Stephan Siemer
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zugeben: Als die populistischen Bewegungen angefangen haben, habe ich sie unterschätzt. Ich dachte, die springen nur bei bestimmten Themen auf, besetzen diese und verschieben die Grenzen dessen, was man sagen darf.
Aber wir müssen leider in einigen europäischen Staaten - also in unmittelbarer Nachbarschaft - beobachten, dass dies System hat, dass nicht nur, wie die Kollegin Glosemeyer schon gesagt hat, das Justizsystem systematisch umgebaut wird. Medienfreiheit und Medienpluralismus werden eingeschränkt, die Gewaltenteilung wird infrage gestellt, und - das war auch der Anlass dieses Antrages - Menschenrechte werden eingeschränkt, weil sich Politiker insbesondere in Polen, aber auch in anderen Ländern z. B. gegen Schwule und Lesben werden, und zwar derart, dass sie schwulen- und lesbenfreie Zonen ausrufen. Wir haben auch ja auch Partnerschaften mit Provinzen in Polen, und das sollte uns zu denken geben.
Weil die Populisten es in allen Bereichen mit System machen und aus ihrer Sicht erfolgreich dabei sind, den Staat umzubauen, müssen wir uns mit dem gleichen Engagement und ebenso systematisch auf allen Ebenen dagegen wehren. Deshalb ist der Niedersächsische Landtag auch der richtige Ort, sich darüber zu unterhalten. Ich bin den anderen Fraktionen, den Grünen und der FDP, dankbar, dass wir - SPD, CDU, Grüne und FDP - hier einen gemeinsamen Antrag erarbeitet haben. Wir sprechen mit gemeinsamer Stimme und prangern die systematische Verletzung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit an und fordern von der Europäischen Union sehr deutlich Konsequenzen.
Es kann nicht ausreichen, nur die Vergabe von EU-Mitteln einzuschränken, wenn bei deren
Vergabe Rechtsstaatlichkeit verletzt wird. Nein: Die Länder müssen merken, dass sie die Werte der Europäischen Union verletzen und wir uns als Europäer dagegen wehren. Insofern wäre ich dankbar, wenn der Niedersächsische Landtag unserem erweiterten Änderungsantrag mit großer Mehrheit - am besten einstimmig - zustimmen würde, damit vom Landtag auch eine Botschaft an
unsere Partnerprovinz in Polen geht, aber auch an die Bundesregierung und die Europäische Kommission, dass wir ein solches Verhalten nicht akzeptieren und wir uns dagegen wehren.
Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den Ereignissen in den Jahren 1989 und 1990 in Polen, maßgeblich in Gang gesetzt durch die Gewerkschaft Solidarność, nach den ersten freien Wahlen in der Nachkriegszeit, der Zurückdrängung des Kommunismus und der Gründung der Dritten Republik ist Polen zum 1. Mai 2004 Mitglied der Europäischen Union geworden. Damals haben sich 73 % der Polen in einer Volksabstimmung für einen Beitritt zur Europäischen Union ausgesprochen.
In den Jahren danach hat eine wachsende Zahl von Polinnen und Polen regen Gebrauch von den neuen Freiheiten gemacht, die Demokratie und Öffnung nach Westen auch für ihr Land mit sich gebracht haben. Vor allem junge, gut ausgebildete Polen haben die Chance zu mehr individueller Verwirklichung genutzt, das Ausland bereist und dort studiert.
Früher war die polnische Wirtschaft für Schwerindustrie, Braunkohle und Landwirtschaft bekannt. Das hat sich grundlegend geändert. Mit dem Beitritt zur EU hat sich Polen zu den Grundwerten der Union bekannt. Nicht zuletzt dank der engen Einbindung von Polen in die EU hat sich Polen so entwickelt.
Inzwischen hat es aber eine bedenkliche Gegenbewegung gegeben. Seit Jahren krempelt die national-konservative Regierung in unserem Nachbarland das Justizsystem um und versucht, auch andere Bereiche des öffentlichen Lebens auf Linie zu bringen. Statt individueller Verwirklichung verlangt sie Konformität, statt einer fairen Kräfteverteilung zwischen Staat und Bürgern fordert sie Gehorsam ein. Immer mehr Kommunen und Gebietskörperschaften - meine Kollegin Immacolata Glosemeyer ist darauf eingegangen - erklären sich zu schwulen- und lesbenfreien Zonen. Es gehen z. B. Nachrichten wie diese über den Ticker: In Polen nehmen Diskriminierung und Hetze gegen Homosexuelle zu.
Der jetzige Staatspräsident Andrzej Duda hat im Wahlkampf gegen Schwule und Lesben seines Landes gehetzt. Auch andere Formen eines Verhaltens, das sich nicht an den Vorgaben der PISPartei orientiert, haben zunehmend mit Schwierigkeiten zu kämpfen.
Wegen der Hetze, in die offizielle Missbilligungen immer mehr ausarten, verlassen Polen ihre Heimat und beantragen z. B. in Spanien oder Deutschland
Asyl. Diese Hetze, diese Diskriminierung, gegen Menschen, die die gleichen Rechte genießen wie wir alle, hat mit den Werten der EU und mit Rechtsstaatlichkeit nicht zu tun.
Die Notwendigkeit einer europäischen Asylpolitik, über die wir in diesen Tagen immer wieder diskutiert haben, ist nur einer der Gründe, aus denen wir uns immer wieder über die Grundwerte unterhalten, auf denen die Europäische Union gemäß der Europäischen Verträge fußt. Mit Polen lässt es ein wichtiger Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht nur an dem nötigen Bekenntnis zu diesen Grundwerten fehlen, die Organe dieses Mitgliedstaates wenden sich auch aktiv ab und spalten die polnische Gesellschaft.
Schon 1993 - also kurz nach dem Fall des Eisernen Vorhangs - hat Niedersachsen mit den damaligen Provinzen Posen und Breslau Partnerschaften abgeschlossen. Nach einer Gebietsreform in Polen hat Niedersachsen im Jahre 2000 die Partnerschaften mit der Woiwodschaft Großpolen und der Woiwodschaft Niederschlesien - Immacolata Glosemeyer ist darauf eingegangen - neu vereinbart. Unsere Partnerschaften sind darauf angelegt, die Kontakte in allen Bereichen der Zivilgesellschaft zu vertiefen. Wir feiern also in diesem Jahr das 20-jährige Bestehen dieser Partnerschaften, bzw. in drei Jahren sogar das 30-jährige. Schon vor diesem Hintergrund sollten wir uns im Niedersächsischen Landtag mit der angesprochenen Entwicklung befassen und dazu klar Stellung nehmen.
Immacolata Glosemeyer hat die Kernforderungen bereits benannt: die Vergabe von EU-Mitteln an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien knüpfen; die Verletzung von Rechten und Werten auf der europäischen Ebene thematisieren und auch gegebenenfalls über ein Expertengremium die Diskriminierung von Schwulen und Lesben bei unseren polnischen Partnern thematisieren; beim Eingehen künftiger Partnerschaften die Einhaltung von EU-Grundwerten als Maßstab ansetzen.
Das Präsidium des Niedersächsischen Landtages - und auch deshalb diskutieren wir hier darüber - nimmt in der Pflege der niedersächsischen Partnerschaften eine wichtige Rolle ein.
Ich würde mich freuen, wenn sich das Präsidium auch mit der Frage befasst, wie wir im Rahmen eines partnerschaftlichen Dialogs gegen Konformitätsdruck und Diskriminierung Stellung nehmen. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss.
Danke.
Vielen herzlichen Dank, Herr Minister, für Ihre Ausführungen.
