Empfohlen wird der Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz. Wer möchte dem zustimmen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 27: Abschließende Beratung: Ausbildungsoffensive Lokführerinnen und Lokführer in Niedersachsen - Geflüchtete zu Lokführerinnen und Lokführern und Fachkräften qualifizieren - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/4484 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung - Drs. 18/5616 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/5674
- Meine Damen und Herren, seien Sie doch so nett, und hören Sie noch einen Augenblick zu! Sonst können wir auch gern 10 oder 15 Minuten unterbrechen.
- Herr Kollege Heineking, Sie sind auf dünnem Eis! Ich bitte, die Versammlung in der letzten Reihe der CDU-Fraktion aufzulösen.
- Die war nicht angemeldet, genau. - Die FDPFraktion hat auch Beratungsbedarf; dem kann sie gern draußen nachkommen. Auch bei der SPDFraktion wäre das sehr nett.
- Herr Kollege Mohrmann! Frau Kollegin Pieper! Ich habe viel Geduld, da können Sie sich sicher sein.
Es handelt sich bei dem eben verlesenen Tagesordnungspunkt, wie gesagt, um einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag abzulehnen.
Mit dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zielt die Fraktion auf eine Änderung ihres eigenen Antrages.
Ich eröffne die Beratung. Ganz vorbildlich, aber auch ein bisschen ängstlich hatte vorhin schon der Kollege Detlev Schulz-Hendel seine Wortmeldung abgegeben.
(Detlev Schulz-Hendel [GRÜNE]: Nicht ängstlich, sondern mit großem Respekt vor dem Präsidium! - Ulf Thiele [CDU]: Mit schlotternden Knien trat er ans Rednerpult!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor allem die Qualität des Regionalbahnverkehrs, aber insbesondere auch seine Verlässlichkeit in Niedersachsen ist schlecht. Beides ist in Niedersachsen in einem mangelhaften Zustand. Das mag regional durchaus unterschiedlich sein. Aber auf vielen Strecken prägen Zugausfälle und Zugverspätungen das Bild. Zu Recht erhalten wir täglich Meldungen von frustrierten und ratlosen Pendlerinnen und Pendlern, die buchstäblich auf der Strecke bleiben.
Rund 40 % aller ungeplanten Zugausfälle sind auf den Fachkräftemangel im Bereich der Lokführerinnen und Lokführer zurückzuführen. Das hat unterschiedliche Gründe. Sicherlich gehört zu diesen Gründen, dass sich Eisenbahnverkehrsunternehmen aus Kostengründen nicht rechtzeitig auf den abzusehenden Fachkräftemangel vorbereitet haben. Unser Antrag lässt deshalb auch keinesfalls die Eisenbahnverkehrsunternehmen aus ihrer Verantwortung, für Ausbildung und Qualifizierung Sorge zu tragen.
Jedoch hat auch die Landesregierung die Aufgabe, das in künftigen Ausschreibungen verbindlich festzuschreiben. Nur dann, wenn die Qualität und die Verlässlichkeit stimmen, darf in Zukunft die Auftragsvergabe an ein Eisenbahnverkehrsunternehmen erfolgen.
Lieber Kollege Henning, wenn Sie heute unseren Antrag ablehnen und sagen, dies sei auch originäre Aufgabe der Eisenbahnverkehrsunternehmen, dann ist das nur bedingt richtig und eher Ausdruck mangelnder Bereitschaft, hier auch die notwendige politische Verantwortung zu übernehmen. Denn es ist sehr wohl eine originäre Aufgabe dieser Landesregierung, für eine hohe Qualität und Verlässlichkeit im Regionalbahnverkehr in Niedersachsen zu sorgen, und es ist sehr wohl die Aufgabe des Verkehrsministers Althusmann, alles zu unternehmen, dass sich Fahrgäste nicht frustriert von der Bahn abwenden und wieder ins Auto steigen.
