1. Wie hat sich das Infektionsgeschehen in den letzten drei Monaten in den nun eingeschränkten Bereichen Gastronomie, Hotellerie, Freizeiteinrichtungen, Dienstleistungssektor, Kultur, Profi- und Amateursport entwickelt?
2. Nach welchen Kriterien und Maßstäben werden wann weitere Beschränkungen bzw. Lockerungen veranlasst?
3. Hat die Landesregierung eine Strategie, die flächendeckende Durchführung von Schnelltests zu ermöglichen?
Vielen Dank Ihnen. - Wir kommen jetzt zur Beantwortung der Fragen durch die Landesregierung. Frau Ministerin Dr. Reimann wird für die Landesregierung antworten. Bitte schön!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerne beantworte ich die Fragen.
Wir befinden uns in einer außergewöhnlich ernsten Lage. Denn trotz der Maßnahmen, die Bund und Länder vor zwei Wochen vereinbart haben, steigt die Zahl der Infektionen inzwischen in nahezu allen Regionen Deutschlands mit exponentieller Dynamik.
Das hat dazu geführt, dass bereits zahlreiche Gesundheitsämter eine vollständige Kontaktnachverfolgung nicht mehr gewährleisten können. Auch das trägt zu einer beschleunigten Ausbreitung des Virus bei.
Aktuell verdoppelt sich die Zahl der Infizierten etwa alle sieben Tage. Das gilt zuletzt auch für die Zahl der Intensivpatientinnen und -patienten. Es ist schon gesagt worden: Die Ansteckungsumstände sind in der großen Mehrzahl der Fälle unklar.
Zur Vermeidung einer akuten nationalen Gesundheitsnotlage ist es deshalb jetzt erforderlich, durch eine erhebliche Reduzierung der Kontakte in der Bevölkerung insgesamt das Infektionsgeschehen aufzuhalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Ziel ist es, die Zahl der Neuinfektionen wieder in die nachverfolgbare Größenordnung von unter 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner pro Woche zu senken.
Ohne diese Beschränkungen würde das weitere exponentielle Wachstum binnen weniger Wochen zu einer Überforderung unseres Gesundheitssystems führen.
(Die Ministerin zeigt ein Schaubild mit dem Titel „Prognose: Zahl der zu Be- atmenden in Niedersachsen, Anstieg der letzten 7 Tage“)
Was ich Ihnen mitgebracht habe, sind die tagesaktuellen Zahlen der zu beatmenden Patienten seit Anfang Oktober, und ich habe eine Prognose bis Ende des Jahres aufgetragen. Für die Prognose habe ich einfach die Entwicklung der letzten sieben Tage verlängert. Der rote Strich ist die Kapazität unseres Landes.
Seit März sind 400 Beatmungseinheiten hinzugekommen. Wir haben etwa 2 400 ICU-Kapazitäten. ICU steht für „Intensive Care Unit“. Die Beatmeten sind die, über die wir reden und deren Zahlen wir auch international vergleichen können.
Wir haben da sehr viel mehr als viele andere Länder. Aber auch die größten Kapazitäten - das will ich Ihnen hier zeigen - sind irgendwann am Ende. „Exponentieller Anstieg“ klingt harmlos, ist aber dramatisch. Nach dieser Prognose erreicht die Zahl der zu Beatmenden schon im Dezember 2 400. Und Sie müssen immer bedenken, dass wir auch für den Regelbetrieb einige Hundert ICU-Kapazitätseinheiten brauchen, für alle schlimmen Wechselfälle des Lebens: Schlaganfälle, Herzinfarkte und Ähnliches.
Die Zahl der schweren Verläufe und der Todesfälle würde ganz erheblich steigen, wenn wir nichts täten. Und diese Prognose ist noch die beste aller Möglichkeiten. Die Steigerung der letzten Tage zeigt, was für eine Dynamik sich entwickelt, wenn
wir nichts tun. Wir sehen in unseren Nachbarländern, wie drastisch sich das auf die Versorgung auswirken kann. Und je später die Dynamik gebrochen wird, desto länger und härter werden die Beschränkungen sein müssen.
