Danke schön, Kollegin Byl. - Es folgt jetzt für die CDU-Fraktion die Kollegin Anette Meyer zu Strohen. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen enthält sicherlich viel Wünschenswertes. Sie haben es angesprochen. Er ist hier 2016/2017 schon einmal behandelt, aber nicht zu Ende beraten worden. Aber auch die Koalition von CDU/CSU und SPD auf der Bundesebene hat es im Koalitionsvertrag festgeschrieben: Regeln für den Handel mit und die private Haltung von exotischen Tieren und Wildtieren sowie ein Verbot des Imports von Wildfängen in die EU sind dort festgeschrieben.
Ebenfalls will die Bundesregierung gewerblichen Tierbörsen, die mit Exoten handeln, einen Riegel vorschieben. Wir befürworten sicherlich wesentliche Punkte des Antrages, wie z. B. bundeseinheitliche Informationen für Tierhalter durch Zoohandel oder die Einführung von Sachkundenachweisen für Züchter, Verkäufer und Halter. Sachkundenachweise machen auch deshalb Sinn, weil es bei der Haltung von Exoten natürlich auch zur Verletzung oder zur Vergiftung des Halters kommen kann. Weiterhin führt auch eine nicht artgerechte Haltung
zu erheblichen Leiden und Schmerzen bei den betroffenen Tieren, die natürlich vermieden werden können. Auch das ist nicht hinnehmbar.
Natürlich - Sie haben es ausgeführt - darf man nicht alle privaten Tierhalter unter Generalverdacht stellen; denn die meisten - und viele Private - halten ihre Tiere sehr verantwortungsvoll und legen auch großen Wert auf die Unterbringung.
Auch dem Internethandel und dem postalischen Versand von Exoten und Wildtieren müssen Grenzen gesetzt werden, da hierdurch natürlich großes Tierleid entsteht. Das entspricht in keiner Weise unserer Vorstellung von einem anständigen Umgang mit Lebewesen.
Bilder von verschnürten Papageien in Paketen oder verdursteten oder verhungerten Wildtieren sollte es in der Zukunft nicht mehr geben. Die Hintermänner solcher Machenschaften sind zu ermitteln und zu bestrafen.
Ebenfalls müssen die Auffangstationen, Tierheime und auch unsere Zoos - wir haben einen in Osnabrück, und auch dort werden Tiere über den Zaun geworfen - sich um diese Exoten kümmern. Neue Halter werden auch nicht gefunden werden können, da man diese Tiere nicht mehr vermitteln kann. Sie müssen dann aber auch angemessen unterstützt werden; denn die artgerechte Haltung dieser Tiere ist extrem teuer und aufwendig.
Ein unklarer Punkt ist für mich, inwieweit das Land Niedersachsen die Forschung zum Thema Zoonosen unterstützen kann und sollte, auch vor dem Hintergrund des Haushaltes. Bereits 2016 haben sich die Bundesministerien für Bildung, Forschung, Ernährung, Landwirtschaft sowie Gesundheit zusammengeschlossen und ihre seit 2006 bestehende gemeinsame Forschungsvereinbarung zu Zoonosen erneuert.
Über 40 Millionen Euro sind für diesen Forschungsschwerpunkt bereitgestellt worden. Auch aus meiner Sicht gehört die Zoonosen-Forschung in die Fachinstitute auf Bundesebene. Außerdem ist mir schleierhaft, wie eine Rücknahmepflicht für Tiere aussehen und vor allem rechtssicher gestaltet werden könnte und ob diese überhaupt Nutzen hat, um die Lage für Tiere zu verbessern.
Insofern begrüße ich es, wenn sich der zuständige Ausschuss mit den wesentlichen Fragen des vorliegenden Entschließungsantrages intensiv auseinandersetzt. Betonen möchte ich noch einmal, dass wir als CDU-Fraktion gegen jede Form des illegalen Exotenhandels sind und auch solche Aus
wüchse bekämpfen. Dafür benötigen die Behörden dann aber übrigens auch genügend Personalressourcen. Im Ausschuss werden wir dann sicher auch erfahren, welche Forderungen Ihres Antrages durch Handeln der Bundesregierung schon erledigt sind bzw. wie weit die Bundesregierung mittlerweile in der Umsetzung ihrer Maßnahmen gegen den Exotenhandel und für eine bessere Aufklärung von Tierhaltern ist.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind uns alle einig, dass in der Haltung von und in dem Handel mit Exoten und Wildtieren Verbesserungen möglich sind und wir im Ausschuss zu klaren Ergebnissen kommen, mit welchen konkreten Maßnahmen wir dazu beitragen können.
