzzahlen, in denen sich moderne Sharingkonzepte widerspiegeln, und eine Anpassung an die Musterbauordnung. Alles das würde Bauen schneller und günstiger machen.
Gegen zu wenige Wohnungen helfen bekanntlich nur mehr Wohnungen. Dem wollen wir den Weg bereiten. Wir warten auf konkrete Vorschläge.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schütz. - Für die CDUFraktion hat sich nun der Kollege Martin Bäumer gemeldet. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die diesjährigen Haushaltsberatungen angeht, sind wir nach einem umfangreichen Redemarathon auf der Zielgeraden. Die Zuschauerbeteiligung bei diesem Marathon hätte nach meiner Auffassung größer sein können. Aber wir alle sind ja Sportler. Das heißt: Dabei sein ist für uns alles!
Aber Spaß beiseite. Das Haushaltsrecht - so empfinde ich das - ist das größte Recht der Vertreter hier im Parlament. Dieser Haushalt hat es verdient, hier besprochen zu werden. Das gilt auch und gerade für den Haushalt im Bereich Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz.
Für die Umweltpolitiker der CDU-Fraktion darf ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bei Herrn Eule und seinem Haushaltsreferat bedanken. Sie haben uns traditionell gut über die Feinheiten des Haushaltes informiert und standen uns bei Nachfragen kompetent mit Rede und Antwort zur Verfügung.
Sie haben sich inzwischen auch daran gewöhnt, dass wir Haushaltsklausurtagungen nicht hier in Hannover, sondern bevorzugt im ländlichen Raum durchführen. Auch dafür vielen Dank.
Ich will heute Abend darauf verzichten, jede Zahl des Haushalts zu beleuchten. Ihre Generation hat das Lesen noch gelernt und braucht dafür auch keine Betreuung. Ich will mich deshalb aus meiner Sicht auf die Schwerpunkte konzentrieren, die wir als CDU-Fraktion im Haushalt sehen.
Erster Punkt. Nachdem mein Kollege Oesterhelweg und ich viele Jahre lang darauf hingewiesen haben, dass unsere Naturparke mehr Förderung verdienen, ist es im Haushalt 2019 erstmalig gelungen, dafür eine Förderung zu verankern. Ich bin unserem Umweltminister und seinem Haus sehr, sehr dankbar dafür, dass wir die Förderung jetzt verstetigen konnten.
Das haben die Naturparke mehr als verdient. Die Verantwortlichen wissen das auch zu schätzen. Morgen Nachmittag werden die Förderbescheide übergeben. Wir alle sind sehr gern dabei.
Zweiter Punkt. Wir haben uns über viele Jahre mit dem Landesbüro Naturschutz Niedersachsen - auch „LabüN“ genannt - beschäftigt. Dieses Büro ist ein Zusammenschluss von BUND, LBU, NABU und NVN auf der Basis einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und ist, beginnend in der vorherigen Wahlperiode, mit 350 000 Euro pro Jahr unterstützt worden.
Für Außenstehende, meine sehr geehrten Damen und Herren, war nicht erkennbar, warum nur diese Naturschutzverbände gefördert werden, während andere Verbände außen vor geblieben sind. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU haben wir uns darauf verständigt, das zu ändern. Wir haben deshalb den Etatansatz um 250 000 Euro erhöht und verbinden dies mit dem Wunsch und der Bedingung, dass das Landesbüro Naturschutz auch andere mitgliederstarke Verbände, wie Jäger, Angler und Waldschützer, mit einbindet. Sollte das, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht gelingen, müssten wir in der Konsequenz die bisherige Förderung auf den Prüfstand stellen und gegebenenfalls einstellen. Ich sage das an dieser Stelle so deutlich, damit niemand im nächsten Jahr sagen kann, das würde ihn überraschen.
Ein weiteres Thema, das uns wichtig ist, ist das Thema Mikroplastik. Nach meiner Erinnerung waren wir von der CDU-Fraktion die ersten, die vor vielen Jahren im Landtag auf das Problem Mikroplastik hingewiesen haben. Seit dieser Zeit hat dieses Thema die öffentliche Diskussion erreicht und ist heute in aller Munde - und zwar sprichwörtlich. Während viele Menschen Mikroplastik bislang nur an Kosmetika, am Abrieb von Autoreifen, an Kunstrasenplätzen oder an Plastikmüll in Meeren festmachen, ist es inzwischen leider auch zunehmend in Nahrungsmitteln zu finden. Das Thema ist brandaktuell. Nach einer Umfrage des BfR beunruhigt Mikroplastik in Nahrungsmitteln die Bevölkerung mittlerweile stärker als Pflanzenschutzmittelreste.
Mikroplastik kommt über die Nahrung in unseren Körper und hat auf dem Weg dorthin die unangenehme Eigenschaft, wie ein Magnet Schadstoffe anzuziehen und konsequent an sich zu binden. Bislang ist das ganze Thema relativ unerforscht, und genau deshalb müssen wir da etwas tun. Aus diesem Grund haben wir als Regierungsfraktionen 1,4 Millionen Euro eingestellt, um dort tätig zu werden. Wir wollen die Grundlagen für die Mikroanalytik von Mikroplastik in Lebensmitteln schaffen. Standards gib es dort heute noch keine, und insofern haben wir jetzt die Chance, international eine Vorreiterrolle in diesem Bereich zu übernehmen.
