Vielen Dank, Herr Kollege. - Nun hat das Wort für die Landesregierung Frau Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast. Bitte, Frau Ministerin!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Niedersachsen ist gut auf die Afrikanische Schweinepest vorbereitet. In Brandenburg wurde letzte Woche das erste mit dem ASP-Virus infizierte Wildschwein in Deutschland gefunden. Das Tier wurde etwa 6 km von der polnischen Grenze entfernt gefunden. Es wird derzeit noch ermittelt, ob wir hier einen Einzelfall haben, was wir alle nicht glauben, oder ein größeres Seuchengeschehen haben.
Klar ist, die ASP in Brandenburg ist eine schlechte Nachricht für unsere schweinehaltenden Betriebe in Niedersachsen; davon haben wir 5 300.
Mich besorgt die massive Reaktion an den Märkten. China hat den Import für Schweinefleisch aus Deutschland verboten. Gleichgezogen haben Brasilien, Argentinien, Singapur, Japan, Südkorea und Mexiko. Das ist ein herber Rückschlag für unsere Schweinehalter - im Übrigen auch für die, die Ökoschweine halten; denn auch sie exportieren Schwänze, Schnäuzchen, Öhrchen.
Ich habe schon am Freitag in einer Telefonkonferenz mit Branchenvertretern gesprochen. Es wird in Zukunft darum gehen, in einem engen Austausch zu bleiben, um diese Marktauswirkungen genau zu beobachten und sie so gering wie möglich zu halten. Auf höchster Bundesebene wird derzeit mit China noch das Regionalisierungskonzept verhandelt. Das Bundeslandwirtschaftsministerium spricht auch mit anderen wichtigen Exportländern. Das unterstütze ich selbstverständlich. Die Ausfuhr in andere EU-Länder bleibt dank dieser Regionalisierung weiterhin möglich.
Meine Damen und Herren, Prävention, Früherkennung und eine schnelle Reaktion im Ausbruchsfall sind bei der ASP immens wichtig. Wir alle müssen nun noch wachsamer sein, um zu verhindern, dass sich die Afrikanische Schweinepest nach Niedersachsen ausbreitet.
Es kommt also auf jeden an. Deswegen bedanke ich mich an dieser Stelle für die sachliche Debatte, die wir hier heute miteinander führen.
Ich habe frühzeitig gehandelt, damit wir in Niedersachsen für eine Krise gut gewappnet sind. Wir sind gut auf die ASP vorbereitet! Seit 2018 haben wir 1,7 Millionen Euro für die ASP-Krisenvorsorge eingesetzt. Dazu gehört die Anschaffung von Material, wie beispielsweise Zäune, Entsorgungscontainer oder Bergesets für die kommunalen Veterinärbehörden.
Zielgruppen, wie Transportunternehmen, Viehhändler, Jäger oder die Schweinehalter selbst, wurden durch Info-Veranstaltungen und Merkblätter in ganz vielen verschiedenen Sprachen sensibilisiert. Die niedersächsischen Behörden haben Wirtschaftsbetriebe unterstützt, Krisenpläne zu erarbeiten. Auch regionale und landesweite Übungen werden regelmäßig durchgeführt, um die Abläufe bei einem Seuchenfall einzuüben und natürlich jedes Mal zu verbessern. Die Strategie für die Bekämpfung und Vorsorge wird stetig weiterentwickelt.
