„wie wir sie heute erleben, ist nicht der Zeitpunkt für Regierungsschelte. Ich sage Ihnen ganz offen: Niemand, wirklich niemand, möchte derzeit in Ihrer Haut stecken.“
Seit dieser Aussage sind drei Monate vergangen. Ja, damals „Krise“, heute nicht! Kann der Sinneswandel Ihrer Partei vielleicht damit zusammenhängen, dass Sie in der Krise nicht gepunktet haben? Wahrscheinlich gab es auch die Rückbesinnung auf die Frage, was nun alles in Deutschland bleiben muss.
Natürlich reden wir über Steuergelder. Wir halten diese Steuergelder für verantwortungsvoll finanziert. Das gilt für alle politischen Ebenen und selbstverständlich auch für die Europäische Union. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, hat gesagt: „Unsere Handlungsbereitschaft muss den Herausforderungen gerecht werden, vor denen wir alle stehen.“ Wir sollten selbstverständlich mit Europa solidarisch sein. Wenn es den anderen gut geht, wird es uns auch gut gehen.
Natürlich ist es auch notwendig, Lehren aus der teilweise wirklich schlimmen gesundheitlichen Situation in anderen europäischen Ländern zu ziehen und auch in Bezug darauf Handlungsebenen zu entwickeln.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schüßler. - Es folgt jetzt für Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Stefan Wenzel. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Lilienthal, Sie reden über Solidarität, aber Sie meinen Spaltung. Frau Guth beklagt hier den Ausfall von Frühlingsfesten. Wie vergessen ist das eigentlich mit Blick auf Ihre Reden der letzten Monate?
Wissen Sie, woher die Ersatzteile für die Beatmungsgeräte kommen, wenn Sie sagen, dass Beatmungsgeräte erst einmal für die eigene Bevölkerung verwendet werden sollen? Sie sagen auch noch, wir bräuchten unser Geld selbst. - Die Ersatzteile für Beatmungsgeräte - das sind zum Teil kleine Plastikschläuche - kommen aus der Region Bergamo, dort, wo die Särge mit Militär-Lkw abgefahren werden mussten. Da gab es große Sorgen bei Ärzten, dass genau diese Ersatzteile nicht mehr lieferbar sind.
Es gibt auch Medikamente, die man beatmeten Patienten geben muss. Was meinen Sie wohl, wo die hergestellt werden?
Wir sind ein Exportland. Wir leben davon, dass wir mit anderen Ländern in Europa und auf dieser Welt eng zusammenarbeiten, Handel betreiben, kooperieren, dass wir in der WHO gemeinsam Sorge dafür tragen, dass diese Pandemie in allen Ländern bekämpft werden kann; denn wir haben doch alle gesehen: Es nützt gar nichts, wenn allein ein Land es schafft, diese Herausforderung zu bewältigen. Es muss nur ein infizierter Mensch mit dem Flugzeug reisen, der andere Menschen anstecken und dafür sorgen kann, dass möglicherweise die zweite oder dritte Welle - das zeigen die historischen Erfahrungen mit Pandemien - ihren Ausgang nimmt.
Herr Bothe, Sie schütteln den Kopf. Das finde ich interessant. Laut Protokoll haben Sie am 30. Januar Folgendes zum Besten gegeben:
Sie sagten „Das neue Coronavirus kann zu … Lungenentzündungen und hohem Fieber führen“ und verwiesen auf die Toten der letzten Nacht in China. Sie vergleichen das Virus mit dem SARSVirus. Sie schürten Angst vor Mutationen und sagten, die Zahlen seien vermutlich deutlich höher, als von der Ministerin hier verkündet.
Sie fragen aufgrund der Gefährlichkeit nach besonderen Sicherheitskontrollen in Häfen und Flughäfen. Sie wollen wissen, ob das Sicherheitspersonal besonders gefährdet ist.
Ich erinnere daran, wie Herr Wichmann hier mit Taucherbrille und Gummihandschuhen aufgetaucht ist. Meine Damen und Herren, das war schon sehr eindrucksvoll.
Ich habe mich gefragt: Was meinen Sie eigentlich mit Ihrer Überschrift „Grenzenlose Solidarität? Zusammenhalt in Zeiten von Corona unter besonderer Berücksichtigung finanzieller Aspekte“?
Bei „finanzielle Aspekte“ musste ich an Ihren Parteivorsitzenden Meuthen und Ihre Fraktionsvorsitzende Weidel denken, die keine Hemmungen haben, sich den Wahlkampf illegal aus der Schweiz finanzieren zu lassen,
und die jetzt auch den Einspruch gegen die Verurteilung vor Gericht zurückgezogen haben, weil sie offenbar keine Chance sehen, diese Gerichtsverhandlung zu gewinnen. Das ist möglicherweise, Herr Bothe, Herr Lilienthal, „nur“ illegale Parteienfinanzierung. Es ist aber vielleicht auch so, dass sie sich hier haben schmieren lassen und Korruptionstatbestände vorliegen, meine Damen und Herren.
(Klaus Wichmann [AfD]: Wir haben uns schmieren lassen? - Gegenruf von Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: „Möglicherweise”!)
Möglicherweise, meine Damen und Herren, Herr Wichmann, haben Ihnen nach Ihrer Shownummer mit der Taucherbrille ja einige Ihrer Geldgeber, Herr Wichmann, erklärt, dass das für ihr Geschäft nicht so günstig ist, was Sie da für eine Nummer abziehen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Klaus Wichmann [AfD]: Herr Wenzel, es reicht! Hören Sie auf mit dem Mist!)
(Klaus Wichmann [AfD]: Das ist eine Frechheit! Nehmen Sie das zurück! Das ist eine Beleidigung! - Gegenruf von Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Wenn man „möglicherweise“ sagt, ist das keine Beleidigung! Da hat Herr Wenzel wohl einen wunden Punkt ge- troffen! - Unruhe)
Herr Wenzel, einen Moment, bitte! - Herr Kollege Wichmann, mäßigen Sie sich! Sie haben parlamentarische Möglichkeiten, hier gegebenenfalls zu reagieren.
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wichmann, Ihr Parteivorsitzender ist wegen illegaler Parteienfinanzierung von einem Gericht verurteilt worden, und er hat keinen Widerspruch eingelegt.
Meine Damen und Herren, das, was Sie hier abziehen, ist widersprüchlich in jeder Hinsicht. Gucken Sie sich die Länder an, die es nicht geschafft haben, adäquat zu reagieren! Vielleicht meinen Sie ja mit „grenzenloser Solidarität“, dass Sie nichts dabei finden, wenn Rechtsextremisten aus anderen Ländern Ihren Wahlkampf finanzieren, Herr Wichmann. Das ist aber in unserem Rechtssystem verboten.
Deswegen kann ich Ihnen nur raten: Lassen Sie solche Aktuellen Stunden in Zukunft, und halten Sie sich an Recht und Gesetz!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie zunächst darauf hinweisen, dass die Fraktionen übereingekommen sind, den Tagesordnungs
punkt 7 im Anschluss an die Aktuelle Stunde, also noch vor Tagesordnungspunkt 5, zu beraten. Ich denke, das ist Konsens. Notfalls bitte ich um Protestbekundungen. - Herr Siebels, ist das so? Tagesordnungspunkt 7 wird im Anschluss an die Aktuelle Stunde behandelt?
(Klaus Wichmann [AfD]: Ich habe mich zu einer Persönlichen Bemer- kung gemeldet! - Gegenruf von Wiard Siebels [SPD]: Am Ende der Debatte!)