Vor dem Hintergrund, dass Sie gerade insbesondere das Engagement des Wissenschaftsministers so sehr gewürdigt haben, möchte ich Sie nur fragen, wie Sie sich denn erklären können, dass er nicht auf seinem Platz ist, um von dort der Debatte zu lauschen.
(Zurufe von der CDU: Er steht doch da hinten! - Gegenruf von Helge Lim- burg [GRÜNE]: Ich habe gesagt, nicht auf seinem Platz! Das trifft doch wohl zu! - Unruhe)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es müsste jetzt wieder etwas leiser werden. Der Wissenschaftsminister steht, für alle gut sichtbar, links im Raum.
Die Höhe der Haftpflichtversicherungsprämien wird immer wieder thematisiert. Mit dem Sicherstellungszuschlag, der auf Bundesebene von den Spitzenverbänden der Krankenkassen und dem Deutschen Hebammenverband verhandelt wird, wurde diese Problematik entschärft.
Hebammenzentralen sind als Ansprechpartner wichtig, damit Schwangere an Hebammen vermittelt werden können und Hebammen von Anfragen entlastet werden.
Die Landesregierung unterstützt koordinierend verschiedene Aktivitäten. Dabei geht es um die rechtliche Beratung, die Verbreitung guter Ideen und das Werben von Hebammen für Regionen.
Um über die Situation in Niedersachsen informiert zu sein, hat der Niedersächsische Landtag im Dezember 2019 die Einführung einer Meldepflicht beschlossen. So kann bei Problemen schneller reagiert werden.
In Niedersachsen werden in 68 Geburtshilfeabteilungen 964 Planbetten vorgehalten. Ziel ist es, auch durch die Erhöhung der Anzahl der Medizinstudienplätze für ausreichend Fachkräfte zu sorgen.
Schließlich wurde schon im Oktober 2018 der Runde Tisch Hebammenversorgung eingerichtet. Ich danke unserer Sozialministerin Dr. Carola Reimann recht herzlich dafür, dass sie diesen Runden Tisch so frühzeitig eingerichtet hat.
Herr Kollege Jasper, bei der CDU-Fraktion hat sich auch ein Runder Tisch eingerichtet, den ich aber gerne aufgelöst wissen würde. - Danke schön.
Der nun vorliegende Antrag von CDU und SPD unterstützt die bisherigen Maßnahmen und soll zu einer flächendeckenden und ausreichenden Versorgung mit hervorragend ausgebildeten Hebammen beitragen. Ich bitte um Zustimmung.
Danke sehr, Kollege Jasper. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin Meta Janssen-Kucz.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle wissen, der Beruf der Hebamme ist weit mehr als Geburtshilfe. Die Eltern unter uns wissen, wovon ich rede. Deshalb ist es richtig, die Entwicklung der Hebammenwissenschaften als Sozialwis
senschaft mit einem hohen medizinischen Anteil so auf den Weg gebracht zu haben, weil das im gesellschaftlichen, aber auch im politischen Interesse liegt.
Unsere Hebammen stehen vor großen Herausforderungen. Der Kollege Jasper hat es gesagt: Immer mehr Hebammen gehen in den wohlverdienten Ruhestand - über ein Viertel in den nächsten Jahren. Der Druck durch den demografischen Wandel auf die Versorgung von Schwangeren und deren Familien wird zunehmend sichtbar - so sichtbar, dass Stationen in Krankenhäusern schließen, weil sie die Versorgung für 24 Stunden an sieben Tagen pro Woche nicht mehr sicherstellen können. Wir haben dort also eine Versorgungsgefährdung.
Deshalb ist es richtig, dass die Hebammenzentralen auf kommunaler und regionaler Ebene auf den Weg gebracht worden sind. Man muss sich aber einmal vor Augen führen: Eigentlich sollten die Hebammenzentralen nur dann einspringen, wenn die Schwangeren keine Hebamme finden. Mittlerweile hat es sich aber umgekehrt: Rund zwei Drittel der Frauen und Familien wenden sich direkt an die Hebeammenzentrale, weil sie es müde sind, in der ganzen Region herumzutelefonieren, aber auch weil sie hohen Beratungsbedarf haben. Dieser Beratungsbedarf für schwangere Frauen und ihre Familien steigt nach dem, was man erfährt, wenn man sich in den Hebammenzentralen umhört, ständig an.
