Im Gegenteil, wir haben mit den Verkehrsunternehmen in Niedersachsen kontinuierlich darüber informiert, was wir mit Blick auf den Schuljahres
Wir haben darüber hinaus gemeinsam mit dem Innenminister vor Kurzem auch noch eine sogenannte Sicherheitspartnerschaft öffentlich einmal vorgestellt, nachdem wir bereits über die Verordnung die öffentlichen Verkehrsaufgabenträger
darauf hingewiesen haben, dass sie sich verweigern können, jemanden, der den Mund-NaseSchutz nicht trägt, weiter zu transportieren. Wir haben aber sehr wohl darauf Wert gelegt, dass es nicht wie in anderen Bundesländern, z. B. in Hamburg, üblich ist, dass die Einsatzdienste des Verkehrsunternehmens Menschen womöglich im
Rahmen eines Bußgeldes bestrafen. Wir haben gesagt, das ist eine Ordnungsaufgabe, die wir nicht noch den Busfahrern oder wem auch immer aufbürden können, sondern dafür sind am Ende das Ordnungsamt und die Polizei verantwortlich. Ich glaube, der Weg, den wir hier in Niedersachsen gehen, ist richtig.
Einen zweiten Punkt möchte ich erwähnen, nämlich die immer wieder erwähnte Kaufprämie. Ich hoffe, dass ich von der Realität widerlegt werde. Aber das, was ich im Moment an Meldungen im Wirtschaftsministerium erhalte und mit Blick auf die Situation in der niedersächsischen und in der deutschen Zulieferindustrie und der deutschen Automobilindustrie erlebe, ist dramatisch, in höchstem Maße ernst und wird viele Tausend Arbeitsplätze in Deutschland kosten.
In einer solchen Situation lassen wir uns als Landesregierung nicht vorwerfen, wir würden nicht alle Möglichkeiten ausschöpfen, um auch konjunkturell eine der Kernindustrien der Bundesrepublik
Deutschland, die deutsche Automobilwirtschaft mit immerhin 1,8 Millionen Menschen, die dort Arbeit finden, von denen sich 90 % - wie heute schon gesagt wurde - derzeit mit Verbrennermotoren beschäftigt sind, zu unterstützen. Der Weg des Transformationswandels, des Strukturwandels ist in der Automobilindustrie mit Hochdruck eingeläutet. Sich als Landesregierung, als Regierung eines Automobillandes, neben der Elektromobilitätsprämie des Bundes, die sich im Konjunkturpaket befindet, mit Blick auf die Millionen Arbeitsplätze in unserem Land gleichzeitig dafür einzusetzen und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit die deutsche Automobilindustrie wieder anspringt, ist eine Aufgabe, der wir uns tagtäglich stellen sollen und
Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass neben der Elektromobilitätsprämie ein weiterer Anreiz für leistungsgesteigerte Euro-6d-Temp-Motoren auf den Weg gebracht worden wäre. Darauf konnte man sich aber nicht verständigen.
Lassen Sie mich kritisch noch etwas zu der Realität grüner Mobilitätspolitik anmerken. Herr SchulzHendel, Sie stellen sich manchmal vor, den Menschen vorzuschreiben, auf den ÖPNV umzusteigen,
wobei Sie aber die Individualität und vielleicht auch die Freiheit der Bürger, dieses oder jenes Verkehrsmittel oder einen eigenen Pkw - Elektromobil, wasserstoffangetrieben, gasangetrieben, wie auch immer - zu nutzen, einfach mal völlig ausblenden. Die Realität einer solchen Politik kann man sich in einem Bundesland parademäßig anschauen, nämlich in Berlin. Dort herrscht ein absolutes Verkehrschaos, angerichtet von einer rot-rot-grünen Landesregierung, die wirklich versucht, den Menschen etwas aufzuzwingen, was am Ende scheitert.
Wir sollten uns darüber unterhalten, ob die Mobilitätskonzepte von gestern vielleicht mal durch Mobilitätskonzepte für morgen ersetzt werden, nämlich mit Digitalisierung, Vernetzung, Automatisierung und Technologieoffenheit, was die Antriebstechnologien der Zukunft betrifft, und alles dafür tun, damit die Menschen im ländlichen Raum eben solche Verkehrs- und Mobilitätsangebote haben, wie sie die Menschen in den Ballungszentren üblicherweise sehr oft vorfinden.
