auch in der Prüfungsphase wichtig. Die Hochschulen müssen schauen, wie man das gut umsetzen kann, ohne gesundheitliche Risiken einzugehen.
Den Studierenden ist für ihr verantwortungsvolles und auch rücksichtsvolles Handeln und ein gewisses Verständnis für die weiterhin notwendigen Zumutungen zu danken.
Ich möchte es hier nochmals betonen: Der Studienerfolg darf durch Corona nicht infrage gestellt werden. Wir wollen die Voraussetzungen für ein Gelingen des Studiums schaffen, auch in Zeiten der Pandemie. Wir alle wünschen uns die baldige Rückkehr einer wirklich lebendigen Hochschulkultur als Biotop für Kreativität und wissenschaftliche Innovationen, so wie wir es vor der Pandemie kannten.
Vielen Dank, Frau Dr. Lesemann. - Nun hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Eva Viehoff das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Am Nachmittag geht es nun in die nächste Runde, und zum zweiten Mal geht es um einen Bereich, in dem wir uns mit Menschen beschäftigen müssen, die von der Landesregierung in der Corona-Zeit lange Zeit vergessen zu sein schienen und eben nicht ausreichend unterstützt wurden.
Da fuhr Ministerpräsident Weil nach Berlin, um für VW und TUI neue Hilfen anzufordern. Aber über die Studierenden wurde dort - zumindest meiner Kenntnis nach - nicht gesprochen. Dabei sind gerade diese Studierenden unsere Zukunft und werden dringend für den Transformationsprozess benötigt, in den wir uns begeben müssen!
Nach beständigem Druck vonseiten der Studierenden auf der Straße und bei Gesprächen sowie durch den Druck der Opposition haben die Fraktionen von CDU und SPD nun nach fünf Monaten einen Änderungsvorschlag zu unserem GrünenAntrag vorgelegt. Es hat also ganz schön lange gedauert, bis die CDU und Minister Thümler überzeugt werden konnten, dass es notwendig ist, etwas zu der Frage der Regelstudienzeit zu sagen.
Wie immer waren andere Bundesländer viel früher dran, und viel schneller haben sie entschieden, ein Solidarsemester einzuführen.
Von dem, was jetzt mit dem Änderungsvorschlag der Großen Koalition vorliegt, ist einiges gut und richtig, z. B. die weitere Unterstützung für die dringend notwendige Digitalisierung der Hochschulen. Auch das Monitoring der Semester unter CoronaBedingungen unterstützen wir ausdrücklich. Es wäre sicherlich auch gut gewesen, dies schon im Rahmen des Sommersemesters anzudenken. Dann hätten wir jetzt vielleicht schon die ersten Daten. Wir begrüßen auch und hoffen, dass es zeitnah und praxisorientiert und unter Einbindung aller relevanten Gruppen und eben auch mit den Studierenden, mit denen unserer Ansicht nach im Verlauf des Sommersemesters deutlich zu wenig gesprochen wurde, erarbeitet und umgesetzt wird. So weit, so gut.
Bei der Frage der Verlängerung der Regelstudienzeit sind wir allerdings weiterhin der Überzeugung, dass die Studierenden einen konkreten Ansatz brauchen. Sie brauchen das Solidarsemester.
Da bin ich wirklich sehr gespannt auf die Ausgestaltung. Welches Semester wird es sein? Irgendein Semester in der Pandemie? Vergangenes Semester oder zukünftige Semester? Unter welchen Voraussetzungen? Muss dafür irgendetwas eingereicht werden? Muss etwas beantragt werden? Wird es in den Unis unterschiedliche Kategorien geben? - Viele Fragen, keine Antworten von der Landesregierung. Es zeigt sich, dass es sich wahrscheinlich um eine unklare Einzelfallregelung handeln wird.
Und diese Unklarheit macht Sinn. Denn bei den Beratungen im Ausschuss musste man den Eindruck bekommen, dass die Landesregierung und die CDU große Ängste umtreiben, nämlich Ängste, dass, wenn man Studierenden unbürokratisch hilft, sie sich zu Bummelstudentinnen und -studenten entwickeln. Das ist nicht richtig.