Meine Damen und Herren, mit der Verabschiedung des Hebammenreformgesetzes ist jetzt eine neue inhaltliche und aus meiner Sicht bedarfsgerechte Ausrichtung auf dem Weg. Zumindest steht es so im Gesetz. Der Hebammenberuf wird akademisiert. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt. Der Kollege hat es gesagt: Wir haben eine Modellklausel im Hochschulgesetz und bereits einen berufsbegleitenden Bachelorstudiengang in Osnabrück; an der Medizinischen Hochschule wird auch ein Masterstudiengang angeboten. Nach der erfolgten Umsetzung der EU-Richtlinie in Bundesrecht wird nun die Ausbildung der Hebammen vollständig akademisiert.
Zu den einzelnen Standorten will ich hier gar nichts mehr sagen außer, dass ich nicht sicher bin, ob diese Kapazitäten für die Zukunft ausreichen. Ich gehe davon aus, dass sie für das, was sich das Land vorgenommen hat, nicht ausreichen. Deshalb ist es eigentlich umso ärgerlicher, dass sich der Bau an der MHH verzögert und damit auch der Beginn des Studiengangs um ein Jahr verzögert.
Gut ist zumindest, dass das Land fast 1 Million Euro zur Verfügung stellt. Mir macht das deutlich: Es liegt noch ganz viel Arbeit vor uns, und auch die Hebammenzentralen sind keine Selbstläufer.
Im Gespräch ist auch die Einrichtung einer Landeshebammenzentrale. Ich muss Ihnen dazu sagen: Hören Sie, liebe GroKo, einfach mal auf die Kommunen! Hören Sie auf den Landesverband der Hebammen! Die haben andere Vorstellungen. Sie versuchen hier, etwas am grünen Tisch auf den Weg zu bringen, was in den Regionen, was vor Ort und von den Hebammen in dieser Form nicht gewollt ist.
Meine Damen und Herren, dazu auch noch einmal Folgendes: Machen Sie diese Umbruchstruktur bitte nicht am grünen Tisch, sondern wirklich gemeinsam mit den Hebammen, den Kommunen und den Hochschulen!
Noch ein paar Sätze zu der Meldepflicht, die der Landtag im Dezember verabschiedet hat. Der Kollege Jasper hat das soeben hervorgehoben. Ich finde, so umfassend, wie die Meldepflicht jetzt für die Hebammen vorgesehen ist, tun wir den Hebammen und auch uns als Land keinen Gefallen. Wir bauen eine Bürokratie auf, die wir nicht brauchen. Wir brauchen eine Meldepflicht, aber sie muss schlank sein und in dieser Hinsicht nicht so umfassend.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt ist natürlich: Wir brauchen dringendst die Bereitstellung der Externatsplätze für die Hebammen während ihres Studiums im Flächenland Niedersachsen. Sie können und dürfen nicht auf den städtischen Bereich konzentriert sein.
Sie sehen also: Es liegt sehr viel Arbeit vor uns. Mit der Verabschiedung der Entschließungsanträge, egal wie das Votum ausfällt, ist es bei Weitem nicht getan.
der drei Anträge, über die wir jetzt reden und beschließen, kann man erkennen, welches mit Abstand der älteste ist, der sich des Themas Hebammenversorgung annimmt, nämlich unserer.
hat die Landesregierung schon vor über anderthalb Jahren auf die problematische Situation in der Hebammenversorgung hingewiesen und Tätigkeit angemahnt. Die Versorgungssituation als solche haben die Kollegen eben schon ausführlich geschildert.
