tiger Haushaltspläne wird ohne neue Schulden erfolgen. Die kommenden Jahre werden Ihnen zeigen, welch solide Finanzpolitik wir hier in diesem Hause vertreten. Für diese Politik stehe ich auch persönlich.
Ich fasse zusammen: Wir erreichen einen Haushaltsausgleich ohne neue Schulden. Das werden wir auch zukünftig schaffen. Wir setzen um, was wir politisch für wichtig halten und was wir uns finanzpolitisch zutrauen. Aus diesem Grund kann ich Sie nur bitten, diesem Nachtragshaushaltsplan zuzustimmen. An den politischen Inhalten gibt es offensichtlich überhaupt keine Zweifel, und an das schnelle Arbeitstempo werden Sie sich noch gewöhnen.
Vielen Dank, Herr Minister Hilbers. - Es hat sich jetzt noch der Kollege Christian Grascha zum gleichen Tagesordnungspunkt gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Bevor ich es vergesse: Ich möchte für meine Fraktion zu Top 5 sofortige Abstimmung beantragen. Das ist aber nicht der einzige Grund, warum ich mich gemeldet habe, sondern mir geht es noch einmal um zwei Aspekte.
Wenn wir Stellen, die in den Nachtragshaushalt eingestellt worden sind, als rechtswidrig kritisieren, dann muss man sich auch einmal die Mühe machen, sehr geehrter Herr Finanzminister, über den Tellerrand hinauszublicken. Es gibt ein sehr schönes und substanzielles Beispiel dafür, dass das, was hier stattfindet, eben doch rechtswidrig ist. Im Jahr 2016 nämlich hat das Bundesverkehrsministerium in den Haushaltsberatungen eine Abteilung „Digitalisierung“ angemeldet. Die Haushaltsberatungen wurden entsprechend durchgeführt. Die Einrichtung dieser neuen Abteilung „Digitalisierung“ wurde vom Bundesrechnungshof heftigst kritisiert, und zwar auf der gleichen gesetzlichen Grundlage, die wir auch hier im Land in der Landeshaushaltsordnung haben. Das heißt, dass bei Aufstellung des Haushalts die Notwendigkeit dieser Stellen nachgewiesen werden muss, und zwar anhand einer Aufgabenanalyse. Da ist dezidiert gesagt worden, wie so etwas funktioniert.
Deswegen sagen wir - und bleiben auch dabei -, dass die Hälfte dieser zusätzlichen Stellen rechtswidrig ist.
Ich will zu einem zweiten Punkt kommen. In einer solchen Debatte ist nicht nur interessant, was gesagt wird, sondern vor allem, was nicht gesagt wird. Herr Finanzminister, Sie haben bei der Einbringung des Nachtragshaushaltes sofort betont, dass die zusätzlichen 100 Stellen im Laufe der Legislaturperiode selbstverständlich wieder abgebaut werden. - Dazu haben Sie hier und heute aber nichts mehr gesagt.
Ich hatte eher ein Déjà-vu. Denn schon von der rot-grünen Vorgängerregierung wurde gesagt, dass man die zusätzlichen Stellen, die geschaffen wurden, im Laufe der Legislaturperiode selbstverständlich wieder abbaut.
Offensichtlich geben Sie also nicht nur dieses Ziel auf, sondern geben Sie auch jetzt schon das Ziel auf, die neuen Stellen wieder abzubauen. Das Kabinett könnte schon heute eine Zielvereinbarung dahin gehend beschließen, dass diese Stellen in verschiedenen Etappen bis zum Ende der Legislaturperiode wieder abgebaut werden. Aber das passiert nicht, und deswegen, Herr Finanzminister, bleibt Ihre Ankündigung ein reines Lippenbekenntnis.
Vielen Dank, Herr Grascha. - Jetzt hat sich noch einmal der Kollege Ulf Thiele gemeldet. Die Landesregierung hat die Redezeit überschritten. Herr Thiele, Sie haben also ausreichend Zeit: sechs Minuten.
Meine Damen, meine Herren! Lieber Herr Grascha, die Szene, die Sie jetzt gerade vor dem Plenum gespielt haben, haben Sie auch im Haushaltsausschuss gespielt.
Dort hatte der Landesrechnungshof die Gelegenheit, Ihnen zu antworten, und die Antwort war eindeutig. Sie haben sich auch dort auf den Bundesrechnungshof berufen, und der Landesrechnungshof des Landes Niedersachsen hat im Haushalts
ausschuss, in einer öffentlichen Sitzung, dazu Stellung genommen. Das hat man eineindeutig hören können.
