Herzlichen Dank, Kollege Lilienthal. - Das Wort hat für die SPD-Fraktion Herr Kollege Markus Brinkmann. Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Unterausschuss „Prüfung der Haushaltsrechnung“ haben wir intensiv über die Bemerkungen und die Denkschrift des Landesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2015 beraten. Darauf ist schon hingewiesen worden. Zu allen - ich betone ausdrücklich: allen - Hinweisen der Denkschrift wurden einvernehmliche Feststellungen und Bemerkungen zwischen den beteiligten Ministerien und dem Landesrechnungshof vorgelegt, denen wir uns im Wesentlichen anschließen konnten.
Ich möchte deshalb auch die Gelegenheit nutzen, mich bei allen Beteiligten für die konstruktive und sachliche Zusammenarbeit im Ausschuss zu bedanken. Dies gilt sowohl für die Vertreterinnen und Vertreter der beteiligten Ministerien als auch für die Vertreterinnen und Vertreter des Landesrechnungshofes, namentlich Herrn Palm.
Nun haben wir eben gehört, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die FDP-Fraktion in den abschließenden Beratungen im Haushaltsausschuss mit schwammiger Begründung gegen wesentliche Teile der Beschlussempfehlung gestimmt hat, nachdem sie sich im Unterausschuss noch nicht so recht entscheiden konnte.
Offensichtlich hat sie das auch hier im Plenum vor. Ich kann dazu nur sagen: Dann ist das eben so. Meine Fraktion wird sich jedenfalls nicht an denjenigen orientieren, die in diesen Tagen nur noch deshalb auffallen, weil sie statt im molligen gelben Pullover neuerdings in einem vom Modedesigner geschneiderten Feinrippunterhemd umherirren.
(Christian Grascha [FDP]: Die Rede holen wir wieder raus, wenn eure Ba- sis mit Nein abgestimmt hat! Dann habt ihr noch nicht mal mehr ein Fein- rippunterhemd an!)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal ganz herzlich dem Rechnungshof, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Häusern danken. Die haben hier erhebliche Arbeit investiert. Wir haben einen hochinteressanten Jahresbericht mit einer Vielzahl von Prüfungsmitteilungen bekommen. Wir haben darüber in drei Sitzungen beraten. Wir haben in diesem Jahr zwei Jahresberichte zu beraten, weil der Jahresbericht für das Jahr 2015 aufgrund der vorgezogenen Wahl im letzten Jahr nicht mehr zu Ende beraten werden konnte.
Wer das liest, der stellt fest, dass dort, wo Menschen handeln, Fehler geschehen, dass es aber immer auch notwendig ist, aus diesen Fehlern zu lernen und daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Das ist mit den Mitteilungen erfolgt, die uns allen zugehen. Das heißt, wir bekommen sie alle wieder auf den Tisch.
Insofern bin ich gerade bei dem von Ihnen angesprochenen Punkt, Herr Grascha, gespannt, wie im Detail die Rechnung aussieht, gerade was das Thema „Personalaufwuchs in der letzten Wahlperiode und in der jetzigen Wahlperiode“ angeht. Insgesamt wird das noch hochinteressant. Deshalb möchte ich dem gar nicht unbedingt vorgreifen.
Ich will nur erwähnen, dass wir uns noch mal eine Übersicht haben geben lassen. Insgesamt haben wir in den letzten fünf Jahren eine moderate Absenkung des Gesamtbeschäftigungsvolumens gesehen, aber sehr wohl einen Aufwuchs für die
Bewältigung der Flüchtlingskrise in den Bereichen Unterrichtsversorgung und Schulsozialarbeit. Das gilt es anzuerkennen.
Sehr wohl habe ich aber auch im Ohr, was die neue Landesregierung hier bezüglich des Stellenabbaus und der Stellen erklärt hat, die heute gerade erst neu geschaffen wurden. Insofern bin ich gespannt auf die weiteren Beratungen. Ich bin auch ganz bei Ihnen, dass wir hier eine Aufgabenanalyse brauchen. Da ziehen wir ganz sicher an einem Strang.
Für meine Fraktion kann ich erklären: Wir werden der Entlastung und dem weiteren Umgang mit den Prüfungsmitteilungen zustimmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Wenzel. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Zunächst kommen wir zu Tagesordnungspunkt 13. Wir stimmen separat über die einzelnen Nummern der Beschlussempfehlung ab, die ich vorhin vorgetragen habe.
Wer der Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zustimmen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das war einstimmig.
Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zustimmen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch das ist einstimmig so beschlossen.
Wer der Nr. 3 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch das ist einstimmig so beschlossen.
Wer der Nr. 4 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zustimmen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Das ist die Fraktion der FDP. Enthaltungen? - Dann ist das mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wir kommen noch zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 14. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch das ist einstimmig so beschlossen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt und sehen uns morgen früh um 9 Uhr wieder. Ich wünsche Ihnen allen einen angenehmen Abend.