Einen besonderen Schwerpunkt hat unser Antrag im Bereich der Umstellung der Ausbildung in ein Studium. Angesichts der Redezeit möchte ich darauf den Schwerpunkt meiner Rede setzen. Hebammen studieren künftig. Diese Tatsache hat sich allerdings bis in den Antrag der AfD noch nicht herumgesprochen; da ist noch von der Ausbildung die Rede. Die Situation ist aber schon seit Jahren eine andere. Die Bundesregierung hatte Anpassungen an das Europarecht zum Januar 2020, also für jetzt, schon vor mehreren Jahren zugesagt. Die Vergleichbarkeit von Abschlüssen in Europa war das Ziel.
Was ist in Niedersachsen passiert? - Die Landesregierung hat bis in die Sommerpause hinein an einem anderen Modell herumgedoktert: Erhalt des Examens an den Hebammenschulen und ein Aufbaustudium.
Ungeachtet der Tatsache, dass das Examen nichts wert gewesen wäre - so etwas hätte es ja im Hebammengesetz des Bundes nicht mehr gegeben -, was hätten diese Eben-nicht-Hebammen dann tun dürfen? Das berühmte heiße Wasser und die Tücher holen? - Also, abgesehen von diesem Detail: Auch der Bund hatte untersuchen lassen, ob es Möglichkeiten zum Erhalt der Hebammenschulen gibt. Das war negativ beschieden worden.
Ungeachtet dessen wurde also in Niedersachsen viel Zeit verschenkt, indem lange der falsche Weg beschritten wurde. Und zack - nach der Sommerpause wurde plötzlich das verkündet, was wir als kleine Serviceleistung die ganze Zeit gefordert hatten: eine Art duales Studium, dual/praxisintegrierend, wie es ganz korrekt heißt.
Aber nun war Eile angesagt - vermeidbarer Stress. Und schlimmer noch: Der Run auf die möglichen Dozenten war von anderen Bundesländern schon früher eröffnet worden. Jetzt werden an vier Standorten Studiengänge aufgebaut - ein Studium mit enger Verzahnung zur Praxis, aber offenbar mindestens zum Teil mit ungeklärter Bezahlung der Praxispartner. Wir haben neulich dazu eine Anfrage gestellt. Die Frage nach der Bezahlung z. B. der selbstständigen Hebammen, die auch in die Ausbildung einzubinden sind, konnte man uns nicht beantworten. Es ist ein staatliches Examen einzubinden. Angeblich ist das problemlos. Wir haben noch leichte Zweifel, ob das so problemlos ist.
Wie bei solch unterschiedlichen Strukturen annähernd ähnliche Kosten abgebildet werden sollen, ist uns auch noch unklar. Die beteiligten Hochschularten haben unterschiedliche Lehrverpflichtungen der Lehrenden. Wie sollen da ähnliche Kosten entstehen? Die Hochschule Osnabrück wird ihre Aufbaustudiengänge in duale ändern müssen. In Oldenburg und Göttingen ist alles bis zum kommenden Sommer aufzubauen. Hier arbeiten die Jade-Hochschule und die HAWK mit den medizinischen Fakultäten zusammen.
Nur die MHH darf ein Jahr später. Auch danach von uns gefragt, antwortete die Landesregierung noch etwas kryptisch: „aufgrund der besonderen Herausforderungen, die der Standort gegenwärtig zu bewältigen hat“. Ein paar Tage später legte man dann genauer fest, dass der Grund offenbar die Baumaßnahmen sein sollen - aha. Die ganze Region Hannover hinkt dann in der Versorgung mit zukünftigen Hebammen ein Jahr hinterher und mit ihr alles, was weiter östlich ist; denn das soll ja alles von der MHH mitversorgt werden. Ich bin, ehrlich gesagt, froh, dass meine Tochter noch Zeit hat, Kinder zu kriegen.
Es bleibt festzuhalten, dass das Land eine Menge Zeit verschwendet hat und dadurch unnötige Eile und Stress für die Hochschulen entstanden sind. Die müssen alles in Rekordzeit aus dem Boden stampfen und sich jetzt bei dem Wettbewerb um die guten Dozenten hinten anstellen. Schade, das hätte besser laufen können!