Ich habe gesehen, wie Ihnen die Farbe aus dem Gesicht gewichen ist, Herr Grascha - denn Sie hatten eine andere Antwort erwartet.
- Sie waren nicht dabei, Herr Dr. Birkner. Er hat den Landesrechnungshof gezielt gefragt, in Erwartung einer anderen Antwort,
Der Landesrechnungshof hat Herrn Grascha auf seine Nachfrage hin eindeutig erklärt, dass es politisch wünschenswert und aus der Position des Landesrechnungshofs natürlich sinnvoll wäre, wenn eine entsprechende Stellenbeschreibung mit allen Details hinterlegt würde und wenn man parallel dazu im Rahmen einer Aufgabenkritik auch einen Stellenabbauplan vorlegen würde - aber man habe keinen Zweifel daran, dass der Haushaltsplan inklusive des Stellenplans rechtmäßig aufgestellt sei.
An dieser Stelle haben Sie im Haushaltsausschuss einen K.O.-Schlag erlitten, auch wenn Sie das hier heute leider nicht mehr nachvollziehen wollen.
(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Was sagen Sie denn zum Bundesrechnungshof?)
Ich komme zu einem zweiten Punkt. Sehen Sie, Sie können das mit den zusätzlichen Stellen ja aufblasen, und mir ist auch völlig bewusst, dass das in der Öffentlichkeit super ankommt. Das ist populistisch, völlig klar.
- Doch, das ist populistisch. Es ist populistisch, weil Sie, Herr Dr. Birkner, in einer Pressekonferenz kurz vor der Landtagswahl erklärt haben, dass es,
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Es geht doch gar nicht um die Digitalisierung! - Christian Grascha [FDP]: Das sind doch nur 9 von 99 Stellen!)
Herr Dr. Birkner und Herr Grascha, Sie haben auch noch zusätzliche Redezeit. Ich bitte Sie also, jetzt etwas ruhiger zu sein.
Wenn man diese Aufgabe ernst nehme - das waren Ihre Worte -, sei es notwendig, mindestens einen Sonderstaatssekretär und einen entsprechenden Apparat einzusetzen. Und in Ihrem Wahlprogramm fordern Sie ein zusätzliches Ministerium für die Digitalisierung.
Wenn Sie Regierungsverantwortung hätten und das im Koalitionsvertrag verankert worden wäre, dann wäre das jetzt im Aufbau. Aber dieser Wirtschaftsminister bescheidet sich mit einigen wenigen Stellen, um Profis einstellen zu können, damit wir die Digitalisierung in Niedersachsen ordentlich vorantreiben können, damit wir das nicht hemdsärmelig machen müssen, sondern es professionell machen können, damit es am Ende in diesem Land auch funktioniert. Denn man kann Digitalisierung, was den flächendeckenden Ausbau von Breitband und den 5G-Standard angeht, nicht mal so eben nebenbei machen, sondern man braucht dafür ordentliches Personal. Das wissen Sie ganz genau, und damit ist Ihre Vorhaltung eine Sauerei!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Thiele, ich war bei der Pressekonferenz mit dem Kollegen Dr. Birkner vor der Landtagswahl dabei. Was Sie gerade gesagt haben, ist falsch. Wir haben nicht die Einrichtung eines zusätzlichen Digitalisierungsministeriums gefordert, sondern wir haben die Zusammenfassung der Zuständigkeiten in einem für Digitalisierung zu
Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, wäre auch der richtige Weg gewesen. Dann wären alle Referate mit den Experten, die sich momentan in den einzelnen Häusern mit der Digitalisierung befassen, bei Herrn Althusmann.
Aber eines, Herr Thiele, müssen Sie mir noch erklären: Minister Althusmann hat hier am Podium und auch im Haushaltsauschuss immer gesagt, die zusätzlichen Stellen seien für die neue Aufgabe Digitalisierung, die so bedeutend und wichtig ist, vorgesehen. Damit haben sie auch recht: Die Digitalisierung ist eine wichtige Aufgabe. Aber wenn Sie 100 Stellen schaffen und von 100 Stellen exakt neun für die Aufgabe der Digitalisierung vorgesehen sind, dann kann man sich ja wohl bei den übrigen 91 Stellen fragen, ob es überhaupt eine neue Aufgabe gibt.