Vor dem Hintergrund, dass Sie ausgeführt haben, dass die Erhebungen zu automatisieren sind, frage ich die Landesregierung, ob schon untersucht wurde, wie leicht sich ein solches Modell pro-
grammieren ließe und ob sich bezüglich des Programmierumfangs vielleicht auch Unterschiede zu anderen Modellen ergeben.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute geht durch die Nachrichten, dass die Vereinigten Staaten von Amerika das Medikament Remdesivir, das im Zusammenhang mit Corona positive Wirkung haben soll, weltweit aufgekauft haben und dass sie das Medikament nur für die USA haben wollen. Das widerspricht vollkommen den Grundsätzen, die wir hier mit unserem Antrag verfolgen; denn wir wollen, dass wir sicher und gesund leben. Unsere Maßnahmen sollen zukunftsorientiert sein und ein starkes Handeln ermöglichen. Und wir wollen ein kooperativer und zuverlässiger Partner sein. Das zeigen die USA durch ihr heutiges Handeln nicht. Ein solches Handeln lehnen wir ab.
Unsere Leitlinien sind - wie ich ausgeführt habe - „sicher“ und „gesund“. Das spiegelt sich in der Maßnahme wider, die schon meine Kollegin Glosemeyer genannt hat, dass wir das Gesundheitssystem stärken wollen. Deshalb auch mein Beispiel zu Beginn der Rede. Wir müssen auch im Hinblick auf zukünftige Krisen im Gesundheitswesen generell mit der Produktion von Arzneimitteln und Medizinprodukten deutlich stärker auf unsere Kräfte hier in Europa setzen. Deshalb machen wir diesen Vorschlag für die deutsche Präsidentschaft beim Europäischen Rat, sodass diese Maßnahmen auch europaweit umgesetzt werden können.
Der Mehrjährige Finanzrahmen ist angesprochen worden. Es wird ein wichtiges Thema für die Ratspräsidentschaft sein, hier zu einer Lösung zu kommen, da wir auch für die Förderprojekte, die Niedersachsen betreffen, sehr schnell eine verlässliche Perspektive brauchen. Und wir wollen -
das ist in dem Antrag auch erwähnt - europäische Industrien vor dem Zugriff aus dem Ausland schützen. Da hat es ja in der Vergangenheit - auch was die USA angeht - einige negative Nachrichten gegeben.
Klimaschutz und Green Deal sind uns weiterhin wichtig. Das wird ja in den Anträgen einer anderen Partei vollkommen abgelehnt. Wir unterstützen insofern die Initiativen, die dort von der EU und auch von Ursula von der Leyen bereits eingeleitet wurden.
Der Kollege von den Grünen, Herr Pancescu, hat angesprochen, dass im Antrag der Grünen einige weitere Punkte stehen, die über diesen Antrag hinausgehen. Wir glauben nicht, dass wir in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft das Thema Asyl lösen können.
Das ist ja auch bereits auf der Agenda von Angela Merkel und der deutschen Bundesregierung. Das werden wir sicherlich nicht schaffen. Wir wollten uns hier auf Punkte konzentrieren, die auch wirklich direkt etwas mit der Ratspräsidentschaft im nächsten halben Jahr zu tun haben.
Sie hatten das Thema GAP angesprochen. Das ist ein sehr landwirtschaftliches Thema. Das verfolgen Sie auch im Landwirtschaftsausschuss. Dort haben wir Position bezogen. Green Deal hatte ich bereits besprochen.
Wichtig ist uns auch, dass die Fischerei in Niedersachsen durch den Brexit keine Nachteile erfährt. Deshalb ziehen wir hier, glaube ich, alle an einem Strang, dass die Folgen durch den Brexit für Niedersachsen abgemildert werden. Allerdings stellen die Briten und ihre interne Diskussion die größere Herausforderung dar. Wir sind uns in Deutschland einig und hoffen auf das, wofür Großbritannien und die Briten eigentlich bekannt waren, nämlich dass sie pragmatisch handeln. Danach sah es in der Vergangenheit leider nicht immer aus.
Mit diesem Antrag wollen wir erreichen, dass vom Niedersächsischen Landtag eine klare Botschaft an die deutsche Ratspräsidentschaft ausgeht und wir insofern das deutsche Handeln in Europa unterstützen.
Deshalb würde ich mich - unsere Fraktion und die Regierungskoalition insgesamt - über eine breite Zustimmung aus dem Landtag freuen.
Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass die Ministerin gesagt hat, dass 2,5 Millionen Euro - also 50 % des Programms - schon belegt und verausgabt sind, und vor dem Hintergrund, dass wir Förderprogramme, die nicht ausgeschöpft werden, als nicht erfolgreich beurteilen, frage ich die Landesregierung, wie sie den Erfolg dieses Programms
auch im Vergleich zu anderen Förderprogrammen beurteilt.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Städte oder auch ländliche Räume sind lebenswert, wenn man dort seine Freunde, seine Familie
findet - das kann die Politik wenig beeinflussen -, wenn man sich dort beruflich verwirklichen kann, wenn die Versorgung für den täglichen Bedarf gesichert ist und wenn diese Räume erreichbar sind.
Gerade hier mussten wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten erleben, dass es der ländliche Raum schwer hat, dass es Defizite bei der Arbeitsplatzentwicklung gibt, dass es im Bereich der allgemeinen Versorgung und der medizinischen Versorgung die eine oder andere zusätzlich auftretende Lücke gibt und dass die Erreichbarkeit manchmal problematisch ist. Das ist umso erstaunlicher, als es heute die wirtschaftliche Entwicklung für den ländlichen Raum eigentlich leichter machen sollte und weil wir mit dem Internet über Technologien verfügen, die gerade auch für ländliche Räume sehr leicht zugänglich sein müssten.
Insofern setzt dieses Förderprogramm genau an der richtigen Stelle an, dass nämlich Arbeitsplätze, die Versorgung und die Erreichbarkeit befördert werden. Das ist sehr passgenau darauf zugeschnitten. Die Ministerin hat ja auch gesagt, dass dieses Programm sehr erfolgreich ist.
Anhand der Fragen dachte ich, dass diese Botschaft bei allen Fraktionen angekommen ist, war dann aber erstaunt, dass einige dies bei der Beurteilung für parteipolitische Stellungnahmen und etwas verschrobene Sichtweisen nutzen wollten. Der CDU zu unterstellen, dass sie sich nicht für ländliche Räume einsetzen würde, ist ja nun vollkommen abwegig. Denn gerade dann, wenn es um die Gesundheitsversorgung, um Einrichtungen für den ländlichen Raum geht, betonen wir immer sehr stark, wie sehr uns der ländliche Raum genauso wie die Städte am Herzen liegt und dass es hier in Niedersachsen einen Ausgleich geben sollte.
Deshalb bitte ich diejenigen, die am ländlichen Raum interessiert sind, auch darauf zu achten, wer die Diskussion für parteipolitische Maßnahmen missbraucht und wer sich wirklich inhaltlich um die Probleme im ländlichen Raum kümmert und dafür Lösungen anbietet.
Das tut die Landesregierung auch mit diesem Förderprogramm, und das tun selbstverständlich auch wir von der CDU. Deshalb haben wir mit diesem Programm auf die Kommunen zugeschnittene zukunftsweisende Möglichkeiten entwickelt und sind dort erfolgreich unterwegs. Das bestärkt uns
in allen Bereichen, das Themenfeld des ländlichen Raumes und der ländlichen Räume in Niedersachsen mit politischen Initiativen zu besetzen und dafür auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen.
Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns doch einmal das große Bild betrachten: Warum haben wir ein Europaministerium?
Wir haben in den letzten Jahren erleben müssen, dass sich große europäische Nationen aus der EU verabschieden wollen, wie z. B. Großbritannien; der Brexit wird gleich noch Thema sein. Die Visegrád-Staaten stellen sich gegen Europa.
Niedersachsen ist den Weg gegangen, mit einem eigenständigen Europaministerium ein Zeichen für Europa zu setzen. Das ist in ganz hervorragender Art und Weise gelungen.
Es gibt ja allenthalben Kräfte, die gegen Europa arbeiten. Insofern ist es wichtig, dass wir unsere proeuropäischen Aktivitäten auch hier durch ein Ministerium zum Ausdruck bringen. Das gibt mir die Gelegenheit, der Ministerin Honé und allen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu danken für die hervorragende Arbeit, die sie geleistet haben.