Ich wünschte mir diesen Weg und die dafür erforderliche Offenheit. Ich wünschte mir eine ernsthafte Diskussion über neue Wege in der Mobilität, weil dies aus meiner Sicht die soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist. Wie komme ich zukünftig - über Schiene, Wasser, Straße - von A nach B sowohl im ländlichen Raum als auch in den Ballungszentren?
Der ÖPNV der Zukunft in unserem Land ist mit Sicherheit sauber. Er ist flexibel, er ist vernetzt. Es geht darum, die Verkehrsinfrastruktur - Schiene, Wasser, Straße - in diesem Bundesland bedarfsgerecht auszubauen. Genau das tun wir!
Die von Ihnen geforderte Mobilitätsprämie ist - das haben alle Vorredner gesagt - im Kern nicht wirklich zielführend. Erstens sind die vorgesehenen Ansätze zu niedrig, und zweitens ist das ein ziemlich bürokratisches Programm. 800 Euro für theoretisch 4 bis 8 Millionen Menschen auf den Weg zu bringen, ist unabhängig von der Summe sehr bürokratisch.
Ich will deutlich machen, dass wir in Niedersachsen in Sachen nachhaltiger Mobilität - Sie sind herzlich dazu eingeladen, mit uns diesen Weg zu gehen - schon einiges auf den Weg gebracht haben: über den zweiten Corona-Nachtragshaushalt 300 Millionen Euro für nachhaltige Mobilität,
190 Millionen Euro als Liquiditätshilfen für den öffentlichen Personennahverkehr. Der Nahverkehr profitiert von 30 Millionen Euro für CO2-arme Busse. 20 Millionen Euro fließen in ein umfassendes Rad- und Radwegesonderprogramm. Wir werden den Schiffsverkehr, die neuen Antriebstechnologien mit Blick auf den Klimaschutz ebenfalls unterstützen. Wir werden den Ausbau des Schiffsverkehrs in unserem Bundesland mit 20 Millionen Euro unterstützen. Und wir investieren über den Nachtragshaushalt immerhin 40 Millionen Euro in die Elektromobilität und in die Ladesäuleninfrastruktur, um dem Schub der Elektromobilität in unserem Bundesland Rechnung zu tragen. Wir hoffen, dass wir damit Anreize für die Mobilität der Zukunft in Niedersachsen setzen.
Ihr Antrag mag gut gemeint sein. Aber in der Zielrichtung ist er aus unserer Sicht so nicht umsetzbar. In Ansätzen kann man sicherlich über einige Dinge reden. Lassen Sie manchen Diskurs der Vergangenheit einfach mal der Vergangenheit angehören! Und lassen Sie uns lieber mit Blick in die Zukunft über technologiebasierte Mobilitätszukunftskonzepte für dieses Bundesland streiten! Das wäre mir sehr viel lieber.
Danke, Herr Minister. - Die beiden Abgeordneten Bode und Schulz-Hendel haben um zusätzliche Redezeit gebeten. Wir fangen mit Herrn Bode an. Zwei Minuten, Herr Kollege!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Althusmann, ich muss mich entschuldigen und nehme den Vorwurf der Arbeits
verweigerung zurück. Sie haben sehr gut dargestellt, dass Sie gearbeitet haben. Aber die Sache ist viel schlimmer; denn Sie haben dabei nichts erreicht. Es ist nichts dabei herausgekommen!
Wenn Sie, nachdem Sie den Mund-Nase-Schutz verpflichtend im öffentlichen Personennahverkehr eingeführt haben, Monate brauchen, um dann später mal gemeinsam mit dem Innenminister einen Kontrolltag als Showtag zu veranstalten, ist das schlicht und ergreifend zu wenig.
Schauen Sie sich doch einmal die ÜSTRA, ein kommunales Unternehmen, an, das einen ebenfalls kommunal organisierten Sicherheitsdienst für diesen Bereich hat! Es ist ein aktives Vorbeigehen von protec an allen Verstößen gegen die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes beobachtet worden. Trotz Ansprache der ÜSTRA hatte sich zuvor daran nichts geändert, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und nach dem Showtag hatten alle Maskenverweigerer die Masken wieder abgesetzt, und protec wurde nicht mehr gesehen.
