Die erste Kurzintervention kommt von dem Abgeordneten Jörg Bode, FDP-Fraktion. Bitte schön! Sie haben nach § 77 der Geschäftsordnung 90 Sekunden.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Herr Kollege Henning, zu Beginn Ihrer Rede hatte ich noch ein gutes Gefühl, aber am Ende hatte ich den Eindruck, dass von den 52 Forderungen nach Ihrer Bewertung keine übrigbleiben wird - obwohl Sie anfangs das Handwerk für die Arbeit gelobt haben.
Ich habe alle 52 Forderungen und auch die Lösungsansätze gelesen. Beim Mindestlohn hatten Sie wohl - vielleicht wollten Sie auch nicht genau hinschauen - einen völlig falschen Eindruck von dem, was da drinsteht. Da steht nämlich nichts von dem drin, was Sie zur Abschaffung von Dokumentationen gesagt haben, sondern da finden sich konkrete Vorschläge, wie man die Dokumentation vereinfachen kann. Die Baustellen-Stundenzettel sind darin noch nicht einmal erwähnt.
Bitte schauen Sie sich die Forderungen genau an, und lassen Sie uns dann gerne alle 52 durchgehen, auch gern im Europaausschuss. Die FDP nimmt das Thema Bürokratieabbau sehr ernst, weil die Vielzahl der Forderungen, die immer weiter hinzukommen, gerade für kleine und mittlere Unternehmen eine große Belastung ist.
Es wird immer schnell gesagt: Macht es einmal konkret; sagt uns, was euch bedrückt. - Jetzt liegt die Grundlage vor. Jetzt sollten wir sie auch entsprechend würdigen und voranbringen. Ich habe bei Ihnen eher den Eindruck, Sie haben es in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben, Sie haben es ab und zu in Zeitungsinterviews erwähnt, aber wenn es konkret wird, wenn wir hier handeln sollen, dann scheitern Sie; denn am Ende wollen Sie nichts davon wissen. Das ist zu wenig.
Vielen Dank. - Eine weitere Kurzintervention kommt vom Abgeordneten Detlev Schulz-Hendel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er hat ebenfalls 90 Sekunden zur Verfügung.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Henning schafft es immer wieder, dass man nicht ohne Kurzintervention auskommt.
Es will mir einfach nicht in den Kopf, Herr Henning, dass die Landesregierung beim Thema Bürokratieabbau keinen Gestaltungswillen hat, und es drängt sich wirklich der Eindruck auf, als wenn sie es auch einfach nicht kann.
Für mich ist es unerklärlich, wie man sich beim Thema Bürokratieabbau die Hand von einem Interessenverband führen lassen will. Ganz ehrlich: Wenn man so viel Geld in die Hand nimmt, frage ich mich, wie das unabhängig und neutral funktionieren soll.
Gute Politik geht am Ende anders, und zwar, indem man alle Interessen berücksichtigt und den Bürokratieabbau nicht einer einzelnen Interessenvertretung überlässt.
Noch einmal zur Stabsstelle. Sie wollten ja den Unterschied erklären. Ich habe tatsächlich guten Glaubens gedacht, dass die Stabsstelle „Bürokratieabbau“ auch wirklich Bürokratieabbau betreibt. Sehr verwundert war ich darüber, dass diese Stabsstelle eigentlich nur den Auftrag hat, bereits bekannte Schwachstellen noch einmal zu identifizieren und aufzuschreiben.
Ganz ehrlich: Das Geld hätten Sie sich in der Tat sparen können. Ich hätte erwartet, dass diese Stabsstelle den Bürokratieabbau mit den Ministerien gemeinsam koordiniert; denn es ist ja Aufgabe der einzelnen Ministerien, für Bürokratieabbau durch Gesetzgebung zu sorgen, und nicht Aufgabe einer Interessenvertretung wie der IHK.
Frau Präsidentin! Lieber Herr Bode, ich kann keinen großen Widerspruch zwischen meinen und Ihren Ausführungen erkennen.
Ich habe gesagt, dass wir das im Ausschuss prüfen werden. Das Einzige, was ich kritisiert habe - das massiv; das gebe ich zu; es ist auch richtig, das zu kritisieren -, ist, dass Sie 52 Forderungen des Handwerks ungeprüft übernehmen, kopieren, zum Entschließungsantrag erheben und sich zu eigen machen.
