Tagesordnungspunkt 12: Erste Beratung: Infektionsschutz in Schülerverkehren konsequent großschreiben - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/7822
Tagesordnungspunkt 13: Erste Beratung: Einhaltung der Corona-Verordnungen umsetzen - Kommunale Ordnungsbehörden und Gewerbeaufsicht personell unterstützen und verstärken - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/7823
Tagesordnungspunkt 14: Erste Beratung: Corona-Schutz auch in Schlachthöfen sicherstellen - Arbeiterinnen und Arbeiter schützen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/7824
Tagesordnungspunkt 15: Erste Beratung: Zoos und Tierparks wieder öffnen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/7825
Tagesordnungspunkt 16: Erste Beratung: Inzidenzwerte für Szenarien B und C festlegen, planbares Agieren in der Corona-Krise voran
Es folgt die Einbringung zu Tagesordnungspunkt 3, dann folgen die Einbringungen zu den Tagesordnungspunkten 6 bis 16 und danach die Beratungen.
Erst einmal folgt die Einbringung. Hierzu liegt mir für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Wortmeldung der Fraktionsvorsitzenden Frau Julia Willie Hamburg vor. Frau Kollegin, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben in Niedersachsen und in Deutschland weiterhin steigende Infektionszahlen. Die Entwicklungen sind bedenklich und zwingen uns zu beherztem Handeln.
Ob die Maßnahmen, die wir bislang ergriffen haben, tatsächlich wirken werden, ob wir die Kontakte um 75 % reduzieren können, ist derzeit völlig offen. Nächste Woche wird es hierzu eine Runde mit den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin geben, um das zu bewerten.
Der „Lockdown light“ trifft dennoch schon jetzt einige Gruppen besonders hart. Es ist deswegen entscheidend, dass wir bei den Maßnahmen und Verschärfungen, die wir auch künftig treffen, alle im Blick behalten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben bei dem Lockdown im Frühjahr durchaus viele Erfahrungen gesammelt. Ja, für die Corona-Krise gibt es keine Blaupause. Aber nein, wir sind mittlerweile nicht mehr so ahnungslos, wie wir es noch im Frühjahr waren.
Unabhängig von steigenden Zahlen wissen wir, dass es schon jetzt Maßnahmen gibt, die wir aus dem Frühjahr mitnehmen konnten. Deswegen beantragen wir hier und heute, die Corona-Verordnung an einigen Stellen zu ändern.
Denn es geht am Ende um Akzeptanz und die Einhaltung der Maßnahmen. Wenn wir diese einfordern, dann müssen wir zeigen, dass wir zuhören, dass wir lernen und dass wir uns weiterentwickeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das fordern wir heute hier ein.
Uns geht es dabei nicht darum, Lockerungsweltmeister zu werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist mitnichten der Fall. Uns geht es darum, die Gesamtsituation in den Blick zu nehmen und entsprechend an vielen Stellschrauben zu drehen.
Der letzte Lockdown - das wissen wir noch - hat besonders Alleinstehende, aber auch Familien sehr hart getroffen. Deswegen setzen wir hier einen Fokus.
Wir wollen, dass gerade die Außenflächen, die in den Flächen rar gesät sind, nicht noch künstlich verknappt werden. Deswegen fordern wir die Öffnung von Tierparks und Zoos, aber auch die Öffnung der Außengelände von Freilichtmuseen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da wäre Niedersachsen nicht alleine. Es ist entsprechend auch nicht unverantwortlich, so zu handeln, sondern wichtig, weil wir doch gerade wollen, dass Menschen sich in dieser Zeit draußen aufhalten.
Bibliotheken sind Bildungseinrichtungen. Deswegen gehören sie zum Ausleihen von Büchern geöffnet. Es macht doch gar keinen Sinn, dass ein Kind, wenn es das Geld hat, in den Buchladen gehen und sich ein Buch aussuchen kann, aber in die Bibliothek nicht gehen darf. Hier fordern wir eine Anpassung.
Alleinstehende, liebe Kolleginnen und Kollegen, trifft der Lockdown hart. Die Begrenzung auf zwei Haushalte mutet absurd an, wenn wir davon reden, dass sich dann nur zwei Leute miteinander treffen sollen. Hier fordern wir eine Konkretisierung. Wir wissen doch schon längst, dass Alleinstehende sich nicht nur mit einer Person treffen. Warum wollen wir dann nicht auch in der Verordnung berücksichtigen, dass sie sich mit drei oder vier Leuten treffen können? Dem Infektionsschutz wird es an dieser Stelle nicht schaden.