Bund und Länder wollen und müssen jetzt die Infektionsdynamik brechen. Dabei - das ist die Priorität - sollen Schulen und Kindergärten sowie Unternehmen verlässlich geöffnet bleiben können. Wir wollen alle - auch das will ich sagen -, soweit es möglich ist, ein Weihnachten ohne weitreichende Beschränkungen persönlicher Kontakte und wirtschaftlicher Tätigkeit erleben. Familien und Freunde sollen sich unter Corona-Bedingungen in der Weihnachtszeit treffen können.
Dazu ist jetzt, wie schon im Frühjahr, eine gemeinsame nationale Kraftanstrengung das Gebot der Stunde. Uns ist bewusst, dass die Beschränkungen eine große Belastung darstellen. Daher will ich an dieser Stelle noch einmal allen Dank sagen, die bisher und in Zukunft diese Maßnahmen mit Gemeinsinn und mit Geduld einhalten und tragen.
Danke. Das ist die große Mehrheit. Dank aber auch insbesondere an all diejenigen, die für die praktische Umsetzung der Maßnahmen sorgen, und natürlich Dank an alle, die im Gesundheitsdienst ihren Dienst leisten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich weiß, dass es sich um einschneidende Maßnahmen handelt. Aber sie sind notwendig, und sie sind verhältnismäßig insbesondere mit Blick auf das zu schützende Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung und zur Abwendung noch umfangreicherer wirtschaftlicher Schäden im Falle einer unkontrollierten pandemischen Entwicklung.
Sie haben gefragt, wie sich das Infektionsgeschehen in letzten drei Monaten in den nun eingeschränkten Bereichen entwickelt hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zwar wird über das Meldesystem abgefragt, in welchem Kontext eine Infektion vermutlich passiert ist. Eine eindeutige Antwort aber gibt es in vielen Fällen nicht oder nicht mehr.
Wir sehen, dass das Infektionsgeschehen zunehmend diffus ist. Das heißt, die Gesundheitsämter registrieren immer mehr Infektionen, und gleichzei
Sehr genau wissen wir aber, dass sich das Virus nur über den direkten Kontakt von Mensch zu Mensch überträgt. Je mehr, je länger, je enger die Kontakte, desto höher ist das Risiko, sich anzustecken. Klar ist auch, wo und bei welchen Gelegenheiten das besonders leicht passiert: im Familienalltag, beim gemütlichen Essen, das mehrere Stunden dauert, bei Feiern in geselliger Runde, bei größeren Veranstaltungen mit vielen Menschen und regem Austausch, beim Sport, wo man sich anstrengt und entsprechend heftiger atmet und sich oft auch körperlich nahekommt, oder als Fan, wenn man mit der Mannschaft fiebert, laut ruft und singt, und auch bei Dienstleistungen mit Körperkontakt. Das alles sind Einladungen an das Virus, die es nur allzu gerne annimmt.
In geschlossenen Räumen und bei schlechter Luft erhöht sich das Risiko weiter. Diesen Effekt sehen wir an den rapide steigenden Infektionszahlen in den letzten Wochen. Deshalb müssen wir hier ansetzen, um genau diese Risiken zu reduzieren.
Sehr geehrte Abgeordnete, Sie haben gefragt, nach welchen Kriterien und Maßstäben wann weitere Beschränkungen bzw. Lockerungen veranlasst werden.
Wir sehen derzeit trotz der guten Maßnahmen ein sehr dynamisches Infektionsgeschehen mit täglich steigenden Infektionszahlen. In Niedersachsen sind wir jetzt bei über 1 500 Fällen pro Tag mit einer erheblichen Steigerung von Tag zu Tag. Gestern waren es noch 1 260 Fälle, heute sind es 1 550. Die Belegungszahlen in den Kliniken steigen, wie ich Ihnen gerade gezeigt habe. Das betrifft Personen auf Normal- und auf Intensivstationen sowie, wie ich gerade aufgezeigt hatte, die Anzahl der beatmeten Patientinnen und Patienten.