Mein Eindruck ist eher das Gegenteil. Studierenden wollen fertig werden, aber sie wollen auch eine faire Chance haben, ihr Studium erfolgreich zu beenden. Und zu dieser Chance auf einen erfolgreichen Abschluss gehört neben einer konkre
ten Aussage zum Solidarsemester auch, die finanzielle Not zu überbrücken. Finanzielle Not gab es nicht erst in der Pandemie, wie die Studierendenwerke immer wieder betonen, die gab es auch vorher schon. Die Nebenverdienstmöglichkeiten der Studierenden sind in der Pandemie weggefallen. Wir haben das Nothilfeprogramm. Seit dem 30. September ist es ausgesetzt, und ab 1. April 2021, das ist tatsächlich kein Aprilscherz, werden die Studierenden, die sich für diese KfW-Kredite entschieden haben, die Kredite zurückzahlen müssen. Das Land muss sich dringend einsetzen, dass zumindest diese Regelung verlängert wird. Herr Thümler hat das auch im Ausschuss gesagt, danach werde ich ihn auch immer wieder fragen, da werden wir auch immer wieder hinterher sein. Da muss es eine Lösung geben.
Wir unterstützen die Forderung nach einem elternunabhängigen BAföG zumindest im Rahmen der Pandemie, denn auch Existenzängste verhindern die Konzentration auf das Studium. Das kann nicht sein. Die Studierenden sollen sich auf ihr Studium konzentrieren.
Fazit: Wir bleiben dabei. Eine sinnvolle Regelung wäre neben der Ermöglichung von elternunabhängigem BAföG eine wirkliche allgemeine Verlängerung der Regelstudienzeit, und die verbietet niemandem, schneller zu studieren als in dieser festgelegten Regelstudienzeit, anders als hier immer der Eindruck erweckt werden soll.
Weil der Änderungsvorschlag diesen Kernpunkt unseres Antrages von Ende April nicht aufgreift, werden wir uns heute bei der Abstimmung enthalten.
Vielen Dank, Frau Kollegin Viehoff. - Nun hat Herr Minister Thümler für die Landesregierung das Wort. Bitte schön, Herr Minister!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Corona-Pandemie betrifft Studierende, Künstlerinnen und Künstler, sie betrifft die Wirt
schaft, kurz gesagt: Sie betrifft unsere gesamte Gesellschaft. Kein Einziger hier im Raum und auch außerhalb dieses Raumes kann von sich behaupten, dass Corona nicht etwas mit ihm macht, gemacht hat oder noch machen wird. Wer das behauptet, ist aus meiner Sicht mutig oder müsste möglicherweise Trump heißen.
Was ich damit sagen will, ist, dass natürlich auch die Studierenden - genau wie alle anderen Gruppen in diesem Land - unter Einschränkungen zu leiden haben. So gut es geht, haben die Hochschulen versucht, zu helfen, das abzumildern. Die Erfahrung aus dem Sommersemester ist, dass es gut und richtig war, den Hochschulen Beinfreiheit einzuräumen. Das heißt, die Leitlinien, die wir gegeben haben, haben insoweit Hochschulautonomie ermöglicht. Die wird ja immer dann hochgehalten, wenn sie ins Konzept passt, aber wenn sie sich wirklich bewähren muss, gilt sie nichts mehr, weil der Staat ja angeblich alles besser kann als die Leute vor Ort. Sie sollte aber eben auch hier gelten. Das heißt, genau sie ist hier an diesem Punkt zum Tragen gekommen und hat funktioniert: die Hochschulautonomie in Niedersachsen, meine Damen und Herren.
So zeigt nämlich eine aktuelle Befragung des HIS - des Instituts für Hochschulentwicklung -, dass die Umstellung auf digitale Lehrangebote im Sommersemester 2020 von über 80 % der Befragten als vollkommen bzw. überwiegend gelungen eingestuft worden ist. Und weil wir immer über Probleme und Schwierigkeiten reden, uns sozusagen immer in dieser Spirale nach unten drehen und runterziehen, will ich einmal sagen, dass das eine Leistung ist, die eine Würdigung verdient. Deswegen herzlichen Dank an alle Lehrenden und Studierenden, die dazu beigetragen haben, dass das überhaupt funktioniert hat, meine Damen und Herren.
