Im Bereich der Wissenschaftspolitik kümmern wir uns, genauso wie an vielen anderen Stellen, die uns auch in dieser Plenarwoche beschäftigen werden.
Der Bereich der Bundes- und Europapolitik steht vor einer unglaublichen Herausforderung, meine Damen und Herren, die sich nicht zuletzt aus dem Brexit und dem damit verbundenen Aufstellungsverfahren für den EU-Haushalt sowie der schon angesprochenen Regierungsbildung in Berlin zusammensetzt. Es geht dabei entscheidend darum, den Fördermitteleinsatz in Niedersachsen so zu koordinieren, dass wir auch in Zukunft gleiche und gleichwertige Lebensbedingungen in Niedersachsen vorfinden, meine Damen und Herren. Die aufgebaute Struktur - das habe ich kürzlich in den Medien lesen dürfen - ist ausdrücklich als positiv bewertet worden.
Alles in allem können wir festhalten: Diese SPDgeführte Landesregierung hat bereits nach 100 Tagen die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft gestellt. Gemeinsam mit unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil und dem gesamten Kabinett werden wir als SPD-Landtagsfraktion auch in den nächsten Monaten und Jahren dafür arbeiten, dass Niedersachsen in allen Bereichen vorankommt, meine Damen und Herren.
„Aber auch für uns gilt: Das Bessere ist der Feind des Guten. Trotz aller aufmunternden Anfeuerungsrufe von den Kolleginnen und Kollegen der CDU und der FDP: Wenn es nach mir geht, werden die Fraktionen von SPD und Grünen der Versuchung widerstehen, ihre Kräfte in einem Sprint zu vergeuden. Ich hatte nämlich schon als Schülerin wenig Freude an kurzen Sprints auf den staubigen Aschenbahnen unseres Sportplatzes. Mir hat es viel besser gefallen, in meiner Heimatstadt Lübeck die langen Wege entlang der Trave und der Wakenitz durchs Grüne zu laufen und dabei darauf zu achten, dass der Atem reicht.
Meine Damen und Herren, wir haben eine Strecke vor uns, die zurückzulegen mindestens fünf Jahre dauern wird. Jeder Langstreckenläufer, jede Langstreckenläuferin weiß: Das Wichtigste ist es, sich die Kräfte gut einzuteilen. Ich verspreche Ihnen: Das werden wir tun.“
Vielen Dank, Herr Kollege Siebels. - Wir fahren nun fort. Für die FDP-Fraktion erhält das Wort Herr Fraktionsvorsitzender Dr. Birkner. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Siebels, nur um das klarzustellen: Wir freuen uns keineswegs, dass Frau Modder heute nicht hier sein kann. Wir hätten uns sehr gefreut, sie hier zu begrüßen, und wünschen ihr von der FDP-Fraktion - ich glaube, das kann ich auch für andere Kolleginnen und Kollegen hier sagen - alles Gute. Ihre Unterstellung, dass wir uns darüber freuen würden, sie hier heute nicht zu sehen, ist in keiner Weise zu rechtfertigen.
Meine Damen und Herren, wir haben schon vielfach gehört, und es ist eigentlich auch ein Allgemeinplatz, dass Niedersachsen - wie auch die Bundesrepublik - vor vielen Herausforderungen steht: Bewältigung des demografischen Wandels, faire Chancen in der Stadt und auf dem Land gleichermaßen, Chancengerechtigkeit durch bestmögliche Bildung, Bewältigung der gesellschaftlichen Transformation im Hinblick auf die Digitalisierung, um nur einige wenige wichtige Punkte zu nennen.
Zur Bewältigung dieser Herausforderungen bedarf es einer Politik aus einem Guss, einer Politik, die - wenn es sich wie hier um eine Koalitionsregierung handelt - von den Partnern gemeinsam getragen wird, von Partnern, die tatsächlich gemeinsame Vorstellungen, Ideen und Visionen für dieses Land haben und die diese Politik dann eben auch gemeinsam realisieren wollen.
Rot-Schwarz in Niedersachsen hat aber keine gemeinsame Politik. Sie haben keine gemeinsamen Visionen. Es handelt sich vielmehr um eine Ansammlung von Einzelprojekten, die in merkwürdiger Weise nebeneinanderstehen, bei der jeder Minister, jede Partei die eigenen Projekte verwirklichen darf und sich in dem jeweiligen Ressort gegebenenfalls austoben darf.