Wir alle wissen von unseren Ausschussfahrten, wenn wir z. B. in Brüssel bei unserer Vertretung sind, welche gute Arbeit dort gemacht wird und wie wichtig diese Vertretung ist, um uns über Europa zu informieren. Die Information geht direkt in das Ministerium und ist in der Arbeit des Ministeriums auch zum Ausdruck gekommen. Beispielsweise haben wir eine Brexit-Hotline gehabt, die, glaube ich, so in der Bundesrepublik Deutschland einmalig ist.
Wenn die FDP gute Verbindungen zur Wirtschaft hätte, dann wüsste sie, dass sich die Unternehmen gerade in Niedersachsen sehr gut über die möglichen Folgen des Brexit informiert fühlen. Damit zeigt das Ministerium, dass es hier sehr gut unterwegs ist.
- Die FDP ist ja eine Partei, die die Menschen an Taten misst. Das war eine Tat dieses Ministeriums. Das Ministerium ist da und hat das in hervorragender Art und Weise gemacht.
Das Thema Europa ist natürlich nicht nur eine Sache des Ministeriums. Die Grünen haben angemerkt, dass europäische Themen auch an anderer Stelle eine Rolle spielen. Wir bearbeiten sie in allen Häusern. Insofern sind alle unsere Ministerinnen und Minister Europaminister und alle unsere Ministerien Europaministerien. In europäischen Fragen - sei es Klimaschutz, Reinheit des Wassers, Ernährung, Sicherheit - sind wir sehr gut unterwegs.
Ja.
Die Ausschussmitglieder der FDP sind über die Arbeit des Ministeriums im Ausschuss informiert, sind auf Ausschussreisen dabei gewesen. Das Ministerium und die Ministerin selbst hat auch über ihre Reisen informiert. Sie war eine ständige - auch im persönlichen Gespräch - Ansprechpartnerin für das Thema Brexit. Wenn Sie die Presse verfolgt haben, haben Sie es gesehen. Das war in Niedersachsen bekannt. Insofern kommt es gar nicht darauf an, ob man ein Telefonat beantwortet. Wenn man persönlich zur Verfügung steht, ist das deutlich wirksamer als ein Telefonat. Es ist in der Tat so, dass wir in Sachen Brexit - wir haben es hier im Landtag häufig diskutiert - in Niedersachsen sehr gut vorbereitet sind. Der Brexit ist ein leidiges Thema.
Wenn andere Länder Europa infrage stellen, sollten wir doch alles einsetzen, um den europäischen Gedanken gemeinsam nach vorne zu bringen. Das ist für die Niedersachsen ein ganz wichtiges Thema in allen Bereichen. Wir wollen hinter Europa stehen.
Er kann so viele Fragen stellen, wie er will.
Ich kann auch bis spät in die Nacht antworten. Ich habe gut gegessen.
Das Haushaltsvolumen ist mit 37 Millionen Euro selbstverständlich im Vergleich zum Gesamthaushalt überschaubar, aber die Wirkung ist wichtig.
Eine wichtige Wirkung auch in Zukunft im Hinblick auf die künftige EU-Förderperiode ist es, die Schwerpunkte der EU-Programme auszurichten. Das Ministerium hat hier vor Kurzem ein Konzept vorgelegt, wonach die Schwerpunkte für die EUFörderung künftig sein sollen der wirtschaftliche Wandel auf der Grundlage nachhaltiger Bildung und Forschung, der Umwelt- und Klimaschutz und die Zukunftsfähigkeit unserer Region, Chancengerechtigkeit und Teilhabe. Mein Kollege Pantazis hat das zu einzelnen Programmen bereits ausgeführt. Im Interesse der Zeit möchte ich hierzu auf die Ausführungen des Kollegen verweisen.
Der Kollege von den Grünen hatte darauf hingewiesen, dass es eine Veränderung des Haushaltsansatzes beim EIZ gegeben hat. Wir haben die Mittel für das EIZ wegen des Themas Europawahl erhöht. Diese findet im nächsten Jahr offensichtlich nicht statt. Daher müssen diese Mittel nicht zur Verfügung stehen. Insofern spielt sich das ein.
Wir haben das EIZ vor Kurzem im Ausschuss zu Besuch gehabt. Es hat über seine Arbeit berichtet. Es macht sie weiterhin sehr gut, auch ohne die Mittel für die Europawahl.
Wir haben über das Programm für die soziale Daseinsvorsorge im ländlichen Raum gesprochen.
Ich komme noch einmal ganz kurz auf die einzelnen Haushaltsansätze zu sprechen.
Die Grünen wollen das Thema Digitalisierung vorantreiben. Das wird sich durch Regierungshandeln erledigen, denn aus dem Sondervermögen für Digitalisierung wird es eine Online-Antragsmanagement-Plattform geben. Damit wird die Anregung der Grünen aufgegriffen.
Über das Thema FDP, die Kürzung und deren Abschaffungswunsch haben wir bereits ausführlich gesprochen.
Die AfD kürzt im Bereich Öffentlichkeitsarbeit. Gut, dass es dort das Bestreben gibt, den Gedanken von Europa nicht weiter voranzutreiben, wissen wir. Insofern überraschen diese Haushaltsanträge nicht.
Wir können sagen, dass wir von den Regierungsfraktionen substanzielle Vorschläge zum Haushalt gemacht haben, dass wir inhaltlich die Arbeit für Europa hier in Niedersachsen vorantreiben. Dazu noch einmal der Dank an die Ministerin, Dank auch
an die Kollegen im Ausschuss, mit denen wir die einzelnen Sachanträge sehr positiv bearbeiten.
Mir ist der europäische Gedanke sehr, sehr wichtig. Er ist auch für die Zukunft von Europa insgesamt sehr wichtig. Daher bitte ich Sie, diesen Einzelplan zu verabschieden und die Arbeit des Ministeriums weiterhin konstruktiv zu begleiten.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Pancescu, liebe Grünen, vielen herzlichen Dank für den Antrag. Ich will sehr versöhnlich beginnen.
Wir haben uns mit dem Antrag im Ausschuss sehr ausführlich befasst. Er enthält ja einige Punkte, zu denen die Landesregierung und auch wir als regierungstragende Fraktionen schon lange unterwegs sind.
Wenn ich verspreche, dass ich mich jetzt kurzfassen werde, habe ich bestimmt die volle Aufmerksamkeit, weil es ja dem Feierabend entgegengeht.
Ich will sagen: Seit ich im Niedersächsischen Landtag sitze, sind sämtliche Gesetze, die wir verabschiedet haben, mit einem Blick durch die europäische Brille und unter Berücksichtigung europäischer Vorgaben formuliert worden.
Ich weiß auch gerade aus der aktuellen Arbeit der Landesminister, dass sie immer im Sinne von „Niedersachsen und Europa zusammen denken“ unterwegs sind. Beispielsweise hat der Minister für Wissenschaft und Kultur, Björn Thümler, in der letzten Sitzung des Europaausschusses über seine Reise nach England und Schottland berichtet, wo es genau um eine engere Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und Niedersachsen ging,
was vor dem Hintergrund des Brexit - Großbritannien wird auch nach dem Austritt Europa angehören - sehr wichtig ist.
Insofern werden alle Punkte, die Sie genannt haben, durch die Arbeit der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen erfüllt.
Was mich allerdings ein bisschen geärgert hat, ist die Einleitung zu dem Antrag, weil Sie dort schreiben: Es wird höchste Zeit, dass wir einmal an die Gemeinschaft denken und die Schwächsten unterstützen. - Vielleicht ist das ein wenig in Vergessenheit geraten: Europa, die EU und insbesondere auch die Bundesrepublik Deutschland sind die Regionen in der Welt, die sich durch den höchsten Anteil der Sozialausgaben am Bruttosozialprodukt auszeichnen. Wenn eine Region in der Welt sozial denkt, dann sind wir es. 30 % des Bruttosozialproduktes der EU-Staaten werden für soziale Themen ausgegeben. Die EU stellt 40 % aller Sozialausgaben in der Welt. - Das kann man natürlich auch umgekehrt sehen: In anderen Ländern gibt es noch sehr viel zu tun. - Aber die EU und auch Niedersachsen wirken daran mit.
