Der Nachtrag hat ein Volumen von 776 Millionen Euro. Der Landeshaushalt hat damit ein Volumen von insgesamt 31,7 Milliarden Euro. Der Nachtragshaushalt stellt wichtige Weichen für die Zukunft. Das ist eben keine Hypothek, wie Sie es gesagt haben, Herr Grascha, sondern das ist eine solide finanzierte Perspektive für die Zukunft.
Ich bin davon ausgegangen, dass die Diskussion über die Stellen entschärft worden ist, nachdem im Ausschuss mehrfach die Gelegenheit gegeben wurde, sich über diese Dinge zu informieren.
Neben dem Sachmittelbedarf besteht eben auch zusätzlicher Personalbedarf, um die Koalitionsvereinbarung umzusetzen. Zum einen geht es darum, dass die Europapolitik durch ein zusätzliches Ministerium gestärkt wird. Es ist selbstredend, dass dieses Ministerium einen Overhead braucht und dass dafür Personal bereitgestellt werden muss. Zum anderen: Wenn die Digitalisierung in unserem Land eine Aufgabe ist, der wir uns in besonderer Weise widmen wollen, dann brauchen wir dafür auch Personal. Wenn diese 1 Milliarde Euro zukünftig in die Fläche ausgerollt werden soll, dann muss das Wirtschaftsministerium dafür auch entsprechendes Personal haben. Ohne dieses Personal kommen die Mittel nicht bei den Kommunen und bei den Leistungsträgern, die gefördert werden sollen, an. Deswegen haben wir dort Personal eingesetzt, meine Damen und Herren.
Im Übrigen: Die FDP hatte ja vor, ein eigenes Digitalisierungsministerium auf den Weg zu bringen. Das, Herr Kollege Birkner, hätten Sie wahrscheinlich ausschließlich mit Ehrenamtlichen geführt.
Dass die eigene Rolle einem gelegentlich auch einmal den Blick vernebelt, kann man auch bei Ihnen sehen, Herr Wenzel. Sie klagen hier über einige Stellen, die eingerichtet worden sind, obwohl in Ihrer Amtszeit allein in Ihrem Zuständigkeitsbereich 77 neue Stellen geschaffen worden sind.
Und was die FDP angeht, muss man nur einmal den Blick nach NRW werfen, wo die Freien Demokraten mitregieren: Dort sind nach dem Regierungswechsel im Nachtragshaushaltsplan 2017 139 Stellen bereitgestellt worden. 25 % der Ministerien bekleidet die FDP, 43 dieser Stellen gingen an die FDP. Erstaunlich! Und im Haushaltsplan 2018 wurden noch einmal weitere Stellen bereitgestellt. Insgesamt wurden in NRW, wo Sie mitregieren, 398 neue Stellen geschaffen. - So viel zu Ihrer Tätigkeit, wenn Sie mit an Bord sitzen, meine Damen und Herren von der FDP!
(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Christian Meyer [GRÜNE]: Unter Schwarz-Gelb wäre es noch schlim- mer!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen also, dass im Nachtragshaushaltsplan alles vernünftig etatisiert worden ist. Er ist nachhaltig finanziert, und vor allen Dingen sind auch die Stellen ordnungsgemäß ausgewiesen. Das ist auch sicherlich kein Fall für den Staatsgerichtshof, wie der Kollege Thiele hier schon mehrfach deutlich gemacht hat.
Ja, wir legen einen punktuellen Nachtrag vor, weil wir sehr schnell, bereits in den ersten 100 Tagen, konkrete Politik machen und nicht durch ein langwieriges Verfahren erst in die zweite Jahreshälfte kommen wollen. Deswegen ist nicht alles abgebildet. Dies ist aber nicht der kleinste gemeinsame Nenner, sondern der Aufbruch zu großen Aufgaben: zur Innovation, zum Zusammenhalt und zur Sicherheit in unserem Lande, meine Damen und Herren.
Wir haben auch das Beratungsverfahren nicht auf den Kopf gestellt. Es ist ein normales Verfahren, dass mit dem Nachtragshaushaltsplan politische Weichenstellungen vorgenommen werden. Wir haben damit zum einen unsere politischen Schwerpunkte abgebildet. Und zum anderen: In der Zeitspanne, die ein Doppelhaushalt umfasst, dreht sich die Welt weiter, und nach 12 oder 15 Monaten gibt es Bedarfe, die man decken und deshalb seine Politik entsprechend nachsteuern muss. Auch das haben wir getan.