Ich bin Ihnen als Haushaltsgesetzgeber dankbar, dass das in Zukunft noch besser funktionieren wird, weil wir nämlich innerhalb kurzer Zeit 25 Millionen Euro bereitstellen konnten - im Übrigen haben wir uns als eines der wenigen Bundesländer darum gekümmert -, um das Thema Digitalisierung, ausgelöst durch die Pandemie, weiter nach vorn zu treiben. Jeder einzelne Cent wird sich an dieser Stelle richtig bewähren.
eben auch in das nächste Jahr hinein weiter verändern wird. Diese Perspektiven müssen daher auch bei den Entscheidungen rund um das Studium Berücksichtigung finden. Maßnahmen allein mit Blick auf die Studiensituation im vergangenen Sommersemester greifen deshalb einfach zu kurz. Statt eine pauschale Verlängerung der Regelstudienzeit zu fordern, müssen wir daher die Pandemie und ihren weiteren Verlauf als Ganzes betrachten. Und wer heute immer noch behauptet, dass das Sommersemester für sich isoliert zu betrachten sei, der hat eben nicht verstanden, dass man eine Pandemie nicht in Semesterzeiträumen oder Jahresläufen denken kann, sondern die dauert so lange, bis sie beendet werden kann. Das heißt, Impfstoffe und Medikamente müssen gefunden werden. Und genau damit müssen wir uns beschäftigen, meine Damen und Herren.
Wir müssen nämlich auch ehrlich sagen, dass bei fortdauernder Pandemie mehrmalige Verlängerungen der Regelstudienzeit nicht zielführend wären. Stattdessen ist das, was wir jetzt gemeinsam entwickelt haben - eine einmalige Verlängerung der Regelstudienzeit um ein Semester bis zu einer Rückkehr der Hochschulen in den Regelbetrieb -, der Kern der Botschaft. Und Sie, liebe Frau Viehoff, sollten an den Hochschulen nicht ständig etwas Falsches erzählen. Die Absicht der regierungstragenden Fraktionen und der Landesregierung ist es, gemeinsam dieses Ziel, nämlich eben den gesamten Pandemiezeitraum zu betrachten, zu erreichen. Das würde sich entsprechend in einer Gesetzesänderung auswirken. Das heißt, eine solche Regelung käme damit eben nicht nur denjenigen zugute, die im Sommersemester 2020 studiert haben, sondern auch denjenigen, die im Wintersemester oder kommenden Semestern im Rahmen von pandemiebedingten Einschränkungen studieren müssten oder würden.
Deshalb finde ich, dass wir an dieser Stelle richtig und gut unterwegs sind, indem wir eben nicht einfach mal gesagt haben, wir machen das, weil möglicherweise irgendwo ein Druck war, sondern uns überlegt haben, was diese Pandemie eigentlich mit all denen macht, die davon betroffen sind. Im Übrigen gilt auch schon heute unter den heutigen Bedingungen des BAföG, dass Antragstellung in jedem Fall individuell möglich ist. Auch die wird sehr einfach und schlank von den Hochschulen beantwortet, und dementsprechend kann eine Weiterförderung auch heute schon über diese pauschale Verlängerung hinaus gewährt werden.
Wir werden im Rahmen der Novellierung des NHG zudem eine Härtefallregelung einführen, um die Möglichkeiten zu erweitern, dass z. B. bei Pandemien oder Katastrophenlagen Langzeitstudiengebühren ohne Antragserfordernis erlassen werden. Auch das ist ein Punkt, der in diesem Zusammenhang wichtig ist.
Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen, weil immer mitschwingt, Niedersachsen sei nicht attraktiv, wir hinkten hinterher:
Die Zahlen, die ja meistens nicht lügen, sagen etwas anderes. Bereits im letzten Semester sind unsere Kapazitäten fast vollständig ausgelastet gewesen. Die ersten Aufnahmezahlen aus den Hochschulen zeigen jetzt, dass sich unsere Hochschulen vor Bewerberinnen und Bewerbern kaum retten können.
Das heißt, auch hier werden wir eine nahezu vollständige Auslastung der Hochschulen haben. Das zeigt: Niedersachsen ist ein attraktives Studienland. Die Studierenden stimmen hier mit den Füßen ab.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann beenden wir die Beratung und kommen zur Abstimmung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Danke schön. Dann ist das mit großer Mehrheit so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 11: Abschließende Beratung: Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2018 - Antrag der Landesregierung - Drs. 18/5400 neu - dazu: Jahresbericht des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 2020 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung - Bemerkungen und Denk