nommen, dass sich in diesem Bereich irgendetwas geändert hat. Es ist dringend notwendig, dass wir endlich Geld dort hineingeben, damit der ÖGD besser ausgestattet ist.
Ein Punkt, der an das Stichwort Grippewelle anschließt, ist die Telemedizin. Wir wissen, dass es dem Virus bei 12 °C so richtig gut geht. Stellen wir uns alle einmal ein Wartezimmer vor, in dem hustende und schnupfende Patienten eng beieinander sitzen! Für uns wäre es wichtig, dass Krankschreibungen und Diagnosen auch über Telemedizin erfolgen können, damit die Wartezimmer nicht so voll sind.
Ein weiterer Punkt: Vorratshaltung von Schutzkleidung. Das haben wir auch schon in der Enquetekommission besprochen. Dafür muss dringend die Vergütung geregelt werden; denn bis jetzt findet sich in den Vergütungssätzen dazu nichts. Wir haben darüber gesprochen und sind uns da auch einig gewesen, aber ich nehme kein großes Engagement in diesem Bereich wahr. Wenn es das doch gibt, können Sie uns das gern mitteilen. Im Moment ist viel Wollen dahinter, aber wenig Tun.
Der letzte Punkt: Natürlich ist uns bewusst, dass all das etwas kostet und wir finanzielle Mittel bereitstellen werden müssen. Ich möchte an dieser Stelle gern das Signal aussenden, dass uns bewusst ist, welche Kosten die Umsetzung unseres Antrags verursacht. Aber diese Kosten tragen wir selbstverständlich mit.
Vielen Dank, Frau Bruns. - Es folgt jetzt für die CDU-Fraktion Frau Kollegin Petra Joumaah. Bitte sehr, Frau Kollegin!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir eines in dieser Plenarwoche gelernt haben, dann dass die Corona-Pandemie noch lange nicht vorbei ist. Zwar ging die Zahl der Neuinfektionen zuletzt glücklicherweise kontinuierlich zurück, doch zeigen die aktuellen Hotspots, dass wir die Pandemie in Deutschland noch nicht unter Kontrolle haben. Viele seriöse Experten warnen vor einer möglichen zweiten Wel
le. Daher ist, da es derzeit weder eine sichere Therapie noch einen Impfstoff gibt, größte Vorsicht geboten. Wir müssen uns der Herausforderung stellen, die Balance zwischen der Rückkehr zur Normalität in möglichst allen Lebensbereichen und gleichzeitiger Bewältigung einer erneuten pandemischen Situation zu meistern.
Die Umstellung der medizinischen Versorgung auf die potenziell hohe Zahl von schwersterkrankten COVID-19-Patientinnen und -Patienten hat dazu geführt, dass viele Mitbürgerinnen und Mitbürger mit anderen Erkrankungen in den vergangenen Wochen und Monaten nur eingeschränkt untersucht und versorgt werden konnten. Daher ist es nun wichtig, alle Patientinnen und Patienten mit akuten und chronischen Erkrankungen wieder in die Versorgungssysteme zu integrieren und ihre Versorgung sowie Präventionsmaßnahmen unabhängig von der weiteren Entwicklung der Pandemie zu ermöglichen.
Aber zur Wahrheit gehört auch, dass die Deutschen Krankenhausgesellschaft damit rechnet, dass die Kliniken noch für Monate mit einem Betrieb im Krisenmodus rechnen. Ich verweise auf die dpa-Meldung vom 26. Juni 2020: Freigehaltene Personal- und Intensivkapazitäten seien weiterhin erforderlich. Eine Rückkehr zur Regelversorgung wie vor Corona sei bis weit ins nächste Jahr hinein sicherlich nicht möglich.
Natürlich muss gewährleistet sein, dass bei einem hoffentlich nicht eintretenden Notfall wieder ausreichend Behelfskrankenhäuser zur Verfügung stehen.