Unsere Gesundheitsämter sind massiv überlastet. Das führt auch zu einer hohen Unsicherheit an Schulen. Wir haben gestern einen Beitrag des NDR gesehen: 79 Schulen alleine in der Region Hannover warten derzeit auf die Maßnahmen des Gesundheitsamtes. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen hier Planungssicherheit. Wir brauchen nicht nur für die Inzidenzen 50 und 100 Regularien des Kultusministeriums. Nein, wir brau
chen für jeden regionalen Fall eine Schilderung: Was passiert bei 50 zu 100 000? Was passiert bei 100 zu 100 000? Was passiert bei 150 zu 100 000? - Die Schulleitungen müssen morgens die Zeitungen aufschlagen, die Situation an der Schule betrachten und eigenständig entscheiden können, was das für die Schule heißt. Wir können nicht länger auf die Gesundheitsämter warten. Die Gesundheitsämter müssen wir entlasten, und den Schulen, Eltern und Schülern müssen wir Planungssicherheit geben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch bei den Schülerverkehren müssen wir konsequent handeln. Es ist doch absurd, dass wir ein Kohortenprinzip haben, das wir dann in Schulbussen und Bahnen unterlaufen. Hier muss das Land Verantwortung übernehmen und klare Vorgaben für die Schülerverkehre machen. Wie die Kommunen das erreichen, das kann ja regional unterschiedlich sein. Einige werden Reisebusse anmieten, andere werden die Schulanfangszeiten verändern. Aber das Land muss die Kommunen unterstützen, klare Regeln aufstellen und auch Geld geben, damit die Kommunen hier handlungsfähig bleiben.
Die Kreativwirtschaft - wir haben hier öfter darüber geredet -, die Soloselbstständigen und die Gastronomie treffen die Maßnahmen besonders hart, und es ist keine Besserung absehbar. Was heißt das für uns? - Das heißt, dass wir Planungssicherheit über den November hinaus brauchen. Wir müssen ihnen jetzt die Zusage geben, liebe Kolleginnen und Kollegen, und die Hilfen müssen ankommen. Das, was wir derzeit im Bund erleben, ist leider eine Schlagzeilenpolitik, die nicht bei den Betroffenen ankommt. Da müssen wir als Niedersachsen die Landesregierung auffordern, Druck zu machen, damit die Hilfen vom Bund im November kein Rohrkrepierer werden.
Sie sind derzeit praxisfern, bürokratisch, langsam. „Alarmstufe Rot“ hat heute herausgegeben: 88 % der Veranstaltungswirtschaft werden nicht einmal von den Hilfen profitieren. Wie absurd, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir Hilfe für die Veranstaltungswirtschaft ankündigen und dann nur 10 % davon profitieren! Machen Sie mit uns gemeinsam an dieser Stelle Druck, und sagen Sie zu, selbst zu handeln, wenn der Bund an dieser Stelle nicht liefert! Andere Bundesländer - wir haben heute
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die niedersächsischen Schlachthöfe sind regelmäßig Corona-Hotspots. Auch davor dürfen wir nicht die Augen verschließen. Frau Kollegin Staudte sagt Ihnen seit März, dass wir hier dringend handeln müssen. Es passiert viel zu wenig. Ich sage Ihnen deutlich: Statt Arbeitsquarantäne sollten Sie eine Pflicht zur Einzelunterbringung auf den Weg bringen und Infektionsschutz in den Schlachthöfen größerschreiben. Und ich möchte Sie als CDU noch einmal auffordern, endlich Druck zu machen, damit das Arbeitsschutzkontrollgesetz im Bund zum Januar kommt.
Setzen Sie sich dafür ein, dass Ihre Kollegen im Bundestag noch im November abstimmen und dieses Gesetz auf den Weg bringen! Wir dürfen hier nicht länger die Augen verschließen. Die Missstände sind lange bekannt.
Einen Rahmen unserer Anträge bildet ein Gesetz zur Verbandsbeteiligung. Liebe Kollegen, Sie sprechen viel mit Verbänden und wir natürlich auch. Ich muss Ihnen sagen: Ich bin wirklich irritiert, dass es immer noch nicht geklappt hat, dass Sie Verbände sowie Praktikerinnen und Praktiker bei der Erstellung der Verordnungen konsequent beteiligen. Das ist wirklich unglaublich. Denn das führt am Ende dazu, dass die Verordnungen und auch die Fördermaßnahmen haarscharf an der Realität vorbeigehen.
Deswegen bringen wir heute einen Gesetzentwurf ein, der Sie auffordert, bei Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes Verbände
hat medizinische Auswirkungen, aber auch gesellschaftliche Auswirkungen. Wir brauchen einen Ort, an dem das miteinander verhandelt und diskutiert wird.
Aber wir räumen ein: Es gibt Themen, die einer längeren Debatte bedürfen. Deswegen haben wir sie nicht zur sofortigen Abstimmung eingebracht. Sport für Kinder und Jugendliche beispielsweise ist in anderen Ländern erlaubt. Wir finden es absurd, dass es nicht einmal möglich ist, weiter individuell, im Verein, mit Kolleginnen und Kollegen unter Einhaltung des Abstandes Sport zu treiben. Wir gestehen aber zu, dass man das tiefer diskutieren muss.
Deswegen haben wir jetzt und heute Dinge auf den Weg gebracht, die wir heute beschließen können, um die Corona-Verordnungen zu verbessern.
Diese Anträge ersetzen weder die Vorsorge noch die Gestaltung der Zukunft, noch die gesetzliche Grundlage, die zu liefern wir verpflichtet sind. Aber sie sind eine Möglichkeit, hier und heute auf das zu hören, was wir seit Monaten aus der Bevölkerung gespiegelt bekommen. Wir beantragen deshalb sofortige Abstimmung über unsere Entschließungsanträge.