Wie Sie wissen, erhält jede Fraktion erst einmal vier Minuten Redezeit. Danach ergeben sich vermutlich Möglichkeiten für zusätzliche Redezeit, weil die Landesregierung bis jetzt 10:21 Minuten über dem vorgesehenen Limit liegt. Und das ist noch nicht das Ende aller Möglichkeiten. Die Redner müssen sich also darauf einstellen, dass sie vier Minuten reden und dann noch unendlich viel Zeit haben.
(Jörg Bode [FDP]: Aber das wird doch am Anfang automatisch addiert! Wir haben zum Start hin 14 Minuten!)
- Nein, Sie haben jetzt erst einmal vier Minuten, und wenn Sie es dann wollen, sage ich Ihnen, wie viel zusätzliche Redezeit Sie bekommen. Aber erst einmal sprechen alle vier Minuten.
(Dragos Pancescu [GRÜNE]: Heute ist er sehr streng! - Detlev Schulz- Hendel [GRÜNE]: Ob das alles so richtig ist, Herr Präsident?)
Herr Präsident! Hochgeschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Bringen wir es auf den Punkt! 5G wird unser Leben noch mehr verändern, 5G wird sogar Leben retten. Deshalb kann ich nur wiederholen, was ich bereits vor zwei Plenarabschnitten sagte: Funklöcher ade - und das möglichst schnell!
Dieses effizient umzusetzen, ist nicht nur das Ziel des Masterplans Digitalisierung, nein, das ist auch schon in der realen Umsetzungsphase. Und die ersten aufgezeigten und bereits aktiven 5G-Komponenten in Niedersachsen nehmen 2020 und darüber hinaus weiter Fahrt - oder, besser gesagt, Funk - auf und bilden somit ein - man kann schon fast sagen - visionäres Netz in der noch jungen Geschichte der Digitalisierung in Niedersachsen und Deutschland.
Meine Damen und Herren, doch bis es 5G-fähigen Mobilfunk in der Fläche geben wird, muss weiterhin noch einiges in den notwendigen Planungsphasen umgesetzt werden. Uns ist klar: Es muss hier nun rasant Tempo aufgenommen werden. Das hat Niedersachsen mit seinen fast 8 Millionen Bürgerinnen und Bürgern und mehr als 4,1 Millionen Erwerbstätigen nicht nur verdient, sondern das benötigt es auch. Ich nenne hier nur die notwendigen rechtlichen Änderungen in der Niedersächsischen Bauordnung insbesondere hinsichtlich der Genehmigungsfreistellung von Antennen bis zu einer Höhe von 15 m und von Antennen auf Gebäuden sowie die Ausdehnung des Zeitraums der Genehmigungsfreiheit von mobilen Antennenanlagen. Aber auch hier sind wir in der Umsetzungsphase; unser Minister erwähnte es ja soeben auch.
Obwohl es in einigen Großstädten bereits erste 5G-Mobilfunkspots gibt, gibt es ebenso auch in einigen ländlichen Gebieten noch Stellen, an denen noch gar keine mobile Verbindung möglich ist. Dies ist ein Zustand, den wir natürlich ändern müssen und den wir auch ändern werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Betreiber der Mobilfunkfrequenzen und der Bund haben in einer Vereinbarung die Absicht erklärt, dass bis Ende 2021 durch neu zu errichtende Mobilfunkstandorte künftig 99 % der Haushalte in jedem Bundesland eine LTE-Versorgung erhalten sollen. Dies ist auch vertraglich zugesichert. Im Zusammenhang mit der 5G-Auktion hat es darüber hinaus bereits weitere Ausbauvorgaben gegeben, z. B. zur Versorgung an Autobahnen, an Bundes- und Landesstraßen sowie allen Zugstrecken und wichtigen Wasserstraßen.
Und eines ist doch klar - ich glaube, diese Auffassung teilen Sie alle hier mit mir -: Eine leistungsfähige Versorgung mit mobilen Datendiensten ist die Basis für die Gigabitgesellschaft von morgen. Nur bei optimaler Versorgung in allen Landesteilen können neue, innovative Geschäftsmodelle und zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen. Das haben wir als Niedersachsen auch verdient!
Meine Damen und Herren, die grundsätzliche Argumentationslinie, dass ein Land wie Deutschland und damit auch Niedersachsen eine gute und flächendeckende Mobilfunkversorgung benötigt - das sollte unser gemeinsamer Anspruch sein -, steht außer Frage. Es muss unser gemeinsames Credo sein, gute Ziele konsequent zu verfolgen. Dazu gehört eben auch die Digitalisierung in unserem Land auch mit 5G. Ich nenne nur: autonomes Fah
ren, Big Data, Künstliche Intelligenz, Industrie 4.0, Telemedizin, die Landwirtschaft und der Zugang auch an der berühmten letzten Milchkanne, die Universitäten, die Schulen, die Kindergärten - alle brauchen die nicht mehr wegzudenkende Digitalisierung in unserer temporeichen Gesellschaft.
Vielen Dank, Herr Kollege Ehbrecht. - Es folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Detlev Schulz-Hendel. Bitte!
