Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und den Antrag der FDP-Fraktion in der Drucksache 18/1841 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und des Abgeordneten Herrn Wirtz - weitere Gegenstimmen sehe ich nicht - ist der Antrag somit abgelehnt.
Meine Damen und Herren, bevor wir in der Tagesordnung weiter fortfahren, gebe ich aus gegebenem Anlass einen Hinweis des Präsidiums. Ich möchte Sie alle um eines bitten: Wenn Sie hier zu Terminen oder zum Redepult laufen, setzen Sie bitte Ihre Maske auf! Auch wenn Sie während des Plenums stehen, um besser hören zu können oder weil es rückenschonender ist: Bitte Maske auf!
Wir fahren jetzt in der Tagesordnung fort. Die Tagesordnungspunkte 8 und 9 rufe ich vereinbarungsgemäß zusammen auf:
Tagesordnungspunkt 8: Abschließende Beratung: a) Nachhaltige Gründungsoffensive für Niedersachsen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/2828 - b) Kein BürokratieStipendium schaffen - Gründerstipendien
gründerfreundlich gestalten! - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/2889 - c) Gründungsfreundliches Niedersachsen: Start-ups und andere Gründungen nachhaltig noch attraktiver machen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/6384 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung - Drs. 18/7558
Tagesordnungspunkt 9: Abschließende Beratung: Für eine neue Gründerzeit in Niedersachsen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/6382 neu -
Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung empfiehlt Ihnen, die Anträge in den Drucksachen 2828, 2889 und 6384 in geänderter Fassung anzunehmen.
Der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur empfiehlt Ihnen, den Antrag in der Drucksache 6382 neu abzulehnen.
Wir steigen in die Beratung ein. Die erste Wortmeldung kommt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Abgeordneter Detlev Schulz-Hendel, bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass sich die vier Fraktionen dieses Hauses mit dieser gemeinsamen Beschlussempfehlung auf einen guten Kompromiss für Gründerinnen und Gründer in Niedersachsen einigen konnten. An dieser Stelle herzlichen Dank an alle Abgeordneten der anderen Fraktionen sowie an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die gute Zusammenarbeit. Die in der umfangreichen Beschlussempfehlung genannten Punkte zur besseren Förderung von Gründungen und Start-ups werden den kreativen Köpfen in Niedersachsen helfen, ihre Ideen zukünftig besser in die Wirklichkeit umzusetzen.
Innovation ist das, was wir in dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage mehr denn je brauchen. Viele junge Gründungen verfügen allerdings kaum über Rücklagen. Hier muss das Land Perspektiven aufzeigen; denn was das innovative und kreative Potenzial in Niedersachsen angeht, müssen wir uns nicht vor anderen Bundesländern verstecken. Mit dieser Entschließung kümmern wir uns als Landtag darum, dass das kreative Potenzial in Niedersachsen nun endlich bessere Rahmenbedingungen bekommt.
Natürlich ist nicht alles bei einem Kompromiss perfekt. So will ich nicht verschweigen, dass wir Grüne uns an der einen oder anderen Stelle etwas mehr Mut gewünscht hätten. Das betrifft z. B. die wissenschaftliche Überprüfung der Maßnahmen, die der Antrag nennt. Hier konnten wir uns nur auf einen Prüfauftrag einigen.
Natürlich hätte uns und die Gründerinnen und Gründer ein entsprechender gemeinsamer Antrag zu Gründungen und Start-ups schon vor mehr als einem Jahr gefreut; denn im Februar 2019 haben wir Grüne - und infolgedessen dann auch die FDP - bereits eigene Anträge zur Förderung von Start-ups und Gründungen eingebracht. Am Ende freue ich mich aber, dass unsere Beharrlichkeit geholfen hat, damit wir in dieser Sache nun gemeinsam in Bewegung gekommen sind. - So weit der Blick zurück.
Insgesamt sind wir froh, dass wir besonders bei unseren grünen Kernthemen aus unserem Ursprungsantrag deutliche Akzente setzen konnten.
