Und natürlich wird es auch darum gehen, Maßnahmen und Ideen zu entwickeln, die geeignet sind, alle Niedersachsen weiterhin zu motivieren, ein Ehrenamt egal welcher Art und Weise auszuüben.
Vielen Dank, Herr Kollege. Sie sind den Erwartungen wohl gerecht geworden, wie ich dem Applaus entnehmen kann.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass ehrenamtliche Betätigung eine tragende Säule unserer Gesellschaft ist, steht außer Frage; da sind wir alle einer Meinung. Deshalb möchte ich mich zunächst auch noch ein weiteres Mal ausdrücklich bei allen ehrenamtlich Tätigen für ihr Engagement zum Wohle der Gesellschaft bedanken.
Warum sage ich „ein weiteres Mal“? - Ja, da war doch was! Wir haben in diesem Hohen Hause doch schon einmal über das Ehrenamt diskutiert, und zwar infolge eines Entschließungsantrags der AfD-Fraktion in der Drucksache 18/2579. Auch da waren wir alle einer Meinung: Das Ehrenamt ist ganz wichtig, es ist das Rückgrat der Gesellschaft.
Nicht mehr einer Meinung waren wir allerdings bei der Frage, ob man das Ehrenamt weiter stärken müsse. Da gab in den Reden der Vertreter der anderen Fraktionen noch sehr viel Widerspruch. Es ist interessant, dass Sie das jetzt offensichtlich anders sehen.
Das freut mich natürlich erst einmal, lässt mich aber doch insoweit fragend zurück, warum Sie das vor gut einem Jahr offensichtlich noch nicht für notwendig erachtet haben. Was ist denn seither passiert? Oder war es wieder nur der typische Reflex: Da kommt ein AfD-Antrag, und sei er auch noch so gut: Wir müssen ihn kategorisch ableh
Wir haben in unserem Antrag bereits gute, fundierte Vorschläge zur Stärkung des Ehrenamtes gemacht: eine Heruntersetzung der Schwelle für den Erhalt der Ehrenamtskarte, die Berücksichtigung großen ehrenamtlichen Engagements bei der Rente und Ähnliches. Wir haben auch davon gesprochen, dass man die Bürokratie abbauen muss, mit der sich z. B. Vereine nicht zuletzt aufgrund der Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung, aber auch aufgrund anderer Umstände konfrontiert sehen.
All das sind Punkte, die wir schon angesprochen haben und die ich hier in Erinnerung rufen möchte. Ich glaube, sie spielen eine wichtige Rolle, wenn wir eine Enquetekommission einrichten sollten - die sonst nach meinem Dafürhalten nur Zeitverschwendung wäre, aber auf keinen Fall Zeitverschwendung sein darf. Das Ehrenamt ist viel zu wichtig, als dass man hier wieder ein Jahr ins Land gehen lassen dürfte; denn wie gesagt: Auf Basis des AfD-Antrags von vor einem Jahr hätten wir schon viel weiter sein können.
Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Niedersachsen hält zusammen - und das ist gerade in diesen Zeiten besonders wichtig. Dieser Zusammenhalt drückt sich in besonderer Weise auch durch bürgerschaftliches Engagement aus.
Niedersachsen ist ein Land des bürgerschaftlichen Engagements. Es ist schon gesagt worden: Fast jede zweite Niedersächsin, fast jeder zweite Niedersachse über 14 engagiert sich in der Freizeit freiwillig und ehrenamtlich. Das belegen die Zahlen des Freiwilligensurveys von 2014. Damit sind wir bundesweit auf dem fünften Platz.
gungen für das Ehrenamt. Letztlich geht es um die Fragen: Was sind hier die drängenden Herausforderungen? Wie kann ehrenamtliche Tätigkeit in ihrer ganzen Vielfalt weiter unterstützt werden? Wie kann die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt verbessert werden?
Auch ein weiterer Aspekt ist mir wichtig: die Digitalisierung. Gerade im Rahmen der Corona-Pandemie haben viele nicht vereins- und verbandsorganisierte Menschen ganz spontan über soziale Medien ehrenamtlich Hilfen angestoßen und bekannt gemacht. Diesen unkomplizierten Umgang mit digitalen Medien möchte ich auch im etablierten bürgerschaftlichen Engagement unterstützen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben diesen traditionellen Bereichen des Ehrenamtes gibt es aber auch immer wieder neue Herausforderungen. Ich will noch einmal das großartige Engagement ganz vieler Menschen in der Flüchtlingshilfe in und auch nach 2015 nennen. Und ich will auch ausdrücklich das ebenso großartige Engagement vieler Menschen in den heutigen Zeiten nennen,
das Engagement der Menschen, die auf vielen Wegen all jenen helfen, die aus den verschiedensten Gründen ihre Wohnung nicht mehr verlassen dürfen oder verlassen möchten. Für die Landesregierung danke ich ganz herzlich allen, die sich ehrenamtlich einsetzen, und in diesen Zeiten ganz besonders denen, die anderen helfen, gut und gesund durch diese Zeit der Pandemie zu kommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich wünsche mir, dass neue Ideen und Impulse zusammengetragen werden, wie das bürgerschaftliche Engagement weiter unterstützt und gefördert werden kann. Denn eines ist klar: Ehrenamtliches Engagement wird für den Zusammenhalt in Niedersachsen und für die gegenseitige Hilfe und Unterstützung auch in Zukunft - und nicht nur in Zeiten von Corona - wichtig sein.
Herr Bajus hat das Wort zur Geschäftsordnung. Wenn Sie vielleicht das Seitenmikrofon nutzen würden? - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich beantrage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Mitberatung des Antrags im Sozialausschuss, und würde mich freuen, wenn Sie das unterstützen könnten.
Federführend soll der Ältestenrat sein, mitberatend der Ausschuss für Inneres und Sport und, wie jetzt beantragt, der Sozialausschuss. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! - Das ist die große Mehrheit. Dann haben Sie so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 29: Erste Beratung: Niedersachsen mit einem effizienten Wassermanagement für die Zukunft wappnen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/6391
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als jemand, der gerade ganz hinten im Saal sitzen muss, will ich erst einmal sagen: Es ist schön, wieder eine Ablage vor sich zu haben. Und die werde ich jetzt auch nutzen.
„Niedersachsen mit einem effizienten Wassermanagement für die Zukunft wappnen“ - ich freue mich, diesen Antrag für CDU und SPD einbringen zu können.
Trockene Sommer und aktuell ein April mit besonders wenig Regen liegen hinter uns. Waldbrandgefahr, nachhaltige Dürreschädigung, Einschränkungen in der Binnenschifffahrt, Probleme in der Industrie und in der öffentlichen Wasserversorgung waren die Folge. Zwischenzeitlich wurde mit Blick auf den Klimawandel sogar die Verlässlichkeit der öffentlichen Trinkwasserversorgung infrage gestellt.
Meine Damen und Herren, ein angstschürendes Szenario ist an dieser Stelle kein guter Ratgeber. Wir brauchen effektive Lösungen, um auftretende Probleme zu lösen. Und genau da setzt unser Entschließungsantrag an.
In Niedersachsen gibt es seit jeher trockenere Regionen, in denen beregnet werden muss. Aber Niedersachsen als Ganzes war nie eine Wassernotstandsregion und wird es in Folge von Klimaveränderungen auch nicht werden.