Vielen Dank, Herr Bäumer. Das war eine absolute Punktlandung mit fünf Minuten, obwohl Sie keine Uhr dort vorne hatten. Vielen Dank auch für Ihr Verständnis. - Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen liegt uns eine Wortmeldung der Abgeordneten Imke Byl vor. Bitte schön, Frau Byl!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will 1 000 m Mindestabstand für die Windenergie. An dem Punkt kann ich es kurz machen: Ein Mindestabstand von 1 000 m würde für Niedersachsen die Windenergie komplett abwürgen. Deshalb freue ich mich über jede Fraktion in diesem Haus, die sich ganz klar gegen neue Mindestabstände für die Windenergie positioniert.
Aber - und es war klar, dass das kommt - ich würde mich noch viel, viel mehr freuen, wenn wir hier nicht ständig über neue Hürden für die Windenergie und über Ja oder Nein diskutieren würden, sondern endlich mal mehr darüber sprächen, wie wir die Windenergie wieder in Gang bringen können.
Die letzte Ausschreibung für die Windenergie war wieder massiv unterzeichnet, wie auch die vorherigen. Wir befinden uns mitten in einer riesigen, krassen Ausbauflaute. Arbeitsplätze, wichtige, relevante Arbeitsplätze werden vernichtet. Dabei könnten die erneuerbaren Energien doch unser niedersächsisches Zugpferd aus der Wirtschaftskrise sein. Wir legen immer wieder Vorschläge vor. Das erwarte ich, ehrlich gesagt, auch von SPD und CDU hier in diesem Haus.
Noch ein Satz zum Thema Wald: Hier werden ja heiße Debatten darüber geführt, aber ehrlich gesagt ist das doch eine gewisse Form von Alibidebatte; denn wir haben anteilig so wenig Waldfläche an unserer Landesfläche, dass uns die Frage „Wald - ja oder nein?“, also vorbelastete Waldstandorte für die Windenergie zu öffnen oder nicht,
absolut nicht von all den anderen Maßnahmen entbinden würde: also ein ordentliches EEG, das endlich seinen Job erfüllt, verpflichtende Flächenziele für unsere Kommunen, klarere Genehmigungslage und vor allen Dingen - das sind Sie uns hier immer noch schuldig, und das seit fast drei Jahren - ein niedersächsisches Klimagesetz; darauf warten wir weiterhin, und das fordern wir weiter ein.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Byl. - Zum Schluss der Debatte liegt uns noch eine Wortmeldung des Umweltministers Olaf Lies vor.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Windenergie reden, müssen wir immer die Grundfrage stellen: Warum machen wir das eigentlich? - Wir machen das, weil wir es mit dem Klimaschutz ernst nehmen. Wir machen das nicht, weil wir der Ansicht sind, dass wir eine Energieversorgung haben, die funktioniert und die wir einfach mal umstellen sollten. Wir machen das, weil Klimaschutz ganz vorn ansteht.
Deshalb - das ist mehrfach gesagt worden - macht es natürlich auch wenig Sinn, über Anträge zu reden, die von denjenigen kommen, die gar keinen
Zweifel daran haben, dass es keinen Klimawandel gibt, und sich dann sozusagen auf die zu stürzen, die auf der Straße gegen Windräder eintreten. Zu hoffen, dass man dann gewählt wird, ist ziemlich einleuchtend, einsichtig und auch Ihr gutes Recht. So ist das in der Demokratie. Aber damit scheiden Sie aus, wenn es um eine sachgerechte Debatte über die Zukunft der Energiewende geht.
Wir müssen diese Debatte ernsthaft führen, weil das Thema Klimaschutz dabei eine ganz entscheidende Rolle spielt. Ich bin sehr froh über die Entscheidung, die wir jetzt gemeinsam auf Bundesebene getroffen haben. Es gibt keinen pauschalen 1 000-m-Abstand zu Windenergieanlagen. Das ist gut so. Das war eine kluge Entscheidung. Es gibt auch keine pauschalen 1 000 m Abstand zu anderen Betrieben oder gewerblichen Einrichtungen. Wenn es eine solche Abstandsregelung gäbe, könnten wir den Wirtschaftsstandort Deutschland aufgeben. Es war klug, dass wir das auf Bundesebene nicht so entschieden haben.
