den in den Menschen angelegten Wunsch nach Individualität - das müssen Sie sich mal merken, das ist ein Begriff - und Freiheit weiter domestizieren wollen.
Liebe Mitbürger, die Grünen möchten für uns alle im ländlich geprägten Niedersachsen die Mobilität beschneiden und uns teurere, weniger flexible und langsamere Mobilität aufzwingen. Mit anderen Worten: Die Grünen wollen auf unsere Kosten Mobilität verknappen, drastisch verteuern und ihre Ideologie über die Parlamente multiplizieren.
Abseits der einen oder anderen diskutablen Idee - dazu komme ich gleich - kann ich nur davor warnen. Diese Ideologiebeschulung der Bürger lehnen wir nämlich ab.
Warum behaupte ich, dass Sie nichts dazugelernt haben? Wie beim Einschleifen der erneuerbaren Energien in das System der Bundesrepublik wollen Sie einen radikalen Kahlschlag betreiben, und Sie gehen den zweiten Schritt vor dem ersten. Das sehen wir ja jetzt: Wir machen Wasserstoff oder vielleicht doch keinen Wasserstoff. Vielleicht kriegen wir die Stromer, vielleicht kriegen wir Batteriefahrzeuge. - Nichts Vernünftiges! Eigentlich ist das Populismus. Das muss ich Ihnen echt mal ins Stammbuch schreiben.
Sie haben in Regierungsverantwortung in Bund und Land seit Jahren mitverantwortet, dass es zu weiteren Streckenstilllegungen, Privatisierungen und chronischer Unterfinanzierung beim schienengebundenen Verkehr gekommen ist. Ich glaube, Sie waren in Regierungsverantwortung.
Straßen- und Brückeninfrastruktur in Niedersachsen haben größten Nachholbedarf, und das selbst bei unterstelltem maximalem politischem Willen. Das Geld wird ja nach Corona fehlen. Es wird Jahre und Jahrzehnte dauern, bis wir da auf einem guten Weg sind. Bei Radwegkonzepten, -unterhal- tung und -ausbau sieht es leider ähnlich aus, liebe Grüne.
Liebe Landesregierung, Sie haben in allen Bereichen des Verkehrswegebaus den Schlaf des Gerechten geschlafen. Langsam wachen Sie auf. Immerhin!
Auch Ihnen sollte klar sein, liebe Grüne, dass zunächst in den von mir genannten Bereichen der Infrastruktur geklotzt werden müsste und erst dann
dass E-Mobilität ihre Berechtigung im Individualverkehrsmix hat, aber wirklich nicht immer das vorrangige Ziel sein kann. Die Leute müssen zur Arbeit, die Leute müssen von der Arbeit auch wieder zurück. Das können sie zur jetzigen Zeit in den vollen Bahnen nicht so, wie sie das gerne möchten. Auf dem Land sind die Infrastrukturen stark ausgedünnt. Wirklich sehr, sehr traurig!
Ihnen passt es nur nicht in den ideologiegetrieben Kram. Deswegen wollen Sie diesen Verkehrsträger ohne Not und zum Schaden der niedersächsischen Wirtschaft und übrigens von zigtausend Arbeitnehmern beschleunigt verdrängen. Diese Technikhetze dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Mir ist etwas aufgefallen: Vor zwei Tagen hatten wir hier eine Diskussion, in der Herr Meyer davon sprach,
dass es alte Arbeitsplätze gibt, die irgendwann wegfallen können oder werden. Dann kam Frau Byl, die sagte, es gibt relevante Arbeitsplätze, die in der Windenergie wegfallen. So denken Sie. Das ist schlecht für unser Land, und das ist auch schlecht für unseren Fortschritt.
Moment, Moment, Moment! Daran, dass Ihnen das Mikrofon abgestellt worden ist, können Sie erkennen, dass Sie nicht mehr das Wort haben. Ich habe Sie jetzt darauf aufmerksam gemacht. Sie sa
gen jetzt noch einen letzten Satz, aber eine Berechnung werden wir nicht mehr überprüfen oder neu vornehmen. Bitte schön!
Das kriege ich in einem Satz hin: So, wie Sie kalkuliert haben, kann man einfach nur von Milchmädchenrechnung sprechen.
Vielen Dank, Herr Kollege Henze, für diese kurze Berechnung. - Nun hat der Kollege Jörg Bode das Wort für die FDP-Fraktion. Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann sich so einem Antrag immer von unterschiedlichen Seiten nähern. Zunächst zu meiner privaten Betroffenheit: Ich habe mir vor ein paar Wochen ein neues Fahrrad gekauft. Insofern käme das 800-Euro-Geschenk von Ihnen für mich persönlich ein bisschen zu spät. Es wäre dafür aber auch nicht notwendig gewesen, um das ganz klar zu sagen.
Die eigentlich interessante Frage ist doch, was der Antrag bezwecken soll. Sie wollen damit ein verändertes Mobilitätsverhalten ermöglichen. Sie wollen den Klimaschutz weiter voranbringen und jedem Niedersachsen quasi ein kostenloses Fahrrad nach Hause stellen - oder aber eine kostenlose Fahrkarte für den ÖPNV geben.