Das ist schlicht und ergreifend zu wenig, wenn es darum geht, Sorgen ernst zu nehmen und zu versuchen, Verstöße gegen die Maskenpflicht zu verhindern und den ÖPNV attraktiv zu machen, und dafür zu sorgen, dass man den ÖPNV angstfrei nutzen kann.
Ich will gerne zugestehen, dass es eine wesentliche Aufgabe des kommunalen Anbieters ist, neben den Busfahrern Kontrollpersonal aus Ordnungsämtern etc. zur Verfügung zu stellen. Aber wenn man dieses Problem hat und Millionen an Steuergeldern zur Stützung des ÖPNV in dieser Lage zu Recht investiert werden, dann muss man versuchen, die Situation tatsächlich zu verändern.
Was machen Sie denn, außer das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes vorzuschreiben? Es passiert doch nichts etwa in Sachen Untersuchung der Aerosolproblematik. Es wird nicht untersucht, ob es überhaupt eine Aerosolproblematik in Bussen, in Zügen und übrigens auch in Klassenzimmern gibt.
Im geschlossenen Klassenraum besteht doch das gleiche Problem. Es gibt die Anweisung im Landeshygienekonzept Schule zum Stoßlüften. Es gibt aber wissenschaftliche Untersuchungen, wonach Stoßlüften in der kleinen Pause gar nichts bringt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie machen sich aber keine Sorgen darum. Sie lassen es nicht untersuchen! Sie wollen gar nicht wissen, was passiert. Denn anderenfalls müssten Sie selber handeln. Das würde Ihren Etat belasten. Sie müssten aktiv werden. Nein! Wo andere handeln sollen, geben Sie gern Verordnungen heraus. Aber wo es darum geht, selber Sicherheit herzustellen, versagen Sie auf ganzer Linie.
Danke, Herr Kollege Bode. - Jetzt erhält das Wort der Abgeordnete Detlev Schulz-Hendel. Sie haben ebenfalls zwei Minuten, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin immer wieder erfreut, wenn der Minister guter Dinge ist, obwohl ich wieder am Rednerpult stehe.
Das, was der Kollege Bode ausgeführt hat, macht auf jeden Fall schon mal ganz deutlich, dass uns die Versäumnisse, die wir zu verzeichnen haben, dringend zwingen, unseren Antrag zum ÖPNVZukunftsplan, der im parlamentarischen Verfahren ist, wieder auf die Tagesordnung zu setzen und über diese Probleme zu sprechen.
Ich möchte noch etwas sagen, was man von mir sicherlich nicht oft hören wird. Ich bin der Bundeskanzlerin sehr, sehr dankbar, und zwar dafür, dass sie Ihren Träumereien von einer Kaufprämie, Herr Minister Althusmann, mittlerweile eine ziemlich deutliche Absage erteilt hat. Alle Wirtschaftsfachleute sagen Ihnen ganz klar: Kaufprämien für Autos sind der falsche Ansatz.
Ich möchte Ihnen noch eines sagen: Ich will hier nicht Arbeitsplätze verschiedener Branchen gegeneinander ausspielen. Aber ich kriege mittlerweile echt einen Hals, wenn ich immer wieder „Automobilindustrie“ hören muss, während Sie sich überhaupt nicht um die Arbeitsplätze im öffentlichen Personennahverkehr kümmern, während Sie sich überhaupt nicht um die Arbeitsplätze in der Veranstaltungswirtschaft kümmern. Die Betroffenen gehen hier Woche für Woche auf die Straße
und fordern einen Dialog, aber Sie haben diesen bis heute verweigert. Wenn Sie über Arbeitsplätze sprechen, dann bitte über alle Arbeitsplätze, die in der Corona-Krise gelitten haben!
Ich will hier keine Branchen gegeneinander ausspielen, aber diese Dialog-Verweigerung ist schon sehr auffällig. Das heißt ja im Umkehrschluss: Den Menschen, die schreien und auf sich aufmerksam machen, wollen Sie helfen, und allen anderen, die bisher geschwiegen haben, wollen Sie nicht helfen. Das ist der falsche Weg, und das ist auch keine Arbeits- und Wirtschaftspolitik.
Bei allem Verständnis, Herr Abgeordneter SchulzHendel, muss ich etwas an mich halten, weil Sie mich am Anfang dafür kritisiert haben, dass ich, glaube ich, die erste Minute Ihres Wortbeitrages nicht mitbekommen habe.