Das ist gerecht, weil dadurch in Zukunft keinem Kind in diesem Land aufgrund finanzieller Umstände der Besuch eines Kindergartens verwehrt wird. Und es ist gerecht, weil es Männern und Frauen die Rückkehr in den Beruf und die Vereinbarkeit von Familien- und Arbeitsleben massiv erleichtert.
Mit der Beitragsfreiheit an den niedersächsischen Kindergärten leisten wir zudem einen wichtigen Beitrag für die frühkindliche Bildung in unserem Land. Wir können es uns schon aufgrund des demografischen Wandels schlicht nicht erlauben, das Potenzial unserer Kinder unausgeschöpft zu lassen.
Wenn ich von einzelnen - so auch heute - die Kritik höre, dass die Beitragsfreiheit nichts bringt und dass die Qualität der Betreuung in den Kindergärten viel wichtiger ist usw., dann sage ich Ihnen eines: Es mag in diesem Land Menschen geben, denen es nichts ausmacht, mehrere Hundert Euro im Monat für die Betreuung ihrer Kinder auszugeben. Das ist ja auch schön. Es gibt aber, meine
Damen und Herren, mindestens so viele Menschen in diesem Land, die keine Gehaltsmillionäre sind, aber sehr hohe Beiträge für die Kita zahlen. Das sind Menschen, die auf ihren Jahresurlaub verzichten, damit ihre Kinder den Kindergarten besuchen können. Und für diese Menschen, meine Damen und Herren, ist die Beitragsfreiheit eine unglaubliche Entlastung und eben keine Kleinigkeit, verehrte Frau Kollegin.
Selbstverständlich ist die Qualität der Betreuung gerade in der frühkindlichen Bildung von entscheidender Bedeutung. Man neigt bei einem Rollenwechsel, wie ihn einige in diesem Hohen Haus nun hinter sich haben, ja manchmal zur Vergesslichkeit. Aber vielleicht erinnern Sie sich daran, dass die rot-grüne Landesregierung allein mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 bereits 60 Millionen Euro zusätzlich für die Verbesserung eben dieser Betreuungsqualität bereitgestellt hat. Und eine prominente grüne Politikerin - ich glaube, sie heißt Piel - kommentierte das seinerzeit mit den Worten: „Das erhöht die Qualität in den Kitas und die Arbeitsqualität für das Personal.“ Schöner hätte auch ich das nicht sagen können. Das haben wir gut gemacht. Die Gebührenentlastung ist aber ebenso wichtig.
Diese Landesregierung wird demonstrieren, meine Damen und Herren, dass in Niedersachsen beitragsfreie Kindergärten mit einer hohen Qualität in der Betreuung und einem guten Personalschlüssel möglich sind.
Mit der Bereitstellung der Mittel für die Beitragsfreiheit in Höhe von rund 109 Millionen Euro für das Jahr 2018 ist bereits in den ersten 100 Tagen dieser rot-schwarzen Landesregierung ein entscheidender Schritt in dieser Richtung gemacht worden. Darüber hinaus stellen wir weitere 60 Millionen Euro für den Krippenausbau zur Verfügung. Das entspricht rund 5 000 Vollzeitstellen für die Betreuung der Kleinsten. Das zeigt, dass wir auch in diesem Bereich große Anstrengungen unternehmen.
Lassen Sie mich in Bezug auf die Beitragsfreiheit an den Kindergärten noch ein Wort in Richtung der Kommunen in Niedersachsen sagen. Wir haben vor der Wahl versprochen, dass die Kommunen für die Einführung der Beitragsfreiheit als Ausgleich für die fehlenden Beitragseinnahmen durch die Eltern einen fairen finanziellen Ausgleich erhalten
werden. Zu diesem Wort stehen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uneingeschränkt, meine Damen und Herren.
Ich bin unserem Kultusminister Grant Hendrik Tonne sehr dankbar, dass er diese zugegebenermaßen üblicherweise schwierigen Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden so umsichtig und entschlossen führt. Ich bin absolut sicher, dass es an dieser Stelle auch bald ein belastbares und vor allem faires Ergebnis für alle Seiten geben wird.
