Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Frau Ministerin, Sie haben ausgeführt, dass die Gesamtkosten für die Kammer 13 Millionen Euro betragen. Das betrifft aber nach meiner Einschätzung nur den reinen Geldfluss. Deswegen frage ich Sie: Wie hoch ist dieser Betrag, wenn man eine Vollkostenrechnung, also insbesondere auch Kosten für Gutachten, die wahrscheinlich zur Errichtung der Kammer benötigt wurden, oder Kosten für das Personal, das zur Errichtung der Kammer beispielsweise im Ministerium beschäftigt wurde, zugrunde legt?
Wir haben in der Tat jetzt nur die Dinge, die ich auch angesprochen habe, mit den entsprechenden Beträgen bilanziert. Wir reichen aber gern nach, was auch im Vorfeld zur Bildung und Etablierung der Kammer an Mitteln notwendig war.
Meine erste Frage: Sie sprachen eben davon, dass Sie zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen werden. Ich hätte das gern konkretisiert. Plant die Landesregierung, diesen Gesetzentwurf noch in diesem Jahr einzubringen, und plant sie entsprechend auch, dass die Kammer noch in diesem Jahr abgewickelt wird?
Die zweite Frage: Da die Kammer im Rahmen der Rechtsnachfolge ja zum Land zurückkommen wird: Wie bewertet die Landesregierung im Blick auf die Wirtschaftlichkeit und die Sparsamkeit, dass die Kammer mittlerweile auf 34 Stellen aufgewachsen ist?
(Beifall bei der AfD - Uwe Schwarz [SPD]: Das waren übrigens drei Fra- gen! - Gegenruf von Stephan Bothe [AfD]: Sie können auch drei daraus machen! Oder fünf! - Gegenruf von Uwe Schwarz [SPD]: Nein, das kann man ganz einfach nachzählen!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir arbeiten mit Hochdruck an der Erstellung des Gesetzentwurfs, und wir werden diesen Gesetzentwurf auch so schnell wie möglich einbringen; denn das Ziel ist die Auflösung der Kammer zum schnellstmöglichen Zeitpunkt. Ich hatte gesagt, dass der Gesetzentwurf auch die Rechtsnachfolge der Kammer und entsprechend auch die Rückübertragung der Weiterbildung in eine Verordnung enthalten wird.
Die Kammer hat uns gemeldet, dass sie in ihrer Geschäftsstelle zurzeit 34 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat. Ich finde, das ist der bittere Teil an der Auflösung der Kammer. Wir werden versuchen, diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Angebot im Landesdienst zu eröffnen. 34 Köpfe heißt nicht 34 Vollzeitstellen, aber es ist schon eine sehr große Gruppe, die da administriert werden muss.
Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich habe zwei Wortmeldungen abgegeben, würde die beiden Zusatzfragen aber gerne hintereinander stellen.
Die zweite Frage: Haben Sie schon überlegt, was Sie mit dem vorliegenden Alternativvorschlag machen? Nehmen Sie den in Ihre Überlegungen auf, sind Sie da schon in Gesprächen?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir planen die Abwicklung der Kammer. Das ist das, was sich aus der Befragung sehr klar ergibt. Ich habe von vornherein erklärt, dass das Ergebnis der Befragung für mich politisch bindend ist. Deshalb machen wir das jetzt auch so.
Was die Frage angeht, wie es weitergeht: Ich finde, dass die Pflegekräfte eine Vertretung brauchen. Das ist ja auch die Intention für die Einrichtung der Pflegekammer gewesen. Die Konzertierte Aktion Pflege in Niedersachsen ist nun genau das Richtige, um die Pflege in Niedersachsen mit allen Akteuren nach vorn zu bringen. Ich kann nur alle aufrufen, die Gräben, die man durch die sehr emotionale Auseinandersetzung aufgerissen hat, wieder zuzuschütten, aufeinander zuzugehen und den Schulterschluss zu suchen, um für die gemeinsame Sache, nämlich die Verbesserung der Situation in der Pflege, zu kämpfen. Da werden auf die Gewerkschaften zusätzliche Aufgaben zukommen, aber auch auf die anderen Verbände und Vereine, die es jetzt schon gibt.