Insofern konnten wir Ihren Antrag guten Gewissens ablehnen, weil alle Punkte bereits durch Regierungsarbeit und -handeln erfüllt wurden.
Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Waldbrände sind in der Tat ein großes Problem im Amazonas. Die Bilder erschrecken. Es erschreckt auch, dass die dortige Politik, namentlich Präsident Bolsonaro, wenig gewillt ist, etwas dagegen zu tun.
Wir haben allerdings auch Waldbrände in Afrika und in der Tundra, über die wir hier jetzt noch gar nicht geredet haben. Es ist ein Problem. Ich möchte Ihnen darlegen, dass das Abkommen Mercosur hilft, diese Waldbrände zu verhindern; denn das Abkommen enthält in dem Kapitel „Handel und nachhaltige Entwicklung“ - Sie werden es gelesen haben - einzelne Artikel wie - ich zitiere - Artikel 5 Multilaterale Vereinbarungen zur Umwelt, Artikel 6 Klimawandel, Artikel 7 Biodiversität, Artikel 8 Forstwirtschaft, Artikel 9 Fischerei.
Genau aufgrund dieser Bestimmungen und des Abkommens ist es möglich, in Südamerika Einfluss auf die dortige Politik zu nehmen. Wenn Sie die Nachrichten verfolgt haben, werden Sie das auch gesehen haben. Die Drohung von Macron, das Mercosur-Abkommen nicht umzusetzen - zu dieser Drohung haben Sie ja geklatscht -, führt ja genau dazu, Bolsonaro unter Druck zu setzen. Das hat offensichtlich auch funktioniert. Er hat zunächst Rettungsunterstützung aus der EU abgelehnt und steht jetzt unter dem Druck der anderen Länder, in
diesem Bereich zu handeln. Internationale Abkommen helfen also nicht nur dem Handel, sondern halt eben auch dem Umwelt- und dem Verbraucherschutz.
Deshalb sollten auch diejenigen, die Abkommen abschließen, nicht nur von Handelsabkommen oder Free Trade Agreements sprechen, sondern viel stärker künftig auch den Verbraucher- und den Umweltschutz betonen.
Auf einen weiteren Aspekt möchte ich hier auch noch hinweisen. Sie hatten die Importe von Soja nach Deutschland angesprochen. Diese Importe haben ja offensichtlich ohne ein Abkommen stattgefunden. Die Importe von 1,1 Millionen t Soja sind auch ohne Abkommen möglich geworden
und gehen nicht nur in die Landwirtschaft, sondern auch in andere Bereiche und werden auch für die menschliche Ernährung genutzt. Die Landwirtschaft will sich ja auch auf die veränderten Bedingungen, die wir feststellen, einstellen.
Ich möchte hier an dieser Stelle darauf hinweisen, dass gestern bei Spiegel-Online ein Bericht erschienen ist, wonach die Firma Wiesenhof künftig Insektenmehl statt Soja einsetzen möchte. Da handelt es sich um erhebliche Größenordnungen. Dort sollen, um es etwas plakativ zu sagen, Soldatenfliegen statt Sojamehl eingesetzt werden. Jetzt wird ja wohl wahrscheinlich allen klar sein, ohne tief in die Materie einzusteigen, dass wir hier künftig in Deutschland nicht alle Soldatenfliegen erzeugen können und wollen, die als Sojamehlersatz nötig sind.
Jede Art von Landwirtschaft - sei sie konventionell oder Bio - ist auf internationalen Handel angewiesen und braucht deshalb Leitplanken und Regeln durch internationale Abkommen, wie dies z. B. CETA oder auch das Mercosur-Abkommen möglich macht. Deshalb sollten wir den Abschluss solcher Abkommen unterstützen; denn sie helfen, auch unsere Standards für Umwelt- und Verbraucherschutz weltweit durchzusetzen.
Ich hatte ausgeführt, dass dies jetzt auch auf Präsident Bolsonaro Wirkung zeigt und dass wir hoffentlich auf diesem Weg weitergehen können, damit das globale Klima geschützt wird.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal vielen Dank an den Präsidenten für seine klaren Worte zu den Äußerungen, die wir eben hören mussten. Es musste hier auch einmal deutlich gemacht werden, dass uns ein solcher Umgang in diesem Hause nicht ansteht.
Zudem waren die Worte der Ministerin zu diesem Vertrag 100-prozentig richtig.
Frau Staudte, ich glaube, Sie haben weder das Abkommen gelesen noch meiner Rede zugehört. Ich habe in meiner Rede deutlich ausgeführt, dass es in dem Vertrag ein ganzes Kapitel zum Thema der Nachhaltigkeit gibt und dass nicht nur in der Präambel davon die Rede ist, sondern dass es auch einzelne Artikel zu genau den Punkten gibt, die Anlass dafür waren, dass Sie diesen Tagesordnungspunkt heute hier aufgebracht haben, nämlich Waldbrände. Es gibt einen ganzen Abschnitt zum Thema Forstwirtschaft.
Sie konstruieren hier also eine falsche UrsacheWirkung-Beziehung. Das Mercosur-Abkommen hilft uns, Einfluss auf die brasilianische Regierung zu nehmen. Wenn Sie die Nachrichtenlage sorgfältig beobachten, dann können Sie das - wenn Sie es denn wollen - auch erkennen.
Eine abschließende Bemerkung: In den Anhörungen, die wir zu solchen Abkommen, auch zum Thema Brexit hier im Landtag durchführen, wird den Grünen ganz klar, dass durch das Verlassen internationaler Gemeinschaften die Grundsätze von Umweltschutz und Verbraucherschutz vernachlässigt werden; es wird ihnen z. B. klar, dass
die Fischereiwirtschaft und die Fischbestände durch den Brexit gefährdet werden. Dann erkennen Sie das. Aber hier im Plenum agieren Sie mit Polemik gegen solche Abkommen, die uns in Sachen Umweltschutz helfen. Das ist nicht in Ordnung.
Herr Minister, vielen Dank für die Ausführungen. Ist eine Veränderung des Geschäftsmodells der Braunschweigischen Landessparkasse innerhalb der NORD/LB uneingeschränkt möglich? Oder müssen dabei bankaufsichtsrechtliche Vorschriften und Hürden beachtet werden?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fragestunde hieß ja: „Wenn die EU die Antwort ist - wie lauten dann die Fragen?“ - Ich konnte den Fragen der AfD nicht entnehmen, dass sie darauf abzielt. Deshalb möchte ich auf die Herausforderungen hinweisen, vor denen wir hier in Deutschland und in Europa stehen.
Ich habe mir gerade eine aktuelle Nachricht des Handelsblattes auf mein Handy heruntergezogen. Dort steht: „Donald Trump will der EU offenbar Autozölle-Ultimatum setzen“. Wenn so etwas kommt, weiß jeder, dass hier in Niedersachsen die Automobilindustrie, die Automobilzulieferer gefährdet sind. Jeder hat in seinem Bekanntenkreis Freunde und Familienmitglieder, die in Firmen arbeiten, die von der Automobilindustrie abhängen. Wenn wir glauben, dass wir 80 Millionen Deutsche Herrn Trump davon überzeugen können, dies nicht zu tun, dann sind wir fehlgeleitet.
Die Europäische Union hat 500 Millionen Bürger. Das stellt eine ganz andere Verhandlungsmacht gegenüber den Vereinigten Staaten dar als das kleine Deutschland. Wenn es um Autos geht, geht es Trump sicherlich um deutsche Autos - das hat er ja auch persönlich bekundet - und nicht so sehr um französische. Hier ist die EU genau der richtige Rahmen, auf den Handelskrieg der Amerikaner eine Antwort zu geben.
