Derzeit gibt es jedoch vermehrt Meldungen über Schließungen. Das bereitet mir große Sorgen; denn kurze Wege sind gerade in der besonderen und aufregenden Situation vor der Geburt wichtig. Eine Fahrzeit von 60 Minuten kann hier als zu lang empfunden werden. Deshalb liegt mir die flächendeckende Versorgung so am Herzen.
Die Auswertung der Krankenhausdaten zeigt aber auch, dass werdende Eltern keineswegs die nächstgelegene Geburtsklinik ansteuern, sondern von ihrem Wahlrecht umfangreich Gebrauch machen und regelmäßig die vorher ausgewählte Geburtsklinik nutzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für werdende Eltern ist es außerdem wichtig, frühzeitig eine Hebamme für die Vor- und Nachsorge zu finden. Eine ganze Reihe von Kommunen hat dafür bereits Hebammenzentralen eingerichtet. Als Land schaffen wir dafür eine Landeskoordinierungsstelle. Durch das Angebot von Beratungsleistungen in fachlichen und rechtlichen Fragestellungen durch überregionale fachliche Vernetzungen sowie landesweite Informationsveranstaltungen
unterstützt das Land die Hebammenzentralen vor Ort und leistet damit einen wesentlichen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Darüber hinaus setzen wir unseren seit 2018 eingerichteten Runden Tisch zur Hebammenversorgung in Niedersachsen fort.
Sehr geehrte Abgeordnete, ich bin dankbar, dass dieses wichtige Thema einen so großen Raum in unseren Diskussionen einnimmt. Aus meiner Sicht sind wir auf einem guten Weg. Auch von der Akademisierung verspreche ich mir einen neuen Schub für den Beruf.
Wir kommen zur Abstimmung über die Nr. 1 der Beschlussempfehlung. Wer der Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU in der Drucksache 18/4815 un
verändert annehmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung gefolgt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Nr. 2 der Beschlussempfehlung. Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/1065 ablehnen will, den bitte ich nun um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Damit wurde auch dieser Beschlussempfehlung gefolgt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Nr. 3 der Beschlussempfehlung. Wer der Nr. 3 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 18/4819 ablehnen will, den bitte ich nunmehr um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Damit wurde auch dieser Antrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 13: Abschließende Beratung: a) Berufsschulen stärken - Berufliche Bildung in Niedersachsen voranbringen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/2564 - b) Berufsbildende Schulen stärken und weiterentwickeln - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/3662 - c) Berufliche Bildung in Niedersachsen stärken - Sofortmaßnahmen für eine bessere Unterrichtsversorgung auf den Weg bringen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/3930 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 18/5350
Tagesordnungspunkt 14: Erste Beratung: Zuständigkeit für Berufsschulen an das Wirtschaftsministerium übertragen - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/5635
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU in geänderter Fassung anzunehmen und die Anträge der Fraktion der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abzulehnen.
Wird das Wort zur Einbringung des Antrags der Fraktion der AfD in der Drucksache 18/5635 gewünscht? - Ja, offenbar ist das der Fall.
„Das Ausbildungssystem in Deutschland ist ein Erfolgsmodell. Es trägt entscheidend dazu bei, dass die Bundesrepublik die niedrigste Arbeitslosigkeit innerhalb der Europäischen Union vorweisen kann.“
titelte dagegen schon 2015 die Bertelsmann Stiftung in einer ihrer Veröffentlichungen. Das widerspricht sich. Wie passt das zusammen?
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen im Landtag, reden nur zu diesem Thema, aber Sie handeln nicht wirklich. Sie sprechen davon, wie sehr Ihnen die berufliche Bildung am Herzen liegt, und doch frönen Sie weiterhin der grassierenden Massenakademisierung, wie wir beispielsweise gerade im Bereich der Hebammen bemerkt haben.
Sie beklagen den Fachkräftemangel und befördern doch eine weitere Zunahme an Studiengängen und Studienplätzen in Sozial-, Sprach- und Genderwissenschaften - wohlwissend, dass davon künftig weder unsere Renten erwirtschaftet werden können noch unsere Wirtschaft insgesamt am Laufen gehalten werden wird.
Die Berufsschulen werden in der bildungspolitischen Praxis als die ungeliebten Stiefkinder behandelt. Auch Sie, Herr Minister Tonne, haben das in der letzten Landespressekonferenz anschaulich gezeigt, als Sie die Zahlen der schlechten Unterrichtsversorgung an Berufsschulen schlicht verschwiegen haben.
