Insofern setzt dieses Förderprogramm genau an der richtigen Stelle an, dass nämlich Arbeitsplätze, die Versorgung und die Erreichbarkeit befördert werden. Das ist sehr passgenau darauf zugeschnitten. Die Ministerin hat ja auch gesagt, dass dieses Programm sehr erfolgreich ist.
Anhand der Fragen dachte ich, dass diese Botschaft bei allen Fraktionen angekommen ist, war dann aber erstaunt, dass einige dies bei der Beurteilung für parteipolitische Stellungnahmen und etwas verschrobene Sichtweisen nutzen wollten. Der CDU zu unterstellen, dass sie sich nicht für ländliche Räume einsetzen würde, ist ja nun vollkommen abwegig. Denn gerade dann, wenn es um die Gesundheitsversorgung, um Einrichtungen für den ländlichen Raum geht, betonen wir immer sehr stark, wie sehr uns der ländliche Raum genauso wie die Städte am Herzen liegt und dass es hier in Niedersachsen einen Ausgleich geben sollte.
Deshalb bitte ich diejenigen, die am ländlichen Raum interessiert sind, auch darauf zu achten, wer die Diskussion für parteipolitische Maßnahmen missbraucht und wer sich wirklich inhaltlich um die Probleme im ländlichen Raum kümmert und dafür Lösungen anbietet.
Das tut die Landesregierung auch mit diesem Förderprogramm, und das tun selbstverständlich auch wir von der CDU. Deshalb haben wir mit diesem Programm auf die Kommunen zugeschnittene zukunftsweisende Möglichkeiten entwickelt und sind dort erfolgreich unterwegs. Das bestärkt uns
in allen Bereichen, das Themenfeld des ländlichen Raumes und der ländlichen Räume in Niedersachsen mit politischen Initiativen zu besetzen und dafür auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Fragestunde für diesen Tagungsabschnitt beendet.
Ich sehe, Herr Bode macht sich schon auf den Weg zum Redepult zur Einbringung dieses Antrags. Herr Bode, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist erst ein paar Tage her, dass wir in Deutschland eine neue Epoche begonnen haben. Am 1. Januar dieses Jahres begann die Epoche der Bon-Zwangsausgabe bei kleinen Einkäufen - egal ob beim Bäcker, auf dem Wochenmarkt oder auch hier bei uns in der Cafeteria. Wer sich einen Kaffee oder ein Wasser holt, kommt an dem Bon nicht vorbei.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie können sich vielleicht alle noch an das NovemberPlenum erinnern. Das ist noch gar nicht so lange her. Da hatten wir hier Besuch von den Bäckern. Die haben draußen protestiert und haben uns allen ein Brötchen in einer Tüte übergeben. Auf der Tüte standen bürokratische Vorschriften, die sie belasten. Dabei stand die Belegausgabepflicht, die sogenannte Kassenbonpflicht, ganz oben.
gelesen. Auch viele Vertreter der Landesregierung waren damals da und haben den Bäckern Rede und Antwort gestanden - ganz vorneweg Olaf Lies, der sich sehr schön mit sieben Kassenbons auf einem Foto für die Bild-Zeitung abbilden ließ und erklärt hat, dass er es für völlig unvernünftig hält, dass jetzt auf Thermopapier Millionen Zettel ausgedruckt würden, dass dadurch die Umwelt belastet werde, dass die Abläufe bei den Bäckereien bzw. allgemein bei den Geschäften erschwert würden und unnötigerweise Bürokratie ausgelöst werde. - Recht hatte Minister Olaf Lies!
Minister Althusmann wollte da natürlich nicht nachstehen, stand auch Rede und Antwort und hat in seinen Aussagen ebenfalls die Sorgen der Bäcker ernst genommen und gesagt, da müsste man eigentlich etwas tun, aber das Land sei hierfür nicht zuständig. - Das stimmt auch; denn dieses Bonchaos ist durch eine Änderung des Bundesrechts ausgelöst worden. Der Bundesfinanzminister hat die sogenannte Kassensicherungsverordnung eingeführt, nach der eine Kasse jetzt genau auslesbar sein muss, sodass man nicht über Stornofunktionen Umsätze verschwinden lassen kann. Er sieht dies nur gewährleistet, wenn auch ein Bon ausgedruckt wird.
Der Wahnsinn geht aber noch weiter: Selbst wenn - so sagt es das Gesetz - die Kasse bei der ersten Eingabe die Buchung speichert und dies nicht löschbar ist, sodass die Finanzbehörden alles kontrollieren können, muss trotzdem noch ein Bon haptisch zur Verfügung gestellt werden, entweder auf Thermopapier, als E-Mail oder per Einscannen auf dem Handy mittels Near Field Communication.
Das ist der tatsächliche gesetzliche Wahnsinn auf Bundesebene, der von Minister Althusmann richtig als Auslöser identifiziert wurde und auch als Problem dargestellt worden ist.
