Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie namens des Präsidiums sehr herzlich begrüßen zu unserer ersten Sitzung nach der Sommerpause. Ich eröffne die 82. Sitzung im 31. Tagungsabschnitt des Landtages der 18. Wahlperiode.
Die Einladung für diesen Tagungsabschnitt sowie die Tagesordnung einschließlich des Nachtrags und der Informationen zu den von den Fraktionen umverteilten Redezeiten liegen Ihnen vor.
Wie Sie der Tagesordnung entnehmen konnten, wurden der Antrag zur Aktuellen Stunde der Fraktion der AfD sowie die Dringliche Anfrage der Fraktion der AfD verfristet eingereicht. Da die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen ihre Zustimmung zu einer Erweiterung der Tagesordnung in Aussicht gestellt hatten, wurden diese beiden Beratungsgegenstände zur Arbeitserleichterung als Tagesordnungspunkte 25 b und 26 c in dieser Tagesordnung verzeichnet. Ihre Behandlung in diesem Tagungsabschnitt steht unter dem Vorbehalt, dass die Tagesordnung entsprechend erweitert wird.
Ich frage daher, ob beantragt wird, nach § 99 unserer Geschäftsordnung von der Frist nach den §§ 48 Abs. 1 und 49 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung abzuweichen und nach § 66 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung die Tagesordnung um diese beiden Beratungsgegenstände zu erweitern.
Ich frage nun: Wer gibt dem Antrag seine Zustimmung? - Gegenprobe? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann haben Sie beschlossen, die Tagesordnung entsprechend zu ändern.
Der Absprache im Ältestenrat folgend, wurde die Behandlung des Antrags der Fraktion der SPD für die Aktuelle Stunde und die Dringliche Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, da sie in die Zuständigkeit des Kultusministers fallen, für Dienstag vorgesehen. Darf ich auch hierzu Ihr Einverständnis feststellen? - Das ist der Fall.
Herr Ministerpräsident hat angekündigt, heute eine Regierungserklärung mit dem Titel „Niedersachsen vor dem zweiten Halbjahr der Corona-Krise“ abzugeben. Sie wird gleich im Anschluss behandelt und soll ca. 20 bis 30 Minuten dauern.
Nachdem die Themen der Aktuellen Stunde und der Dringlichen Anfragen, die den Kultusbereich betreffen, von Mittwoch auf Dienstag vorgezogen wurden, soll die Mittagspause am Dienstag nunmehr nach der Befragung des Ministerpräsidenten eingelegt werden. Sie ist daher jetzt für 13.45 bis 15.15 Uhr vorgesehen.
Darf ich darüber hinaus das Einverständnis des Hauses mit den von den Fraktionen umverteilten geänderten Redezeiten feststellen? - Das ist der Fall. Die heutige Sitzung soll demnach gegen 21.28 Uhr enden.
Gestatten Sie mir noch einen Hinweis auf die Ausstellung in der Portikushalle. Am 20. September 1945 wurde das Grenzdurchgangslager Friedland eröffnet. Seitdem fanden hier mehr als 4 Millionen Menschen - Heimkehrer, Vertriebene und Flüchtlinge aus vielen Teilen der Welt - eine erste Aufnahme. Die Ausstellung „75 Jahre Grenzdurchgangslager Friedland“ zeigt Schlaglichter der wechselvollen und erfolgreichen Geschichte dieses außergewöhnlichen Ortes - eines Ortes, der wie kaum ein anderer geeignet ist, die Bedeutung von Asyl und Flüchtlingsschutz zu zeigen. Das Museum Friedland freut sich über Ihr Interesse.
Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr die Schriftführerin Frau Menge mit. Bitte, Frau Menge, Sie haben das Wort.
Danke schön. - Es haben sich entschuldigt: von der Fraktion der SPD Frau Sabine Tippelt, von der Fraktion der CDU Laura Hopmann, Marcel Scharrelmann und Ulf Thiele bis 19 Uhr, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Julia Willie Hamburg und Miriam Staudte sowie von der Fraktion der AfD Frau Dana Guth.