Wir haben das Jagdgesetz für eine wirkungsvolle Prävention und eine effektive Seuchenbekämpfung angepasst. Denn Jägerinnen und Jäger haben eine Kernrolle bei der ASP-Eindämmung. Weniger Wildschweine heißt eben auch weniger ASP-Risiko. Im abgelaufenen Jagdjahr 2019/2020 wurden mehr als 70 000 Wildschweine erlegt. Das ist ein Rekordwert. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Jägerinnen und Jägern und auch bei den dazugehörigen Hundeführerinnen und Hundeführern herzlich bedanken. Das ist eine großartige Leistung und überhaupt nicht selbstverständlich.
schweine und aufgefundenes Fallwild auf ASP untersucht. Die Veterinärbehörden wurden hierzu mit Probematerial ausgestattet, das an die Jäger weitergegeben wird. Die Jäger erhalten für ihre Mithilfe eine Aufwandsentschädigung für das Auffinden von toten Wildschweinen sowie für die vermehrte Bejagung des Schwarzwildes. Auch bei uns in Niedersachsen hat die Hundeausbildung begonnen, um Hunde auszubilden, ASP-Schweine aufzuspüren.
Die Eindämmung der ASP findet vor Ort statt. Wir wollen die Landkreise im Ausbruchsfall zusätzlich unterstützen und haben daher eine ASP
Vorsorgegesellschaft auf den Weg gebracht. Bis diese ihre Arbeit aufnehmen kann, gibt es schon jetzt eine personell verstärkte Kontaktstelle beim LAVES.
Ja, Herr Meyer, auch ich bin für den Umbau der Tierhaltung und tierwohlgerechte Ställe. Sie verfolgen die Presse- und Medienberichte und werden sicherlich festgestellt haben, dass ich in diesem Thema schon seit Wochen und Monaten unterwegs bin. Das gilt auch für das Thema Regionalisierung. So haben wir im Raum Göttingen die Modellregion nachhaltige Nutztierhaltung ins Leben gerufen, um Regionalität, Vermarktung, Aufzucht und Verarbeitung zu stärken. In diesem Thema sind wir unterwegs.
Für mich gehört dazu auch das ZEHN. Denn Verbraucherbildung ist auch in diesem Fall sehr wichtig. Wir müssen unseren Verbraucherinnen und Verbrauchern klarmachen, dass ein Tier, das getötet wird, vollständig gegessen werden kann. Aus einem Schwein können wir vom Kopf bis zu den
Füßen die beste Wurst machen. Wenn schon töten, dann das ganze Schwein verzehren. Dazu gehören Verbraucherbildung und das ZEHN, das auf den Weg gebracht ist.
Sie sehen: Niedersachsen ist gut auf die ASP vorbereitet. Jetzt gilt es für uns alle, höchst wachsam zu sein.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, sodass ich die Besprechung des Antrages der CDU-Fraktion zur Aktuellen Stunde schließen kann.
b) Hilflose Wolfspolitik gefährdet das Pferdeland Niedersachsen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/7396
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Niedersachsen ist Pferdeland. Weidetierhaltung prägt unsere Kulturlandschaft. Die Pferdezucht ist in Niedersachsen zu Hause wie in keinem anderen Bundesland. Das Pferd ist unser Wappentier. Ausritte in die Natur sind für die Landbevölkerung in besonderem Maße wichtig. Sie sind für den Tourismus und für diejenigen wichtig, die die Natur zusammen mit Pferden, diesen herrlichen Tieren, erleben wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen sind aber zunehmend verunsichert. Übergriffe von Wölfen haben in der letzten Zeit stark zugenommen, und zwar auch auf große Weidetiere, was für die Art des Wolfes völlig untypisch ist. Seit Längerem haben wir auch Risse von Rindern zu beklagen. In letzter Zeit häufen sich auch Übergriffe auf Ponys, Fohlen und auch auf ausgewachsene Pferde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, immer wieder wird auf die EU verwiesen, die angeblich nicht erlaubt, den Wolfsbestand einzugrenzen. Deswegen ist es wichtig, dass wir mal gucken, wie das andere Länder machen. In Frankreich hat man sich schon vor einigen Jahren auf eine Obergrenze von 500 Wölfen für das gesamte Land als das noch Erträgliche verständigt. Diese Obergrenze will man nicht überschritten wissen. Deswegen gibt es entsprechende Abschüsse. Innerhalb der EU hat man keinerlei Probleme, das anerkannt zu bekommen.