Das ist aber ehrlicherweise noch nicht die Veränderung des Mobilitätsverhaltens. Bloß, weil man zu Hause ein Fahrrad stehen hat, heißt das ja nicht, dass man mit diesem Fahrrad auch fährt. Viele haben zu Hause ein Fahrrad stehen, pendeln unter der Woche mit dem Auto zur Arbeit und nutzen das Fahrrad am Wochenende. Ich persönlich pendele auch nicht zur Landtagssitzung mit dem Fahrrad von Celle nach Hannover. Ich würde immer zu spät ankommen. Das wäre nicht förderlich.
(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Aber wenn wir den Radschnellweg an der Landstraße haben, dann können Sie das!)
Es wird im Sinne der Zielerreichung nicht möglich sein, mit diesem 800-Euro-Geschenk für jeden Niedersachsen im Verkehrsbereich deutlich etwas zu verändern, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist nicht der richtige Weg; denn Mobilität hat nicht nur etwas mit Geld und der finanziellen Situation zu tun, sondern auch mit den Fragen: Ist das praxisnah? Wie ist der persönliche Komfort? Das haben wir im Zusammenhang mit dem Carsharing gerade eindrucksvoll dargestellt bekommen. Das sind die Fragen.
Das heißt, das Angebot muss interessant und nutzbar sein. Das Verkehrsangebot muss auch gleichberechtigt sein. Es darf keine Bevorrechtigung eines einzelnen Verkehrsmittels geben: zu Fuß gehen, Fahrrad, Auto, ÖPNV etc. müssen gleichberechtigt behandelt und individuell so gesteuert werden, dass immer das beste Verkehrsangebot dabei herauskommt.
Das bedeutet aber auch, liebe Kollegin Hamburg, dass man beispielsweise in Hannover bei den Ampelsteuerungen die Bevorrechtigung des ÖPNV aufheben muss, damit man die Staus in der Innenstadt vermindert und nicht unnötig CO2 in die Luft bläst.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der zweite Ansatz wäre gewesen: Es soll eine Maßnahme in der Corona-Krise zum Ankurbeln der Konjunktur sein. Wenn die Regierung eine Autokaufprämie fordert, dann brauchen die Grünen auch eine Kaufprämie. Das ist aber kein Instrument zur Konjunkturankurbelung. Es wäre wesentlich besser, wenn man den Mittelstandsbauch im Steuersystem abschaffen, wenn man den Soli ganz abschaffen würde, wenn man sozusagen dem einzelnen Menschen mehr im Portemonnaie ließe, damit er selber entscheiden kann, was er kaufen will. Auch wenn es dann ein Auto ist, ein ökologisch sinnvolles Auto mit einem vernünftigen Antrieb, wäre das ja in Ihrem Sinne. Da geht Ihr Antrag leider nicht in die richtige Richtung.
Dann kommen wir zu dem größten Problem: Sie wollen 8 Millionen Niedersachsen 800 Euro schenken. Sie sagen: Wir stellen dafür - zugegeben, zum Start - 80 Millionen Euro in den Haushalt ein. - Damit wollen Sie in diesem Jahr schon einmal 100 000 Niedersachsen quasi abarbeiten. Herr Schulz-Hendel, Sie merken es selber: Für 100 000 Menschen haben Sie Ihre Anfangsfinanzierung, 8 Millionen Menschen würden Begünstigte sein. - Da ist ein riesiges Loch.
Ich bin ja für die Kollegen und Freunde von den Grünen immer serviceorientiert. Ich weiß, wie es trotzdem funktionieren kann. Ich habe nämlich bei Harry Potter nachgelesen. Arthur Weasley hat den unaufspürbaren Ausdehnungszauber und verwendet ihn. Er hat z. B. bei der Quidditch-Weltmeisterschaft ein Drei-Mann-Zelt mit diesem Zauber belegt, und es konnten zehn Personen drin sein, ohne dass das Zelt irgendwie ausbeulte. Und er hat ebenfalls sein Muggel-Auto, den Kofferraum und die Rückbank, mit diesem Ausdehnungszauber belegt und hat mehrere Schrankwände und acht Personen transportieren können, und keiner ist aus diesem Ford rausgefallen.
Wenn also Detlef Schulz-Hendel als Arthur Weasley des Landtages diesen Ausdehnungszauber auf den Finanzminister legen würde, dann wäre es - obwohl wir es nicht aufspüren können - möglich, mit 80 Millionen Euro 800 Euro an 8 Millionen Niedersachsen auszuzahlen. Wenn Sie das können, lieber Kollege Schulz-Hendel, nehme ich persönlich die 800 Euro gerne an, weil es dann den Steuerzahler nichts kostet.
Vielen Dank, Herr Kollege Bode. Das war ein sehr interessanter Vergleich. Ich habe vorhin die ganze Zeit überlegt, welche Rolle aus Harry Potter wir Ihnen wohl auf den Leib schneidern könnten. Darüber können wir an späterer Stelle mal sprechen.