Noch einmal: Die Novelle des Niedersächsischen Pflegegesetzes ist vorbereitet. Ein wesentlicher Teil der Novelle ist, dass das Land nur dann Investitionsmittel und Unterstützung gibt, wenn in den entsprechenden Unternehmen eine tarifgerechte Bezahlung erfolgt.
Wir haben zu diesem Punkt keine weiteren Wortmeldungen für Fragen, sodass wir zu Punkt c kommen können.
c) Millionen vergeudet? - Zur Verwendung der Mittel des zweiten Nachtrags 2020 bei der Staatskanzlei - Anfrage der Fraktion der AfD - Drs. 18/7405
Ich verlese die Dringliche Anfrage der AfD „Millionen vergeudet? - Zur Verwendung der Mittel des zweiten Nachtrags 2020 bei der Staatskanzlei“.
Im Rahmen des zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2020 sind der Staatskanzlei insgesamt 2 800 000 Euro zugeteilt worden. Im Rahmen der Beratungen zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2020 sind diese Mittel damit begründet worden, dass man den Zusammenhalt der Gesellschaft besonders in schwierigen Zeiten fördern wolle und der Kommunikation dabei eine zentrale Rolle zukäme. Nach der Übersicht über den Mittelabruf und Mittelabfluss vom 3. September 2020 wurden von den 1 800 000 Euro für das Bündnis „Niedersachsen hält zusammen“ bisher 475 000 Euro abgerufen. Die „Soforthilfen Film- und Medienbranche“ wurden in voller Höhe abgerufen.
Der Landesrechnungshof hat in seiner Stellungnahme zum Entwurf des Nachtragshaushaltsgesetzes 2020 angemahnt, dass „die im Rahmen des Nachtragshaushalts gemeldeten Bedarfe … nicht allein unter dem Aspekt politischer Zielsetzungen zu betrachten (sind). Vielmehr treten das Erfordernis der Zweckbindung an die Bewältigung der außergewöhnlichen Notsituation und der Grundgedanke des verfassungsrechtlichen Verschuldungsverbots hinzu“.
1. Wofür sind die im Rahmen des zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2020 der Staatskanzlei zugeteilten Mittel in Höhe von 475 000 Euro verwendet worden?
2. Werden die Inhalte des YouTube-Kanals „Niedersächsische Landesregierung“ teilweise aus Mitteln des zweiten Nachtragshaushalts 2020 finanziert?
3. Welchen Beitrag zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie hat das Bündnis „Niedersachsen hält zusammen“ bisher geleistet?
Danke sehr. - Ich frage jetzt die Landesregierung, wer antwortet. - Der Ministerpräsident wird antworten. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bündnis „Niedersachsen hält zusammen“ ist, wie Sie wissen, überparteilich und hat sich zusammengetan, um überall in Niedersachsen in den nächsten Monaten intensiv dafür zu werben, dass die AHA-Regeln eingehalten werden und das Bewusstsein für die notwendige Vorsicht in der Bevölkerung aufrechterhalten bleibt. Der Kern dieses Bündnisses ist vor allen Dingen, zum Ausdruck zu bringen, dass es hierbei nicht nur um ein sozusagen politisches Anliegen geht, sondern um ein Anliegen der gesamten niedersächsischen Gesellschaft, das uns miteinander verbindet.
Wir sind mit dem bisherigen Verlauf der Bemühungen in dieser Hinsicht sehr zufrieden. Neben den zwölf Gründungsbündnispartnerinnen und -partnern sind inzwischen weitere 320 Institutionen dem Bündnis beigetreten. Man kann schon sagen, dass sich mehr oder weniger fast das gesamte Verbandsleben, was große Bereiche in Niedersachsen
angeht, dem Bündnis angeschlossen hat. Ich bin auch zuversichtlich, dass wir in den nächsten Monaten in dieser Hinsicht noch weiteren Zulauf erleben werden.
Ich möchte insbesondere auf die Website des Bündnisses hinweisen, auf der inzwischen 120 Projekte präsentiert werden, die überall in Niedersachsen in dem geschilderten Sinne ganz praktisch vor Ort Arbeit leisten und damit auch Anregungen für andere Orte geben sollen.
Natürlich findet auch eine intensive Onlinekommunikation statt - teilweise für ein Fachpublikum über Onlinekonferenzen, teilweise aber eben auch als allgemeine Arbeit darüber hinaus.
Zu Frage 1: Mit Stand 13. September 2020 wurden aus dem zweiten Nachtragshaushalt für das Bündnis keine Mittel verausgabt. Sämtliche Rechnungen, vor allem für Onlinekommunikation, also Website, Facebook und Instagram, sowie die beiden bislang durchgeführten virtuellen Konferenzen konnten aus dem ersten Nachtragshaushalt beglichen werden. Dabei geht es um einen Betrag von etwa 180 000 Euro. Die für das laufende Jahr 2020 abgerufenen Mittel aus dem zweiten Nachtragshaushalt in Höhe von 475 000 Euro sind für die Fortsetzung der Onlinekommunikation und weitere Konferenzen vorgesehen.
Zu Frage 2: Auf dem YouTube-Kanal „Niedersächsische Landesregierung“ finden sich derzeit drei Filme des Bündnisses „Niedersachsen hält zusammen“ sowie ein Mitschnitt der Auftaktpressekonferenz des Bündnisses. Diese Filme wurden aus Mitteln des Bündnisses „Niedersachsen hält zusammen“ finanziert. Die Niedersächsische Landesregierung gehört, wie Sie wissen, zu den Gründungsmitgliedern des Bündnisses. Deswegen werben wir natürlich auch sehr gerne auf unseren Kanälen für die Aktivitäten des Bündnisses.