Außerhalb der Tagesordnung: Abgabe einer Regierungserklärung unter dem Titel „Niedersachsen vor dem zweiten Halbjahr der Corona-Krise“ - Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten - Drs. 18/7402 neu
Zunächst erteile ich dem Herrn Ministerpräsidenten das Wort für die angekündigte Regierungserklärung. Bitte, Herr Ministerpräsident! Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Nachdem ich vor der Sommerpause vier Regierungserklärungen in Folge abgegeben hatte, meinte ich, eine gewisse Sättigung im Plenum gespürt zu haben.
Umso mehr hat mich gefreut, dass mich die FDPFraktion gebeten hat, auch für diese Sitzungsperiode des Plenums erneut eine Regierungserklärung vorzusehen. Diesem Wunsch komme ich selbstverständlich gerne nach. Es gibt inzwischen auch wieder manches zu berichten. Dabei werde ich mich um eine bündige Darstellung der Entwicklung und um einen ebenso konzentrierten Ausblick bemühen, sodass es sich vielleicht weniger um eine Regierungserklärung als um eine Unterrichtung handelt.
Ich möchte meine Ausführungen in neun Punkte gliedern und beginne - man kann sagen: natürlich - mit der Infektionslage.
Die Entwicklung der Infektionen ist ja die Grundlage für die weitere Vorgehensweise. Kurz gesagt: Im internationalen Vergleich schneidet Deutschland weiterhin sehr gut ab, im nationalen Vergleich schneidet Niedersachsen überdurchschnittlich gut ab. Allerdings haben auch wir zwischen Mitte Juli und Mitte August einen spürbaren Anstieg der Zahl der Infektionen zu verzeichnen gehabt. Die Ursachen dafür liegen auf der Hand: vermehrte Tests, die Rückkehr aus dem Urlaub - vor allem aus Risikogebieten - und schließlich Feiern - manche davon vielleicht zu viel, manche davon nicht immer mit genug Abstand. Seit nun etwa drei Wochen
Wie ist diese Entwicklung zu bewerten? - Am wichtigsten ist die Feststellung, dass unser Gesundheitswesen nach wie vor nur mäßig belastet ist und wir mit einem Infektionsgeschehen auf diesem Niveau gut zurechtkommen. Und dennoch können wir nicht zufrieden sein.
Da sind zum einen die gefährlichen Entwicklungen bei europäischen Nachbarstaaten - etwa Frankreich - und zum anderen hohe Infektionszahlen vor allem in Süddeutschland, die wir sehr aufmerksam im Blick haben müssen.
Und wir wissen, dass mit dem Beginn der nassen und kalten Jahreszeit auch das Risiko von weiteren Infektionen steigt. Hinzu kommt dann die alljährliche Influenzawelle. Deswegen möchte ich gerne an dieser Stelle an den Rat vieler Fachleute erinnern: Vor allem die Risikogruppen sollten sich in diesem Jahr unbedingt gegen Grippe impfen lassen. - Dafür wird die Landesregierung sehr werben, und ich bitte auch alle Mitglieder des Landtages herzlich, daran mitzuwirken.
Inzwischen wird viel mehr getestet als zu Beginn. Ganz genaue Zahlen gibt es dazu nicht, aber auf Bundesebene ist die Zahl der Tests inzwischen auf etwa 1 Million wöchentlich gestiegen. Der niedersächsische Anteil lag z. B. in der 36. Kalenderwoche bei etwa 68 000 Tests. Hinter diesen Zahlen steckt sehr, sehr viel Arbeit. Ich möchte gerne die Gelegenheit nutzen, der Ärzteschaft und den Beschäftigten in den Laboren, in den Gesundheitsämtern, in der Pflege und im Rettungsdienst für ihr anhaltendes Engagement in dieser Frage sehr herzlich zu danken.
Mit dem Ende der Urlaubszeit wird nun auch die Teststrategie zu ändern sein; denn die Rückkehrer haben natürlich einen großen Schwerpunkt ausgemacht. Der Teststrategie in der nächsten Etappe der Pandemie widmen sich derzeit die Gesundheitsministerinnen und -minister von Bund und Ländern. Sie tun das auf Bitten der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten.
Nach den bisherigen Beratungen zeichnet sich deutlich ab, dass es bei einer anlassbezogenen Strategie bleiben wird. Symptome und besondere
Dass gerade bei der Teststrategie ein einheitliches, gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern sinnvoll ist, liegt auf der Hand. Nach dem Abschluss der Beratungen wird Gesundheitsministerin Reimann dem Landtag sehr gerne nähere Informationen geben.
