„Es braucht Unterstützung für Anpassungsmaßnahmen in den Ländern, die dafür die wenigsten Kapazitäten haben.“
Und was heißt das zusammen? - Menschen hierher, am besten freie Auswanderungswahl für Klimamigranten und Geld runter - - -
(Eva Viehoff [GRÜNE]: Nein! Gerade nicht! Haben Sie den Antrag nicht ge- lesen? - Unruhe - Glocke der Präsi- dentin)
(Johanne Modder [SPD] - zu Eva Viehoff [GRÜNE] -: Der will es doch so machen! Er kann doch gar nicht anders!)
Es ist ja Freitag. Am Freitagmittag neigen wir ja zu Zitaten. Vorhin hat jemand Goethe zitiert. Ich nehme an, er hat den Film gesehen.
Auch ich möchte ein Zitat abwandeln. Ignazio Silone hat mal formuliert: Wenn der Kommunismus zurückkehrt, dann wird er nicht sagen, er ist der Kommunismus, nein, er wird sich grün anstreichen!
Sie, Herr Pancescu, haben im Europaausschuss die Gelegenheit, zu erklären, wo Sie mit so etwas wirklich hinwollen.
(Beifall bei der AfD - Ulrich Water- mann [SPD]: Welche Farbe hat denn der Faschist? - Weitere Zurufe - Un- ruhe)
Wenn es jetzt ruhiger wird, gehen wir zu dem Redebeitrag von Herrn Thomas Brüninghoff für die FDP-Fraktion über.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte mich natürlich gefreut, wenn die Ministerin bei dieser Debatte hier im Saal gewesen wäre.
Dem Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen kann ich im ersten Moment einiges an Sympathien abgewinnen. Zweifelsohne ist die Bekämpfung von Fluchtursachen eine für Europa große Herausforderung, welche auch im Niedersächsischen Landtag von Bedeutung ist.
(Ministerin Birgit Honé betritt den Ple- narsaal - Johanne Modder [SPD] - zu Christian Grascha [FDP] -: Christian, kaum rufst du, kommt die Ministerin!)
Dieser Thematik muss respektvoll und mit Würde entgegengetreten werden. Ich bin positiv überrascht, dass von den Kollegen der Grünen bei den Voraussetzungen für die Bekämpfung von Fluchtursachen neben der Verbesserung der ökologischen und humanitären Lage der Menschen auch die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage berücksichtigt wird.
Die Idee für diesen Antrag kann ich aus genannten Gründen nur gutheißen. Allerdings, meine sehr geehrten Damen und Herren, kommt man im weiteren Verlauf des Lesens zwangsläufig auch zu den konkreten Inhalten der Forderungen dieses Antrags. Es ist richtig, dass auch weiterhin die Entscheidung über Rüstungsexporte durch die Bundesregierung als Teil ihrer exekutiven Kernaufgaben erfolgen soll.
Weiterhin sehen wir es ebenfalls als erforderlich an, dass ein Rüstungsexportgesetz die bestehenden nationalen europäischen und internationalen Exportrichtlinien deutlich präzisiert und dies zu mehr Transparenz im Regierungshandeln und zu besserer Beteiligung des Deutschen Bundestags führt.
Schwieriger wird es aber, den Menschen die im Antrag aufgezählten Anliegen zu verordnen. Wir Freie Demokraten sehen nachhaltige Entwicklung als dynamischen Prozess, der durch Fortschritt in allen Bereichen - in der Gesellschaft, der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Politik - ermöglicht
Man kann mit gutem Beispiel vorangehen und zur Nachhaltigkeit ermutigen. Der genannte Abbau von umweltschädlichen Subventionen wäre sicher eine Diskussion im Ausschuss wert.
Zur Forderung nach fairen Handelsabkommen gibt es sicherlich auch die eine oder andere Auffassung der hier anwesenden Fraktionen. Auch diese sollte meiner Ansicht nach im Ausschuss ausführlich beraten und mit der nötigen Sorgfalt betrachtet werden.
Gleiches gilt für die Einführung eines Lieferkettengesetzes, welches meiner Meinung nach in keiner realistischen Weise umsetzbar wäre. Dem Vertrauen in unsere Wirtschaft, das sich beispielsweise über Vereinbarungen mit einem Code of Conduct äußert, darf nicht mit Misstrauen oder noch größerem bürokratischen Aufwand oder letztendlich geforderten Sanktionen begegnet werden.
Ebenfalls sehe ich es als nicht zielführend an, das ohnehin schon aufwendige, belastende und komplizierte Vergabegesetz noch weiter zu verschärfen.
Dadurch würde man viele weitergehende Probleme in der Wirtschaft provozieren. Ich könnte mir beispielsweise vorstellen, dass Nachhaltigkeitszertifikate oder die hier genannten Global-FootprintAnalysen im Vergaberecht als zu bevorzugendes Qualitätsmerkmal eingeführt werden. Dies per Gesetz als Kriterium festzuschreiben, würde allerdings die Selbstbestimmung unserer Wirtschaftsakteure unangemessen einschränken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich über ausführliche Beratungen im Ausschuss und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke sehr, Herr Kollege Brüninghoff. - Für die SPD-Fraktion erhält nun die Kollegin Claudia Schüßler das Wort.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bislang bin ich davon ausgegangen, dass es für die meisten Mitglieder dieses Hauses unstreitig ist, dass die Bekämpfung der Ursachen von Flucht tatsächlich der einzige Weg ist, mit dem es uns gelingen kann, Menschen davon abzuhalten, ihre Heimat zu verlassen.
Wenn wir uns dieser Wahrheit nicht stellen, dann ist das in etwa so, als ob wir die Augen und Ohren zumachen. Es ist einfach wichtig, diese Realität zu sehen.
Ich habe das gestern erst in einer Schülergruppe erklärt. In einer eng vernetzten Welt können Menschen, die in einem Gebiet leben, in dem es ihnen nicht gut geht, sehr wohl erkennen, wie es uns hier geht, und diese Menschen haben natürlich den Wunsch, nicht dort zu leben, wo Krieg und Armut herrschen. Dafür habe ich jedenfalls großes Verständnis.
Herr Wirtz, wir sind ja einiges gewohnt. Aber ich habe jetzt festgestellt, dass es ein bisschen Ihr Persönlichkeitsprofil ist, dass Sie hier provozieren wollen. Sie haben dann Spaß. Das kann man erkennen. In Wirklichkeit haben Sie sich aber nur geschickt davor gedrückt, sich mit diesem Antrag der Fraktion der Grünen auseinanderzusetzen.
Sie haben sich gerade nicht damit beschäftigt, dass es darum geht, Fluchtursachen zu bekämpfen, damit die Menschen sich nicht auf den Weg machen. Die logische Konsequenz ist: Wenn Sie nichts dagegen tun, dann stehen Sie wieder hier im Rednerpult und sagen, was man alles tun muss, um zu verhindern, dass die Menschen über das Mittelmeer kommen.
testieren - begründet oder aus weniger starken Gründen, das wird dem Einzelfall zu überlassen sein -, dass ein Windrad bei ihnen vor der Haustür installiert wird - wobei ich für diese Proteste auch Verständnis habe -, mit der Vertreibung von Menschen, die aus Kriegsgründen oder - - -
- Klimaflüchtlinge haben Sie auch genannt. Sie haben das gleichgesetzt. Ich finde, das ist wirklich nicht an Zynismus zu überbieten.