Zu Frage 3: Die gesamte Kommunikation des Bündnisses, also online über Website, Facebook, Instagram, Vernetzung von 120 Projekten etc., hat unseres Erachtens auch ihren Beitrag dazu geleistet, dass wir in Niedersachsen alles in allem davon ausgehen können, dass eine wirklich große Mehrheit in der Bevölkerung vorsichtig ist, sich ihrer Verantwortung bewusst ist, die AHA-Regeln einhält, also alles das, was der eigentliche Kern unseres Infektionsschutzes in Deutschland und in Niedersachsen ist. Niemand, der sich in dieser Hin
sicht engagiert, kann für sich einen bezifferbaren Anteil in Anspruch nehmen. Aber es ist eben ein Beitrag. Darin werden wir gerade in den nächsten Monaten fortfahren müssen. Insoweit verweise ich auf die bisherigen Beratungen in Zusammenhang mit dieser Sitzungsperiode. Ich glaube, wir haben noch eine längere Strecke vor uns, auf der es immer wieder darum geht, die notwendige Vorsicht in unserer Gesellschaft weiter aufrechtzuerhalten.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Eine erste Zusatzfrage für die AfD-Fraktion stellt der Abgeordnete Lilienthal.
Frau Präsidentin, ich kann, wenn das für Sie in Ordnung ist und wenn die Landesregierung damit einverstanden ist, auch alle drei Zusatzfragen, die ich bisher vorgelegt habe, zusammen vortragen, um dadurch Zeit zu sparen.
Ich stelle die erste Zusatzfrage. Uns ist im Rahmen der Nachtragshaushaltsberatung immer wieder gesagt worden, dass es ganz, ganz wichtig ist, dass die Finanzierung der Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie und der normale Haushalt getrennt sind. Ich frage die Landesregierung vor diesem Hintergrund: Wie soll das gewährleistet werden, wenn an der Stelle schon die Kanäle nicht getrennt sind?
Die zweite Zusatzfrage: Unter dem Motto „Niedersachsen hält zusammen“ sind ja diverse Projekte zusammengefasst. Ich frage die Landesregierung, wie beispielsweise die Projekte „ROpen-Air“, der Seilsprungwettbewerb in Bad Münder oder „Kunst und Keks - Kreative Beutel zum Mitnehmen“ die Bewältigung der Corona-Pandemie verbessern.
Die dritte Frage ist: Der YouTube-Kanal der Landesregierung hat im Moment 332 Abonnenten. Ich frage mich: Wie will die Landesregierung mit dieser Abonnentenzahl Reichweite in der Bevölkerung generieren?
Ich gehe davon aus, dass Sie nicht sich fragen, sondern den Ministerpräsidenten, der Ihnen jetzt sehr gerne antworten wird.
Wir haben sehr unterschiedliche Kanäle, auf denen wir versuchen, Öffentlichkeitsarbeit zu leisten. Sie erfahren das eine Mal mehr und das andere Mal weniger Resonanz. Sie werden das eine Mal mehr und ein anderes Mal weniger - auch von Multiplikatoren - aufgenommen. Insgesamt ergibt sich aber ein Verbreitungsgrad von Informationen, die wir gern über Niedersachsen hinaus verteilt sehen, den ich persönlich immer wieder als recht gut empfinde.
Zu ihrer zweiten Frage: Ich kenne das erste von Ihnen genannte Projekt nicht, aber das zweite, nämlich das Projekt „Kunst und Keks“ aus Hannover. Es ist im Rahmen der ersten Zusammenkunft des Bündnisses „Niedersachsen hält zusammen“ vorgestellt worden. Bei diesem Projekt geht es darum, wie man gerade unter den Bedingungen von Corona die notwendige Kulturarbeit für Kinder und für Jugendliche, und zwar insbesondere für die, die es nicht besonders leicht haben, aufrechterhalten kann. Das ist ein durchaus eindrucksvolles Projekt. Dass es auch für andere Orte auf dieser Website mit präsentiert wird, empfinde ich als ausgesprochen folgerichtig.
Die Wortmeldung für meine fünfte Frage habe ich auch bereits abgegeben, Frau Präsidentin. Ich würde diese beiden Fragen gerne zusammen stellen.
Die vierte Zusatzfrage ist, ob die Ergebnisse der Filmförderung auch in das Bündnis für Niedersachsen eingehen, ob das also doppelt verwendet wird.
Die fünfte Zusatzfrage bezieht sich darauf - den Hinweis auf die Multiplikatoren habe ich verstanden -, dass es bei YouTube einen eigenen Kanal „Niedersachsen hält zusammen“ gibt. Er hat tatsächlich keinen Abonnenten, und das beste Video
Zu der zweiten Frage verweise ich noch mal auf meine bisherigen Bemerkungen. Das alles sind sehr unterschiedliche Angebote mit unterschiedlicher Resonanz. Sie können davon ausgehen, dass nach einer gewissen Zeit überprüft wird, in welchen Bereichen künftig Schwerpunkte gelegt werden und welche Bereiche sich womöglich nicht bewährt haben. Das ist alles in allem ein Prozess, den wir sicherlich noch längere Zeit miteinander erleben werden. Denn - da darf ich mich wiederholen - die Arbeit daran, das Verantwortungsbewusstsein in unserer Gesellschaft aufrechtzuerhalten, wird uns noch geraume Zeit in Anspruch nehmen. Dass man sich in diesem Zusammenhang selbst immer wieder überprüft, liegt auf der Hand.