Meine Damen und Herren, wir investieren sehr stark in leistungsfähige Datenübertragungsnetze, wir investieren mit diesem Haushalt in Wohnraum, in Krankenhäuser, in die Krankenhausinfrastruktur, wir investieren massiv in die Hochschulen, wir stecken viel Geld in den Wirtschaftsförderfonds und treffen mit diesem Haushalt auch Vorsorge.
Darüber hinaus sind im Haushalt 2021 für insgesamt 380 Millionen Euro neue Vorhaben etatisiert, die wir noch aus den Jahresabschlüssen des letzten Jahres bezahlen, wofür wir entsprechende Möglichkeiten haben. Das sind 150 Millionen Euro für den Klimaschutz, der so wichtig ist und der auch nach der Corona-Krise weiter Thema in Deutschland sein wird. Wir investieren 120 Millionen Euro für den Artenschutz - der „Niedersächsi
sche Weg“ ist hier bereits angesprochen worden und bedarf keiner weiteren Erläuterung an dieser Stelle -, 110 Millionen Euro für die Stützung der Forstwirtschaft in unserem Land, und wir haben große Baumaßnahmen in einer Größenordnung von 54 Millionen Euro untergebracht. Dabei geht es um das Landesmuseum Braunschweig, und der Maßregelvollzug erhält ebenfalls einen Ausbau, meine Damen und Herren.
Aber in den nächsten Jahren ergeben sich auch strukturelle Mindereinnahmen, auf die ich hinweisen möchte. Die Spielräume werden enger werden. Diese Krise wird nicht vorbeigehen wie ein Hochwasserereignis, nach dem man, wenn man ausgefegt hat, weitermachen kann. Diese Krise wird strukturelle Spuren hinterlassen und wird uns alle dauerhaft in unseren Spielräumen einengen und damit Wohlstandsverluste für alle Seiten in unserem Land, für Bund, Länder und Kommunen, aber auch für jeden Privatbürger und für jedes Unternehmen herbeiführen.
Im Augenblick geht es darum, durch die Krise zu kommen, jetzt geht es darum, dem Durchstehen der Covid-19-Pandemie Vorrang einzuräumen. Je besser es uns gelingt, dieses zu vollziehen, desto mehr rückt die Konsolidierung der Finanzen in den Blickpunkt. Sobald wir die Krise überwunden haben, erfolgt die Rückkehr zu strukturell ausgeglichenen Haushalten, zu einem Haushalt, der das Ziel hat, in Niedersachsen zu einer schwarzen Null zurückzukommen. Dieses Ziel ist nicht aufgegeben. Im Gegenteil: Es steht im Mittelpunkt der Betrachtung.
Deswegen haben wir bereits im Haushaltsplan 2021 Einsparungen von 200 Millionen Euro vorgenommen. Die Mipla zeigt Ihnen einen klaren Weg auf, mit dem diese Einsparungen aufwachsen. Wir beginnen mit dem nächsten Haushaltsaufstellungsverfahren mit konkreten Maßnahmen, um dieses Ziel auch zu unterlegen. Ein ausgeglichener Haushalt ist in der Mipla 2024 wieder aufgezeigt worden. Sogar ein leichter Überschuss ist vorgesehen. Dann ist in unserem Haushalt kein Nettodefizit mehr vorhanden. Die neue Steuerschätzung macht uns aber auch klar: Die Herausforderungen werden auf diesem Weg nicht kleiner, sondern eher größer werden.
2024 werden wir auch mit der Tilgung der Sonderkredite anfangen. Die 25 Jahre, die im Gesetz verankert sind, werden im Jahr 2024 mit einem Betrag von 100 Millionen Euro gestartet und dann entsprechend umgesetzt.
