Ich bin mir aber ganz sicher - auch da, lieber Herr Grupe, ist die Umsetzung entscheidend -, dass wir den richtigen Weg gehen. Wir machen das mit den Jägerinnen und Jägern, mit denen, die dort berechtigt sind.
Wir wollen eben nicht, dass irgendwelche Trupps durch Niedersachsen ziehen, die die Reviere nicht kennen. Deswegen bin ich ein bisschen überrascht über Ihre Kritik. Kritisieren Sie, dass wir die Jägerinnen und Jäger, die sich auskennen, einsetzen wollen? Sollen wir Ihrer Ansicht nach irgendwelche bezahlten Trupps einsetzen? Oder teilen wir gemeinsam die Einschätzung, dass es richtig ist, auf die zurückzugreifen, die die Reviere kennen?
Herr Minister, das ist der absolut wichtige Punkt: Natürlich möchten wir gerne, dass der Wolf als normales jagdbares Wild, wenn der günstige Erhaltungszustand festgestellt ist, bejagt werden kann - nach entsprechender fachlicher Expertise und Festlegung. Aber kennen Sie einen Jäger, der bereit wäre, auf einen individualisierten Einzelwolf Jagd zu machen? Wie soll er den denn erkennen? Darüber haben wir doch x-mal gesprochen. Er ist doch immer in der Gefahr, einen Irrtum zu begehen. Sie wissen, wie hitzig die Diskussion ist.
Deswegen brauchen wir die Möglichkeit, ein Rudel, das übergriffig ist, zu bekämpfen. Dann müssen die Jäger das erledigen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Hermann Grupe, vielen Dank für die Klarstellung. Denn sie zeigt, dass wir uns einig sind: Verantwortlich sind die Jägerinnen und Jäger, und die machen das auch. Es ist nicht so, dass wir Ausnahmegenehmigung um Ausnahmegenehmigung auf den Weg bringen, aber nichts passiert. Vielmehr sind die
Ja, bisher waren wir nicht erfolgreich, dafür gibt es aber viele Gründe. Wir können nicht sofort reagieren - das dauert. Wir haben das Problem, dass die Ausnahmegenehmigungen beklagt werden;
Und wir haben folgende Situation, die ich persönlich unerträglich finde: Wir legen rechtstaatlich fest, dass es eine Ausnahme gibt, die auch noch von Gerichten bestätigt wird, und die Jäger sind bereit, die Entnahme umzusetzen. Aber dann gibt es Leute, die glauben, sie müssten sich aufmachen, um zu stören, die denunzieren, Bilder machen und diese veröffentlichen. Das ist eine Sauerei - das will ich ganz offen sagen. So geht das nicht!
Es lohnt sich sogar ein Blick in eBay-Kleinanzeigen. Bei eBay-Kleinanzeigen wird dazu aufgefordert, sich freiwillig zu melden, um im Rodewald dafür zu sorgen, dass unsere Ausnahmegenehmigung dort nicht umgesetzt werden kann. - Ich weiß nicht, wo das noch hinführen soll.
Ich bin sehr froh - das habe ich auch an anderer Stelle gesagt -, gerade auch mit Blick auf die Ausführungen der Fraktionsvertreter, die heute hier gesprochen haben, dass wir jetzt nicht eine Auseinandersetzung führen nach dem Motto „keinem Wolf darf ein Haar gekrümmt werden“. Vielmehr ist die Auffassung - so habe ich auch Christian Meyer verstanden -: Wenn es Handlungsbedarf gibt, dann muss auch gehandelt werden.
Das Signal, das wir damit nach außen senden, ist doch: Es muss jetzt einmal Schluss sein mit dieser Art des Denunzierens und des Verunglimpfens der Jäger. Vielmehr respektieren wir es, dass eine Ausnahmegenehmigung, die rechtlich bestätigt ist, umgesetzt wird. Ich finde, das ist eine klare und gute Botschaft aus dem Landtag.
Darüber, ob bzw. wann der Wolf dafür ins Jagdrecht aufgenommen werden soll, können wir in Ruhe diskutieren. Ich habe das schon 2018 nicht ausgeschlossen.