Meine Damen und Herren, auch im Bereich der schulischen Bildung hat sich die Koalition viel vorgenommen. Sie hat mit der Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes, die wir ebenfalls heute in diesem Hohen Haus abschließend beraten werden, bereits geliefert. Mit dieser Änderung erreichen wir entscheidende Verbesserungen bei der frühkindlichen Sprachförderung, der Inklusion und der Berücksichtigung des Elternwillens.
Mit der Verlagerung der Sprachförderung weg von den Grundschulen und hinein in die Kindertagesstätten schaffen wir im Grundschulbereich dringend benötigte freie Kapazitäten, die direkt der Unterrichtsversorgung zugutekommen. Außerdem ist es auch unter Expertinnen und Experten absolut unstrittig, dass die Sprachförderung an unseren Kindertagesstätten mit ihren sehr gut qualifizierten Fachkräften sehr gut aufgehoben ist.
Mit der Flexibilisierung der Einschulung an den Grundschulen werden wir zudem dem Wunsch von vielen Eltern im Land gerecht, die nun selbst entscheiden können, ob ihr Kind bereits reif für den anspruchsvollen Schulalltag ist.
Bei dem so wichtigen wie anspruchsvollen Thema Inklusion haben wir einen tragfähigen und vernünftigen Kompromiss gefunden, der es den Kommunen erlaubt, die Förderschule Lernen in einzelnen Fällen noch weiter vorzuhalten. Meine Damen und Herren, ich würde das mit meinen Worten wie folgt beschreiben wollen: Wir bauen eine Brücke in die Inklusion. Das halte ich für richtig, vernünftig und angemessen.
Auch die Schulleitungen an den Grundschulen profitieren von den ersten 100 Tagen dieser Regierung. Mit dem Nachtragshaushalt stellen wir die Mittel bereit, um alle Schulleiterinnen und Schullei
Ich habe vorhin gesagt, dass diese Landesregierung die Sicherheit im Land weiter verbessern wird. Lassen Sie mich eines festhalten: Niedersachsen ist bereits ein sehr sicheres Bundesland. Das haben wir vor allen Dingen den Kolleginnen und Kollegen der Sicherheitsbehörden zu verdanken, die tagtäglich ihren Mann bzw. ihre Frau im Einsatz stehen. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön an all diejenigen, die da täglich ihre Arbeit leisten, meine Damen und Herren,
aber auch und nicht zuletzt Innenminister Boris Pistorius, der eine konsequente und vernünftige Innen- und Sicherheitspolitik hier bei uns in Niedersachsen verfolgt.
Wir haben gemeinsam mit dem Koalitionspartner, der CDU. vereinbart, dass wir insbesondere im Bereich der Polizei weiterhin deutlich in Personal investieren wollen. So werden wir in den kommenden Jahren dafür sorgen, dass insgesamt 3 000 Stellen bei der Polizei in ganz Niedersachsen geschaffen werden können. Mit dem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr steigen wir bereits in den Stellenaufbau ein und stellen die notwendigen Mittel in Höhe von rund 15 Millionen Euro für die ersten 750 Stellen in diesem Bereich bereit.
Ein weiterer Bestandteil unserer Planung für eine verbesserte Sicherheit in Niedersachsen ist die Neufassung des niedersächsischen Polizeigesetzes, die wir noch in diesem Jahr verabschieden wollen, meine Damen und Herren.
Auch im Bereich der Justiz schaffen wir zusätzliche Stellen und sorgen damit für beschleunigte Verfahren. Auch das ist ein wichtiges Signal für einen starken Rechtsstaat, der seine Handlungsfähigkeit demonstrieren muss.
Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind wir der Garant für einen solchen starken und verlässlichen Rechtsstaat, der seine Bürgerinnen
und Bürger schützt, ohne ihre Grundrechte zu beschneiden. Darauf, meine Damen und Herren, können sich die Menschen in diesem Land verlassen.
