Stellt man diese Zahlen nun in Bezug zueinander, kommt man auf ein klares rechnerisches Ergebnis. Selbst beim höchsten Belegungsstand während der COVID-Pandemie waren in den niedersächsischen Krankenhäusern noch 1 300 Intensivbetten frei. Von den Beatmungsplätzen waren sogar 1 659 jederzeit vorhanden.
Somit hat die Bettenkapazität in allen niedersächsischen Krankenhäusern und Rehakliniken auch ohne das komplette Einstellen aller elektiven Eingriffe und das Freimachen von Betten jederzeit ausgereicht. Es gab sogar viele Bettenleerstände - auch auf anderen Stationen - und Kurzarbeit wie im Klinikum Hildesheim. Trotzdem wurden die Krankenhäuser dazu verpflichtet - das wurde eben angesprochen -, 20 % ihrer Normalbetriebs- und
Angesichts dieser Zahlen wirkt Ihre Forderung, dass die Standorte für Behelfskrankenhäuser weiterhin beibehalten werden sollen, absurd. Denn - und auch das wurde eben angesprochen - das Behelfskrankenhaus auf dem Messegelände in Hannover, das 500 Betten hat, hat nicht einen einzigen Patienten behandelt.
Selbst das Gesundheitsministerium legte dieses Behelfskrankenhaus am 27. April als Reservekapazität ad acta und erklärte, dass keine Notwendigkeit für solche Behelfskrankenhäuser weiter bestehe. Und nun fordern Sie in Ihrem Antrag eine weitere Vereinbarung mit den Kommunen, um Standorte für weitere Behelfskrankenhäuser festzulegen. Das ist sinnlos!
Ich möchte einen weiteren Punkt, der durchaus interessant ist, aus Ihrem Antrag aufgreifen. Es geht dabei um Ausbau der Testkapazitäten. Zur Erinnerung: Einen solchen forderten wir als AfD bereits am 2. April im Rahmen unseres Maßnahmenplans zur Sicherung von Pflegeeinrichtungen
und ein weiteres Mal am 24. April als Ausweitung des Plans auf weitere Bereiche des Gesundheitswesens.
Dies forderten wir zu einem Zeitpunkt, als dies noch sinnvoll war, weil wir vor allem bei den Besuchssituationen in den Pflegeheimen Abhilfe schaffen und Lockerungen für Bewohner und Angehörige erwirken wollten.
Man muss bei den Testkapazitäten auch die neuesten Forschungen und Entwicklungen beachten. Auch die PCR-Tests müssen heutzutage kritischer bewertet werden, weil sie zum Teil erst positive und dann wieder negative Ergebnisse liefern. Das haben vor allem die Flächentests in der Bundesliga gezeigt. Hier ist keine Zuverlässigkeit zu sehen: Sie warnen bei einer Infektion. Aber dabei, ob es sich konkret um COVID-19 handelt, bleiben sie unklar.
Was bleibt zu sagen? Also: Die meisten Bereiche dieses Antrages sind, wie ich eben gesagt habe, von März 2020. Sinnvoll wäre es vielmehr - und dazu kommen wir nachher -, die ShutdownMaßnahmen zu beenden und diese auf regionaler
Ebene anzuwenden. Der Öffentliche Gesundheitsdienst - auch das wurde eben angesprochen - ist sehr gut aufgestellt und kann örtliche Infektionsgeschehen jederzeit in den Griff bekommen.
Lassen Sie uns im Ausschuss darüber diskutieren, ich glaube aber, dieser Antrag wird da nicht weit kommen.
Danke schön, Herr Kollege Bothe. - Meine Damen und Herren, es steht noch der Redebeitrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus. Deshalb hat die Abgeordnete Meta Janssen-Kucz nunmehr das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier entsteht gerade der Eindruck, dass wir alle - wir in den demokratischen Parteien bzw. Fraktionen - wissen, in welcher fragilen Situation wir uns befinden: Wir sind immer noch mitten in der COVID-19Pandemie. Wir haben viele Hygienemaßnahmen, Kontaktsperren gelten usw. Aber aufgrund der vielen Maßnahmen - dazu gehört auch die Sperrung der Betten usw. - haben wir die Pandemie einigermaßen unter Kontrolle. Ich finde, darauf können wir sehr stolz sein.
Denn ein Blick auf die Zahlen zeigt, in Niedersachsen sind nur - aber jeder Mensch ist einer zu viel - 634 Menschen an COVID-19 verstorben. Gott sei Dank sind fast 90 % der Erkrankten genesen. Aber 10 % sind auch hier verstorben. Das muss man zur Kenntnis nehmen, und man darf die Zahlen nicht so herunterrattern, wie es eben seitens der AfD passiert ist. Das bringt ein vollkommen falsches Bild rüber.
Niemand sollte so tun, als ob wir hier und heute wüssten, welche Entwicklung die COVID-Pandemie genommen hätte, wenn wir diese Maßnahmen nicht auf den Weg gebracht hätten.
Wir alle wissen, welche Auswirkungen wir jetzt haben. Das wissen wir! Aber das andere haben wir nicht gewusst - und wissen vieles bis heute nicht.