So steht die Förderung von Gründerinnen als ein zentrales Anliegen an mehreren Stellen im Antrag. Der Anteil der Start-up-Gründerinnen ist in
Deutschland viel zu gering. Er liegt laut Startup Monitor aktuell bei nur knapp 16 %. Gründerinnen haben es schwerer bei der Finanzierung, und sie haben es schwerer, Venture Capital einzuwerben. Hier gibt es leider immer noch einen klaren Nachteil für Frauen. Das muss sich in Zukunft ändern; denn gleichzeitig zeigen die Zahlen sehr deutlich, dass insbesondere Gründerinnen nachhaltiger gründen, wenn sie sich entschließen, ihre Ideen umzusetzen.
Auch setzen Gründerinnen verstärkt auf soziale und nachhaltige Geschäftsmodelle. Im Sinne unseres grünen Ursprungsantrags freue ich mich besonders, dass wir uns unter Punkt 5 für bessere Finanzierungsmodelle von gemeinnützigen, sozialen und ökologischen Gründungen aussprechen werden.
Wir hoffen mit diesem Antrag auf weitere Verbesserungen bei den Zinsen des MikroSTARTerKredits, damit es attraktiver wird, die eigene Idee in die Tat umzusetzen; denn die Kritik des Landesrechnungshofs am MikroSTARTer-2-Kredit in diesem Zusammenhang nehmen wir persönlich sehr ernst. Er kritisiert die zu hohen Verwaltungsausgaben der NBank von 29 % und die mäßige Nachfrage aufgrund der Zinsgestaltung in der aktuellen Niedrigzinsphase.
Ein weiteres wichtiges Feld aus grüner Sicht ist die Vernetzung von Unternehmen mit jungen Gründerinnen und Gründern. Anders gesagt: Wir haben in Niedersachsen etablierte Unternehmen, die eine Lösung für ein Problem suchen, und wir haben auf der anderen Seite Start-up- und Gründungsunter
nehmen, die Lösungen anbieten. Hier müssen wir als Land dafür sorgen, dass beide möglichst schnell und zielorientiert besser vernetzt werden und aufeinandertreffen als bisher.
Insgesamt passt dieser Antrag zu dem Zeitgeist, wenn man sich beispielsweise den neuesten Deutschen Startup Monitor anschaut. Der Trend zu Grün setzt sich fort. Der Startup Monitor belegt, dass sich fast 50 % aller Start-ups im Bereich Green Economy verorten. Das zeigt auch, wie wichtig Start-ups für eine nachhaltige und innovative Wirtschaft von morgen sind.
Auch zeigt der Startup Monitor, dass es noch viele Herausforderungen für Gründerinnen und Gründer in Niedersachsen gibt. Noch immer fehlt vielen Start-ups das nötige Kapital, um richtig zu wachsen - gerade angesichts der Corona-Krise, in der sich Investoren zunehmend zurückhalten. Hier muss das Land Niedersachsen eine wichtige Rolle spielen. Dafür sind in diesem Antrag wichtige und richtige Weichen gestellt.
Wir müssen in Zukunft aber auch evaluieren, was funktioniert hat und wo wir als Land die Rahmenbedingungen weiter anpassen müssen.
Für uns Grüne ist klar: Wir werden uns weiter für Start-ups engagieren - mutig, nachhaltig und zukunftsweisend.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schulz-Hendel. - Für die SPD-Fraktion rufe ich nun den Abgeordneten Dr. Christos Pantazis auf. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Der größte Erfolg beginnt mit einer guten Idee“ lautet der erste Satz der hier zur abschließenden Beratung vorliegenden Beschlussempfehlung. Aber gute Ideen bedürfen passender Rahmenbedingungen, damit diese durch Gründerinnen und Gründer in die Tat umgesetzt werden können.
denn Gründungen von Unternehmen sind nicht nur für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung von grundlegender Bedeutung; sie schaffen auch und insbesondere die Arbeitsplätze von morgen. Gründungen und insbesondere Start-ups sind folglich für die Zukunftsfähigkeit einer Volkswirtschaft von grundlegender Bedeutung.
Die Landesregierung hat dieses Zukunftspotenzial bereits unter Minister Olaf Lies 2017 richtig erkannt und hierzu eine wegweisende Start-up-Strategie mit fachlicher Begleitung durch einen Beirat in Angriff genommen.