Was es gibt, sind Recht und Gesetz. Und Recht und Gesetz heißt, dass wir die Menschen natürlich schützen müssen. Das machen wir über die Frage der optisch bedrohlichen Wirkung, und das machen wir über die Frage von emissionsrechtlichen Rahmenbedingungen. So etwas gehört selbstverständlich dazu. Niemandem wird eine Windkraftanlage in seinen Garten gestellt. Das ist niemals eine Forderung gewesen. Es gibt auch keine pauschalen Abstände.
Warum besteht diese große Kritik eigentlich? Wir haben diese Kritik aus meiner Sicht auch deshalb, weil in den ländlichen Regionen das Gefühl entsteht: Die Menschen im dritten oder fünften Stockwerk eines Hochhauses in Hannover freuen sich über den grünen Strom, sie strahlen und erzählen, wie wunderbar ihr Beitrag zur Energiewende oder zum Klimaschutz ist, während die Menschen in den ländlichen Räumen feststellen müssen, dass bei ihnen die Windenergieanlagen stehen, ohne dass sie etwas davon haben.
In einer zweiten wichtigen Entscheidung auf Bundesebene haben wir gemeinsam erreicht, dass die Standortkommunen der Windenergieanlagen profitieren sollen. Wir hatten lange die Zwei-ProzentDebatte geführt. Jetzt haben wir die Entscheidung, dass von jeder erzeugten Kilowattstunde 0,2 Cent an die Standortkommune gehen. Das ist eine richtige Entscheidung. Die Menschen, die Gesellschaft im ländlichen Raum muss von der Energiewende
profitieren - nicht nur diejenigen, die die Energie in den Städten nutzen. Das muss unsere klare Forderung sein. Auch das ist eine kluge Entscheidung.
Wir haben gemeinsam - auch mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Beteiligten am Runden Tisch - bei der Erarbeitung des Windenergieerlasses intensiv darüber diskutiert, welche Flächenanteile wir zukünftig überhaupt brauchen. Wenn wir sehen, was an Energie notwendig ist, und wenn wir nicht davon ausgehen, dass wir die Energie nur aus dem Ausland importieren, sondern Energieversorgung in eigener Verantwortung im Land betreiben müssen, dann werden wir mit den Flächenanteilen, die wir in der Landesraumordnung geregelt haben, mit 1,4 % der Landesfläche, nicht zurechtkommen. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir uns mit allen Akteuren darauf verständigt haben, dass das Gebiet ab 2030 auf 2,1 % der Landesfläche erhöht wird. Das ist klug, weil über die Regionalen Raumordnungspläne dann die entsprechenden Flächen abgebildet werden können und damit auch die Chance besteht, in größerem Maße erneuerbare Energie in unserem Land - hier: Windenergie - zu erzeugen.
Wir haben an dem Runden Tisch zum Thema Windenergie auch darüber gesprochen, ob wir uns im Vorfeld der Verbandsbeteiligung zum Windenergieerlass darüber verständigen können, wie wir mit Windenergie im Wald umgehen. Wenn man sich das Landes-Raumordnungsprogramm - heutiger Stand - ansieht: Da steht drin, dass das eigentlich überhaupt nicht möglich ist. Die Bedingungen, die greifen müssen, machen es fast unmöglich. Es gibt aber wunderbare Beispiele, wenn ich z. B. an Lüchow denke, wo sich die Menschen dafür aussprechen. Diese Menschen sprechen sich dafür aus, aus der alten Sicht eines Standortes, der sich zur Kernenergieendlagerung eignen sollte, was er nicht tut, heraus zu einem Zukunftsstandort der Energie zu werden. Wir reden davon, dass wir in den dortigen Wäldern ideale Voraussetzungen haben - Wälder, die zum Teil betroffen sind, und zwar straßennah und infrastrukturnah. Ein großer Teil der Gesellschaft dort sagt: Wir wollen das doch. Wir wollen Teil der Zukunft der Energiewende sein und wollen nicht nur sozusagen den Blick in die Vergangenheit werfen.