Zum Thema Testungen sei gesagt, dass sich die Teststrategien ständig verändern und dass immer häufiger getestet wird. Getestet wird natürlich generell beim Auftreten von Infektionen einschließlich aller Kontaktpersonen des Erkrankten. Weiter soll überall dort getestet werden, wo Menschen leben, die besonders gefährdet sind, an COVID-19 zu erkranken. In Alten- und Pflegeheimen sowie in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung soll bereits beim Auftreten von geringsten Symptomen eine Testung auf eine COVID-19-Erkrankung erfolgen.
Bei dem Angebot für präventive Tests konzentriert man sich in enger Abstimmung mit den Behörden vor Ort auf diejenigen Landkreise und kreisfreien Städte, die eine hohe Sieben-Tages-Inzidenz von Infektionen aufweisen. Wird die Zahl von 35 Fällen pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohners über einen Zeitraum von sieben Tagen überschritten, werden den Beschäftigten in sämtlichen Alten- und Pflegeheimen, in ambulanten Pflegediensten, in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und in den Kindertagesstätten zukünftig präventive Tests auf COVID-19 angeboten.
Ich denke also, es herrscht Einigkeit bei der Beurteilung, wie außerordentlich wichtig Testungen sind. Aber nach wie vor gilt: Der größte Schutz vor dem Coronavirus bietet die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln. Das gilt für uns alle, vor allem aber natürlich in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.
Meine Damen und Herren, wenn uns eines in den letzten Wochen und Monaten bewusst geworden ist, dann wie ungeheuer wichtig unser öffentlicher Gesundheitsdienst für unser Gesundheitssystem ist. Wir werden sehr intensiv erarbeiten, wie er gestärkt werden kann. Das geschieht übrigens gerade schon in unserer Enquetekommission.
Zum Thema Grippe. Natürlich ist es unerlässlich, sich auf die nächste Grippewelle vorzubereiten. Gerade in Zeiten von Corona sollte jede Grippeerkrankung verhindert werden. Wir brauchen sicherlich auch dringend eine großangelegte Impfkampagne; denn nur etwa 25 % der Bevölkerung lassen sich überhaupt jedes Jahr impfen. Aber genau aus diesem Grund - und das ist ein Fehler in Ihrem Antrag - gibt es auch keinen Mangel an Impfstoff und ist ein solcher auch nicht zu erwarten. Vielmehr muss in jedem Jahr ein großer Teil des Grippeimpfstoffs vernichtet werden, weil man in der Hoffnung auf eine höhere Impfbeteiligung - die dann leider nie eintritt - zu viel vorgehalten hat.
Der Mitarbeiterschutz gerade im Gesundheitswesen ist von enormer Bedeutung. Dies zeigen die Infiziertenzahlen der Beschäftigten im Gesundheitswesen im Vergleich zu den Infiziertenzahlen in der Gesamtbevölkerung. 11 % der Erkrankten waren in Kranken- und Pflegeeinrichtungen tätig. Deshalb ist die Sicherstellung von Produktions- und Lieferketten mit Blick auf Schutzausrüstung ganz wichtig.
Zum Aufbau telemedizinischer Angebote ist festzuhalten, dass die Zahl der Videosprechstunden von Ärzten mit Patienten stark zugenommen hat. Im ersten Quartal dieses Jahres haben sich bereits 2 111 Ärzte beteiligt. Grund für diese starke Zunahme ist sicher auch das erleichterte Zulassungsverfahren. Noch eine Zahl dazu: Im ersten Quartal dieses Jahres haben Hausärzte bereits über 13 000 Videosprechstunden durchgeführt. Im letzten Quartal 2019 waren es nur 75 Stunden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Ende. Es ist unabdingbar, die Corona-Pandemie weiter einzudämmen. Natürlich muss alles getan werden, um präventive Maßnahmen weiter auszubauen, sodass wir für eine weitere Infektionswelle bestmöglich aufgestellt sind.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Joumaah. - Nun rufe ich für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Dr. Thela Wernstedt auf. Frau Wernstedt, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP hat einen guten Aufschlag gemacht und einen Katalog kluger Maßnahmen vorgelegt, die in Erwägung gezogen werden müssen, um einer zweiten Welle, so gut es geht, zu begegnen - so sie denn eintreffen sollte. In welcher Form, ob überhaupt und, wenn ja, wann, wissen wir einfach noch nicht. Aber die meisten rechnen damit, dass etwas kommen wird.
