Wir haben viele Jahre - das gilt gerade für den Bund - nur strombasiert gedacht: Energiewende und Klimaschutz hieß, grünen Strom zu nutzen. - Das wird aber nicht funktionieren! Wir brauchen den grünen Wasserstoff als Energieträger, weil wir ansonsten gar nicht in der Lage wären, Erzeugung und Verbrauch zu entkoppeln. Außerdem brauchen wir den grünen Wasserstoff als Grundstoff für die Stahlindustrie und die Chemieindustrie, die ansonsten am Standort Deutschland keine Perspektive haben und die jetzt davor stehen, Abermilliarden zu investieren, um die Zukunftsfähigkeit in unserem Land wirklich sicherzustellen.
Dafür bin dich dem Bund dankbar, aber auch der Entscheidung, die das Parlament heute getroffen hat. Der Bund hat Milliarden in die Hand genommen, um den Ausbau dieser Wasserstofftechnologie voranzubringen. Das Land hat heute mit dem Haushaltsbeschluss des Parlaments Geld in die Hand genommen, um die Energieeffizienz voranzubringen, aber vor allen Dingen auch neue Technologien für den Klimaschutz und gerade für den Wasserstoff voranzubringen. Das ist wichtig und ist eine riesige Chance, die wir nutzen werden und die gerade auch die Unternehmen in unserem Land nutzen werden.
Wir brauchen den Energieträger, und wir brauchen den Grundstoff. Aber was müssen wir dafür klären? - Wir müssen als Erstes Folgendes klären: Der grüne Wasserstoff kommt aus grünem Strom. Also brauchen wir einen konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien.
Windenergie ist an Land und auf See auch ein Erfolg: 20 GW 2030, für die wir sehr gestritten haben, und danach auch die Perspektive auf 40 bis 50 GW, die offshore gebaut werden und übrigens zu großen Teilen, fast gänzlich, über Niedersachsen, über die niedersächsische Küste, ins Land kommen. Ich bin nicht bereit, die Energie, die in unser Land kommt, einfach nur in den Süden zu transportieren. Wir wollen aus der Energie auch Wertschöpfung und Arbeitsplätze in unserem Land, nämlich in Niedersachsen, erzeugen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir müssen die Verwendung des grünen Wasserstoffs klären. Tatsächlich sind die Anforderungen in Bezug auf grünen Wasserstoff viel größer als das, was wir gerade haben. Darauf müssen wir eine Antwort geben. Wir müssen in die Bereiche gehen, die wir am schwierigsten dekarbonisieren können, und in die Bereiche gehen, für die der grüne Wasserstoff auch einen hohen Wert hat, damit wir in der Lage sind, das umzusetzen. Das geht. Da sind gerade die konsequenten Maßnahmen der Industrie eine Riesenchance. Wir haben über Salzgitter und über die Chemieindustrie gesprochen.
Wir sehen übrigens auch, dass neue Wertschöpfungsketten entstehen, wenn man vielleicht auch darüber nachdenkt, direkt an der Küste, wo der grüne Strom und der grüne Wasserstoff sind, Vorproduktionsketten einzurichten. Das gilt nicht nur für Salzgitter mit Standort in Niedersachsen. Das gilt am Ende für die ganze Stahlindustrie in
Deutschland. Damit haben wir als Land Niedersachsen hier auch eine Riesenchance, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Welche Rahmenbedingungen brauchen wir? - Wir brauchen einen gesicherten Markt. Niemand wird bereit sein, seine Milliarden zu investieren, wenn er nicht weiß, dass es einen gesicherten Markt gibt. Den gesicherten Markt schaffen wir über eine Quote, durch die garantiert ist, dass es sich lohnt zu produzieren. Den gesicherten Markt schaffen wir über Investitionen, die wir absichern. Das schaffen wir beispielsweise über die europäische Richtlinie RED II, die dafür sorgt, dass grüner Wasserstoff z. B. im Raffinerieprozess angerechnet wird, damit es auch eine Wirtschaftlichkeit gibt und sich lohnt.
Wir müssen dafür sorgen, dass wir in die Regulierung kommen. Wir brauchen Wasserstoffnetze. Beimischung kann am Anfang funktionieren. „Wasserstoffnetze“ heißt: Wir müssen jetzt das Energiewirtschaftsgesetz ändern und in die Regulierung echte Wasserstoffnetze hineinnehmen, und zwar gemeinsam mit den Gasnetzen in eine Regulierung; denn wir werden in Zukunft weniger Erdgas und mehr Wasserstoff brauchen. Damit ändert sich für den Kunden nichts. Er zahlt nicht für etwas Neues mehr. Es verlagern sich nur die Investitionen, die wir tätigen.
Wir brauchen die Förderung. Ich habe es angesprochen. Bund und Land gehen hier Hand in Hand, um erhebliches Geld in die Hand zu nehmen.
Wir müssen mit der EEG-Umlage heruntergehen. Sie ist jetzt auf 6,5 Cent begrenzt. Wir müssen auf 2 Cent heruntergehen, damit wir auf der einen Seite gesichert und rechtlich abgesichert Investitionen in die Erneuerbaren fördern, auf der anderen Seite aber nicht immer den Eindruck erwecken, als würde der Ausbau der Erneuerbaren den Strom teurer machen. Er sorgt dafür, dass Strom günstiger wird. Der Rest sind staatlich induzierte Steuern, Abgaben und Umlagen, die dazu führen, dass die erneuerbaren Energien den Eindruck erwecken, als seien sie teurer.
