Die FDP übt immer viel Kritik, zeigt aber keine eigenen Lösungsansätze auf. Das ist das Grundproblem. Sie erweisen der Landwirtschaft damit einen Bärendienst.
Wir brauchen keine Schulddebatte, aber wir brauchen eine Veränderungsdebatte. Es ist eben nicht so, wie Sie es darstellen, dass der Nährstoffbericht zeige, wir seien jetzt bei einem Nährstoffbilanzüberschuss von 0 t, alles gehe also auf. Demnach müssten wir nur abwarten, bis die Verbesserung im Grundwasser ankommt.
Nein, wir haben, was den Stickstoffüberschuss angeht, es immer noch mit 31 000 t zu tun, der Phosphatüberschuss ist sogar von 24 000 auf 33 000 t im Vergleich zum Vorjahresbericht angestiegen. Insofern ist das Problem weiterhin groß.
Nun ist es vielleicht nicht Ihre Aufgabe, hier die Lösungsansätze aufzuzeigen, sondern eher die der Landesregierung. Von dort, muss ich aber sagen, kommt aber tatsächlich auch nicht viel. Ganz im Gegenteil! Wenn wir in Richtung Friesoythe schauen, sehen wir, dass Sie Güllefabriken unterstützen, die dieses Problem durch die angebliche Aufbereitung der Gülle letztendlich zementieren. Schauen wir mal in die Niederlande! Dort werden bis zum Jahr 2030 2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um Ställe sozusagen herauszukaufen, um also Perspektiven für die Reduzierung der Tierbestände aufzuzeigen. Aber bei uns passiert sozusagen genau das Gegenteil: teure, energieintensive Güllefabriken.
Zusammengefasst: Der Antrag der FDP ist also keine Hilfe. Er wiederholt Parolen, wonach alles so bleiben kann wie bisher. Über die Aspekte Artenschutz und Agrarpaket haben wir heute ja schon viel diskutiert. Dazu warten wir letztendlich eigentlich auf die Umsetzung; bislang liegt ja nur eine Absichtserklärung vor. Wir Grüne wollen den Aufbruch in der Landwirtschaft für die Landwirte und Landwirtinnen, für die Natur und auch für die Tiere.
Vielen Dank, Frau Staudte. - Es gibt den Wunsch auf eine Kurzintervention vom Kollegen Grupe. Herr Grupe!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kollegin Staudte, Sie haben gesagt, der Bilanzüberschuss betrage immer noch 31 000 t. Das ist richtig; das ist die letzte gemeldete Zahl. Der Wert ging von 80 000 über - ich glaube - 54 000 auf 31 000 t zurück. Die neuen Zahlen, die jetzt noch nicht veröffentlicht sind, liegen bei 0 t.
Sie weisen ja zu Recht darauf hin, dass diese Linie nur fortgesetzt wird. Bei Phosphat gibt es durchaus Probleme. Ich habe gesagt, dass man da, wo Probleme sind, gezielt angreifen soll. Aber dass man „rote“ Gebiete schafft - zu denen Bereiche um Pattensen gehören, um einmal ein Beispiel zu nennen, wo noch nie Viehhaltung war -, die ausgelaugte Böden haben, und dort trotzdem eine Unterdüngung verhängt, ist überhaupt nicht nachzuvollziehen. Da sind diejenigen noch besser dran, die viel Gülle ausgebracht haben; denn dort ist wenigstens noch etwas im Boden. Aber es wird teilweise auch auf Flächen verlangt, die ausgelaugte Böden haben. Das ist überhaupt nicht nachvollziehbar.
Wir arbeiten lieber - das ist richtig - mit Anreizen als mit Verboten, Frau Kollegin Staudte. Und wenn die Landwirtschaft selber in den letzten vier Jahren so sensationell reagiert hat, dass sie von 80 000 über 56 000 oder 54 000 und 31 000 auf 0 t gekommen ist, muss ich doch einmal zur Kenntnis nehmen, dass wir das Ziel erreicht haben, und
Sehr geehrter Herr Grupe, dann wundert es mich eigentlich, dass Sie uns nicht unterstützen, wenn wir sagen: Ja, wir wollen bei den „roten“ Betrieben genauer hinschauen. - Klar ist, dass es pauschal mit den „roten“ Gebieten tatsächlich oft den Falschen trifft. Die Düngeverordnung ist also nicht der Weisheit letzter Schluss. Aber bitte unterstützen Sie uns, wenn wir sagen: Die Kontrollen müssen verschärft werden. Es muss dann auch wirklich einmal Sanktionen geben, und zwar nicht solche, die im Prinzip noch zu Grenzüberschreitungen animieren.