Dazu sollen valide Daten, wissenschaftliche Studien und Normen am Deutschen Institut für Lebensmitteltechnik in Quakenbrück im Landkreis Osnabrück geschaffen werden. Unser Landtagskollege Christian Calderone und ich sowie unser Kollege Guido Pott haben in den vergangenen Wochen und Monaten dieses Institut besucht und festgestellt, dass dort nicht nur etwas Wegweisendes für die Lebensmittelindustrie geschaffen wird, sondern dass wir damit auch die Chance haben, den Wissenschaftsstandort Niedersachsen nachhaltig zu stärken.
Momentan, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist leider relativ unklar, wie Mikro- oder Nanoplastik in Nahrungsmittel kommt. Aber wir schärfen mit dieser Förderung, mit diesem Institut, mit dem, was dort demnächst passiert, das Problembewusstsein und haben damit die Chance, die Kontamination an der Quelle konsequent zu verhindern. Da, meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen Verbraucherschutz, Umweltschutz und
Wissenschaft zusammen. Wir legen den Grundstock für einen guten Weg. Ich persönlich finde es bedauerlich, dass die FDP nicht bereit ist, diesen Weg mitzugehen.
Ein weiteres Thema, das uns am Herzen liegt, ist das Quartiersgesetz. Darüber werden wir hier im Landtag im nächsten Jahr beraten. Auch damit arbeiten wir eine Zusage aus dem Koalitionsvertrag von SPD und CDU konsequent ab. Mit diesem Gesetz schaffen wir das Instrument der Business Improvement Districts, um damit Quartiere, die erkennbar heruntergekommen sind, aufzuwerten. Es gibt 400 000 Euro, damit die Konzepte, die es dazu braucht, erstellt werden können.
Das Thema Wassermanagement wird mein Kollege Frank Schmädeke gleich vorstellen. Ich möchte mich noch zumindest stichwortartig mit einigen Vorschlägen der Opposition beschäftigen.
Bei der AfD schockiert mich, dass Sie die Mittel für die Integration in Quartieren streichen wollen. Ich glaube, wir brauchen das Geld, und Streichen an der Stelle ist keine Lösung.
Liebe Kollegen von der AfD, auch die Kürzung der Mittel für die Klimaschutz- und Energieagentur von über 50 % ist unredlich. Damit wäre diese Agentur nicht mehr lebensfähig; dann könnte man den Ansatz auch gleich komplett streichen. Das wäre aber keine Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft.
Die 2 Millionen Euro für den Wolf sind aus meiner Sicht ein gegriffener Betrag. Ich glaube, in der Aktuellen Stunde heute Morgen ist deutlich geworden, dass wir dort zu anderen Lösungen kommen müssen. Ich bin froh, dass der Bundestag dafür heute Weichen gestellt hat. Bei diesem Thema muss es nachhaltig vorangehen.
Wir haben ja gestern schon von meinem Kollegen Thiele erfahren, dass die Grünen nicht in der Lage sind, einen Haushalt vernünftig aufzustellen und auszugleichen. Manche Luftbuchung, die ich dort gefunden habe, müsste man mit einer CO2-Steuer belegen.
Sie wollen 1 Million Euro mehr für das LabüN ausgeben. Mir scheint, liebe Kollegen von den Grünen, das ist so ein bisschen Kompensation für die Zusammenarbeit beim Volksbegehren. Es gibt aber in Niedersachsen - das sage ich Ihnen nochmal deutlich - mehr anerkannte Naturschutzverbände als die vier, die momentan beim LabüN dabei sind. Jäger, Angler und Waldschützer haben es verdient, dort mitzuarbeiten. Die einseitige Mittelvergabe kann man niemandem mehr erklären.
Dass Sie unter dem Stichwort Nachhaltigkeit 50 Millionen Euro für die Insekten einstellen wollen, scheint so ein bisschen Aktionismus zu sein. Es gibt auch andere Tiere, aber um die kümmern Sie sich nicht. Die Äsche in Flüssen und Bächen wird von Ihnen konsequent missachtet, und das Mufflon in der Göhrde hat ja damals schon der Wolf aufgefressen - zu Zeiten von Minister Wenzel.
Skurril wird es, wenn es darum geht, wie das Ganze finanziert werden soll. Da haben wir die Kollegin Byl. Die steht immer hier vorne am Pult und schimpft auf die böse Erdgas- und Erdölindustrie. Aber diese böse Industrie, auf die sie immer schimpft, soll demnächst mehr Konzessionsabgabe zahlen. 75 Millionen Euro wollen Sie da mehr melken. Frau Kollegin, man kann nicht auf der einen Seite sowas als „des Teufels“ bezeichnen und auf der anderen Seite die Hand aufhalten.
Das Gleiche machen Sie bei Kohlekraftwerken und Kernkraftwerken. Auch die finden Sie immer blöd, aber auch die sollen demnächst 20 Millionen Euro mehr zahlen. Frau Kollegin, ich finde, das ist Doppelmoral.
Aber das kennen wir ja von den Grünen: Die wollen die Drogen freigeben und das Fleischessen verbieten.
Meine Kolleginnen und Kollegen, ich bin froh, dass wir als SPD und CDU hier im Landtag über eine stabile Mehrheit verfügen. Wir müssen uns über solche Vorschläge nicht übermäßig aufregen. Die
Herausforderungen liegen für uns auf anderem Gebiet. Die könnte ich jetzt auswalzen, will aber unsere Zeit nicht über Gebühr strapazieren. Gleich kommt noch der Kollege Schmädeke. Ich will Ihnen nur noch eines sagen, und das ist mir wirklich wichtig.