Bleiben Sie den Bürgern mit den Windkraftanlagen vom Leibe! Bleiben Sie so weit wie möglich weg! Richten Sie eine vernünftige Abstandsregelung ein - und dann bekommen Sie die Akzeptanz zum Nulltarif. Irgendwelche künstlichen Propagandazahlungen, um den Leuten solche Maßnahmen zu verkaufen - - -
(Zurufe von Stefan Wenzel [GRÜNE] und Imke Byl [GRÜNE] - Wiard Sie- bels [SPD]: Himmel noch mal, wo ho- len Sie das denn her? - Glocke der Präsidentin)
Herr Wirtz, wir fahren fort, wenn hier Ruhe eingekehrt ist. Und bitte keine Dialoge! - Bitte fahren Sie fort!
Die bürgerfreundliche Akzeptanzmaßnahme habe ich Ihnen genannt. Sie sollten eine Festlegung treffen. Die von der Bundesregierung gefällt Ihnen nicht - und sie ist immer noch zu gering.
Die Schließung der Klimaschutz- und Energieagentur habe ich erwähnt. Für diese Agentur sind nun wirklich keine Mittel nötig.
Wenn man sich anschaut, für welche Dinge hier Geld ausgegeben werden soll, während andererseits bei echten, bei lebensnahen Problemen wie dem Thema Wolf mit heißer Nadel gestrickt wird, dann stellen wir fest, dass die Landesregierung hier wirklich äußerst seltsame Prioritäten gesetzt hat.
Wir stellen 4 Millionen Euro für die Erstaufforstung bereit - nicht für die Ersatz- oder die Neuaufforstung, sondern für die Erstaufforstung von neuen, zusätzlichen Flächen.
Unser Ministerpräsident hat sich noch vor kurzer Zeit damit geschmückt, dass die Sturmschäden, die Verluste in den Wäldern repariert werden. Nun,
für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Bestände ausgeglichen werden, dass repariert wird und dass dort, wo Schäden eingetreten sind, neu angepflanzt wird. Wir setzen dafür 4 Millionen Euro an. Das müssen wir im Landwirtschaftshaushalt machen. Deshalb befindet sich dieser Posten dort.
Als Umweltministerium muss man sich da allerdings vielleicht auch einmal überlegen, ob man sich da nicht auf Dauer eigene höhere Mittel zulegt, ob man sich Handlungsmöglichkeiten zulegt, um zusätzliche Waldflächen zu gewinnen.
Ich glaube, ich bin hier im Saal der Einzige, der nicht nur einmal ein paar Stunden im Paketdienst gearbeitet, sondern ein paar Monate, und das in Nachtschicht. Ich weiß also, worum es bei GLS, bei DHL und anderen geht. Das sind auch diejenigen, denen ich heute danken möchte. Die haben gerade die härteste Woche des Jahres,
die fahren eine Schicht, die sich keiner oder kaum einer von Ihnen vorstellen kann und die zumeist nur mit Mindestlohn bezahlt ist.
- Keine Dialoge, Herr Siebels! Sie haben es bei einer meiner Reden mal geschafft, mit 13 Einträgen im Protokoll aufzutauchen; das war ein Rekord. Diesmal schaffen Sie das nicht ganz. Ich weiß nicht, ob das Ihr Ehrgeiz ist ob Sie zu wenig Redezeit haben. Na ja, das ist jetzt Tiefenpsychologie.
Der Änderungsantrag von SPD und CDU sieht ebenfalls noch einmal 341 000 Euro für das Klimakompetenzzentrum vor - das in 2020 gar nicht fertiggestellt wird. Wir bekommen im Jahr 2020 kein Klimakompetenzzentrum; das ist am 6. November im Ausschuss noch gesagt worden. Sie setzen 341 000 Euro ein, und im Haushaltsentwurf der Regierung sind auch noch einmal 100 000 Euro veranschlagt. Wo kippen Sie das Geld hin? Soll da etwas passieren, oder wollen Sie schon auf Vorrat Haushaltsreste einstellen, damit das wenigstens nach außen populistisch irgendeine Wirkung hat bzw. Eindruck schindet?
Sie werden in 2020 kein Klimakompetenzzentrum eröffnen, und für Planungskosten ist das ja vielleicht ein bisschen viel. Wir lehnen das natürlich sowieso ab. Deshalb werden Sie von uns dafür auch keine Zustimmung bekommen.
Jetzt noch einmal zurück zum Antrag der Grünen. 50 Millionen Euro für die Insekten - das ist ehrgeizig. 50 Millionen Euro für das Aktionsprogramm Insektenschutz. So steht es da. Das haben Sie doch sicherlich gelesen.