Wir sind hier in Niedersachsen - bitte verzeihen Sie es mir - sicherlich nicht der Nabel der Welt. Aber wir haben auch in diesem Landtagsplenum über Themen diskutiert, die nur europaweit und weltweit zu lösen sind. Ich erinnere an das Thema Klimaerwärmung, das in diesem Plenum eine Rolle gespielt hat. Auch das Thema Artensterben hat in diesem Plenum eine Rolle gespielt ebenso wie auch die Reinhaltung von Wasser und Luft. Die EU hat zu diesen Themen Stellung genommen. Das Thema Plastik, das Verbot von Einwegplastik, ist ein EU-Thema. Das ist sicherlich nicht die Lösung, sondern ein erster Schritt. Wenn die EU so etwas verkündet, wird dieses weltweit gehört. Auch andere Staaten nehmen davon Notiz und verändern ihr Verhalten, weil wir in der EU unser Verhalten ändern.
Es hat in Deutschland einmal den völlig irrigen Glauben gegeben: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. - 80 Millionen Deutsche nimmt in Asien keiner wahr, aber die EU wird in Asien wahrgenommen. Dort haben wir Gewicht. Wir können unsere Ideen in die EU einbringen. Diese Ideen werden dann weltweit vertreten. Das hat offenkundig funktioniert. Auf diesem Weg sollten wir weitergehen. Deshalb finden die brennenden wirtschaftlichen Themen - Umweltthemen; Sie können nennen, was Sie wollen; auch die Wissenschaft - nur noch international und mit internationaler Unterstützung statt. Bei diesen Themen können wir den Weg nur mit der EU beschreiten. Das müssen wir uns alle ins Stammbuch schreiben.
Vielen Dank.
Ja, gerne.
Die deutsche Automobilindustrie - das müssen wir auch in Niedersachsen sagen - hat sich, was den Schutz der Verbraucher, was den Schutz der Umwelt, was das Thema Ehrlichkeit angeht, nicht mit Ruhm bekleckert.
Das bringt mich zum Thema Verbraucherschutz. Die EU befasst sich auch mit Themen des Verbraucherschutzes.
Wenn wir nur in Deutschland die Luft reinhalten würden, dies aber etwa in den Niederlanden und in Frankreich nicht geschähe, würde uns das gar nichts nützen. Deswegen ist die EU aufgerufen, dafür zu sorgen, dass die Vorgaben europaweit eingehalten werden. Wenn sich Unternehmen - egal aus welcher Branche - nicht an diese Vorgaben halten, dann gibt es Strafen. Die EU verhängt ja nicht nur Strafen gegen die Automobilindustrie. Sie hilft uns auch beim Steuerwettbewerb. Meinen Sie tatsächlich, Facebook würde sich um Deutschland bzw. 80 Millionen Deutsche kümmern? Facebook zahlt seine Steuern im Zweifel sonst wo. Aber die EU kann auf europäischer Ebene gegen Steuerwettbewerb vorgehen. Auch das ist ein Vorteil für uns.
Sie können alle Themen durchdeklinieren, die für uns politisch wichtig sind: Auf diesen Feldern können wir nur mit Unterstützung durch die EU etwas werden. Deshalb ist die EU eine Antwort. Deswegen kann ich jeden Einzelnen nur auffordern, am 26. Mai zur Europawahl zu gehen.
Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Take back control“ - wir wollen unsere Kontrolle zurück! Das war der Schlachtruf der Kampagne zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Mit diesem Slogan, mit einer Unzahl wahrheitswidriger und verantwortungsloser Behauptungen über die Euro
päische Union und über Einwanderung sowie mit falschen Hoffnungen haben die Brexiteers schließlich das Referendum knapp für sich entschieden.
Hat Großbritannien die Kontrolle zurückerlangt? - Meine Vorrednerin Frau Schüßler hat es schon ausgeführt, dass, folgt man der Presseberichterstattung, die politischen Institutionen im Vereinigten Königreich die Kontrolle nun vollständig verloren haben.
Der Vorschlag der Premierministerin Theresa May zum Abkommen ist im Parlament bereits zweimal krachend gescheitert. Das Parlament hat dort versucht, die Kontrolle zurückzuerlangen, und konnte sich zu keiner der acht aus dem Parlament vorgeschlagenen Optionen durchringen, sodass man wirklich nicht weiß, wer was in Großbritannien will. Die Lage in Großbritannien ist mit „chaotisch“ noch wohlwollend umschrieben.
Ihnen liegt nun in der Drucksache 18/2227 der Entwurf des Niedersächsischen Gesetzes für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft - kurz: das Brexit-Gesetz - vor. Wir wollen mit diesem Gesetz regeln, dass Großbritannien, aber auch und vor allem die Bürgerinnen und Bürger, die in Niedersachsen leben, in einem möglichen Übergangszeitraum - so muss man ja sagen - so behandelt werden, als wäre das Vereinigte Königreich noch EU-Mitgliedstaat.
Meine Vorrednerin hat auf die Daten im Änderungsantrag hingewiesen. Das will ich an dieser Stelle nicht vertiefen. Ich möchte vielmehr darauf hinweisen, dass Großbritannien den Schlüssel dafür in der Hand hält, hoffentlich zu einem geregelten und nicht zu einem harten Brexit zu kommen. Heute wäre der Tag gewesen, an dem Großbritannien ausgetreten wäre.
Wir haben unsere Verfahren. Alle mögen sich noch einmal vor Augen führen, wie wir diese Gesetze im Plenum beraten haben und wie im Vergleich dazu derzeit im britischen Parlament gearbeitet wird. Sie werden erkennen, dass das „We take back control“ der Brexiteers vollkommen falsch und verantwortungslos war.
Deshalb möchte ich von dieser Stelle aus dazu aufrufen, mit den Ideen der europäischen Gemeinschaft und dem Zusammenhalt der europäischen Staaten wohlwollend umzugehen. Vor allem rufe
ich Sie alle dazu auf, am 26. Mai dieses Jahres zur Europawahl zu gehen.
Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Antrag hat u. a. damit zu tun, dass das Vereinigte Königreich plant, am 29. März aus der Europäischen Union auszutreten. Zwar ist das Austrittsdatum laut der aktuellen Berichterstattung noch vollkommen offen. Aber wir müssen davon ausgehen, dass das Vereinigte Königreich irgendwann tatsächlich aus der EU austreten wird. Damit fehlt uns nicht nur ein geschätztes Mitglied in der Europäischen Union, sondern auch ein Nettozahler für den EU-Haushalt.
Auch wissen wir, dass auf die Europäische Union weitere Ausgaben zukommen. Insofern sind vor dem Hintergrund des Brexit und der zusätzlichen Ausgaben Anpassungen in dem sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union notwendig. Die EU-Kommission hat dazu einen Vorschlag gemacht und sieht bei einem großen Ausgabeposten, nämlich der Gemeinsamen Agrarpolitik, Kürzungen vor, die uns auch hier in Niedersachsen ganz erheblich treffen. Deshalb haben SPD und CDU gemeinsam diesen Antrag auf den Weg gebracht.
- Vielen Dank für die Zustimmung.
Denn wir alle wissen - ganz besonders Frau Pieper; da sie geklatscht hat, darf sie auch besonders erwähnt werden -, alle Kollegen hier im Landtag wissen, wie wichtig die Agrar- und Ernährungswirtschaft für Niedersachsen ist.
- Das Protokoll verzeichnet, dass der Redner alle Kollegen, die geklatscht haben, erwähnt hat.
Jeder zehnte Arbeitsplatz in Niedersachsen ist von der Agrar- und Ernährungsindustrie abhängig. Deshalb ist es uns wichtig, dass wir auch weiterhin eine starke gemeinsame Agrarpolitik in Niedersachsen haben, und zwar in der ersten Säule mit den Direktzahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebe. Diese haben ja eine besondere Verantwortung für die Ökologie im ländlichen Raum und damit auch zusätzliche Kosten. Die Direktzahlungen dienen dazu, dies auszugleichen. Sie sind natürlich auch ein stabilisierender Faktor in Jahren der Dürre, wie wir sie im letzten Jahr hatten.