Wir wissen: Das Virus ist sehr leicht von Mensch zu Mensch übertragbar. Infizierte können andere Personen auch dann anstecken, wenn sie noch keine Symptome oder nur ganz geringe Symptome haben. Mit steigenden Infektionszahlen steigt auch das Risiko, dass unerkannt Infizierte bei unterschiedlichen Gelegenheiten weitere Personen anstecken. Also müssen wir solche Gelegenheiten so weit wie möglich reduzieren.
Von den Gesundheitsämtern wissen wir, dass pro Fall zurzeit im Durchschnitt etwa 15 bis 30 Kontaktpersonen angegeben werden. Im Frühjahr, zu Zeiten des Lockdown, waren das in der Regel
deutlich weniger Kontaktpersonen. Das zeigt, dass wir alle Kontaktmöglichkeiten auf den Prüfstand stellen müssen; immer mit der Frage: Wie hoch ist das Risiko einer Ansteckung? Das wird insbesondere dadurch bestimmt, dass viele Menschen zusammenkommen, aber auch dadurch, wie eng der Kontakt ist und wie lange er dauert.
Gleichzeitig nehmen wir die sozialen und gesellschaftlichen Folgen in den Blick. Diese Abwägung und Bewertung hat die Landesregierung im Rahmen der Strategie „Niedersächsischer Weg in einen neuen Alltag mit Corona“ vorgenommen und am 4. Mai dieses Jahres ausführlich dargestellt. Damals ging es eher um Lockerungen. Nun zeigen uns die aktuellen Infektionszahlen, dass wir die Bewertungsmatrix von damals wieder anwenden müssen, aber diesmal leider in umgekehrter Richtung. Wir betrachten dabei alle Lebensbereiche, also Handel und Dienstleistungen, Tourismus und Gastronomie, Bildung und Sport, Freizeit- und Kulturveranstaltungen und auch private Aktivitäten.
Am 5. Oktober haben wir dazu ein Handlungskonzept mit Szenarien vorgestellt. Leider sind wir inzwischen - und zwar schneller als befürchtet - in der roten Phase angekommen. Das Geschehen entwickelt sich sehr dynamisch und flächendeckend. Deshalb werden die in dem Handlungskonzept angekündigten Schritte nun auch in Kraft gesetzt.
Drittens hatten Sie, sehr geehrte Abgeordnete, nach der Strategie, die flächendeckende Durchführung von Schnelltests zu ermöglichen, gefragt.
Ja, wir werden in Niedersachsen gezielt vulnerable Gruppen testen. Die niedersächsische Teststrategie basiert auf der Testverordnung des Bundes vom 14. Oktober, also von Mitte dieses Monats. Dazu eines vorweg. Für diese Schnelltests ist ein fachgerechter Nasen- und Rachenabstrich erforderlich, der entsprechend durchgeführt werden muss.
Die Antigentests sollen vor allem dort eingesetzt werden, wo besondere Risiken für eine Weiterverbreitung, aber auch für schwere Verläufe bestehen. Das ist in Einrichtungen des Gesundheitswesens, das ist in der Altenpflege der Fall, und das ist in der Eingliederungshilfe der Fall. Hier sind Testungen sowohl für die Beschäftigten als auch für die Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Besucherinnen und Besucher vorgesehen. Dazu muss die jeweilige Einrichtung ein Testkonzept erstellen und dem Gesundheitsamt vorlegen.
Zur Unterstützung der Einrichtungen haben wir ein Musterkonzept vorgelegt und Handreichungen entwickelt. Es ist aber nicht vorgesehen, darüber hinaus flächendeckend ziel- und wahllos Schnelltests einzusetzen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die erste Zusatzfrage kommt von der FDP-Fraktion. Das Wort hat der Abgeordnete Christian Grascha. Bitte, Herr Abgeordneter Grascha!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, ich habe für meine Fraktion eine Nachfrage zu der ersten Frage.
Vor dem Hintergrund, dass für eine langfristige Strategie insbesondere das Wissen darüber entscheidend ist, wie sich das Infektionsgeschehen entwickelt, und Sie zu der Frage 1 ausgeführt haben, dass die Landesregierung im Prinzip keine Kenntnisse darüber hat, frage ich Sie: Wie wollen Sie in Zukunft sicherstellen, dass wir mehr über die Ausbreitung des Virus wissen und darüber erfahren, wo das passiert?