Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Birkner. - Für die CDU-Fraktion hat nun das Wort Herr Fraktionsvorsitzender Toepffer. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich bedanke mich zunächst bei dem Herrn Ministerpräsidenten dafür, dass er die Gelegenheit zu einer Regierungserklärung ergriffen bzw. genutzt hat. Allerdings teile ich auch ein wenig die Skepsis hinsichtlich der Sinnhaftigkeit einer 100-TageBilanz. Aber angesichts der von Grünen und FDP in den letzten Wochen zunehmend hysterisch geführten Debatte um den Nachtragshaushalt war es sicherlich wichtig, hier die Gelegenheit zu einer Versachlichung der Debatte zu schaffen, auch wenn die Opposition diese Gelegenheit nach meinem Eindruck heute eher wenig genutzt hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von FDP und Grünen, lieber Kollege Limburg, wer schon vor Ablauf der ersten 100 Tage einer neuen Regierung den Staatsgerichtshof bemüht, ohne die Abgeordnetenrechte im parlamentarischen Betrieb auch nur im Ansatz zu nutzen, dem geht es am Ende doch wohl nur um eines, nämlich um Klamauk.
(Beifall bei der CDU sowie Zustim- mung bei der SPD und von Klaus Wichmann [AfD] - Zuruf von den GRÜNEN: Wie oft haben Sie ihn be- müht?)
Herr Grascha, dieses Verhalten ist umso unverständlicher, als in der Sitzung des Haushaltsausschusses am letzten Mittwoch - das haben Sie eben selbst eingeräumt - alle noch offenen Fragen der Opposition erschöpfend beantwortet wurden.
Lieber Herr Birkner, ich bin ein wenig verwundert, dass der Antrag nicht längst zurückgezogen wurde. Das Ganze ist ein Irrweg, und das müssten Sie als kluger Jurist eigentlich wissen.
Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident hat auf die Erfolge der neuen Koalition in den ersten 100 Tagen hingewiesen. Ich finde, diese Bilanz kann sich tatsächlich sehen lassen. Vor gut drei Monaten saßen Teile der alten Regierung und der ehemaligen Opposition erstmals gemeinsam an einem Tisch, und seitdem haben beide Seiten intensiv daran gearbeitet, alte Gräben und Lagerdenken zu überwinden.
Natürlich gibt es in dieser Koalition auch mal Unterschiede in den Auffassungen und Ansichten, liebe Frau Piel. Das wird auch künftig so sein. SPD und CDU sind eben keine eineiigen Zwillinge, wir haben eigenständige Positionen. Aber was uns u. a. eint, ist das Wissen um die gemeinsame Verantwortung. Und als Vorsitzender der SPD - der CDU-Landtagsfraktion - - -
- Ja, so weit ist es, so weit geht die Verbindung und Freude, so weit geht das Verhältnis zu Frau Modder. Wenn sie nicht da ist, kann ich ihren Part schon gern übernehmen. Herzlichen Gruß an Frau Modder an dieser Stelle. Ich wollte es irgendwo einbauen. Ich wünsche ihr gute Besserung.
An dieser Stelle will ich eines noch sagen: Auch die beiden Parlamentarischen Geschäftsführer arbeiten hervorragend miteinander zusammen.
Meine Damen und Herren, wenn man dem wachsenden Misstrauen der Bürger gegenüber Politik und Parteien etwas entgegensetzen will, dann schafft man das am besten, indem man sich sehr schnell um die drängenden Probleme im Land kümmert. Und genau das tut eben diese Koalition. Wir machen genau das, was die Menschen von uns erwarten und was wir versprochen haben, und zwar bei einer bei Teilen der Opposition wohl un
bekannten Geschwindigkeit. Deshalb ist der Nachtragshaushalt in einem zügigen, aber ordentlichen Verfahren eingebracht und beraten worden.
Lieber Herr Birkner, das war keineswegs illegal. Und hätte man mit der Einbringung bis zur Aufstellung des Haushalts 2019 gewartet - das wissen Sie genau -, wäre es für viele der jetzt vereinbarten Maßnahmen zu spät gewesen, oder sie hätten eine deutlich schwächere Wirkung gehabt, wie z. B. eine um sechs Monate verzögerte Durchleitung der KFA-Mittel von 219 Millionen Euro. Und auch auf Lehrer und Polizisten wollen die Menschen im Land nicht länger warten.
Deshalb gehen wir die notwendigen Verbesserungen in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur schnell und entschlossen an.
Mit Blick auf die Beitragsfreiheit bei den KitaGebühren gilt: Wir belassen es nicht bei schönen Absichtserklärungen. Wir entlasten die Eltern tatsächlich, und zwar so schnell wie möglich. Auch mit den Kommunen werden wir zu einem fairen Kostenausgleich kommen.
Diese neue Koalition nutzt die gute Haushaltslage, um das Land zukunftsfähig und wettbewerbsfähig zu machen. Wir tun dies unter der Prämisse, dass wir nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. Dafür steht Finanzminister Reinhold Hilbers.
Das sage ich auch ganz bewusst in Richtung des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDPFraktion. Verehrter Kollege Grascha, was Sie über unseren Finanzminister vor Kurzem im Rundblick von sich gegeben haben, war ein böses Foul. Das sollte keine Schule machen.
Im Übrigen mangelt es der Opposition bei ihren Vorwürfen auch wirklich an Redlichkeit. Es war schließlich die FDP, die im letzten Jahr in Person von Herrn Birkner und Herrn Bode erst einen Sonderstaatssekretär für Digitalisierung und dann sogar ein eigenes Digitalisierungsministerium gefordert hat. Das wäre dann vermutlich eine Art virtuelles Ministerium ganz ohne Menschen gewesen,
Bei aller Freundschaft: Dass nun ausgerechnet die FDP den Wirtschaftsminister dafür kritisiert, dass er liberale Ideen in die Tat umsetzt,
(Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der SPD - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Das sagen die Richtigen!)
Herr Bode hat zu meiner großen Überraschung vieles vergessen, habe ich in der letzten Zeit festgestellt, aber vielleicht kommt die Erinnerung wieder.
Ich dachte, es wäre unser gemeinsamer Anspruch, Niedersachsen zu einer digitalen Vorzeigeregion in Deutschland und in Europa zu machen,
Auch manches aus der grünen Ecke las man mit Verwunderung. So hat Frau Kollegin Piel die Schaffung von Doppelstrukturen und aufgeblähten Ministerien beklagt. Man kann es kaum glauben. Wie war das denn in den von Ihnen geführten Häusern unter der letzten Landesregierung?
Im Geschäftsbereich des Kollegen Wenzel waren es die Neugründung einer Klimaschutz- und Energieagentur, die Neugründung eines Wolfsbüros und die institutionelle Förderung für das Landesbüro für Naturschutz in Hannover, ein Posten für Ihren ehemaligen Kollegen Hagenah zur Unterstützung des Ministers in seiner Funktion als stellvertretender Ministerpräsident.
Im Geschäftsbereich der Wissenschaftsministerin war es die Neugründung der Landeszentrale für politische Bildung,
Im Geschäftsbereich der Justizministerin war es eine neue Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der Schicksale im Zusammenhang mit dem sogenannten Radikalenerlass.
Und im Geschäftsbereich des Kollegen Meyer war es eine neue hauptamtliche Landesbeauftragte für die Tierschutz.