Und wie ist denn die Position der FDP dazu, die Düngebehörde dem Umweltministerium zu unterstellen? Mich würde einmal interessieren, ob Sie da auch mitgehen würden.
Vielen Dank, Herr Präsident. - „Das Agrarpaket der Bundesregierung und die Verschärfung der Düngeverordnung stoppen - Niedersachsen muss sich unterstützend hinter seine Landwirte stellen!“: Wir behandeln heute einen Antrag der FDP, der wie so oft in diesem Hause längst von der Realität überholt wurde.
Die Verschärfung der Düngeverordnung hat seit Monaten die Landwirte bewegt, Trecker-Demos und Kundgebungen ausgelöst und neben der verständlichen Empörung auch viele Fragen und Ängste bei den niedersächsischen Bauern mit sich gebracht. Die grünen Kreuze sind noch heute überall auf den Äckern zu sehen - ein Hilferuf!
Neben vielen warmen Worten und Solidaritätsadressen, die teilweise wahrscheinlich sogar ehrlich gemeint waren, kam aber in allen Diskussionen ein Grundtenor zum Tragen: Die EU verbietet …, die EU erwartet …, die EU hat beschlossen … - Selten
Der Antrag wurde im Ausschuss diskutiert und schlussendlich von CDU, SPD und Grünen abgelehnt. Was war der Gegenstand dieses Antrags?
des Agrarpakets überarbeitet werden. Pflanzenschutz und Düngung müssen weiterhin in praxis- und bedarfsgerechter Form auch in Schutzgebieten sichergestellt sein,
Das sind zwei vernünftige Forderungen, bei denen man sich wirklich fragen muss: Was läuft in der Politik schief, dass eine Landesregierung die Bundesregierung dazu auffordern muss, sich dafür einzusetzen, dass Pflanzenschutz und Düngung praxis- und bedarfsgerecht erfolgen können?
Alle betonen gerne und regelmäßig, wie sehr sie den Fachverstand unserer Landwirte schätzen. Immer wieder wird darauf hingewiesen, wie toll und qualitativ hochwertig unsere Nahrungsmittel produziert werden, und das schon seit Jahrzehnten. Trotz allem traut man den Landwirten nicht zu, selbst zu entscheiden, was auf ihrem Acker richtig ist.
Sie fordern natürlich, dass „Verbote und Einschränkungen ausschließlich faktenbasiert und auf wissenschaftlicher Grundlage festgelegt werden“. Das ist eine völlig berechtigte und richtige Forderung. Dies ist aber schon lange nicht mehr die Realität. Denn man muss feststellen, dass mittlerweile rein durch Berichterstattung Dinge ohne jeden wissenschaftlichen Hintergrund kaputtge
Wenn Sie es ehrlich meinen, dann lassen Sie die Landwirte doch einfach ihre Arbeit machen! Aber natürlich ist das nicht so einfach, weil hier schon lange nichts mehr entschieden werden darf.
Auch hier gilt: Hatte man doch gerade erst eine Düngeverordnung auf den Weg gebracht, musste diese dann nur zwei Jahre später erneut verschärft werden. Statt wie immer erst einmal abzuwarten, wie sich die Verschärfung langfristig in der Praxis auswirkt, wird hektische Betriebsamkeit entwickelt, immer getrieben von dem Damoklesschwert „Vertragsverletzungsverfahren und Strafzahlungen“. Statt sich hier auf die Seite der eigenen Landwirte zu stellen, macht man sich zum willfährigen Erfüllungsgehilfen von EU-Gängeleien.
Zu guter Letzt soll der Landtag die Landesregierung auffordern, „die Gebietskulisse für die ‚roten‘ Gebiete zu überprüfen und gemeinsam mit der Landwirtschaft gezielte wirkungsvolle Maßnahmen“ zu entwickeln. Das müsste wohl eine Selbstverständlichkeit sein. Wenn es ein Problem gibt, sollte der erste Schritt sein, zu schauen, ob dieses Problem wirklich existiert. Das heißt: Messstellen überprüfen; wenn es existiert, Ursachen ermitteln; wenn Ursachen gefunden werden, den Problembereich abgrenzen; dann Lösungen finden.
Ein bisschen Summ und Brumm ist in dem Antrag auch noch dabei: Zusätzliche Insektenschutzprogramme sollen angeboten werden.
Die Entwicklung in der Landwirtschaft ist symptomatisch für viele Branchen in unserem Land. Eine zunehmende Ungerechtigkeit zwischen den Produktionsbedingungen schränkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe immer weiter ein. Importe aus anderen Ländern, die das nicht so eng sehen, ersetzen dann unsere Produktion.
Vielen Dank, Frau Kollegin Guth. - Jetzt folgt für die CDU-Fraktion Kollege Helmut Dammann-Tamke. Bitte sehr, Sie haben das Wort.