Und Sie haben einen Punkt gerade zu Recht genannt: Wir werden in eine Phase kommen, in der wir sozusagen von der Situation der einzelnen Ausnahmegenehmigung in ein anderes Verfahren der Regulierung übergehen. Denn nach meiner Überzeugung wird sich der Bestand des Wolfes
nicht so regulieren, wie es vielleicht einmal in der Theorie angenommen worden war. Spätestens dann besteht ein entsprechender Bedarf.
Und auf dem Weg dahin möchte ich eines vermeiden: die Verantwortung für das Thema Wolf an meine Kollegin Bärbel Otte-Kinast abzuschieben. Das ist nicht mein Interesse. Das würde auch nicht passieren, weil die Ausnahmegenehmigungen vom Umweltministerium erteilt werden müssen. Es bringt auch überhaupt nichts, sich da gegenseitig Vorwürfe zu machen. Wir wollen ein größtmögliches Maß an Sicherheit, und ich habe den Eindruck, dass wir jetzt auch sehr intensiv darüber diskutieren, in welcher Form wir das sicherstellen können.
Das Schlimmste in diesem Zusammenhang wäre doch, wenn der Eindruck entstände, wenn der Wolf ins Jagdrecht kommt, wird er bejagt. Hier gibt es sozusagen einen Definitionsfehler. Es muss doch darum gehen, in einer Form der Regulierung und des Managements einzugreifen, wenn es notwendig ist. Das ist die Definition. Deswegen: Wenn es zu einer solchen Entscheidung kommt, dann müssen wir von dieser Debatte wegkommen, die draußen stattfindet. Dann müssen wir zur normalen Debatte über das Management, die Regulierung und auch die Hege kommen, die an anderer Stelle vielleicht auch wieder gefordert sein wird. Dann wären wir einen Schritt weiter.
Was ist die Voraussetzung dafür? - Die Voraussetzung dafür ist, dass wir feststellen, dass Handlungsbedarf bezüglich einer Bewertung des Erhaltungszustands des Wolfs besteht. Ich bin Christian Meyer dankbar, dass er das noch mal gesagt hat: Wir haben das schon 2017 gefordert. Wir fordern das laufend; ich weiß gar nicht, wie oft ich danach gefragt habe.
Es fällt mir auch schwer, zu akzeptieren, dass man in Berlin - unabhängig von der politischen Farbe des Hauses und der Ministerin oder des Ministers - nicht in der Lage ist, ein Gutachten auf den Weg zu bringen, das aufzeigt, wie hoch die Zahl in Deutschland und in Niedersachsen bzw. den anderen Ländern ist, und das aufzeigt, ob wir eine regionale Betrachtung brauchen. Dann müssten wir uns hier nicht darüber streiten, weil das endlich einmal fachlich festgestellt wäre. Es kann doch - um Himmels willen! - nicht so schwer sein, so etwas in Berlin zu erarbeiten. Aber wir können das nicht hier feststellen.
Ich möchte ein paar Punkte aus dem Entschließungsantrag der FDP-Fraktion aufgreifen. Ein großer Teil davon - ich glaube, das können wir feststellen - ist bereits abgearbeitet worden. Das waren zum Teil richtige Punkte, die Sie 2018 gefordert haben; die waren nicht falsch. In vielen Punkten waren wir uns immer einig.
Wir haben die Fördermöglichkeiten für die Schäfereien entbürokratisiert; es war klug, das an die Landwirtschaftskammer zu geben. Dafür, liebe Kollegin Otte-Kinast, noch einmal vielen Dank. Das ist eine gute Zusammenarbeit; das klappt jetzt wirklich reibungslos. Die Flut der Anträge war vorher überhaupt nicht mehr zu bewältigen.
Sie fordern auch, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um die Zahl der Wölfe zu regulieren. Das Bundesnaturschutzgesetz wurde auf Druck von Niedersachsen geändert. Ich glaube, man hätte bei der Änderung mutiger sein können. Man hätte Änderungen herbeiführen können, die es uns - um bei den Worten von Minister Pistorius zu bleiben - ermöglicht hätten, vor die Lage zu kommen. So laufen wir dem Problem hinterher. Das macht das Leben unheimlich schwer. Es würde uns allen guttun, wenn es hier zu einer Änderung der Situation gekommen wäre. Wir werden in Berlin also weiter Druck machen müssen.