Vielen Dank, Frau Kollegin Meyer zu Strohen. - Es folgt jetzt für die SPD-Fraktion Kollegin Kerstin Liebelt. Frau Liebelt, bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Unterschätzt und ausgesetzt - Hamburg hat ein Schildkrötenproblem“ - ein Artikel mit dieser Überschrift erschien am 3. Juli dieses Jahres in der Hamburger Morgenpost. Im Hamburger Tierheim Süderstraße leben demnach zurzeit etwa 160 Wasser- und Landschildkröten. Die Zahl, die in den Gewässern zu finden ist, liegt aber deutlich höher. Die Vermittlung dieser Tiere gestaltet sich sehr schwierig. Sie verbleiben in der Regel sehr lange in den Tierheimen.
Dieses Beispiel zeigt die Problematik mit dem Halten und Handel von exotischen Tieren sehr deutlich auf. Eine kleine, oft nur handtellergroße Schildkröte ist schnell im Internet oder bei Tierbörsen gekauft. So schwierig kann die Haltung ja schon nicht sein. Schnell wird klar, dass die Haltung eines solchen Tieres doch nicht so einfach ist wie gedacht. Dann werden die Tiere größer, brauchen viel Platz. Wasserschildkröten brauchen z. B. ausreichend große Außengehege, und schnell sind sie zu groß für ihre kleinen Terrarien. Im besten Fall landen diese Tiere dann in Tierheimen. Im schlimmsten Fall werden sie in einer Umgebung ausgesetzt, in die sie nicht gehören und in der sie nicht selten auch nicht überleben können.
Gestern haben wir uns über das Thema der rechtlichen Rahmenbedingungen beim Internethandel mit Haustieren, Hunden und Katzen beschäftigt
und heute nun mit diesen Exoten. Wir von der SPD-Fraktion freuen uns darüber, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diesen Antrag „Regelungen für Exotenhandel“ eingebracht hat. Dieser Antrag wurde, wie Frau Byl eben schon gesagt hat, ja bereits leicht modifiziert in der letzten Wahlperiode behandelt, damals von SPD und Grünen noch eingebracht, und leider kam es nicht zu einer endgültigen Abstimmung.
Dieses Mal ist er erweitert worden um das aktuelle Thema der Gefahr, die von den Zoonosen ausgeht. Wenn Sie sich die Protokolle der letzten Wahlperiode durchlesen, dann werden Sie sehr schnell feststellen, dass wir bereits beim letzten Mal eine große Einigkeit erzielt hatten. Leider kam es nicht zu dem abschließenden Beschluss. Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir uns mit diesem Thema befassen. Denn exotische Tiere wie Schlangen, Spinnen und Echsen haben nicht die Lobby in der Bevölkerung wie niedliche Katzen, Hunde oder auch Meerschweinchen.
Über die Missstände beim gewerbsmäßigen Handel haben wir bereits gestern gesprochen. Das ist bei diesen Tieren nicht anders. Beim Import aus den Herkunftsländern wird zudem keine Rücksicht auf dort gefährdete Arten genommen. Ausgefallene Tierarten bei uns zu Hause auf Kosten der Artenvielfalt in den Herkunftsländern!
Bei den sogenannten Exoten kommt zu dem Leid hinzu, dass die Tiere beim Handel und beim Transport hierher oft nicht artgerecht gehalten werden. Hinzu kommt eine Gefahr für die Bevölkerung, z. B. durch entflohene Giftschlangen, worüber man immer wieder in der Zeitung liest.
Es gibt aber auch eine große Bedrohung für die heimische Tierwelt durch eingeschleppte Krankheiten und deren ungehinderte Ausbreitung. Wir brauchen uns nur einmal anzuschauen, was Waschbär und Nutria für die heimische Tier- und Pflanzenwelt bedeuten.