Von der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik profitiert der ländliche Raum als Ganzes, indem in Infrastruktur, in Breitband, in Wegebau und andere Dinge vor Ort investiert wird.
An dieser Gemeinsamen Agrarpolitik der EU hängen die Fördermaßnahmen des Landes Niedersachsen. Insofern ist das ein Dreh- und Angelpunkt. Im Antrag erwähnen wir die Punkte, die uns besonders wichtig sind: dass wir auch weiterhin ein angemessenes Budget für diese Förderung von der Europäischen Union bekommen, dass die Förderung auch weiterhin stark marktwirtschaftlich ausgerichtet wird, dass wir einen Strategieplan für Niedersachsen insgesamt entwickeln, welche Bereiche zu fördern sind - das ermöglicht eine wesentlich zielgerichtetere Förderung -, und dass wir auch weiterhin in Umweltpflege und in den Klimaschutz investieren wollen. Das ist ja auch heute Morgen ein Thema gewesen. Auch dieser Antrag stellt unter Beweis, dass den Regierungsfraktionen das Thema Klimaschutz auch in diesem Bereich sehr, sehr wichtig ist.
Wir wollen Bürokratie abbauen. Wir wollen landwirtschaftliche Familienbetriebe stärken und die Wertschöpfungsketten in der Agrar- und Ernährungsindustrie insgesamt stärken. Dazu gibt es
diesen Elf-Punkte-Plan für die Agar- und Ernährungsindustrie.
Lassen Sie mich bitte noch Folgendes sagen: Das ist ein Bereich, in dem Themen wie Digitalisierung und autonomes Fahren schon seit Langem selbstverständlich sind. Ich möchte sagen: Die Industrie 4.0 ist in der Landwirtschaft bereits Realität. Insofern kommt diesem Bereich auch für die Innovationsförderung große Bedeutung zu.
Ich bitte Sie, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen, damit wir auch zukünftig eine passgenaue Förderung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik bekommen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Ich frage die Landesregierung: Welche Gründe könnten für eine Verlängerung der Zweijahresfrist nach Artikel 50 sprechen?
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Zitat eines englischen Schriftstellers - John Donne - beginnen. Er ist 1572 in London geboren und hat geschrieben:
„Niemand ist eine Insel, in sich ganz; jeder Mensch ist ein Stück des Kontinents, ein Teil des Festlandes. Wenn eine Scholle ins Meer gespült wird, wird Europa weniger, genauso als wenn’s eine Landzunge wäre, oder ein Landgut deines Freundes oder dein eigenes. Jedes Menschen Tod ist mein Verlust, denn ich bin Teil der Menschheit; und darum verlange nie zu wissen, wem die Stunde schlägt; sie schlägt dir selbst.“
Ich glaube, dieses Zitat, das einige Elemente enthält, die von anderen Schriftstellern aufgegriffen wurden, passt sehr gut zu der aktuellen Situation; denn wir müssen ganz klar sagen: Die Briten haben sich mit der Entscheidung für einen Brexit auf ein Abenteuer eingelassen, das sie erstens zu Anfang nicht überschaut haben und zweitens unter falschen Voraussetzungen angefangen haben.
Erstens haben sie es nicht überschaut. Ich habe am gestrigen Abend am Rande der Diskussion zum Einzelplan des Ministeriums schon gesagt, dass das Thema Nordirland in der Debatte überhaupt keine Rolle gespielt hat und sich jetzt als entscheidender Stolperstein der BrexitVerhandlungen herausgestellt hat. Es war offensichtlich selbst in Großbritannien nicht klar, welche Bedeutung dieses Thema haben würde.
Zweitens wurde der Brexit unter falschen Voraussetzungen eingeleitet; das hat auch die Ministerin schon gesagt. Es wurde davon geredet, dass danach der National Health Service besser würde, dass man sich dadurch gegen einen Eintritt der Türkei in die EU wappnen könnte usw. Das aber war alles falsch.
Wir hier im Niedersächsischen Landtag - nicht nur die Landesregierung, sondern auch die Parteien im Großen und Ganzen - haben uns schon intensiv im Ausschuss und hier im Parlament mit dem Thema Brexit befasst und dazu Anträge eingebracht.
Die gesamte Landesregierung ist im Zuge der Haushaltsberatungen in Brüssel tätig, damit wir mit dem nächsten Haushalt, der durch den Brexit beeinflusst wird, ein optimales Ergebnis für Niedersachsen herausholen. Wir haben die Themen der Fischerei im Ausschuss und zusammen mit der Landesregierung erörtert. Ich bin Frau Honé sehr dankbar, dass sie sich in dem Bereich sehr stark engagiert, um die Folgen abzumildern. Es ist auch klar geworden, dass Themen wie Verbraucherschutz und Umweltschutz durch einen Brexit, vor allem durch einen ungeregelten Brexit, gravierend beeinflusst werden, und zwar nur zum Nachteil.
Wir sollten diese Debatte nicht nur wegen des Brexits führen. Wir sehen doch weltweit die Tendenz, dass man in vielen Regierungen der Ansicht ist, man sei eine Insel - um dieses Zitat wiederaufzugreifen - und man könne durch einseitiges Kündigungen von Handelsabkommen für sein eigenes Land Erfolge erreichen, und damit die internationale Wirtschaft und andere Länder in eine Katastrophe stürzt.
Man muss verstehen, dass wir mittlerweile weltweit ein Land geworden sind und nur gemeinsam Themen wie Klimaschutz, vernünftigen Handel, Menschenrechte und Migration bewältigen können. Deswegen müssen wir hier die Debatte führen, damit klar wird, dass durch einseitige nationale Lösungen auch für die Menschen in Niedersachsen nichts erreicht wird, nur Schaden entsteht.
Die Fragestunde hat gezeigt - die Fraktionen haben ja auch nachgefragt -, dass die Landesregierung auf das Thema Brexit exzellent vorbereitet ist.
Man muss sich aber sehr darüber im Klaren sein: Wenn es zu einem harten Brexit kommt, wird dies erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Fischereiwirtschaft haben. Auch die Milchwirtschaft wird betroffen sein. Wir hatten schon das Thema „Irland und Nordirland“ angesprochen. Irland hat bekanntermaßen eine sehr starke Milchwirtschaft. Produkte von Kerrygold werden auch in Deutschland verkauft. Wenn diese Produkte nicht mehr in dem bisherigen Maße in Großbritannien verkauft werden, werden die Iren den Absatzmarkt auch hier bei uns suchen. Dies wird sich auf die deutsche Milchwirtschaft auswirken. Somit hat der Brexit auch dort Auswirkungen.
Wir müssen auch Auswirkungen zweiten Grades berücksichtigen. Die Wirtschaft in den Niederlanden ist noch deutlich mehr mit Großbritannien verknüpft als die niedersächsische Wirtschaft. Wenn die Niederlande erheblich nachteilig betroffen sind, müssen auch sie sich anderweitig orientieren. Das wiederum wird dann auch Niedersachsen betreffen. Wenn es in den Niederlanden zu wirtschaftlichen Einbrüchen kommt, werden die Niederlande als Kunde zum Teil ausfallen; die daraus resultierenden Nachteile werden auch wir hier in Niedersachsen zu tragen haben. Insofern können wir nur alle gemeinsam vor einem „hard Brexit“ warnen.
Es gibt in Großbritannien Gott sei Dank nur eine sehr, sehr kleine Minderheit, die tatsächlich in einem harten Brexit eine Lösung für Großbritannien sieht und sich davon Vorteile verspricht. Die Mehrheit weiß, dass ein harter Brexit erhebliche Nachteile haben wird. Deshalb bin ich der Niedersächsischen Landesregierung und natürlich auch der EU außerordentlich dankbar, dass sie alles unternehmen, um einen harten Brexit zu vermeiden und mit Großbritannien zu einem Abkommen zu gelangen,
damit wir die vielen angesprochen Punkte, ob es Visaprobleme oder sonstige Themen sind, vernünftig regeln können.