In Niedersachsen diskutiert man sehr viel über Wölfe. Unschädlich gemacht worden ist bisher kein einziger. Im letzten Jahr haben wir über 240 Wölfe geredet. Jetzt ist von 350 Wölfen die Rede. Das ist mehr, als der Remontierungsrate von einem Drittel entspräche. Wenn sich das so weiterentwickelt, haben wir im nächsten Jahr in Niedersachsen 500 Wölfe, also die Anzahl, die man für ganz Frankreich als Obergrenze festgelegt hat und die man noch für verträglich mit anderen Faktoren hält.
In Schweden sagen die Menschen: In manchen Gebieten haben wir entweder Rentiere, oder wir haben dort Wölfe. - Dort wurde eine sogenannte Schutzjagd eingeführt. Die Menschen dort sagen: In den Gebieten, in denen in jahrhundertealter Tradition Rentiere gehalten werden, hat der Wolf nichts zu suchen. Dort betreiben wir eine Schutzjagd für die Rentiere. - Auch das findet in Europa statt, und man hat damit keine Probleme.
In Niedersachsen wird viel geredet, aber nichts getan. Mittlerweile haben wir - das habe ich bei den Besuchen draußen im Lande gelernt, Herr Minister - ein faktisches Weidetierhaltungsverbot in Naturschutzgebieten. Ich habe mir das selbst angesehen. Uns wurden Weiden gezeigt mit den Worten: Bitte keine Fotos machen! - Ein Zaun, bestimmt 2 m hoch, mit Litzen - der muss irrwitzig teuer gewesen sein. Uns wurde gesagt: Die Leute, die Pferde auf dieser Weide stehen haben, verfügen hier in der Region über keinen Stall und haben deshalb die Weide eingezäunt. Aber das ist illegal. Denn das ist hier ein Naturschutzgebiet, und in diesem Naturschutzgebiet ist Zaunbau verboten.
Allmählich verfangen sich die Ordnungsnaturschützer in ihren eigenen Verordnungen. Kein Mensch kann doch wollen, dass in Naturschutzgebieten keine Weidehaltung mehr betrieben werden kann.
Wichtig ist, dass endlich gehandelt wird. Sie haben es selbst bestätigt, Herr Minister. Für die Feststellung des günstigen Erhaltungszustandes ist nicht die EU, sondern Berlin zuständig. Dort sind es die Union und die SPD, und hier sind es SPD und CDU. Sie kommen da nicht heraus!
Ich sage Ihnen klipp und klar: Der Wolf muss in das Jagdrecht. Der günstige Erhaltungszustand muss festgestellt werden. Der Bestand des Wolfes muss reguliert werden, und wir brauchen wolfsfreie Zonen. Das sind die Maßnahmen, die dringend notwendig und überfällig sind.
Sie können nicht das gesamte Land einzäunen. Das wäre unbezahlbar, das würde Barrieren für unsere Wildtierarten errichten und unsere schöne Kulturlandschaft verschandeln.
Pferde gehören auf die Weide. Pferdezucht mit Fohlen und Jungtieren kann man nicht in die Stallungen verbannen. Mit den zunehmenden Übergriffen auf Ponys und Pferde haben wir jetzt eine neue Eskalationsstufe erreicht. Sie ruinieren nicht nur die wirtschaftlichen Grundlagen für die Weidetierhaltung im Allgemeinen. Mit Ihrer hilflosen Untätigkeit setzen Sie den Ruf des Pferdelandes Niedersachsen aufs Spiel.
Vielen Dank, Herr Kollege Grupe. - Es folgt nun für die SPD-Fraktion Herr Abgeordneter Bosse. Bitte, Herr Kollege!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Gut gebrüllt, Löwe“, Herr Kollege Grupe. Bei Wölfen würde man, glaube ich, „gejault“ sagen.