Sie sehen, meine Damen und Herren: Wir haben hier eine klare Vereinbarung. Wir halten finanziell Kurs. Wir bekräftigen heute, dass wir uns der Krise entgegenstellen, machen aber auch klar, dass das alles in den nächsten Jahren zurückgezahlt werden muss. Das ist konsequente Politik. Wir verschweigen nichts, was in Zukunft auf uns zukommt. Wir schenken den Bürgern klaren Wein ein. Das macht die Finanzpolitik unserer Regierung aus, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen, weil er mir wichtig ist. Wir bleiben Partner der Kommunen in Niedersachsen. Wir sind die kommunalfreundliche Landesregierung, die genau weiß, dass auf die kommunale Ebene augenblicklich sehr viel zukommt. Gerade die kommunale Ebene hat wesentlich mit Steuereinnahmeausfällen zu kämpfen. Deswegen hat der zweite Nachtragshaushalt das deutliche Zeichen gesetzt, 1,1 Milliarden Euro zur Abmilderung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie an die Kommunen zu geben. Wir werden eine starke Stütze für die Kommunen sein. Die Zahlen der Steuerschätzung bestätigen, dass unser Hilfspaket eher großzügig ausgestaltet ist, was die Steuerausfälle in den Kommunen angeht. Deswegen werden die Kommunen auch Möglichkeiten haben, weiter ihre Investitionen zu tätigen und ihre Aufgaben zu meistern.
Ja, meine Damen und Herren, starke Kommunen sind wichtig für den Zusammenhalt unseres Landes. Deswegen machen wir das. Die Politik muss die Menschen vor Ort, dort, wo die Probleme gelöst werden müssen, erreichen. Deswegen brauchen wir starke Kommunen, deswegen das Hilfspaket, deswegen stehen wir an der Seite der Kommunen, zur Stärkung der Gemeinschaft in unserem Land, meine Damen und Herren.
Mit dem Haushalt 2021 setzen wir unsere Strategie zur Bewältigung der Pandemie konsequent fort und legen den Pfad an, zu Stabilität und zu ausgeglichenen Haushalten zurückzukehren. Wir kämpfen entschlossen gegen die Auswirkungen an. In beiden Nachtraghaushalten haben wir uns der Krisenbewältigung nachhaltig, angemessen und zielgerichtet gewidmet. Mit diesem Haushalt haben wir den Blick nach vorne gerichtet, um wieder zur haushaltspolitischen Normallage zurückzukehren.
Das heißt, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir gestalten Zukunft in unserem Land. Wir haben ein klares Konzept. Wir haben einen klaren Kompass. Dazu brauchen wir eine solide Finanzpolitik. Wir brauchen nicht - was heute Morgen schon wieder angesprochen wurde - aus Schulden finanzierte große Investitionsfonds, die am Ende nichts anderes bedeuten als die Steuererhöhung von morgen, weil die Bürgerinnen und Bürger am Ende diese Schulden zurückzahlen müssen. Egal, ob wir die Schulden in einem Fonds verstecken oder im Landeshaushalt aufnehmen: Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. Deswegen machen wir eine konsequente Finanzpolitik. Die Ablehnung des DGBVorschlages ist für mich eine ganz notwendige Konsequenz einer Finanzpolitik, die auf die Zukunft ausgerichtet ist.
Wir legen Ihnen einen Haushaltsentwurf vor, der stimmig und in sich schlüssig ist, der den Weg aufzeigt, zum Pfad eines ausgeglichenen Haushaltes zurückzukehren, der verantwortungsvoll ist und augenblicklich die Aufgaben schultert, die zu schultern sind. Es ist kein Haushalt der zusätzlichen Wünsche. Es ist ein Haushalt des Machbaren. Es ist ein Haushalt, der das stabilisiert, was wir auf den Weg gebracht haben. Ich finde, es ist eine fantastische Leistung, das durch die Krise zu tragen. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten.