Dazu muss ich den Grünen allerdings sagen: Fläche, Fläche, Fläche - das ist das, was für die Insekten wichtig ist. In dem Sinne wäre es wichtig gewesen, dass Sie diesen Betrag im Einzelplan des Landwirtschaftsressorts einplanen; denn ich fürchte, unser Umweltminister kann mit dem Ansatz nichts anfangen. Ich glaube zwar nicht, dass der Antrag angenommen werden wird, aber das nur als Tipp. Denn letztlich ist es die Landwirtschaft, sind es die Landwirte - also diejenigen, die Sie immer bashen -, bei denen Sie die Wirkung erreichen wollen. Dafür planen Sie hier die 50 Millionen Euro ein. Vielleicht sollten Sie das in das Landwirtschaftsressort verlegen. Da finden Sie eventuell sogar wohlwollende Kooperation bei den Landwirten - vorausgesetzt, das Porzellan ist noch nicht völlig zerschlagen.
Eigentlich gibt es schon genug Projekte für den Insektenschutz. Der Hauptgrund für den Insektenrückgang liegt im Verlust der Strukturvielfalt der Landschaft, im Insektizideinsatz in der Landwirtschaft, in der Flächenversiegelung. Das lösen Sie allerdings mit dem Ansatz eher nicht. - Das gilt auch für die Regierungskoalition.
Beim Wolfsmanagement stellen die Grünen keine zusätzlichen Mittel ein, kürzen aber auch nicht beim Ansatz der Landesregierung. Also wollen Sie
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es angekündigt: Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dazu gehört es auch - das haben wir immer gesagt -, dass wir die Fehler, die in den 60er- und in den 70er-Jahren gemacht wurden, nicht wiederholen. Und dazu gehört auch ein vernünftiges Quartiersmanagement.
Von daher ist es gut, dass der Ansatz, den wir bereits in diesem Jahr von 1,5 Millionen Euro auf 4 Millionen Euro aufgestockt haben, mit diesem Haushalt nunmehr verstetigt wird. Hier offenbart sich sozialdemokratische Politik.
Wir haben in unseren Kommunen Quartiere, die es nötig haben, dass wir ihnen helfen. Ein Beispiel ist das Lehfeld in Cuxhaven, das wir im Frühjahr besucht haben. Dieses Quartier wurde in den 20er-Jahren von Albert Ballin gebaut. Es ist ein Arbeiterquartier mit 1 200 Wohnungen. Dieses Quartier hatte ursprünglich den Namen „Ostblock“, und so hieß es auch noch bis zum Jahr 1955. Aber auch in der Folgezeit haben die Menschen, die dort gewohnt haben, diesen Namen behalten - weil sie sich nicht mitgenommen fühlten. Sie fühlten sich abgeschnitten.
Aber dann hat man Geld in dieses Quartier gesteckt hat, man hat saniert, und man hat dafür gesorgt, dass dieses Quartier wieder vernünftig aussieht. Während dort in der Vergangenheit noch Prügeleien und Kellereinbrüche an der Tagesordnung waren, ging das nach der Sanierung und der Einführung des Quartiersmanagements zurück.
Und - das ist ein weiterer positiver Effekt - auch die Wahlbeteiligung hat sich dort wieder normalisiert. Man spricht nicht mehr vom „Ostblock“, sondern vom Lehfeld. Die Menschen in diesem Quartier fühlen sich dort zu Hause, sie fühlen sich in
Wir finanzieren im Rahmen dieses Quartiersmanagements ein Gartenprojekt, einen Rückzugsraum für die Erwachsenen. Dort kann Verantwortung für die Natur gelebt werden.
Wir erleben im Lehfeld also etwas, was in diesem Quartier vor 20 Jahren oder 15 Jahren noch undenkbar war: Die Mieten steigen. Das ist auch für Investoren und im Blick auf Investitionen, die man dort tätigt, interessant. Denn wenn ich dort Geld hineinstecke, erhält das Ganze auch eine Wertigkeit.
Ich will Ihnen ein weiteres Beispiel nennen: „Hameln kann’s“. In Hameln gibt es vier Quartiere: die Altstadt, die Nordstadt, die Südstadt - und den „Kuckuck“, ein Problemquartier. Im „Kuckuck“ haben wir vor gut einer Woche etwas eingeweiht, was in Deutschland einmalig ist, nämlich das erste seriell gefertigte Net-Zero-Mehrfamilienhaus. Ein Haus wird saniert, und der Verbrauch an Energie sinkt. Das ist gerade für Menschen, die nicht so viel Geld für Wärme und Strom haben, wichtig; denn das trägt ja auch dazu bei, dass das Haushaltseinkommen dieser Menschen steigt und dass sie wieder mehr Geld zur Verfügung haben.
Darin liegt also eine Wertschätzung dieser Menschen, sie fühlen sich mitgenommen - und auch dieses Quartier sieht besser aus.
Etwas Ähnliches haben wir in Northeim, auch dort in der Südstadt: drei Wohnquartiere, in denen wir jetzt mit dem Quartiersmanagement starten.