Ich will noch kurz ein paar Sätze zu einigen Schwerpunkten des Haushalts sagen. Die Beitragsfreiheit für das erste und zweite Kindergartenjahr ist hier bereits angesprochen worden. Das ist
eine großartige Leistung für die Familien. Dafür haben wir einen seriösen Betrag eingesetzt. Welchen anderen Betrag hätten wir denn in einem laufenden Verhandlungsverfahren einsetzen sollen? Wir haben beim Landesamt für Statistik abgefragt, welche Elternbeiträge in Niedersachsen eingehen, und diesen Betrag dann eingesetzt. Das ist unsere Grundlage für die Verhandlungen, und deswegen ist der Betrag, den wir eingesetzt haben, auch seriös, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt wird es doch langsam ein bisschen zu laut, insbesondere bei den Grünen und bei der FDP.
Herr Wenzel, Sie haben doch vor, 94 Millionen Euro aus der Finanzierung der Beitragsfreiheit in den Kindertagesstätten herauszunehmen. Folglich verabschieden Sie als Grüne sich wieder von dem Ziel, jedenfalls wenn man Ihre aktuellen politischen Weichenstellungen verfolgt.
Wir stärken die innere Sicherheit in unserem Lande. 750 zusätzliche Stellen, 15 Millionen Euro zusätzlich für die Polizei - das ist ein deutliches Signal für die Menschen in unserem Lande, die das Bedürfnis haben, sich hier sicher zu fühlen. Damit machen wir deutlich, dass uns die Sicherheit am Herzen liegt.
Wir schieben kw-Vermerke für 997 Lehrerinnen und Lehrer über den 31. Dezember 2023 hinaus. Damit setzen wir 22 Millionen Euro zur Stabilisierung der Unterrichtsversorgung ein, was in unserem Land dringend notwendig ist.
Wir fördern die Kommunen mit 60 Millionen Euro beim Ausbau weiterer Krippenplätze. 12 000 Euro für 5 000 zusätzliche Vollzeiteinheiten werden hier bereitgestellt. Mithin arbeiten wir auch zukünftig nicht nur an der Beitragsfreiheit, sondern auch an der Ausweitung des Betreuungsangebots. Wir lassen unsere Kommunen mit der Aufgabe der Ausweitung des Angebots, insbesondere bei den unter Dreijährigen, nicht alleine, meine Damen und Herren.
gesetzt. Damit werden die ersten Punkte aus der Koalitionsvereinbarung realisiert. Weitere Mittel werden bereitgestellt, um nachzusteuern und den Haushalt an die Bedürfnisse anzupassen.
Auf der Einnahmenseite können wir unsere Steuereinnahmen um 684 Millionen Euro erhöhen; diese resultieren aus der jüngsten Steuerschätzung aus November 2017.
Neben den politischen Schwerpunkten gibt es noch eine Reihe von weiteren wichtigen Themen. Es ist eben angesprochen worden, dass wir die Finanzausgleichleistungen von 116 Millionen Euro und 103 Millionen Euro - also insgesamt 219 Millionen Euro - für die Kommunen weiter bewerkstelligen.
Wir erhöhen die Beihilfen und Versorgungsmittel um 83 Millionen Euro. Wir werden auch 90 Millionen Euro in die Versorgungsrücklage einstellen. Damit wird die Versorgungsrücklage in unserem Land seit langem mal wieder bedient, meine Damen und Herren. Die Versorgungsrücklage dient der Abfederung zukünftiger Pensionslasten. Das ist eine Umkehr und eine deutliche Steigerung der Zukunftsvorsorge in unserem Lande.
- Herr Grascha, man hätte diese 90 Millionen Euro natürlich auch für den Schuldenabbau verwenden können. Aber die drängende Frage ist doch, wie wir zukünftig Pensionslasten finanzieren. Wir können mathematisch nachweisen, dass es zusätzlichen Bedarf geben wird, und deswegen haben wir uns für diesen Weg entschieden. Sie hingegen machen etwas ganz Inkonsequentes: Sie stellen sich hin und wollen der große Schuldentilger sein. Aber gerade aus so einer Position heraus muss man Vorsorge für die Zukunft treffen. Diese Transaktion mit den 90 Millionen Euro sorgt dafür, dass wir mit diesem Haushalt das strukturelle Defizit nicht erhöhen, sondern verringern. Die Vorsorge wird erhöht und das strukturelle Defizit wird verringert, meine Damen und Herren - das ist unsere Haushaltspolitik!
(Beifall bei der CDU - Christian Grascha [FDP]: Das ist kein Schul- denabbau! Sie wollen Geld parken!)
Höhe von 100 Millionen Euro untergebracht werden. Diese finden Sie dort, wo es um die Rechtsverpflichtungen und ähnliche Mittel geht.
Ich will auch noch darauf verweisen, dass wir die Dilau-Mittel für die Straßenplanung deutlich, nämlich um 8 Millionen Euro, erhöhen. Wir wollen in der Planung von Straßenbaumaßnahmen in unserem Land schneller werden, die Mittel verstetigen und deutlich erhöhen, damit wir zukünftig Pläne in der Schublade haben, um den Ausbau der Landesstraßen weiter voranzubringen.