Im Sinne der Briten - sie leben tatsächlich nicht auf einer Insel - hoffe ich, dass sie, wenn der Brexit kommt, zunächst Partner der Europäischen Union bleiben und dass sie, wenn bei ihnen wieder Vernunft und Pragmatismus - dafür sind die Briten ja bekannt - eingekehrt sind, in die Europäische Union zurückkehren. Mich persönlich würde das freuen, und ich glaube, es läge im niedersächsischen, im deutschen und im europäischen Interesse.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das gibt mir die Gelegenheit, schon einmal ein Loblied auf Marcel
Scharrelmann zu singen, der auf die Anträge eingehen wird, sodass ich mich auf den allgemeinen Teil beschränken kann.
Ich möchte damit anfangen, dass wir hier am 22. November eine Begegnung mit Vertretern der niederländischen Provinzen an unserer Grenze hatten. Und das - Herr Wirtz, Sie waren auch dabei - hat doch sehr deutlich gemacht, dass es sehr viele Baustellen, nicht nur in Form von Brücken, sondern auch in der inhaltlichen Zusammenarbeit zwischen den Niederlanden und der Bundesrepublik Deutschland gibt. Es geht um eine Abstimmung der Ausbildung, um einen gemeinsamen Arbeitsmarkt, um den öffentlichen Personennahverkehr, um das Gesundheitswesen und auch um die Wissenschaft. Denken Sie bitte an das Projekt der European Medical School, das zwischen Oldenburg und Groningen stattfindet. Das macht deutlich, wie wichtig allein schon die Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Niederlanden ist, dass sie von beiden Seiten gewünscht ist und mit noch mehr finanziellen Mitteln hinterlegt werden sollte. Genau dies findet in diesem Haushalt statt.
Wie Sie also auf diese Idee kommen, dass Europa nicht notwendig wäre, wo Sie doch genau diese Veranstaltung mit den Niederlanden in unserer unmittelbaren Nähe mitbekommen haben, ist mir völlig schleierhaft.
Europa ist in der Tat ein Friedensprojekt. Da braucht man nur in die unmittelbare Vergangenheit zurückschauen, als die Konflikte in der Ukraine ausgebrochen sind, wesentlich verursacht durch mancher Person Freund Putin. Da haben es der französische Präsident und Angela Merkel vermocht, die Amerikaner von einer weiteren Intervention in der Ukraine abzuhalten, sodass es dort eben nicht zu einem Krieg gekommen ist. Wenn man sich vor Augen führt, in welcher unmittelbaren geografischen Nähe das ist, sieht man, dass die enge Zusammenarbeit in Europa nach wie vor für den Erhalt des Friedens von entscheidender Bedeutung ist. Wir alle können nur froh sein, dass wir Europa und die Europäische Union haben.
Häufig ist es ja so, dass einem Dinge erst dann auffallen, wenn sie fehlen. Ich möchte nur einmal anregen, zu überlegen, was passieren würde und
was junge Menschen denken würden, wenn Data Roaming, was durch die Europäische Union wesentlich vereinfacht wurde, wegfiele, wenn wir wieder Grenzkontrollen auf dem Weg nach Belgien oder Frankreich hätten. Es würde kein Deut mehr Sicherheit entstehen, es würde nur zu Verzögerungen kommen. Wir haben eine gute Zusammenarbeit zwischen den Behörden.
In der Rede vorher fiel der Satz: „Die Briten wissen, was sie tun.“ Wer sich die aktuelle Nachrichtenlage allein heute vor Augen führt, dem kommt dieser Satz - ich möchte den Briten in Großbritannien nicht zu nahe treten - wirklich nicht in den Sinn. Ich habe damals die Diskussion über den Brexit verfolgt. In Großbritannien wurde gesagt: Wenn wir hier eine allein nationale Lösung verwirklichen, dann geht es unserem National Health Service besser, dann haben wir nichts mehr mit der Türkei zu tun, die übermorgen in die EU eintreten wird, dann haben wir sämtliche Migrationsthemen gelöst. Interessanterweise hat vor dem Referendum kein Einziger - wenigstens ist mir das nicht aufgefallen - über das Thema Nordirland geredet, das im Moment der größte Stolperstein ist.
Deshalb überlege man bitte sehr genau, ob wir die Probleme und die Herausforderungen, die wir weltweit haben, wirklich so genau im Blick haben, dass wir sagen können: Wir können auf die Europäische Union verzichten. Ich bedauere es, dass diese Debatte hier leider zu einer so späten Stunde stattfindet, sodass der breiten Öffentlichkeit einige absonderliche Gedanken nicht so präsent werden.
Ich bin dankbar, dass wir jetzt das Ministerium haben. Die Förderung des EIZ ist eine ganz wichtige Aufgabe. Im Hinblick auf die Europawahl müssen wir den europäischen Gedanken nicht nur in Niedersachsen, sondern deutschlandweit nach vorne tragen, damit jeder weiß, dass wir für die gemeinsamen Herausforderungen in Sachen Klimaschutz, Umwelt, Fischerei auch europäische Lösungen brauchen. Denn wenn der „hard Brexit“ kommt - und viele Zeichen deuten darauf hin -, werden wir alle uns noch wundern, dass wir in Deutschland, in den Niederlanden und in allen Nachbarländern nicht nur wirtschaftliche Herausforderungen haben werden, die wieder auf uns zurückschlagen, sondern dass wir auch Probleme mit Umweltschutz und Verbraucherschutz bekommen werden, die alle im Rahmen der Europäi
schen Union besser und zielgerichteter gelöst werden könnten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
In Sachen Europa - das ist ist mein Fazit aus dieser Haushaltsdebatte - müssen wir deutlich mehr tun.
Frau Präsidentin! Ich danke Ihnen, dass Sie besonders intensiv zum Unterhaltungswert meiner Rede beitragen.
Das Thema ist schwergängig genug, aber es ist auch wichtig. Meine Aufforderung ist, dass wir alle, auch im Hinblick auf die Europawahl, das Thema Europa sehr ernst nehmen, es nach außen tragen, mit den Wählerinnen und Wählern besprechen und mit den Mitteln, die wir in diesem Haushalt dafür vorgesehen haben, für die Europawahl, für eine Wahl für Europa werben. Denn wir brauchen die Zusammenarbeit mit den anderen Europäern. Sie ist sehr wichtig. Dies ist, glaube ich, in den Veranstaltungen, die wir durchgeführt haben, deutlich geworden - ich hatte den Begegnungstag mit den Niederlanden erwähnt.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit Ministerin Honé und dem gesamten Haus für die gute Zusammenarbeit danken. Wir alle wissen ja durch die Reisen des Ausschusses nach Brüssel, dass auch unsere Landesvertretung in Brüssel hervorragende Arbeit leistet. Sie versorgt uns mit Informationen, die wir für unsere Arbeit hier brauchen. Auch die Landesvertretung in Berlin ist bei diesem Ministerium angesiedelt. Mein Dank geht auch an die Mitarbeiter dieser beiden Häuser, die für uns wichtige Arbeit leisten. Und ich danke selbstverständlich auch den Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion für die gute Zusammenarbeit im Arbeitskreis.
Wir haben zu den Themen Mehrjähriger Finanzrahmen, auf den Marcel Scharrelmann gleich noch eingehen wird, Austausch mit den Niederlanden und weiterer internationaler Austausch schon viele wichtige Beiträge geleistet und freuen uns auf die weitere Unterstützung des Hauses bei diesen Themen. Gerade beim Thema Austausch mit den Niederlanden liegt es mir besonders am Herzen, dass wir dort weiter vorankommen.
Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es, glaube ich, kurz machen.