Zum Schluss will ich sagen: Wir müssen den Mut haben, Dinge offen anzusprechen. Jetzt wende ich mich an die Kolleginnen und Kollegen der Grünen. Wir müssen den Mut haben zu sagen: Wir werden den Wasserstoff nicht nur in Deutschland produzieren können. Wir werden grünen Wasserstoff importieren müssen.
Wir werden auch grünes Methan importieren müssen. Damit komme ich auch genau zu dem Punkt. Ich kann mich nicht auf der einen Seite hinstellen und sagen: „Ich will keinen Terminal, um Gas zu importieren“, wenn ich auf der anderen Seite darauf angewiesen bin, auch grünes, CO2-freies Gas über den gleichen Terminal zu importieren. Genau das ist die Aufgabe, die wir haben.
Man darf nicht immer mit Scheuklappen herangehen und sagen, was man nicht will, sondern muss den Mut haben, Zukunftsinvestitionen zu tätigen und einen Weg aufzuzeigen, wie wir insgesamt CO2-frei werden.
Wenn wir es schaffen, uns in diesem Punkt noch zu einigen - immer mit dem Ziel, dass am Ende grüner Wasserstoff und grünes Methan stehen -, haben wir eine riesige Chance, etwas voranzubringen. Wenn wir aber immer nur glauben, mit der Verhinderung von Technik schaffe man Innovationen für die Zukunft, greifen wir zu kurz.
Im Ziel sind wir überhaupt nicht auseinander. Gemeinsam können wir dieses Ziel allesamt hier im Parlament erreichen.
b) Zukunft der Universitätsmedizin in Niedersachsen nicht aufs Spiel setzen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/7026
(Christian Meyer [GRÜNE]: Und der Hochschulminister schwänzt! - Ge- genruf von Dr. Silke Lesemann [SPD]: Der sitzt doch da!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn der Legislaturperiode haben die GroKo und die Landesregierung großspurig versprochen, die Anzahl der Medizinstudienplätze zu erhöhen, und im Koalitionsvertrag festgehalten, dass dazu natürlich auch der Ausbau der European Medical School gehört. Heute scheint die Landesregierung nicht mehr viel davon wissen zu wollen. Zumindest für 2021 sind - Stand heute - für die European Medical School keine Mittel für Investitionen im Haushalt vermerkt.
Das ist ein Armutszeugnis für einen Minister, der immer betont, wie erfolgreich und wichtig die European Medical School ist, und sich jetzt mal wieder nicht im Kabinett durchsetzen kann, um zumindest die Anfangsfinanzierung für den Ausbau in Oldenburg lockerzumachen.
Wo also sind die Lösungen der Probleme für die EMS? Wann werden die Investitionen für den Aufwuchs der Studienplätze getätigt? Wo sind die Investitionen in die Qualität der Ausbildung und den Ausbau der Oldenburger Kliniken zu Maximalversorgern? Das hat doch gerade der Wissenschaftsrat gefordert.
Aber ein kooperatives Modell zwischen MWK und MS ist auch heute Fehlanzeige. Nichts liegt vor! Anscheinend hat die Landesregierung keinen Plan, kein Konzept und kein Geld für Oldenburg.
Was es gibt, sind vollmundige Versprechungen des Ministers an die EMS und jetzt im Rundblick ein kleinlautes „Das muss die Politik richten“.
Sie sehen sie als wichtiges Standbein für die medizinische Versorgung des ländlichen Raums in Nordwestniedersachsen an.
Die KVN sagt deutlich, dass genau in dieser Region 1 400 Hausärztinnen und Hausärzte sowie 1 000 Fachärztinnen und Fachärzte fehlen werden.
Allerdings muss man sich dann auch noch einmal insgesamt anschauen, wie es in Niedersachsen mit der Hochschulmedizin aussieht. Da möchte ich gerne den guten alten Herrn Goethe etwas abwandeln: Nun sag, Niedersachsen, wie hälst du’s mit der Unimedizin?
In Niedersachsen gibt es viele Bekenntnisse und noch mehr Beschlüsse zur Stärkung der medizinischen Versorgung. Ich erwähne hier gerne die Drucksache 18/6722, in der allein zehn Beschlüsse dazu vermerkt sind. Sicherlich ist auch dies in der Enquetekommission diskutiert worden.
Ohne die medizinische Versorgung und ohne unsere Maximalversorger - das wissen wir hier alle, und das betonen wir immer wieder - wären wir auch nicht so gut durch die Pandemie gekommen.
Da helfen ehrlicherweise kein Lob, kein Klatschen und kein Beifall. Hier braucht es tatsächlich Investitionen, damit unsere Unimedizin zukunftsfähig aufgestellt wird.
Es muss klar sein: Hier muss investiert werden! Hier muss etwas passieren, und zwar nicht morgen, sondern sofort!
Aber wie sieht es aus? - Bei der Universitätsmedizin Göttingen waren die Planungen eigentlich schon alle fertig. Sie sind jetzt wieder kassiert worden. Da fängt man wieder von vorne an.