Ein weiterer elementarer Bestandteil unseres Programms für die ersten 100 Tage und weit darüber hinaus ist die große Herausforderung der Digitalisierung. Um diese gesamtgesellschaftliche Herausforderung zu bewältigen, hat die Landesregierung einen Masterplan vorgelegt, der mit einem Sondervermögen von insgesamt 1 Milliarde Euro unterlegt wird.
Die ersten 500 Millionen Euro sollen bereits mit dem Haushalt 2019 bereitgestellt werden. So können wir sicherstellen, dass jede Schule, jedes Unternehmen und jede Behörde in Zukunft den bestmöglichen Zugang zu schnellem Internet erhält. Gleichzeitig wollen wir im Bereich der Wirtschaft wie auch in der Wissenschaft innovative Konzepte und Ideen fördern, die geeignet sind, Niedersachsen im digitalen Bereich an die Spitze des Ländervergleichs zu führen. Denn eines ist klar: Von einer erfolgreichen Steuerung und Unterstützung der Digitalisierung wird die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Niedersachsen abhängen. Und nur, wenn wir wirtschaftlich erfolgreich sind, werden wir auch in Zukunft die finanziellen Handlungsspielräume haben, um weitere Verbesserungen für die Menschen im Land zu erreichen.
An dieser Stelle möchte ich mir den Verweis erlauben, dass in diesem Zusammenhang natürlich auch die Regierungsbildung in Berlin für uns als Landespolitikerinnen und Landespolitiker nicht ganz uninteressant ist. Man muss sich dessen bewusst sein. Wir sind in vielen Fragen nicht zuletzt auch davon abhängig, dass der Bund uns bei der Bewältigung der zahlreichen Aufgaben, die heute vor uns liegen, unterstützt - und zwar gerne in finanzieller Hinsicht. Denn diese Landesregierung wird den Kurs einer soliden Finanzpolitik fortsetzen, den wir schon in der letzten Wahlperiode eingeschlagen haben. Es wird mit uns auch in Zukunft keine neuen Schulden geben, meine Damen und Herren.
Es ist schier unmöglich, Herr Dr. Birkner, die zahlreichen Projekte und Vorhaben dieser Landesregierung in einer so kurzen Rede zu erwähnen
oder ausreichend zu würdigen und sie alle abschließend aufzuzählen. Lassen Sie mich deshalb nur einige Aspekte stichpunktartig benennen.
Die Landesregierung hat sich vorgenommen, noch mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, um dem gestiegenen Bedarf gerade in den Ballungszentren gerecht zu werden. Das ist übrigens auch eine große soziale Herausforderung, meine Damen und Herren.
Olaf Lies setzt sich als Bau- und Umweltminister für eine Auflösung des Gegensatzes von Ökologie und Ökonomie ein, und er hat dabei bereits in den ersten 100 Tagen eine ganze Menge auf den Weg gebracht und wichtige Debatten angestoßen - auf eine, wie ich finde, sehr positive und pragmatische Art und Weise, die uns nach vorne bringen wird, meine Damen und Herren.
Gleiches gilt für den Bereich der Landwirtschaft, in dem wir mit ideologisch geführten Debatten nicht weiterkommen und stattdessen verlässliche, vernünftige politische Rahmenbedingungen schaffen müssen, von denen Natur und Mensch gleichermaßen profitieren.
Im Bereich der Gesundheits- und Sozialpolitik setzen wir die massiven Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur ebenso fort wie unsere Bemühungen um ein neues Gleichstellungsgesetz. - Das war ja bekanntlich am Ende der letzten Wahlperiode etwas hinten runtergefallen, wenn ich das so formulieren darf. Der Ministerpräsident ist gerade zu Recht auf die Förderung der kommunalen Infrastruktur durch ein Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, das im Wirtschaftsministerium ressortiert, eingegangen. Das ist eine sehr positive Sache, die von den Kommunen dankbar angenommen wird.
Im Bereich der Wissenschaftspolitik kümmern wir uns, genauso wie an vielen anderen Stellen, die uns auch in dieser Plenarwoche beschäftigen werden.