Die meisten Dinge, die Sie in diesem Antrag vernünftigerweise aufgeführt haben, sind allerdings bereits in Bearbeitung. Petra Joumaah hat gerade schon eine sehr differenzierte Aufzählung vorgetragen. Zu einigen Punkten möchte ich noch etwas anfügen.
Krankenhausbetreiber und -geschäftsführer machen uns darauf aufmerksam, dass die hohen Leerstände, die über Wochen bestanden haben, nicht nur zu großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten geführt haben, weil einfach keine Einnahmen generiert werden konnten, sondern auch dazu,
dass wichtige Behandlungen von Patienten mit anderen Erkrankungen nur unzureichend durchgeführt werden konnten. Aus diesen beiden Gründen ist es sinnvoll, dass die Freihaltekapazitäten heruntergefahren worden sind und weiter heruntergefahren werden. Die Geschäftsführer der Krankenhäuser berichten uns - egal, ob sie in größeren oder kleineren Häusern arbeiten -, dass sie sehr schnell in der Lage sind - innerhalb von 24 bis 72 Stunden -, wieder Intensivkapazitäten und auch Normalstationskapazitäten freizuziehen.
Mit dem Corona-Gesetz, das wir am 15. Juli beschließen werden, werden wir ja auch festlegen, dass wir weiterhin darauf setzen, dass auch Rehakliniken relativ schnell entsprechende Kapazitäten bereitstellen können.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen - diesen Punkt führen Sie explizit auf -, dass es eine große Beruhigung ist, dass wir das Behelfskrankenhaus auf dem Messegelände haben. Gott sei Dank ist es bisher in keiner Weise in Anspruch genommen worden, weil die normalen Krankenhäuser und die Rehakliniken auch in der bisherigen Hochphase von Erkrankungen im April und Mai noch nicht einmal annähernd an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen sind. Deshalb werden wir dieses Behelfskrankenhaus möglicherweise weiterhin nicht brauchen, sodass es im Moment als nicht so rational erscheint, weitere Behelfskrankenhäuser in anderen Städten Niedersachsens zu schaffen.
Gleichwohl ist es gut, dass wir dieses Behelfskrankenhaus haben. Wir haben gezeigt, dass man ein solches Behelfskrankenhaus in einem technisch gut durchdachten Kraftakt innerhalb von 14 Tagen hochziehen kann. Das ist ja im April erfolgt. Ich selbst hatte die Gelegenheit, es zu besichtigen. Es ist beeindruckend, welche personelle Logistik dahintersteht und welche topologischen Überlegungen mit Blick auf die Messehalle angestellt worden sind, damit bei einem Massenansturm von Infizierten Infektionswahrscheinlichkeiten reduziert werden können. Auch in diesem Behelfskrankenhaus könnten - wenn alle Stricke reißen - bis zu 30 Beatmungsplätze geschaffen werden. Vorgesehen sind bis jetzt nur 5 bis 10, aber diese Kapazitäten könnte man noch erweitern.
Insofern haben wir hier schon relativ viel in der Hinterhand, was wir bislang, Gott sei Dank, noch nicht gebraucht haben.
Über Testkapazitäten hat Petra Joumaah gerade schon einiges gesagt. Man kann sozusagen darüber streiten, welche einzelnen Bereiche noch intensiver und regelmäßiger getestet werden müssten. Die Strategie ist ja schon verändert worden.
Ich möchte noch ein besonderes Augenmerk auf Einrichtungen der Behindertenhilfe legen, die in dem Katalog Ihres Antrags noch nicht enthalten sind. Aber ich denke, da wir kommen wir in der Diskussion im Ausschuss zusammen.