Hauptbestandteile dieser Initiative waren und sind die Betreuung und Förderung von Start-ups in der Seed-Phase durch Start-up-Zentren, eine Vernetzung der Akteurinnen und Akteure untereinander sowie die Bereitstellung von Risikokapital.
Für diese Strategie gebührt der Regierung und Herrn Minister Lies auch weiterhin Dank; denn auch die hier vorliegende Beschlussempfehlung baut auf die im Jahr 2017 gestartete Start-upInitiative auf.
Meinen Dank möchte ich an dieser Stelle - Herr Schulz-Hendel hat das gerade schon angesprochen - auch im Namen meiner Kollegin Frau Dr. Liebetruth, die heute krankheitsbedingt nicht vor Ort sein kann, insbesondere an die Fraktionsfachsprecher des Hauses - Frau Wulf, Herrn Grascha und Herrn Schulz-Hendel - für die konstruktive Zusammenarbeit und Kompromissbereitschaft auf dem Weg hin zu der hier nun vorliegenden gemeinsamen Beschlussempfehlung zum Ausdruck bringen. Ich halte das für ein starkes parteiübergreifendes Signal an unsere heimische Gründungsszene insbesondere zu Corona-Zeiten.
Gerade jetzt in Corona-Zeiten ist es wichtig, für die Zukunft unserer niedersächsischen Wirtschaft auf Innovation und eine Gründungsinitiative zu setzen. Unbestritten ist, dass die Pandemie die deutsche Gründungslandschaft in ihrer gesamten Vielfalt und Breite trifft. Insbesondere Gründungen stehen vor enormen wirtschaftlichen Herausforderungen, da diese selten auf finanzielle Rücklagen zurückgreifen können. Das deutsche Start-up-Ökosystem befindet sich folglich in einer akuten Problemlage, die entschlossenes und schnelles Handeln erfordert.
Als Landtag haben wir mit dem zweiten CoronaNachtragshaushalt schon wichtige Voraussetzungen für die Start-up-Förderung geschaffen, indem wir insgesamt 100 Millionen Euro für die Start-up
Förderung bereitgestellt haben. Das ist ein guter Ansatz und sinnvoll, da auf dieser Basis insbesondere neue Gründungen zu den Themen Life Science, Medizintechnik, Robotik, Smart Production, Food und Agrar sowie zu digitalen Geschäftsmodellen landesweit entstehen können. Das leuchtende Beispiel des Braunschweiger Biotechnologie-Start-ups YUMAB in der antikörperbasierten Bekämpfung des Coronavirus kann hier exemplarisch herangezogen werden.
Trotz dieser vielfältigen Aktivitäten kann Niedersachsen noch gründungsfreundlicher werden. Das wollen wir mit der hier nun vorliegenden gemeinsamen Beschlussempfehlung aller vier Fraktionen erreichen. Er gibt jetzt Rahmen und Richtung für ein gründungsfreundliches Niedersachsen vor, in dem Start-ups und andere Gründungen nachhaltig und noch aktiver gemacht werden können und sollen.
In einem 15 Punkte umfassenden Forderungskatalog wollen wir die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der 2017 gestarteten erfolgreichen Start-upStrategie der Landesregierung vollumfänglich und zielgerichtet begleiten und unterstützen. Wir wollen das Gründen von Unternehmen weiter vereinfachen, digitalisieren und entbürokratisieren.
Erstens: durch eine bessere Bündelung aller Gründungsaktivitäten der verschiedenen Ressorts der Landesregierung und eine Einbeziehung der Gründungsoffensive in die Strategie Niedersachsens zur Digitalisierung, zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, zur Regionalentwicklung sowie zur Bekämpfung des Klimawandels.
Zweitens: durch einen weiteren Ausbau der Finanzierungsmöglichkeiten für Gründerinnen und Gründer in Pre-Seed-, Seed- und Growth-Phase. Diese sind weiterhin nachhaltig aus- und aufzubauen. Unter anderem sind ein neuer Venture-CapitalFonds aufzulegen sowie ein den regionalen Wirtschaftsschwerpunkten entsprechendes Fondsmanagement sicherzustellen.