Dieses Verständnis zeigt sich in den ersten 100 Tagen, in denen SPD und CDU z. B. damit begonnen haben, die Ministerialbeamten nach Parteibuch zu sortieren und sie den jeweiligen Ministerien zuzuordnen. Damit bringen sie zum Ausdruck, dass sie der Überzeugung sind, ihre Politik nur noch mit den eigenen Leuten, mit den eigenen Beamten, die ihr Parteibuch haben, umsetzen zu können. Und sie erklären damit ganz offen, dass es für die Wahrnehmung von Aufgaben bei Ihnen, Herr Ministerpräsident, in der von Ihnen zu leitenden und zu verantwortenden Ministerialverwaltung in erster Linie eben nicht mehr auf Eignung, Befähigung und fachliche Leistung ankommt, sondern auf die Parteizugehörigkeit.
Das würden Sie jetzt wahrscheinlich wieder bagatellisieren und sagen: Das sind doch nur ein paar; das ist doch alles nicht so schlimm. - Nein, es geht viel weiter. Sie senden damit ein sehr fatales Signal aus. Sie machen sich damit nämlich den Staat zur Beute.
Sie beschädigen die Institution der Ministerialbürokratie sowie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Überparteilichkeit der Ministerialbürokratie,
Meine Damen und Herren, auch wenn der Ministerpräsident versucht, locker darüber hinwegzugehen und es zu bagatellisieren, sage ich: Dass sich Sozial- und Christdemokraten den Staat zur Beute machen, zeigt sich auch daran, dass sie sich hemmungslos selbst bedienen und
100 neue Stellen in der Ministerialbürokratie schaffen. Wir reden dabei überwiegend über Führungspositionen. Man muss sich das klarmachen. Würde man das z. B. beim Militär machen, würde man
Wir können sicher sein: So, wie Sie jetzt angefangen haben, die Ministerien sozusagen nach Parteizugehörigkeit zu sortieren und die Mitarbeiter entsprechend einzuordnen, werden diese neuen Stellen vorrangig an Ihre eigenen Parteisoldaten gehen.
Meine Damen und Herren, die Hälfte dieser 100 Stellen hätte nach unserer festen Überzeugung der Finanzminister im Aufstellungsverfahren gar nicht berücksichtigen dürfen - würde er sich wirklich um Recht und Gesetz scheren bzw. wäre er stark genug, sich dem politischen Druck von Bernd Althusmann und Stephan Weil zu widersetzen.
(Beifall bei der FDP und bei den GRÜNEN sowie Zustimmung bei der AfD - Christian Meyer [GRÜNE]: Der schwächste Finanzminister! - Weitere Zurufe)
Denn der Bedarf für diese Stellen war nicht dargelegt. Im Haushaltsausschuss konnten die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung nicht begründen, wofür man diese Stellen eigentlich braucht.
Diese Positionen und diese Stellen wurden auf Vorrat geschaffen. Das entspricht im Übrigen den Einlassungen des Ministers hier. Er hat selbst gesagt: whatever it takes. - Was kostet die Welt? - Das spielt keine Rolle. Hauptsache, die parteipolitischen Interessen werden bedient, und die Konflikte zwischen SPD und CDU werden mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger zugeschüttet.
Wenn man sich, Herr Finanzminister Hilbers, Ihre bisherigen Leistungen anschaut, merkt man: Das ist ein bitteres Ergebnis, aber wir müssen leider zu der Einschätzung kommen, dass das mit einem Peter-Jürgen Schneider nicht möglich gewesen wäre.
Ich sage es ganz deutlich vor dem Hintergrund unserer Regierungserfahrung: Wer mit solchen Stellenanforderungen zu Hartmut Möllring gekommen wäre - ich schließe auch Heinz Rolfes ein -, wäre von ihm vom Hof gejagt worden und hätte das Finanzministerium auf absehbare Zeit nicht mehr betreten. Das wäre undenkbar gewesen.
Das zeigt, wie verantwortungslos Sie mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgehen, wie schwach Sie in Ihrer Position als Finanzminister sind und wie vergesslich Sie mit Blick auf das sind, was Sie in der letzten Legislaturperiode hier noch selbst vertreten haben.
Meine Damen und Herren, es ist doch ein Offenbarungseid über das Selbstverständnis dieser Koalition, dass man im Wirtschaftsministerium Stellen schafft, um es am Ende als kleine Staatskanzlei aufzubauen. Herr Ministerpräsident, es ist doch klar, was da beabsichtigt ist: Man bereitet die Regierungsübernahme vor.
Man will Sie in fünf Jahren ablösen und schafft dafür die entsprechenden Stellen im Wirtschaftsministerium.
- Sie lächeln darüber, Herr Ministerpräsident. Das verstehe ich natürlich auch. Aber die CDU verfolgt dieses Ziel. Sie wissen es genau und lassen es mit sich machen.