Wir wissen auch nicht - da ich über Tote geredet habe -, was mit den vielen Menschen ist, die zwar genesen sind, aber bei denen unklar ist, ob sie Langzeitschäden davontragen. Was passiert in fünf, in zehn Jahren? Ich habe gestern Abend zufällig einen Bericht über die neurologischen Auswirkungen der Spanischen Grippe gesehen. Zehn Jahre nach ihr hat es eine Pandemie mit schwersten neurologischen Erkrankungen gegeben, die darauf beruhten. - Das hat jetzt nicht sonderlich viel mit dem Antrag zu tun, aber es ist mir wichtig, noch einmal klarzustellen: Wir müssen aufhören, das kleinzureden!
Wir sind weiterhin gefordert. Wir sind auch weiterhin gefordert, Bettenkapazitäten zur Verfügung stellen. Natürlich müssen wir auch schauen, dass die notwendigen elektiven Eingriffe jetzt wirklich stattfinden. Aber wir müssen auch Einnahmeausfälle ausgleichen.
Wir müssen uns an der Stelle aber auch vor Augen führen, dass die Hygieneschutzkonzepte eine zusätzliche Belastung für das Personal bedeuten. Von daher ist es aus meiner Sicht nicht ganz richtig, die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung bis zum Jahresende auszusetzen, weil sich aus den Hygieneschutzkonzepten zusätzliche Arbeit ergibt, und zwar nicht nur im Intensivbereich. Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen: Viele arbeiten am Limit.
Zu den Tests ist vieles gesagt worden. Unser Antrag liegt vor. Ich gehe davon aus - das erwarte ich auch nach den Diskussionen im Sozialausschuss -, dass die Landesregierung die Teststrategie weiterhin konsequent und laufend anpasst, vor allen Dingen auch für die Einrichtungen der Eingliederungshilfe. Mir geht es nicht nur um die Menschen, die in diesen Einrichtungen leben. Mir geht es auch um die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die tagtäglich ein und aus gehen und zu ihren Familien und in ihren Freundeskreis zurückgehen.
Meine letzten paar Redezeitensekunden möchte ich auf den Öffentlichen Gesundheitsdienst verwenden. Ich glaube, es ist ziemlich deutlich geworden, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst - unsere Gesundheitsämter - in den letzten Jahren immer wirklich stiefmütterlich/stiefväterlich behandelt worden ist. Ich glaube auch nicht, dass uns ein atmendes System hilft; denn dort herrscht Personalmangel, der auch etwas mit der nicht vorhande
nen Attraktivität zu tun hat. Jetzt ist es einfach wirklich notwendig, dass wir das Geld des Bundes, mit dem die Länder unterstützt werden, annehmen und Konzepte erarbeiten, wie wir die Personalausstattung verbessern, aber auch zu der Frage, wie wir die Hard- und Software verbessern; denn die Kommunikation muss besser werden. Sie darf nicht - wie jetzt zum Teil - per Fax laufen. Manchmal dachte man fast, wir sind in der Steinzeit.
Was mich sehr ärgert, ist, dass der Sonderausschuss Corona höchstwahrscheinlich im September anfängt zu tagen, wohingegen der Sozialausschuss aufhört, zu diesem Thema zu tagen. Selbst die Ministerin hat gesagt: Wir gehen in die Sommerpause, aber das Virus macht keine Pause. Ich hoffe, wir sehen uns frühzeitiger wieder, um diese dringenden Themen weiterhin intensiv zu bearbeiten.
Vielen Dank, Frau Kollegin Janssen-Kucz. - Es gibt den Wunsch nach einer Kurzintervention von der AfD-Fraktion. Ich hatte das gelbe Kärtchen gesehen. Interessanterweise - durch die diversen Glasscheiben - erschien das Kärtchen sozusagen neben Ihrem Kopf, Herr Wichmann. Aber der Kollege Bothe ist, glaube ich, derjenige, der die Kurzintervention vorbringen möchte.
Ich möchte nur etwas klarstellen, was die Kollegin Janssen-Kucz wahrscheinlich einfach falsch dargestellt hat.
Sie hat eben gesagt, dass zwar 89 % genesen seien, aber 10 % verstorben seien. Das ist natürlich nicht der Fall. Wir haben 13 579 positiv getestete Corona-Erkrankte, und davon sind 89,4 % genesen. Es sind in Niedersachsen 634 daran gestorben. - Einfach nur zur Klarstellung!
(Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Ge- nau diese Zahlen habe ich genannt! Aber danke für Ihre vermeintliche Klarstellung!)
Damit können wir den Tagesordnungspunkt 47 insofern verlassen, als die Beratung geschlossen ist. Wir müssen noch die Ausschussüberweisung klären.
Federführend soll der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung tätig werden, mitberatend soll der Ausschuss für Haushalt und Finanzen tätig werden. Wer das auch so möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen worden.
Bevor wir, meine Damen und Herren, mit dem Tagesordnungspunkt 48 weitermachen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass Frau Sozialministerin Reimann uns hat wissen lassen, dass sie eine Unterrichtung zu dem Thema „NDR-Berichterstattung zur Auslieferung schadhafter Masken“ abgeben möchte. Die Unterrichtung ist nach dem Tagesordnungspunkt 50 vorgesehen. Wir behandeln also noch die Punkte 48 und 49/50, und dann kommt diese Unterrichtung durch die Sozialministerin. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das bis dahin in Ihren Fraktionen kommunizierten, weil dann vielleicht auch noch zu klären ist, ob man eine Besprechung wünscht oder nicht. Aber das werden wir dann sehen.
Tagesordnungspunkt 48: Erste Beratung: Ausbeutung beenden - Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie durchsetzen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/6814
Ganz herzlichen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja schon heute Morgen wirklich intensiv über die Thematik