Apropos, zum Stichwort „kluge Wege“, meine Damen und Herren: Liebe Fraktion der AfD, Sie haben unter TOP 14 einen Antrag zur Verlagerung der Zuständigkeiten in das Wirtschaftsministerium vorgelegt. Ich finde, dieser Antrag reiht sich nahtlos ein in eine Riege völlig substanzloser Anträge im Bereich des Kultusausschusses und der Bildung.
Das muss ich leider so deutlich sagen. Ich erinnere an Ihren Antrag im Dezember-Plenum zum verpflichtenden Dokumentationssystem. Da war inhaltlich auch nichts drin. Es wird jetzt sogar noch schlimmer. Es wird einfach nur eine Aussage getroffen, aber inhaltliche Substanz ist in diesem Antrag überhaupt nicht enthalten. Wer meint, einfach nur ein Türschild auswechseln zu müssen, und dann ist im Bereich der beruflichen Bildung alles gut - all die Dinge, die wir die Jahre vorher schon beackert haben -, der irrt gewaltig und macht es sich einfach zu leicht, meine Damen und Herren.
Vor allem reicht es nicht aus, einfach zu sagen: Ich verlagere die Zuständigkeiten, und damit habe ich bei diesem Thema alles erreicht.
Es gilt vor allem, darauf zu schauen: Was muss man vielleicht insgesamt im Bereich der beruflichen Bildung noch verändern? - Ich habe die Punkte angerissen. Sie wurden auch vom Kollegen Bratmann angesprochen. Das sind die drängenden Fragen, denen wir uns jetzt widmen werden. Darauf wird sich der Kultusausschuss in den nächsten Wochen und Monaten gemeinsam mit allen Akteuren im Bereich der beruflichen Bildung konzentrieren müssen. Uns als regierungstragenden Fraktionen ist daran gelegen, bei dem Thema weiter voranzukommen. Mit dem Antrag, den wir hier heute abschließend beraten, haben wir die Grundlage dafür gelegt.
Vielen Dank, Kollege Bock. - Abschließend hat sich der Kultusminister zu Wort gemeldet, Herr Grant Hendrik Tonne.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zunächst meinen Dank sagen, dass wir die Gelegenheit haben, uns hier zum Thema berufliche Bildung auszutauschen. Ich finde, es ist wichtig, dass wir uns in dieser Runde über den Wert und den hohen Stellenwert, den berufliche Bildung hier bei uns genießt, austauschen und miteinander im Diskurs sind über die Fragen: Was stellt man sich darunter vor? Wohin soll die Entwicklung gehen?
Von daher will ich gern die Gelegenheit nutzen, anhand dieser Beratung ein Zwischenresümee zu ziehen: Wo stehen wir? Wohin soll der Weg weiter gehen?
Ich bin in den Debatten gelegentlich erstaunt. Wir haben mit dem BBS-Paket 2020 gemeinsam eine richtig gute Stärkung der beruflichen Bildung hinbekommen.
Wir haben genauso gesagt, dass niemand in seinen Bemühungen nachlassen wird. Deswegen ist das auch immer nur im Kontext zueinander zu sehen. Ein richtig ordentlicher Schritt der Stärkung der beruflichen Bildung für 2020! Wir setzen genauso viel Kraft und Energie ein, weitere Fortschritte herauszuholen.
Ich will die Gelegenheit nutzen, um darzustellen, dass wir hier in Niedersachsen 240 000 Schülerinnen und Schüler haben, die an unseren berufsbildenden Schulen beschult werden, und zu sagen, dass dort eine richtig gute Arbeit geleistet wird - quer durch die ganz vielen verschiedenen Angebote, die unsere berufsbildenden Schulen haben. Es ist gut, dass wir diese Vielfalt haben. Wir werden genau diese Vielfalt im berufsbildenden Schulsystem weiter aufrechterhalten, meine Damen und Herren.
Wir haben von einem Haushalt zum nächsten eine Erhöhung von über 60 Millionen Euro für den Bereich der beruflichen Bildung. Man kann von mir aus kritisieren und fragen: Kann es nicht noch mehr sein? - Bei 60 Millionen Euro mehr hier eine Debatte zu entfachen und den Vorwurf zu erheben, wir sparten auf Kosten der beruflichen Bildung, ist wirklich absurd. Er lässt sich nun wirklich durch gar nichts belegen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will auf das Budget eingehen. Das ist der entscheidende Schritt, der gelungen ist. Wir haben erstmals ein strukturelles Budget eingezogen.