Nun war es aber nicht so, dass die Landesregierung damit schon durch war. Dann erschien auch noch der Herr Ministerpräsident, der das Problem von Minister Althusmann erkannt und sofort eine Lösung parat hatte. Er stellte am 21. November 2019 eine Bundesratsinitiative in Aussicht.
Da kann ich nur sagen: Richtig! Der Ministerpräsident hat erkannt, was man tun muss, wenn auf Bundesebene solch ein - mit Verlaub, Frau Präsidentin -
Herr Kollege Bode, trotzdem erteile ich Ihnen für „Schwachsinn“ einen Ordnungsruf. Für das andere natürlich nicht.
Den Ordnungsruf muss ich akzeptieren, Herr Präsident; denn ein besseres Wort, das parlamentarisch wäre, ist mir nicht eingefallen.
Jetzt haben wir alle gedacht: Es geht los! - Wir hatten danach die Haushaltsberatung. Als es um den Etat des Wirtschaftsministers ging, habe ich Minister Althusmann noch gefragt, ob er bereit sei, mit dem Finanzminister eine technische Lösung zur Herstellung der Fälschungssicherheit durchzusetzen, damit man auf die Bonpflicht verzichten kann. Er antwortete, Finanzminister Hilbers sei genauso wie er der Meinung, dass man dann, wenn eine technische Lösung die Fälschungssicherheit herstelle, die Bonausgabe nicht mehr brauche.
Da hatte er aber die Rechnung ohne den Wirt bzw. ohne den Finanzminister gemacht! Denn Finanzminister Hilbers ist da irgendwie eigensinnig.
Er beharrt nämlich auf der Belegausgabe, weil er sagt, sonst würden Steuereinnahmen in Milliardenhöhe hinterzogen, weil in der Cafeteria im Landtag und anderswo schlicht und ergreifend die Einnahmen nicht verbucht würden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn die Bundesgesetzgebung in der Form geändert wird, wie wir es Ihnen vorschlagen - nämlich dass eine vom BSI zertifizierte Kasse benutzt wird, in der die Ersteingabe nicht mehr gelöscht werden kann, dass das Finanzamt dann auf alle Eingaben zurückgreifen kann und alles sehen kann, was war, und dass ein Ausdruck oder Nichtausdruck die Erkenntnisse der Finanzbehörden nicht mehr verändert -, erschließt sich mir nicht, warum Sie die Menschen noch zwingen wollen, Bons anzunehmen oder Bons auszudrucken. Das ist doch eine Strafarbeit, die Sie mit diesem Gesetz den Menschen aufoktroyieren! Das ist doch keine zielgerichtete und sinnvolle Politik.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade in diesen Tagen sehen wir, dass es auch anders geht, und zwar nicht etwa in einem Land, das einige Finanzminister als Steueroase oder böses Land bezeichnen, das versucht, Steuerflucht zu ermöglichen. Es ist das Land Frankreich, ein europäischer Nachbar und Mitglied der Europäischen Union, das nun auch das Problem mit den Bons gesehen hat. Dort hat man das Umweltproblem erkannt und gesagt: Es gehen alle wegen des Klimawandels auf die Straße. Wir wollen den Ressourcenverbrauch reduzieren, weniger CO2 auslösen und weniger Müll produzieren. Daher verbieten wir das Ausdrucken von Bons bei kleinen Beträgen.
Wenn es in Frankreich möglich ist, das Steuersystem ohne Bons aufrechtzuerhalten, stellt sich doch die Frage: Warum können wir Deutschen nicht, was die Franzosen uns jetzt vormachen?
Deshalb legen wir hier im Plenum unseren Antrag vor. Denn wir sehen schon, dass in der Landesregierung eigentlich alle einer Meinung sind. Im Parlament sind eigentlich auch alle einer Meinung. Nur der Finanzminister ist anderer Meinung. Das ist aber ein Problem, weil er im Kabinett ein Vetorecht hat. Deshalb wollen wir der Landesregierung helfen, indem wir das hier im Parlament beschließen. Ich kenne ja Minister Hilbers. Er wird natürlich freudig und motiviert alle Beschlüsse dieses Landtages in Berlin vertreten und umsetzen.
Die CDU-Bundestagsfraktion ist übrigens auch unserer Meinung - zumindest in den Aussprachen. Beim Abstimmungsverhalten hat sie in Berlin ein Problem mit ihrem Koalitionspartner. Vielleicht hilft
Lieber Minister Hilbers, geben Sie sich da einen Ruck! Setzen Sie nach den französischen Aktivitäten nicht den Weg von Herrn Steinbrück fort und lassen die Kavallerie in Richtung Frankreich loslaufen, weil dort jetzt Steuerbetrug befürchtet wird! Das, was im Gesetz steht, ist schlicht und ergreifend Unsinn. Wir sollten es ändern.