Alle unsere bisherigen Erfahrungen beweisen, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst eine entscheidende Bedeutung für den Infektionsschutz und den Kampf gegen das Coronavirus hat. Vielleicht ist noch niemals in den vergangenen Jahrzehnten so klar geworden, wie wichtig die Gesundheitsämter für uns sind. Wir können sehr dankbar dafür sein, dass die Gesundheitsämter in Niedersachsen ihrer Aufgabe unverändert mit größtem Engagement und mit erkennbarem Erfolg nachkommen.
Vor diesem Hintergrund haben sich die Gesundheitsministerinnen und -minister von Bund und Ländern darauf verständigt, den Öffentlichen Gesundheitsdienst weiter auszubauen. Bundesweit sind 5 000 zusätzliche Arbeitsplätze, bezogen auf Niedersachsen ca. 500 zusätzliche Arbeitsplätze, vorgesehen und mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart. Eine Umsetzung dieser Maßnahme soll bis Ende 2022 erfolgen. Es geht dabei um Ärztinnen und Ärzte sowie um Fach- und Verwaltungspersonal. Ich bin zuversichtlich, dass wir die Rahmenbedingungen dafür zügig schaffen können, damit diese Ziele möglichst umgehend bzw. sehr schnell erreicht werden können.
Dieser Bereich hat natürlich eine ganz besondere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem Neustart nach den Ferien gefunden. Insgesamt können wir sagen, dass dieser Neustart in Niedersachsen geglückt ist.
Wir haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserem Land über 3 000 Schulen, 35 000 Klassen und etwa 1 Million Schülerinnen und Schüler. Vor diesem Hintergrund sind das Infektionsgeschehen an den Schulen und seine Auswirkungen auf den
Schulbetrieb zwei Wochen nach dem Schulstart recht gering: Bis zum Ende der letzten Woche waren 109 Schülerinnen und Schüler, 17 Lehrerinnen und Lehrer und 6 sonstige Personen positiv getestet. In einem Fall kam es zur Schließung einer ganzen Schule; 10 Jahrgänge und etwas weniger als 100 Klassen sind derzeit nicht im Präsenzunterricht.
Nun verändern sich diese Zahlen täglich, aber sie sind insgesamt sehr überschaubar. Das ist das Ergebnis einer extrem verantwortungsbewussten Vorbereitung und Durchführung des Schulbetriebes. Allen Verantwortlichen an den niedersächsischen Schulen sei dafür sehr, sehr herzlich gedankt.
Parallel dazu geht es auch mit der Unterstützung eines digitalen Angebots voran. Mittlerweile nutzt mehr als die Hälfte unserer Schulen die niedersächsische Bildungscloud, und auch die Erstausstattung mit Endgeräten macht deutliche Fortschritte. Ich bin sicher, dass wir auch in dieser Hinsicht in den nächsten Monaten immer weiteren Fortschritt erleben werden.
Natürlich sind wir uns des Umstandes bewusst, dass gerade die kalte Jahreszeit für die Schulen und Kindertagesstätten noch einmal eine besondere Herausforderung bieten wird. Auch vor diesem Hintergrund werden die Lehrkräfte in Niedersachsen - also unsere Beschäftigten - bis zu den Herbstferien die Möglichkeit haben, sich zweimal anlasslos testen zu lassen. Wir erhoffen uns dadurch weitere Erkenntnisse für das weitere Vorgehen.
Ein ähnliches Bild bietet sich bei den Kindertagesstätten. Das Kultusministerium befindet sich im ständigen Austausch mit den Trägerverbänden. Auch von dort wird eine unauffällige Entwicklung berichtet. Derzeit können - so hieß es - für neun Gruppen in sieben Einrichtungen keine Angebote gemacht werden, und fünf Kitas mussten vorübergehend ganz schließen. Wie gesagt: In Anbetracht der großen Anzahl an Kindertagesstätten in unserem Land ist das, glaube ich, insgesamt recht unauffällig. Das wiederum ist ebenfalls das Ergebnis der Arbeit der Menschen in den Kinderstätten. Sie möchte ich an dieser Stelle gerne herzlich grüßen und mich bei Ihnen ebenfalls bedanken. Dahinter steckt genauso viel Arbeit wie an den Schulen. Herzlichen Dank dafür!