Die an Schulen vermittelte Allgemeinbildung ist wichtig. Darin sind wir uns alle hier einig. Sie findet auch statt. Jedes Jahr wird mehr Geld dafür ausgegeben. Und doch müssen wir zur Kenntnis neh
men, dass die Zahl der Schüler, die schlecht gebildet unsere Schulen verlassen, nicht sinkt, sondern steigt.
So scheint vielen - auch hier im Landtag - gar nicht bewusst zu sein, dass eigentlich jeder, der eine Berufsschule besucht, zuvor bereits Schüler an einer allgemeinbildenden Schule gewesen ist und dort sogar einen Abschluss erworben hat - zumindest sollte es im Regelfall so sein.
Die Berufsschulen sind jedoch nicht dazu da, die Lücken in der Allgemeinbildung der Schulabgänger zu schließen. Ihre Aufgabe ist es, die Auszubildenden fachlich für einen Beruf zu schulen und vorzubereiten.
Ihre Maßnahmen aber, liebe Landesregierung, deuten in eine ganz andere Richtung. Sie funktionieren die Berufsschulen immer stärker zu einer allgemeinbildenden Nachschulungsinstitution um, in der Schulabgänger ihren Schulabschluss nachholen können, Einwanderern die deutsche Sprache nähergebracht wird oder bei anderen die nicht vorhandene Ausbildungsfähigkeit nachträglich
„Unterfinanzierter Reparaturbetrieb für das überforderte allgemeinbildende Schulsystem“ könnte man das Ganze nennen. Aber das ist doch nicht sinnvoll!
Vor diesem Hintergrund muss man die von Ihnen heute vorgelegten Anträge sehen. Was wir tatsächlich brauchen, ist kein Herumdoktern am System bzw. an den Symptomen. Was wir benötigen, wäre ein großer Schritt. Wir brauchen eine Kehrtwende, die den schleichenden Niedergang der beruflichen Bildung, für die Deutschland einst in der Welt berühmt war, aufzuhalten in der Lage ist.
Eine sehr gute Idee hatte unser Wirtschaftsminister Althusmann, der jetzt leider nicht mehr im Plenarsaal ist, in einem Interview kurz vor Weihnachten geäußert. Er hatte die Idee dort wieder aufgegriffen. Ich zitiere ihn. Herr Althusmann sagte:
„Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass die berufsbildenden Schulen mit ihrer wirtschaftlichen Prägung und ihrem hauptsächlichen Anteil in Betrieben eher beim Wirtschaftsministerium angesiedelt werden könnten.“
Wir finden, dass dieser Vorschlag sehr gut ist. Die duale Berufsausbildung hat, wie der Name schon sagt, zwei Säulen. Im Kultusministerium beschäftigt man sich seit Jahren immer nur mit der einen
So gibt es immer wieder Klagen aus der Wirtschaft über zu wenige Auszubildende und über Fachkräftemangel. Es bestünde also ein echtes Eigeninteresse der Wirtschaft an einer attraktiven dualen Berufsausbildung.
Das ist im Kultusministerium anders, in dem die duale Berufsausbildung eher als Konkurrenz für die angestrebte weitere Akademisierung wahrgenommen wird und das den Berufsbildenden Schulen eher einen umfassenden Bildungsauftrag zuschreibt, wie Kultusminister Tonne in diesem Kontext selbstentlarvend klarstellte.
Übrigens, falls Sie es noch nicht wussten: In Schleswig-Holstein hat sich bereits Ende 2018 die Koalition aus CDU, FDP und Grünen dazu entschlossen, genau diesen Schritt zu gehen. Aus guten Gründen, schließlich ist die Grundidee verblüffend einfach und auch einleuchtend: Man konzentriert die Zuständigkeit in einem Ministerium, um den verschiedenen an der Ausbildung beteiligten Interessenten, den Betrieben, den Kammern, den Berufsverbänden und natürlich auch den Berufsschulen, eine Verwaltung der kurzen Wege und der gemeinsamen Interessen zu bieten.
Wie gesagt, die Idee stammt nicht von uns - das geben wir gerne zu -, jedoch ist sie einfach zu gut, um ohne Debatte und ohne ausführliche Beratung in der Schublade zu verschwinden. Daher bin ich auf die Beratungen im Ausschuss gespannt, die dieses Mal, wie ich hoffe, tatsächlich stattfinden werden
Danke, Herr Rykena. - Als Zweiter hat sich der Kollege Björn Försterling für die FDP-Fraktion zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, da waren sie eben, die wohlmeinenden Worte über die duale Ausbildung und darüber, wie wichtig sie ist.