- Wenn das schon ein Antrag ist! So gesehen korrigiere ich meine Aussage von vorhin. Nach dem jetzigen Zwischenstand kann ich Ihnen wegen der Rededauer der Landesregierung schon jetzt zehn Minuten zusätzliche Redezeit draufpacken. Sie haben also bis zu 14 Minuten!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war, ehrlich gesagt, etwas überrascht über die Themenwahl der CDU-Fraktion für die heutige Fragestunde. Rufen wir uns doch noch einmal in Erinnerung, was vor der Versteigerung der 5G-Frequenzen auf der Bundesebene im letzten Jahr passiert ist.
Wir Grüne hatten im Vorfeld - um Minister Althusmann und diese Landesregierung gegenüber dem Bund zu unterstützen - einen Antrag gestellt und einen offenen Brief geschrieben, was alles passieren muss, um die Parameter für die Versteigerung der 5G-Frequenzen zu verbessern. Uns ging es darum, dass die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt würden.
Passiert ist in der Sache allerdings nur sehr wenig. Ihr Engagement, lieber Herr Minister Althusmann - Herr Minister Lies hängt da auch mit drin, muss man fairerweise sagen -, in Sachen Frequenz auf der Bundesebene schien nicht besonders beeindruckend gewesen zu sein, und so ist es bei dieser Versteigerung dann doch wieder zu den gleichen Fehlern wie in der Vergangenheit gekommen.
Uns ging es im Kern darum, die Kriterien der Versteigerung der 5G-Frequenzen so zu setzen, dass ein flächendeckender Ausbau mit schnellem Internet auch in ländlichen Räumen sichergestellt wird.
Wir haben damals - daran möchte ich erinnern - drei verpflichtende Ausbauvorgaben vorgeschlagen: erstens einen flächendeckenden Ausbau der 5G-Netze, zweitens konkrete Bußgelder in den Vergabekriterien und drittens - ganz wichtig - ein verpflichtendes Inlandsroaming.
Gerade mit der Pflicht zum Inlandsroaming könnten unsinnige Baukosten in vielfacher Milliardenhöhe eingespart werden, und Handytarife würden deutlich günstiger als bisher werden. Es sei nur noch einmal daran erinnert, dass Deutschland hinsichtlich der Verfügbarkeit und der Kosten für Handyflatrates aktuell zu den Schlusslichtern in Europa gehört. Im Übrigen - und auch das ist sehr wichtig - würde die Pflicht zum Inlandsroaming zu weniger Funkmasten auch damit auch zu einer Verringerung möglicher Gesundheitsrisiken führen.
Die Schwächen der Kriterien sind aber geblieben, das Kind ist mit der Vergabe der 5G-Frequenzen in den Brunnen gefallen. Was jetzt hier auf Landesebene passieren kann, ist der Versuch, die Fehler der Bundesebene zu reparieren. Ich bin jedoch relativ pessimistisch, wie viel das am Ende bringen wird. Die Landesregierung und im Speziellen unser Digitalminister hätten sich 2018 viel stärker für sinnvolle Parameter bei den Versteigerungen der 5G-Frequenzen einsetzen müssen.
Natürlich, meine Damen und Herren, wollen auch wir der 5G-Technologie zum Durchbruch verhelfen, ist sie doch mittelfristig eine Schlüsseltechnologie als grundlegende Voraussetzung für die zuneh
mende Digitalisierung. Aber auch hier nochmal der sehr deutliche Hinweis: Die beste Technologie wird nicht helfen, wenn sie dann nicht flächendeckend zur Verfügung steht. Und hier, Herr Minister Althusmann, sieht Niedersachsen trotz Ihres Masterplans Digitalisierung ganz schön alt aus. Das lässt sich auch schon an der schlechten 4G- bzw. LTEVersorgung messen.
Immerhin haben Sie es geschafft - das muss man ja auch mal lobend anerkennen -, die vielen Funklöcher in Niedersachsen zu zählen. Darüber sind Sie aber bisher nicht hinausgekommen. Das ist eine sehr bittere Erkenntnis insbesondere für die Menschen und die kleinen und mittelständischen Betriebe in den ländlichen Räumen in Niedersachsen. Der ländliche Raum in Niedersachsen wird, wenn sich nicht endlich etwas bewegt, zum tragischen Verlierer der Digitalisierung.
Wir fordern Sie nochmals auf: Sorgen Sie dafür, dass auch der Mobilfunk ein Universaldienst wird! Und sorgen Sie dafür, dass Niedersachsen auch erhebliche Mittel - wir haben sie im Rahmen der Haushaltsberatungen in dieser Höhe eingefordert - im Umfang von 113 Millionen aus den Erlösen der Versteigerung der 5G-Frequenzen vom Bund für die eigenen Kraftanstrengungen in Sachen Breitband- und Mobilfunkausbau erhält!
Alleine auf das Engagement von Mobilfunkunternehmen zu hoffen und gebetsmühlenartig an dem Prinzip „Markt vor Staat“ festzuhalten, wird in Niedersachsen nicht den erforderlichen Fortschritt bringen.
Ich könnte jetzt, Herr Minister Althusmann, noch alle Funklöcher aufzählen. Sie haben Sie zwar gezählt, aber ich glaube nicht, dass Sie sie alle kennen. Aber dafür würde selbst meine zusätzliche Redezeit nicht ausreichen. Im Übrigen will ich das auch nicht überstrapazieren;
denn ich möchte ganz ehrlich, dass wir hier rechtzeitig fertig werden, damit Sie das wichtige Gespräch heute Nachmittag mit Andi Scheuer nicht verpassen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Bereits im August 2018 stellte Minister Althusmann seinen milliardenschweren Masterplan Digitalisierung vor.