In der Arbeit dieses Ausschusses haben wir unter Beweis gestellt, dass wir bei den europäischen Themen - was die europäische Agrarförderung, die Gemeinsame Agrarpolitik und den Mehrjährigen Finanzrahmen angeht - ganz weit vorne sind. Wir haben entsprechende Anträge zwischen den Häusern abgestimmt, sodass die Häuser gemeinsam in Europa vorgehen werden.
Was wir eben beobachten konnten, war wohl ein starker Anfall von Phantomschmerz, der hier am Redepult stattgefunden hat. Dafür kann unsere Landwirtschaftsministerin nichts, und dafür kann auch unsere Europaministerin nichts. Herr Meyer, Sie müssen es wohl irgendwie selbst bewältigen, dass Sie Ihre Position nicht mehr als Minister in Brüssel vertreten können. Das werden Frau OtteKinast und Frau Honé hervorragend und viel besser machen als Sie.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetzesvorschlag berücksichtigen wir das Referendum, das im Vereinigten Königreich stattgefunden hat, dass Großbritannien mit Mehrheit, wenn auch mit knapper Mehrheit, entschieden hat, aus der Europäischen Union auszutreten. Diese Entscheidung soll in Großbritannien und selbstverständlich auch hier in Niedersachsen, soweit sie uns betrifft, respektiert werden.
Ich persönlich bedauere dies und möchte bei dieser Gelegenheit an die manchmal durchaus etwas kontroverse, aber insbesondere konstruktive Rolle erinnern, die Großbritannien in der EU spielt und in der Vergangenheit gespielt hat. Großbritannien war ein Gewinn für die Europäische Union. Wenn es bleibt, wird es auch weiter ein Gewinn für die Europäische Union bleiben. - Da könnte man ja im Namen des Hauses einmal applaudieren! Vielleicht hören es die Briten dann.
- Sonst sind Sie ja immer ganz schnell, Herr Limburg. Da hatten alle auf Sie geguckt.
- Aha. Jetzt sind Sie auch im Protokoll.
Ich sagte bereits, dass ich den Austritt bedauere. Wir als Niedersachsen sollten das besonders be
dauern, weil England uns über eine sehr, sehr lange Zeit auch in personam verbunden war.
Sicherlich ist niemand über das Ergebnis glücklich. Aber ich möchte mich an dieser Stelle damit zurückhalten, den Briten Ratschläge zu geben, weil ja morgen die Abstimmung im Parlament stattfinden soll. Meine Kolleginnen und Kollegen haben schon gesagt, dass die Stimmung hin und her geht und eigentlich noch niemand in Großbritannien für sich in Anspruch nimmt, dass er genau weiß, wie es ausgeht.
Es ist falsch, hier zu sagen, wir seien mit dem Gesetz zu spät; denn immerhin sind wir vor dem britischen Parlament. Wir diskutieren heute über die Folgen des Brexit in Niedersachsen. Wir sind also vor denen dran. Das zeigt schon einmal, dass wir genau im Zeitplan sind.
Außerdem liegt das Austrittsabkommen erst seit dem 18. November vor. Also nur wenige Wochen, nachdem das Abkommen vorliegt, sprechen wir hier im Landtag über dieses Thema und wird der Gesetzentwurf von der Landesregierung eingebracht. Insofern zeigt das, dass wir gut unterwegs sind.
Vielleicht mag sich der eine oder andere wundern, warum der Gesetzentwurf nur so schmal ausgefallen ist. Er besteht aus nicht einmal einem halben Dutzend Paragrafen und regelt alles Wesentliche mit einem Satz im ersten Paragrafen. Seitdem ich im Landtag bin, seit 2008, weiß ich, dass wir bei allen Gesetzesvorhaben das EU-Recht schon in unsere Gesetze integrieren und berücksichtigen. Insofern überrascht es nicht, dass der einzelne Änderungsbedarf hier in Niedersachsen relativ gering ist.
Viel wichtiger ist - darauf möchte ich zum Schluss meiner Rede hinweisen -, dass es nicht nur die Gesetze sind, die das Leben hier im Land und auch die Zusammenarbeit mit Großbritannien bestimmen, sondern das sind für uns auch die wichtigen Abkommen und die wichtigen Förderprogramme der Europäischen Union. Wir haben hier im Landtag auch schon darüber debattiert, wie sich der Austritt Großbritanniens auf die Gemeinsame Agrarpolitik und auf den Mehrjährigen Finanzrahmen auswirken wird. Das wird am Mittwoch Gegenstand unserer Debatte sein. Deshalb werde ich das hier nicht vertiefen.
Das Engagement der Landesregierung, das sie bisher durch unseren Wirtschaftsminister, durch unsere Landwirtschaftsministerin und vor allem
auch durch unsere Europaministerin Birgit Honé unter Beweis gestellt hat, ist da ganz hervorragend; denn sie bereitet Niedersachsen in angemessener Art und Weise auf die möglichen Folgen eines Brexit vor. Dafür und auch für die Einbringung des Gesetzentwurfs möchte ich danken, den wir in den Beratungen unterstützen werden.
Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon viel Richtiges gesagt worden. Deshalb möchte ich mich auf wenige Punkte konzentrieren.
Warum haben wir überhaupt diesen Pakt? - Weltweit gibt es eine hohe Zahl von Flüchtlingen. Auf der Flucht entsteht unendliches menschliches Leid. Wir alle erinnern uns an die Bilder in den Medien von toten Kleinkindern am Strand und die Diskussion um Fluchtbewegungen. Migration bestimmt die politische Debatte weltweit, ob in Brasilien, in den USA oder auch bei uns hier überall in Europa.
Daher muss man die Anforderung an die Vereinten Nationen stellen, dass sie sich auch auf internationaler Ebene mit einem solchen Thema befasst und dass es zwischen den Ländern zu einer gemeinsamen Gesprächs- und Verhandlungsgrundlage
über Migration kommt. Wir alle sollten auch an die Chancen denken, die sich aus einem solchen Pakt ergeben.
Ich habe schon darauf hingewiesen, dass Migration uns vor große Herausforderungen stellt, wenn es z. B. nicht gelingt, grenzübergreifend die Identität von Flüchtenden zuverlässig festzustellen, weil keine Papiere mitgebracht werden.
Genau das sagt der Pakt: Wir alle müssen gemeinsam daran arbeiten, dass eine Identitätsfeststellung durchgängig möglich ist. Dies würde uns allen helfen, Migrationsbewegungen sicher, geordnet und auch regulär festzustellen. Es geht nicht nur um Flucht vor Krieg, Verfolgung und Vertreibung, sondern es geht auch um Arbeitsmigration. Gerade jetzt arbeiten wir in Deutschland auch an einem Einwanderungsgesetz.
Wir haben also viele Punkte genannt, die dieses Thema betreffen. Ich möchte einen Begriff aus der Einbringungsrede zu dieser Aktuellen Stunde aufgreifen: die Waagschale. Das ist durchaus ein sehr richtiger Begriff; denn wir stellen ja fest, dass Deutschland sehr wohl weltweit Zielland für Migration ist. Also in der Waagschale hat Deutschland ein sehr großes Gewicht.
Wenn es mit einem solchen Pakt gelingt, auch andere Länder dazu zu bewegen, mit Migration, mit Flüchtenden so umzugehen, wie es in Deutschland der Fall ist, dann wird sich auch diese Waagschale wieder ausgleichen, und die Migrationsbewegungen werden sich verteilen.
Insofern ist dieser Pakt keine Gefahr für uns; denn die Standards, die darin genannt werden, erfüllen wir schon. Er ist eine Chance, dass die Migration tatsächlich sicher, geordnet und auch regulär gestaltet wird.
Ein Punkt ist richtig: Dieser Pakt ist wichtig - wichtig für Deutschland, für Europa und für die Welt. Es ist in der Vergangenheit bei Weitem zu wenig Öffentlichkeitsarbeit gemacht worden. Insofern hat sich für viele die Chance eröffnet, Unwahrheiten über diesen Pakt zu verbreiten.