Vielen Dank. Herr Röhler, Sie können kurz hierbleiben. Mir liegen nämlich zwei Wortmeldungen zu Kurzinterventionen vor: einmal links, einmal rechts. Wir haben Gott sei Dank zwei Saalmikrofone.
Als Erster hat sich der Abgeordnete Detlev SchulzHendel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Kurzintervention gemeldet. Im Anschluss
erhält der Kollege Bode für die FDP-Fraktion das Wort. Dann haben Sie die einmalige Gelegenheit, auf beide innerhalb von 90 Sekunden zu antworten.
Frau Präsidentin! Lieber, geschätzter Kollege, wir werden im Ausschuss noch einmal eine inhaltliche Debatte führen. Aber ein Punkt animiert mich doch zu dieser Kurzintervention: zu sagen, die Grünen seien wirtschaftsfeindlich.
Und was für Konzepte hat die Landesregierung - auch darüber haben wir diese Woche debattiert -, um kleinen und mittleren Betrieben zu helfen, der Veranstaltungswirtschaft zu helfen, der Kultur zu helfen usw. usf.? - Das ist gleich null.
Die Menschen da draußen haben schon erkannt - auch wenn Sie gebetsmühlenartig etwas anderes sagen -, dass die Grünen nicht wirtschaftsfeindlich sind, sondern sehr wohl kluge, vernünftige wirtschaftspolitische Konzepte für die Zukunft haben und diese hier auch eingebracht haben.
Ich möchte Ihnen nur empfehlen, einmal mit dem Mitglied des Bundestages Henning Otte zu sprechen, den Sie bestimmt kennen. Er setzt sich seit den 2000er-Jahren für einen Standort für diese Technologie ein. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn der jedes Mal auf die Bundesregierung gewartet hätte, dann wäre bis heute nichts passiert. Man muss die Bundesregierung in dieser Frage tatsächlich antreiben und motivieren. Wir haben
das zu unserer Regierungszeit auch gemacht und auf diese Weise Trauen aus dem Dornröschenschlaf erweckt.
Von daher: Warten Sie nicht auf die Prüfung durch die Bundesregierung, sondern ermuntern Sie das Wirtschaftsministerium, selber zu prüfen, sich unterzuhaken, mit der Branche zu kommunizieren! Es war bisher auf keinem Kongress zu diesem Themenbereich vertreten, es hat keine Gespräche geführt. Das zeigt die Antwort.
Der Minister ist in diesem Themenbereich sicherlich aktiv. Aber das Ministerium muss ihm einen höheren Stellenwert geben und an ihm arbeiten, damit das nicht an uns vorbeifliegt.
Gehen Sie deshalb noch einmal ein bisschen in die innerparteiliche Diskussion! Dann kriegen Sie auch einen Hinweis, wie man das Bundeswirtschaftsministerium vielleicht noch ein bisschen beschleunigen kann.
Herr Kollege Schulz-Hendel, ich habe mich auf den Wortbeitrag bezogen, den Sie hier eben gerade zu dieser Thematik gehalten haben. Darin haben Sie deutlich gemacht, dass Sie als Grüne sich all das, was in diesem Antrag steht, einfach nicht vorstellen können. Sie haben davon erzählt, dass Rauchschwaden durch die Welt ziehen würden, dass man sich das schon deswegen nicht vorstellen könne.
Dazu sage ich - da bin ich, wie gesagt, beim Kollegen Bode -: Wenn wir immer so an Thematiken herangehen und immer nur schwarzmalen - im wahrsten Sinne des Wortes -, dann werden wir das nie hinbekommen. Wenn man so agiert - beim Diesel und ähnlichen Thematiken agieren Sie ja ganz ähnlich; Sie sind nicht bereit, einen gesunden Mix hinzubekommen -, dann wird man immer nur eine einseitige Blickrichtung einnehmen können. Und das tun Sie.
Das passt vielleicht zu Ihrem Wählerklientel. Das ist auch in Ordnung. Aber ich sage: Die CDU-Fraktion steht für eine offene Haltung, für eine wirtschafts- und innovationsfreundliche Haltung. Die
Herr Kollege Bode, wir sind meines Erachtens gar nicht weit auseinander. Natürlich muss man immer auch Dinge anschieben, um dafür zu sorgen, dass etwas passiert.
Aber in Ihrem Antrag steht auch, dass Sie schon jetzt gemeinsame Arbeitskreise gründen möchten. Das halte ich für verfrüht, weil wir jetzt erst einmal prüfen müssen, wie die Bundesregierung dazu steht. Sicherlich kann man die Bundesregierung animieren, schneller zu prüfen. Das ist in Ordnung; ich glaube, da werden wir schnell zueinanderfinden. Aber dass nebenher schon Arbeitskreise tagen sollen, die gegebenenfalls eine ganz andere Richtung einschlagen könnten, halte ich für kontraproduktiv - daher meine Formulierung eben.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Röhler. - Ich denke, Sie werden noch Gesprächs- und Austauschbedarf im Fachausschuss haben.
Vorgesehen ist der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung. Wer dem so zustimmen möchte, den bitte ich um Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die sehe ich nicht. Damit ist der Antrag einstimmig überwiesen.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Festlegung von Zeit und Tagesordnung des nächsten, des 33. Tagungsabschnitts. Dieser ist für den 10. bis 12. November vorgesehen, wieder von Dienstag bis Donnerstag. Frau Landtagspräsidentin wird den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung der Sitzung festlegen.
Ich weise darauf hin, dass sich der Ältestenrat in ca. 15 Minuten noch einmal trifft. Er tagt im Raum 235.