(Christian Grascha [FDP]: Woher wis- sen Sie das eigentlich? - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Ja, woher wissen Sie das eigentlich? - Christian Grascha [FDP]: Vielleicht finden wir ja wirklich alle 52 gut!)
Da muss man schon ein bisschen genauer hinschauen, weil es erst ein paar Tage her ist, dass diese Liste veröffentlicht worden ist.
Das ist jedenfalls der einzige Dissens, den wir haben. Ich finde Ihr Vorgehen, sich den Text von solchen Organisationen schreiben und vorgeben zu lassen, mehr als befremdlich.
(Jörg Bode [FDP]: Ich habe den An- trag persönlich geschrieben! Das ist unmöglich! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Herr Schulz-Hendel, noch einmal zur Clearingstelle. Ich kann nur sagen: Ich weiß nicht, wo das Problem bei der Clearingstelle ist. Sie dient dazu, neue Gesetzesvorhaben noch einmal im Hinblick auf möglichen Bürokratieaufbau zu überprüfen.
Dass sie möglicherweise unter dem Dach der IHK angesiedelt wird, hat einzig und allein den Grund, dass man sie möglichst unabhängig gestalten will. Es ist doch sinnvoll, wenn es verschiedene Ressorts mit verschiedenen Gesetzesvorhaben gibt, diese Gesetzesvorhaben von einer unabhängigen Stelle prüfen zu lassen. Es ist doch sinnvoll, dass das Personal nicht aus einem einzigen Ressort stammt - auch wenn es aus dem Bereich des Wirtschaftsministeriums finanziert werden soll; das ist auch in Ordnung -, und dass es Arbeitsverträge mit dem Land und nicht mit der IHK bekommt.
Dieses Personal soll mit einer gewissen Unabhängigkeit darauf schauen, ob diese Gesetzesvorhaben tatsächlich zu weiterer Bürokratie führen. Ich kann daran nichts Negatives finden. Im Gegenteil. Ich halte es für ausgesprochen gut, so etwas über eine unabhängige Stelle zu regeln.
Ob sie ihre Räume nun bei der IHK oder anderswo findet, ist mir relativ egal. Lassen Sie uns doch die Arbeit erst einmal angehen und dann schauen, wie die Clearingstelle arbeitet.
Vorgesehen ist federführend der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung. Seitens der SPD-Fraktion wurde beantragt, den Antrag mitberatend an den Europaausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Der Antrag wurde einstimmig so überwiesen.
Tagesordnungspunkt 20: Abschließende Beratung: Zuständigkeit für Berufsschulen an das Wirtschaftsministerium übertragen - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/5635 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 18/5841 - Änderungsantrag der Fraktion der AfD -
Wir kommen zur Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Harm Rykena. Bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben die berechtigte Kritik an unserem Antrag aus der ersten Lesung aufgenommen und einen Änderungsvorschlag im Kultusausschuss vorgelegt.
Da der Ausschuss diesem nicht folgen konnte, stellen wir ihn hier als Änderungsantrag zur Abstimmung. Unser Antrag trägt nun den Titel „Berufliche Bildung aus einem Guss“.
Führen wir uns noch einmal vor Augen, was der Anlass für unseren Antrag war. Ich zitiere jetzt: „Die Berufsschulen sind das Stiefkind, egal welche Partei regiert“, sagte schon im Jahr 2016 ein Schulleiter einer BBS im Großraum Hannover. Das
Offensichtlich gibt es im Kultusministerium weder ein Konzept noch den unbedingten Willen, auch diesen Bereich der niedersächsischen Bildungslandschaft mit annähernd 100 % Unterrichtsversorgung auszustatten und wieder zu dem Erfolgsmodell zu machen, das es einmal war. Der Versuch des Kultusministers, ausgerechnet die ohnehin gebeutelte Schulform als finanziellen Steinbruch für andere Bereiche des Bildungshaushalts zu missbrauchen, konnte erst nach einem landesweiten Aufschrei abgewendet werden. Die Rücknahme der Maßnahmen feiert er nun medienwirksam als großen Erfolg für die berufliche Bildung. Dabei wurde lediglich der vorherige Status quo einigermaßen wiederhergestellt, wenn auch zu etwas verlässlicheren Bedingungen.