Wir haben vorher nur über die Frage der Restmittelübertragung geredet. Jetzt ist es zum ersten Mal gelungen, 15 Millionen Euro strukturell zur Verfügung zu stellen. Das lasse ich mir hier an keiner Stelle kleinreden!
Ich sage erneut, wenn wieder die Debatte kommt, wir hätten angeblich Kürzungen bei der Restmittelübertragung vorgenommen: Dieser Vorwurf ist schlichtweg falsch. - Er wurde auch heute wieder hier erhoben. Es gab keine Kürzungen.
Ich vermute, ich werde das mit der Kollegin Hamburg hier noch weitere zehnmal diskutieren. Schauen wir mal!
Wir werden im Jahr 2020 auch 86 weitere Vollzeiteinheiten zur Verfügung stellen, die insbesondere in die Ausbildung von jungen Menschen gehen, die sich auf den Weg machen, Sozialassistentin, Sozialassistent, Erzieherin und Erzieher zu werden. Das heißt, wir können den dringend benötigten Aufwuchs an Ausbildungsplätzen damit fortsetzen.
Wir haben den Wegfall von Stellen, die mit einem kw-Vermerk versehen waren, verhindert. Das ist also kein Streichen, das vorgesehen war. Die Stellen wären ausgelaufen. Wir haben sie jetzt substanziell mit Geld hinterlegt, sodass sie bestehen bleiben. Weitere 86 Stellen kommen hinzu. Also auch da eine deutliche Stärkung der beruflichen Bildung hier in Niedersachsen!
Die Kollegen haben zu Recht darauf hingewiesen, dass das ebenfalls für die Verstetigung von Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern gilt. Auch das etwas sehr Wichtiges!
Eine der großen Herausforderungen in 2020 wird in der Tat darin bestehen, dass wir das Regionalmanagement auf den Weg bringen und den schwierigen Spagat zwischen einer möglichst wohnortnahen Ausbildung, einer möglichst betriebsnahen Ausbildung und gleichzeitig der Wahrung der hohen Qualität, die die berufliche Bildung bietet, hinbekommen. Das werden wir hinbekommen, indem wir auf regional tragfähige Lösungen setzen, die genau das ermöglichen, und diese Lösungen wie in der Vergangenheit mit allen Partnern im berufsbildenden System anbieten.
Lassen Sie mich auch sagen: Die Woche der beruflichen Bildung ist ein weiterer Baustein, um ganz entscheidend die Qualität der beruflichen Bildung
in den Vordergrund zu stellen. Wir können hier jedes Mal in Sonntagsreden behaupten, uns sei das alles gleich viel wert. Die Woche der beruflichen Bildung ist eine konkrete Antwort, berufliche Bildung in den Fokus unserer Bemühungen zu rücken.
Ich bin hocherfreut, dass Frau Büdenbender, die Ehefrau des Bundespräsidenten, gesagt hat: Das ist mir genau das wert; ich werde nach Niedersachsen kommen, ich werde Niedersachsen bei den Bemühungen, berufliche Bildung nach vorne zu stellen, unterstützen! - Ich bin dafür sehr dankbar. Das sollten wir nicht verhohnepiepeln, sondern jeder sollte diese Möglichkeit nutzen, für berufliche Bildung quer durch Niedersachsen zu werben!
Wir werden also die berufliche Bildung gemeinsam mit den Regierungsfraktionen auch in 2020 weiter stärken.
Beim Antrag der AfD habe ich überlegt: Das ist ja wohl ein unsäglich schwacher Antrag! Der Kollege hat es mit seiner Rede tatsächlich geschafft, noch darunter durchzulaufen. Insofern kann man nur jedem empfehlen: Wir nehmen die Rede der AfD und verschicken sie an die berufsbildenden Schulen. Ich rate Ihnen: Nehmen Sie nicht an der Woche der beruflichen Bildung teil! Das, was man Ihnen dort erzählt, wären für Sie erschütternde Erkenntnisse! Ich bin wirklich entsetzt darüber, wie wenig Ahnung man zur beruflichen Bildung hier vermitteln konnte.
Wir beginnen mit der Abstimmung über die Nr. 1 der Beschlussempfehlung. Wer der Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU in der Drucksache 18/3930 in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. Gibt es Gegen
Wir kommen zur Abstimmung zu Nr. 2 der Beschlussempfehlung. Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/2564 ablehnen will, den bitte ich nun um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. - Dann ist auch der Nr. 2 der Beschlussempfehlung gefolgt worden.