Ich kann wirklich nur alle aufrufen, zusammenzutreten und gemeinsam in die Zukunft zu blicken - weil es eine gute Vertretung der Kräfte in der Pflege braucht. Pflege wird ein Thema sein, das uns weiter begleitet und das ich ganz oben auf der Agenda habe. Wir haben mit der Konzertierten Aktion Pflege etwas begonnen haben, das sich sehr bewährt hat - übrigens auch in den CoronaZeiten. Das waren wirklich belastbare Gesprächsbeziehungen. Wir haben Dinge schneller ins Werk setzen können, als wir es ohne die Konzertierte
Ich frage die Landesregierung, was Sie zu der Aussage des Pflegebeauftragten der Bundesregierung, Herrn Westerfellhaus, sagt, dass die Pflege in Niedersachsen mit der Auflösung der Pflegekammer stummgeschaltet worden sei.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Andreas Westerfellhaus ist ein bekennender Kammerbefürworter. Man muss sagen, auch nach der Auflösung der Kammer braucht es eine Interessenvertretung. Ich habe gerade schon gesagt: Ich rufe alle, die sich mit viel Energie gegen die Kammer gewandt haben, dazu auf, ihre Energie jetzt dafür einzusetzen, die Interessen der Pflege in Niedersachsen nach vorn zu bringen. Wir stehen mit vielen im Austausch und im Kontakt. Innerhalb der Konzertierten Aktion Pflege sollen alle gehört werden. Es wird wichtig sein, den Pflegenden mit den vorhandenen Verbänden und Institutionen und auch mit den vorhandenen Instrumenten Gehör zu verschaffen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Frau Ministerin, ich frage ganz konkret: Wie soll die Pflege in Niedersachsen attraktiver gemacht werden?
den muss, steht, glaube ich, außer Frage. Wir müssen genügend Leute gewinnen, die Pflege machen, und wir müssen die, die schon dabei sind, halten.
Um mit allen Akteuren an diesen Dingen zu arbeiten, habe ich im vergangenen Jahr die Konzertierte Aktion Pflege ins Leben gerufen. Da geht es natürlich um Entlohnungsbedingungen. Man kann sagen, dass da die ersten Dinge auch gelungen sind. Wir hatten z. B. Vergütungsverhandlungen vor 2020. Das hat die Liquidität der Pflegedienste erhöht. Wir hatten 5-prozentige Steigerungsraten, was vor allen Dingen für den ambulanten Bereich wichtig war.
Ich werbe sehr für einen Tarifvertrag Soziales - und das nicht erst seit gestern, aber auch das immer wieder. Da sind natürlich die Gewerkschaften und die Arbeitgeberseite in besonderer Art und Weise gefragt. Ich hoffe sehr, dass die Gespräche, die jetzt auf Bundesebene wieder aufgenommen wurden, nun auch zum Abschluss und zum Erfolg gebracht werden können.
Was die Konzertierte Aktion Pflege in Niedersachsen angeht, haben wir ja zugesagt, dass unser Anteil auch ist, eine Novelle des Niedersächsischen Pflegegesetzes vorzulegen. Ich plane, den Entwurf noch in diesem Jahr einzubringen. Ein Bestandteil wird sein, dass wir die Investitionsmittel des Landes an eine tarifgerechte Bezahlung knüpfen, um damit auch Pflegeanbieter zu unterstützen, die genau diese gute Entlohnung und gute Arbeitsbedingungen bieten.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin, welche bisherigen Aufgaben der Pflegekammer müssen gegebenenfalls auf welche anderen Institutionen übertragen werden?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da geht es vor allem um die Weiterbildungsordnung, die mit dem Gesetz zur Errichtung
der Kammer auf die Kammer übergegangen ist. Auch das Freiwilligenregister, das die Kammer geführt hat, muss auf das Land übertragen werden.
Ich habe ja nun schon ein paar Fragen gestellt, und ich höre: Das Land stellt kein Geld zur Verfügung, setzt auf Gespräche und hat ansonsten wenig Konzept. Deshalb noch einmal: Können Sie - neben der Ankündigung, dass wir im nächsten Jahr bei der KAP.Ni ein paar schöne Überraschungen erleben werden, wie das im Sozialausschuss gesagt worden ist - bitte einmal sehr präzise sagen: Wie soll die Stärkung der Interessenvertretung der Pflegekräfte hier in Niedersachsen konkret stattfinden? - Das alles ist im Moment heiße Luft.
Ich darf darauf aufmerksam machen, dass Sie diese Bewertung im Rahmen der Frage eigentlich nicht vornehmen sollten.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, die Pflege muss attraktiver gemacht werden. Sie wird als Maßnahme in der Konzertierten Aktion Pflege auch eine große Berücksichtigung finden. Da werden die Entlohnungsbedingungen und Arbeitsbedingungen dabei sein.
Wir haben an vielen Stellen auch schon Dinge getan. Ich will daran erinnern, dass es in der Corona-Pandemie gelungen ist, sehr schnell entsprechende Arbeitsmaßnahmen, auch Arbeitsschutzmaßnahmen, für die Pflege in den Krankenhäusern, aber auch in den anderen stationären Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Das ist auch ein Ausdruck dessen, was in der Konzertierten Aktion über die betriebliche Gesundheitsvor
sorge und -förderung besprochen worden ist. Das ist auch angesichts der Corona-Situation sehr schnell umgesetzt worden. Es gab zu den Arbeitsbedingungen einen Workshop in einem Innovationslabor der AWO, um Dinge zu entwickeln, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Corona-Pandemie sehr, sehr geholfen haben.
Noch einmal: Die Novelle des Niedersächsischen Pflegegesetzes ist vorbereitet. Ein wesentlicher Teil der Novelle ist, dass das Land nur dann Investitionsmittel und Unterstützung gibt, wenn in den entsprechenden Unternehmen eine tarifgerechte Bezahlung erfolgt.