Ich bin mir sicher, dass wir in den anschließenden Beratungen im Fachausschuss zu guten Ergebnissen kommen werden. Ich würde mich freuen, wenn wir zu Beschlüssen kommen, die von einer großen Mehrheit getragen werden.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Ich darf jetzt den Kollegen Hermann Grupe von der FDP-Fraktion aufrufen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich kann gleich an die Ausführungen der Kollegin Kerstin Liebelt anschließen. Auch ich habe nach dem, was ich gehört habe, den Eindruck, dass wir bei diesem Thema eine große Übereinstimmung haben und hoffentlich eine gemeinsame Entschließung treffen können.
Ich möchte Bündnis 90/Die Grünen ausdrücklich dafür danken, dass Sie diesen Antrag wieder aufs Tapet gebracht haben. Auch wenn wir alle höchstwahrscheinlich leider keine Patentlösung haben, ist es schon ein Wert an sich, uns mit der Thematik zu beschäftigen. Das machen wir sehr häufig. Ich erinnere an die Beschäftigung mit den Nutztieren. Wir haben gestern über den Internethandel von Tieren gesprochen. Heute reden wir über die Exoten und vor allen Dingen über den illegalen Handel mit exotischen Tieren, weil es für manche Menschen vielleicht schick ist, sich damit zu schmücken. Dann landen 6 000 Reptilien pro Jahr in den Tierheimen, die sich dann jedenfalls ordentlich um diese Tiere kümmern können. Wir wissen, wie überlastet die Tierheime sind. Das Problem betrifft nicht nur die Exoten. Pro Jahr werden 300 000 Tiere ausgesetzt. Das muss man sich einmal vorstellen! Man hat sie sich erst angeschafft, dann möchte man sie nicht mehr haben und setzt sie aus. Das ist für kaum jemanden nachvollziehbar.
Tiere sind eben keine Waren - ich sage es noch einmal -, sondern sie sind Mitgeschöpfe. Sie haben einen Anspruch darauf, dass man sich, wenn sie einem Menschen anvertraut sind, um sie kümmert.
Man muss sich mehr um Tiere kümmern als um einen Menschen, der sich selbst um seine Belange kümmern kann. Deswegen ist das sehr wichtig.
Sie haben Verbote angesprochen. Ich habe mir aus der letzten Diskussion notiert: Damals - jedenfalls 2016 - hatte die Reptilienauffangstation München geäußert, dass ein Gesetz kontraproduktiv sein könnte, das Verbote ausspricht, weil ein Verbot die Halter in den Untergrund drängen würde. Das ist mit Sicherheit eine Befürchtung, die man haben kann.
Wir werden das beraten müssen und uns vor allem von Experten beraten lassen müssen. Wir werden versuchen, an der Situation etwas zu verbessern.
Deswegen ist es sehr schön, dass der Antrag wieder auf dem Tisch ist. Er ist ja seinerzeit der Diskontinuität zum Opfer gefallen. Er ist es allemal wert, beraten zu werden.
Danke schön, Herr Grupe. - Letzter Redner vermutlich zu diesem Thema ist Kollege Emden für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, jetzt sprechen wir noch einmal über den Handel mit Tieren. Wir hatten das Thema gestern schon einmal. Heute geht es speziell um die sogenannten Exoten, also um die nicht heimischen Wildtierarten.
Als leidenschaftlicher Tierschützer muss ich auch heute wieder sagen: Das, was in diesem Fall die Grünen präsentieren, geht bei Weitem nicht weit genug. Da geht wesentlich mehr, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Um nur eine Zahl zu nennen: Jährlich gibt es Importe von einer halben Million - plus, minus - lebender Reptilien in die Bundesrepublik. Das sind alle möglichen Reptilien. Man führe sich das einmal vor Augen: Wenn eine große Würgeschlange oder Ähnliches in einem kleinen Terrarium gehalten wird, dann ist das Tierquälerei vom ersten bis zum letzten Tag.
Herr Kollege Limburg möchte eine Zwischenfrage stellen. Haben wir das richtig gedeutet? Lassen Sie sie zu?