Der Öffentliche Gesundheitsdienst gehört gestärkt. Ich glaube, dass wir gut daran tun, diese Thematik in dem geplanten Sonderausschuss zum Thema Pandemie, den wir alle im Hintergrund schon vorbereiten, ausführlich zu besprechen. Wir sollten jetzt keine Schnellschüsse im Rahmen des Nachtragshaushalts machen, sondern uns sehr genau überlegen, was wir im Falle des Falles brauchen. Ich könnte mir vorstellen, dass man auch im Öffentlichen Gesundheitsdienst eine Art atmendes System schafft - so ähnlich wie aktuell mit Blick auf die Bettenkapazitäten - und nicht Tausende von Stellen für den Fall einer Pandemie, der alle 10 bis 20 Jahre eintritt, vorhält, sondern Mitarbeiter schult und dann von Arbeitsstätten abzieht. Aber das sollte man in Ruhe auch mit den Experten des ÖGB überlegen.
Der Einsatz von Telemedizin hat einen erstaunlichen Sprung gemacht. Der Deutsche Ärztetag hat im letzten oder vorletzten Jahr - ich erinnere es nicht mehr ganz genau - schon die grundsätzliche Freigabe beschlossen, sodass Ärzte mehr telemedizinische Angebote machen dürfen. In der Corona-Zeit sind ja schon Krankschreibungen und zum Teil auch Sprechstunden telemedizinisch abgewickelt worden. Die KV und die Ärztekammer sind eng dran an diesem Thema. Alle haben ein Interesse daran, dass diese Möglichkeiten in einem vernünftigen Rahmen erhalten bleiben. Modellprojekte werden unterstützt und in Zukunft - so denke ich - noch variiert und ausgeweitet, sodass diese Form der Behandlungen die bisherigen Formen weiterhin ergänzen kann.
Auch ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Ich denke, dabei werden wir wieder einiges miteinander lernen.
Vielen Dank, Frau Dr. Wernstedt. - Für die AfDFraktion spricht nun der Abgeordnete Stephan Bothe. Herr Bothe, ich erteile Ihnen das Wort.
Vielen Dank - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Frau Kollegin Bruns, Sie haben uns in der einen oder anderen Debatte ja schon Jahreszahlen entgegengeworfen, die vielleicht nicht so nett waren. Ich sage Ihnen jetzt auch einmal eine Jahreszahl: Ihr Antrag ist März 2020.
Die Situation hat sich verändert. Wir haben gerade die frischen Zahlen vom Ministerium bekommen: Wir haben bei COVID-Patienten eine Genesungsrate von 89,4 %. Das bedeutet, dass nur 0,01 % der Bevölkerung überhaupt noch davon betroffen sind.
Sieht man sich den Verlauf der Infektionszahlen an, stellt man fest, dass es während der gesamten Pandemie - also seit März - zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems gegeben hat. Denn ein exponentielles Wachstum der Infektionszahlen gab es nicht. Dies bestätigen vor allem auch die offiziellen Zahlen des Ministeriums.
Am 18. März 2020 waren laut Gesundheitsministerium 2 362 Betten - wovon 1 859 Beatmungsbetten waren - als Intensivkapazitäten vorhanden. Am 22. April hatte die Pandemie in Niedersachsen ihren Zenit erreicht. Damals betrug die Zahl der COVID-Patienten in den Krankenhäusern Niedersachsens rund 1 000 Menschen, wovon 200 beatmet wurden. Danach ging die Zahl stetig zurück.
Stellt man diese Zahlen nun in Bezug zueinander, kommt man auf ein klares rechnerisches Ergebnis. Selbst beim höchsten Belegungsstand während der COVID-Pandemie waren in den niedersächsischen Krankenhäusern noch 1 300 Intensivbetten frei. Von den Beatmungsplätzen waren sogar 1 659 jederzeit vorhanden.