Dazu gehören auch, Herr Minister Althusmann, wie in unserem Antrag vorgeschlagen, verkehrspolitische Konzepte, um den Fachkräftemangel zu entschärfen. Wenn Sie unseren Antrag einfach ablehnen, dann ist das auch Ausdruck dessen, dass Sie sich inhaltlich leider nicht mit der notwendigen Sorgfalt mit unserem Antrag beschäftigt haben.
Sonst wüssten Sie, dass die Eisenbahnfachschule Braunschweig bereits gute Erfahrungen mit der Ausbildung von Geflüchteten gemacht hat.
Aber - auch das gehört dazu - wenn Sie sich mit Eisenbahnfachschulen unterhalten hätten, bevor Sie diesen Antrag ablehnen, dann hätten Sie gewusst, dass es auch Schwachstellen gibt. Diese wollen wir mit unserem Antrag beseitigen. Denn wichtig sind berufsspezifische Sprachkenntnisse und die Begleitung durch Integrations-Coaches. Dafür wollen wir eine finanzielle Beteiligung des Landes.
Diese wäre im Übrigen über die in den Haushalt 2020 eingestellten Arbeitsförderungsmittel problemlos möglich gewesen. Auf Ihre Hinweise und um Ihnen entgegenzukommen, haben wir unseren Antrag entsprechend abgeändert.
Herr Minister Althusmann, während sich die Landesregierung in Baden-Württemberg - sie setzt sich bekanntermaßen aus CDU und Grünen zusammen - erfolgreich und innovativ auf den Weg gemacht hat, sperren Sie sich hier in Niedersachsen gegen diese sinnvolle Initiative und lehnen einen ausgewogenen, sachlich begründeten An
trag ab. Es wäre schön, wenn Sie nach der vernünftigen Sachlage entscheiden und unseren Antrag nicht reflexartig ablehnen würden. Vielleicht ist das ja dem geschuldet, dass Ihr Fraktionsvorsitzender Toepffer die Grünen zum Hauptgegner erklärt hat. Ich weiß es nicht.
Mit der heutigen Ablehnung enttäuschen Sie in erster Linie die Ausbildungsbetriebe, die Eisenbahnfachschulen, aber insbesondere geflüchtete Menschen, die zu Recht auf die Umsetzung unserer Initiative gehofft haben.
Deshalb bleibt am Ende nur mein Appell. Wir haben Ihre Anmerkungen in unseren Änderungsantrag aufgenommen. Geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie diesem Baustein zur Beseitigung des Fachkräftemangels zu! Es tut nicht weh, einem Antrag der Grünen zuzustimmen. Das ist auch nicht verschreibungspflichtig. Es hilft aber vielen Menschen, sei es bei der Integration in den Arbeitsmarkt oder sei es, dass sie als Pendlerin oder Pendler in Niedersachsen unterwegs sind.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach der schriftlichen Unterrichtung durch das Wirtschaftsministerium sehe ich mich in meiner ablehnenden Haltung zu diesem Antrag bestätigt.
Fakt ist, dass die Bahn zurzeit erfolgreich Auszubildende für den Lokführerberuf im europäischen Ausland sucht - sehr erfolgreich übrigens in Spanien, einem Land mit extrem hoher Jugendarbeitslosigkeit. Auch in der Unterrichtung wird hierauf wie folgt klar Bezug genommen:
„Die BA kann zudem die Suche nach Fachkräften und Quereinsteigern im Ausland unterstützen. Darauf haben das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung … und die RD NSB
Liebe Grüne, das war übrigens zeitlich vor Ihrem Antrag. Ich nehme an, Sie haben nicht ausreichend recherchiert.
„Fördermöglichkeiten für die in Frage kommenden Zielgruppen und auch die EVU sind zu klären. Insbesondere bei den Ar
grundsätzlich zahlreiche Fördermöglichkeiten zur Verfügung. MW wird prüfen, ob darüber hinaus Förderungen seitens des Landes notwendig und möglich sind.“