Ich finde, deswegen ist es klug und richtig, dass wir uns am Runden Tisch und mit dem Windenergieerlass darauf verständigt haben, dass auch im Wald Optionen für Windenergie behutsam - so
haben wir es auch geschrieben; nicht willkürlich, nicht an jeder Stelle - möglich sein sollen. Wir haben gerade gehört, dass es keinen Sinn macht, Windenergieanlagen in alten Buchenwäldern zu errichten. Das macht keinen Sinn. Wir haben auch gehört, dass es keinen Sinn macht, dies beliebig oder willkürlich an irgendeiner Stelle zu tun, sondern dass so verfahren werden muss, dass das, was an Durchschneidung möglich ist, wirklich klein gehalten wird. Wir haben außerdem Waldstrukturen, die aufgrund ihrer Situation, bedingt durch die große Trockenheit und den Borkenkäfer, betroffen sind. Das macht doch Sinn!
Der Windenergieerlass geht ins Kabinett und danach in die Verbandsbeteiligung. Danach gibt es den entsprechenden Kriterienkatalog. Über den Kriterienkatalog, über den wir uns verständigen, entscheiden wir, an welchen Stellen im Wald Windenergieanlagen Sinn machen und an welchen Stellen wir sie nicht wollen.
So, finde ich, ist zukunftsgewandte und kluge Politik, indem man im Vorfeld alle Beteiligten mitnimmt und versucht, sich auf einen gemeinsamen Weg zu verständigen. Ich finde das sehr gut und bin darüber sehr froh. Das ist wieder ein Beispiel dafür, dass man am meisten erreicht, wenn man es gemeinsam macht. Das ist wieder ein Beispiel für einen klugen niedersächsischen Weg, den wir hier in Niedersachsen gehen wollen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 18/5872 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt.
tag setzt ein Zeichen des Verzichts - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/6379 - Beschlussempfehlung des Ältestenrates - Drs. 18/6846
Wir kommen zur Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Peer Lilienthal, AfD-Fraktion. Bitte, Herr Lilienthal!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wann herrscht schon einmal solche Einigkeit hier im Haus? Hinsichtlich des Regelungsziels unseres Antrags sind wir alle uns einig: Niemand möchte in diesem Jahr die Grundentschädigung erhöhen. Nichtsdestotrotz haben Sie das anders geregelt als wir. Das ist völlig legitim. Wir haben uns aktiv geäußert und hätten hierüber gerne einen Beschluss des Landtags herbeigeführt.
Um den Regelungsinhalt noch einmal aufzunehmen: Ich glaube, das Signal ist völlig richtig. Wir leben in wirtschaftlich schwierigen Zeiten und sparen dem Steuerzahler durch unseren Verzicht, wie auch immer er zustande kommt, rund 170 000 Euro. Ich denke, das ist das richtige Signal in das Land Niedersachsen hinein.
Wir sehen ein Problem mit Blick auf die Zukunft, wenn wir so verfahren, wie Sie es jetzt tun werden, nämlich nicht abstimmen. Sie wissen, dass nach dem Abgeordnetengesetz im Rahmen der Diätenanpassung immer zurückgeschaut wird, dass also der Vorjahreszeitraum betrachtet und geschaut wird, wie sich Löhne und Gehälter entwickelt haben. Ich glaube, dass uns das einmal auf die Füße fallen wird, und zwar in dem Moment, in dem wir diese Corona-Krise hinter uns lassen und tatsächlich wieder in einen - sagen wir mal - normalen Modus einsteigen wollen. Also in dem Moment, in dem wir die eigentlich richtige und gute Vorgehensweise des Abgeordnetengesetzes wieder nutzen wollen, glaube ich, bekommen wir ein Problem, weil der Vorjahreszeitraum dann möglicherweise überhaupt nicht das widerspiegelt, was sich wirtschaftlich gerade entwickelt.
Das Problem haben wir natürlich auch, wenn wir aktiv zustimmen. Nach meinem Rechtsverständnis ist es aber etwas anderes, wenn sich ein Gremium, also hier der Landtag, einmal aktiv dazu verhalten hat und das auch dokumentiert hat, als wenn man