Rein formal müssten auch die Regierungsfraktionen den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes in der gebührenden Reihenfolge einbringen. Man hat sich hier aber auf etwas verzögerte Wortmeldungen verständigt, sodass jetzt die Opposition in der Reihenfolge der Größe der Fraktionen dran wäre.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pandemie stellt unser Land vor sehr große Herausforderungen. Gesundheitsschutz, leistungsfähiges Gesundheitswesen, Unterstützung für Pflege, Pflegende und Ärzteschaft sind die Nummer eins der Prioritäten. Wirtschaftliche Hilfen für die Schwächsten, ganzheitlicher Ansatz mit Blick auf Zukunftsbranchen sind die zweite Priorität. Die dritte Priorität sind die Vorsorge und Prävention bei der Vermeidung von Risiken für künftige Pandemien und vor allem mit Blick auf den Klimaschutz, meine Damen und Herren.
Wenn ich jetzt auf Ihren Haushalt gucke, Herr Minister Hilbers, dann sehe ich eine gewisse Doppelstrategie: Polster in vielen Sondervermögen und viel zu schwache Investitionen.
Und - das sage nicht ich, sondern da könnte ich jetzt den Landesrechnungshof mehrfach zitieren - das Budgetrecht des Landtages wird an mehreren Stellen deutlich missachtet, Herr Minister. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen!
Gerade in einer Zeit, in der Sie wegen nicht regelkonformen Verhaltens teilweise sehr deutliche Strafen verhängen, erwarten wir in besonderer Art und Weise, dass sich die Landesregierung hier an die Regeln hält, und zwar ganz besonders im Verhältnis zu dem, was unsere Zusammenarbeit hier regelt und was das Budgetrecht des Landtages angeht.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein paar Beispiele für die mangelhafte Investitionstätigkeit nennen, die Sie, Herr Minister, in Ihrem Haushaltsentwurf vorgesehen haben.
Ja, das war schon in mehrfacher Hinsicht erstaunlich. Das war nicht nur der erste Parlamentarische Abend in einer Kirche, sondern da gab es z. B. auch den Hinweis des Wissenschaftsministers, er habe in seinem Haushalt 40 Millionen Euro gefunden;
Wo ist eigentlich die Anmeldung für diese Investition in Höhe von 40 Millionen Euro? Gibt es schon eine Haushaltsunterlage Bau für dieses Lehr- und Laborgebäude, oder soll es so weitergehen, dass wir hier ein bisschen im Haushalt finden und dann schon einmal anfangen? - Im Übrigen müssten Sie dem Landtag das Budgetrecht zugestehen, weil der Landtag über diese Investitionen entscheidet.
Zweites Beispiel: Das Kriminaltechnische Institut des Landeskriminalamtes musste vor Kurzem in großen Teilen stillgelegt werden, weil es nicht mehr den Arbeitsschutzanforderungen entsprach. Meine Damen und Herren, das ist kein Lapsus, sondern ein richtig großes Problem!
Das sage ich vor allem den Innenpolitikern bei der CDU. Wenn man DNA- oder Blutproben in einem Kriminalfall nicht rechtzeitig untersuchen kann, dann kann das auch Folgen für die Ermittlung des Täters haben, meine Damen und Herren.
Dann gucke ich in den Haushalt Ihres Ministers, da finde ich dann 31 Millionen Euro für 2022 und später im Plan. Ich glaube, dass diese Summe noch gar nicht ausreicht.
Dann gucke ich zu den Hochschulen, meine Damen und Herren. Da gucke ich auch zur SPD. Die Hochschulrektorenkonferenz hat irgendwann ge
sagt: Jetzt rechnen wir mal selbst! - Sie hat vor Kurzem einen Bericht vorgelegt und gesagt: 4,3 Milliarden Euro brauchen wir, um die Hochschulen hier auf den neuen Stand zu bringen, bautechnisch zu sanieren und die notwendigsten und dringendsten Investitionen zu tätigen.
4,3 Milliarden Euro! Und Sie wissen genau: Dabei ist die Universitätsmedizin noch gar nicht mitgerechnet! Dann kommen Sie nämlich noch auf ganz andere Summen. Das hat uns der Rechnungshof auch vorgerechnet.