Sie wollen, dass wir den besonderen Artenschutz der kleinen Schäfereien unterstützen - Stichwort „Deichschäfereien“. Das haben wir in der Wolfsverordnung berücksichtigt. Man kann am Deich und in der Lüneburger Heide nicht in der gleichen Form einzäunen. Es muss darauf ankommen, was dort möglich ist. Das wiederum muss die Grundlage sein, auf der eine Ausnahmegenehmigung erlassen werden kann, wenn der Zaun dann überwunden wird. Das ist ein nachvollziehbarer Punkt, den Sie im Antrag aufgenommen haben und den wir auch umgesetzt haben.
Die Förderung der Kosten für den Herdenschutz zu 100 % ist auch umgesetzt. Entsprechende Fördermöglichkeiten haben wir geschaffen.
Die Landesregierung soll darauf hinwirken, dass Wolfsrisse nicht als Cross-Compliance-Verstöße gewertet werden. Das ist durch den Erlass des Landwirtschaftsministeriums grundsätzlich gelöst.
Sie wollen, dass wir den Schafhaltern die Kosten der Stallhaltung erstatten, wenn wolfsfreie Zonen nicht zu garantieren sind. Das haben wir gemacht - Stichwort „Präventions- und Billigkeitsleistungen“.
Ich kann nachvollziehen, dass Sie meinen, dass es Gebiete geben muss, in denen flexibler reagiert werden kann, um Küstenschutz und Schafhaltung sicherzustellen - Stichwort „wolfsfreie Zonen“. Aber wo soll ich diese Zonen herholen, wenn es sie nicht gibt? Der Weg ist, den Grad an Schutz zu definieren, der an Deichen möglich ist. Und wenn dieser Schutz überwunden wird, dann müssen wir entnehmen.
Der nächste Schritt ist: Wir brauchen so etwas wie das französische Modell, das die Sicherung der Population gewährleistet - die müssen wir auch nachweisen -, aber uns dann, wenn in einer Situation Gefahr droht - gerade am Deich -, in die Lage versetzt, dort leichter Entnahmen durchzuführen. Denn bei dem bisherigen, aufwendigen Verfahren müssen erst mal Schafe gerissen werden. Man kann niemandem erklären, dass man erst auf einen Schaden warten muss. Das haben wir schon 2018 in Berlin gefordert, und wir werden es auch weiterhin und mit Nachdruck fordern.
Eines haben wir in den letzten Monaten gelernt. Ganz am Anfang haben wir viel über die Senckenberg Gesellschaft und über die Frage der Feststellung diskutiert, ob es sich tatsächlich um einen Wolfsriss handelt. Ich sage: Diese Feststellung können wir uns schenken. Wir alle haben doch feststellt, dass es unglaublich viele Wolfsrisse gibt und dass es unmöglich ist, jeden Riss anhand einer DNA-Probe zu untersuchen. Wenn der Riss festgestellt ist - das ist in der Regel durch die Wolfsberater möglich -, dann muss er auch als Wolfsriss akzeptiert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, an vielen Stellen sind wir gar nicht weit auseinander. Wir müssen aber deutlich machen, welche Handlungsebene wir im Land, im Bund und in Europa haben. Es hilft nicht, nur Bundesratsinitiativen in Berlin zu starten.
Ich hoffe, dass wir mit der Wolfsverordnung und den anderen Rahmenbedingungen einen Schritt in Richtung Handlungsfähigkeit gehen. Ich wünsche mir aber auch, dass man in Berlin erkennt - und inzwischen erkennt man das auch in anderen Bundesländern -, dass die Regelungsmöglichkeiten, die wir haben, bei einer weiter wachsenden Population nicht nur in Niedersachsen nicht aus
reichen und dass dringender Handlungsbedarf besteht. Wir werden dieses Thema aus Niedersachsen weiter voranbringen.