Alles das ist solide finanziert. Die Diskussionen, die hier stattfinden, muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Schauen Sie sich den Antrag der FDP-Fraktion an! Einerseits wird hier beklagt, dass man den Zinstitel möglicherweise höher bedienen muss, wenn die Zinsen so hoch werden wie in den USA, und man dafür keine Vorsorge trifft, und gleichzeitig legt man einen Nachtragshaushaltsentwurf vor, in dem man 202 Millionen Euro aus dem Zinstitel herausstreicht. Herr Grascha, es ist alles andere als konsequent, was Sie hier machen!
Eine weitere Hypothek ist, dass die FDP den kommunalen Finanzausgleich nicht etatisiert hat. Das muss dann im kommenden Jahr veranstaltet werden. Das wollen Sie zur Tilgung einsetzen. Damit machen Sie schlicht eine Buchung auf das kommende Jahr. Sie erhöhen die globale Minderausgabe und setzen dafür eine entsprechende Tilgung ein und wollen die Versorgungsrücklage reduzieren.
Der Haushaltsplan, den Sie vorgelegt haben, ist ganz viel heiße Luft und nicht seriös durchfinanziert. Deswegen wäre er so auch überhaupt nicht beschlussreif, meine Damen und Herren.
Bemerkenswert finde ich auch die Skandalisierung, die hier in punkto Finanzplanung und Milliardendefizit für die Zukunft betrieben wird. Wir haben hier alles solide durchfinanziert. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass alle Maßnahmen dieses Nachtragshaushaltsplans so aufgenommen wurden, dass wir sie auch in Zukunft durchgängig finanzieren können!
Ich habe Ihnen die Folgewirkungen übrigens im Haushaltsausschuss dargelegt. Das habe ich persönlich bei der Einbringung getan. Ich habe Ihnen aufgezeigt, wie sich die Kostenseite aufgrund dieser politischen Maßnahmen in den kommenden
Jahren bewegen wird. Das ist Ihnen hinlänglich dargelegt worden. Sie wollen das aber nicht zur Kenntnis nehmen.
Eine mittelfristige Finanzplanung wird nach der Landeshaushaltsordnung jährlich fortgeschrieben. Sie werden sie auch in Kürze von meinem Haus vorgelegt bekommen, und dann werden Sie darüber diskutieren können. Die politischen Weichenstellungen, die wir hier vornehmen, sind langfristig gesichert. Sie sind ihrem Charakter nach auf Dauerhaftigkeit angelegt. Mit diesen Maßnahmen bilden wir das ab, was wir uns leisten können und was wir uns zutrauen, in den kommenden Jahren finanzieren zu können. Das alles ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass wir vereinbart haben, in dieser Wahlperiode keine neuen Schulden zu machen. Wir wollen aber neben dem Nachholen von Investitionen auch in die Tilgung einsteigen. Und wir wollen die Schuldenbremse in unsere Verfassung schreiben.
Die politischen Prioritäten dieses Nachtragshaushaltes scheinen - bis auf die eine Ausnahme mit der Beitragsfreiheit, wo die Grünen eine andere Auffassung haben - politisch unstreitig zu sein. Deswegen konzentrieren Sie sich auf das Verfahren und auf Nebenkriegsschauplätze. Dazu haben der GBD bzw. der Landesrechnungshof schon gesagt, dass Sie auf Irrwegen unterwegs sind. Deswegen sollten Sie Ihren Antrag in Bezug auf Selbstreinigung und Ähnliches hier konsequenterweise zurückziehen und ihn nicht weiter verfolgen. Er geht am Ziel vorbei und betrifft auch gar nicht den Aspekt, um den es eben hier eigentlich geht. Vielmehr zielt er auf ein Verfahren ab, wo an das, was Sie hier anstreben, überhaupt nicht gedacht ist.
Meine Damen und Herren, mit Blick auf die Zukunft möchte ich noch einmal darauf verweisen, dass wir die Risiken für die künftigen Haushaltsjahre abgebildet haben. Mit den 90 Millionen Euro, die wir in die Versorgungsrücklage einstellen, verbessern wir das strukturelle Defizit und damit auch den Grad der impliziten Verschuldung, also das, was der Stabilitätsrat in Abgrenzung als Finanzierungssaldo ausweist. Das ist eine Verbesserung um ein Drittel auf jetzt 154,8 Millionen Euro. Das ist eine strukturelle Verbesserung, die im Haushalt eintritt und die auch auf die Nachhaltigkeit unserer Finanzpolitik hinweist.
Außerdem möchte ich betonen: Es wird dabei bleiben, dass die Nettokreditaufnahme bei null bleibt. Die Finanzierung des Nachtrags und auch zukünf