Der Ältestenrat schlägt somit vor, den Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung zu überweisen. Wer dieser Empfehlung folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? - Das ist auch nicht der Fall.
Wir gehen damit weiter zum Tagesordnungspunkt 10: „Alleinstehende vor Vereinsamung schützen“. Wird auch hierzu Ausschussüberweisung beantragt? - Das sind wiederum die Fraktionen von SPD und CDU und somit mehr als 20 Mitglieder, die sich für eine Ausschussüberweisung aussprechen. Das erforderliche Quorum ist erreicht.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zu überweisen. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? - Das ist auch nicht der Fall. Dann haben Sie so entschieden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 11: „Bibliotheken offenhalten - Bildungsangebote für alle erhalten“. Ich frage, ob Ausschussüberweisung beantragt wird. - Das sind wieder die Fraktionen von SPD und CDU. 20 Mitglieder haben sich dafür ausgesprochen. Das erforderliche Quorum wurde erreicht.
Somit schlägt Ihnen der Ältestenrat vor, den Antrag an den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur zu überweisen. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? - Das ist auch nicht der Fall. Dann haben Sie einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 12: „Infektionsschutz in Schülerverkehren konsequent großschreiben“. Ich frage auch hier, ob Ausschussüberweisung beantragt wird. - Das sind wiederum die Fraktionen von SPD und CDU. Das erforderliche Quorum wurde erreicht.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Antrag an den Kultusausschuss zu überweisen. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann haben Sie auch hier einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 13: „Einhaltung der Corona-Verordnungen umsetzen - Kommunale Ordnungsbehörden und Gewerbeaufsicht personell unterstützen und verstärken“. Wird auch hierzu Ausschussüberweisung beantragt? - Das sind wieder die Fraktionen von SPD und CDU. Das Quorum von 20 Mitgliedern wurde erreicht.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Antrag an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung federführend und an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zur Mitberatung zu überweisen. Wer dieser Empfehlung folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Dann haben Sie auch hier einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 14: „Corona-Schutz auch in Schlachthöfen sicherstellen - Arbeiterinnen und Arbeiter schützen“. Ich frage wiederum, ob Ausschussüberweisung beantragt wird. - Das wird wieder von den Fraktionen von SPD und CDU beantragt. 20 Mitglieder haben sich für die Ausschussüberweisung ausgesprochen.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen, nachdem das Quorum zustande gekommen ist, vor, den Antrag an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu überweisen. Wer dieser Empfehlung folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? - Das ist auch nicht der Fall. Dann haben Sie so überwiesen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 15: „Zoos und Tierparks wieder öffnen“. Ich frage auch hier, ob Ausschussüberweisung beantragt wird. - Das wird wiederum von den Fraktionen von SPD und CDU beantragt. Das erforderliche Quorum von 20 Mitgliedern ist erreicht worden.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen folglich vor, den Antrag an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu überweisen. Wer dieser Empfehlung folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? - Das ist ebenfalls nicht der Fall.
bares Agieren in der Corona-Krise voranbringen“. Ich frage, ob hierzu Ausschussüberweisung beantragt wird. - Das wird von den Fraktionen von SPD und CDU beantragt. Das erforderliche Quorum von 20 Mitgliedern des Landtags hat sich für eine Ausschussüberweisung ausgesprochen; sie ist damit zustande gekommen.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Antrag an den Kultusausschuss zu überweisen. Wer so abstimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? - Das ist auch nicht der Fall. Dann haben Sie so entschieden.
Wir schreiten in der Tagesordnung voran und kommen zu den nächsten beiden Tagesordnungspunkten, die ich vereinbarungsgemäß gemeinsam aufrufe:
Tagesordnungspunkt 17: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum
Bundesnaturschutzgesetz sowie weiterer Gesetze zum Naturschutzrecht - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/7041 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz - Drs. 18/7836 - dazu: Schriftlicher Bericht - Drs. 18/7859
Tagesordnungspunkt 18: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des „Niedersächsischen Weges“ in Naturschutz-, Gewässerschutz- und Waldrecht - Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/7368 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz - Drs. 18/7837 - dazu: Schriftlicher Bericht - Drs. 18/7860
Wir kommen nun zur gemeinsamen Beratung der beiden Tagesordnungspunkte. Zunächst hat sich der Kollege Marcus Bosse für die SPD-Fraktion gemeldet. Herr Kollege Bosse, Sie haben das Wort.
Herren! Wenn wir heute die Gesetzentwürfe zum Wassergesetz, zum Naturschutzgesetz und auch zum Waldrecht beschließen - ich unterstelle, mit einer deutlichen Mehrheit in diesem Haus -, kann man von einem durchaus bedeutenden - ich möchte sogar sagen: von einem durchaus historischen - Tag sprechen. Warum sage ich das? - Ich denke, es ist gelungen, Verbände, die sich in der Vergangenheit wohl nicht einmal mehr an einen Tisch gesetzt hatten, zusammenzuholen: Verbände der Landwirtschaft, Verbände aus dem Naturschutzbereich, mit völlig unterschiedlichen Ansichten, mit völlig unterschiedlichen Perspektiven, die sich öffentlich in der Vergangenheit mit Verwürfen gegenseitig nur so überzogen haben.
Der „Niedersächsische Weg“ war in der Tat ein langer Weg, aber am Ende auch ein guter Weg. Letzten Endes war er auch der richtige Weg.
Das Zusammentreffen und das gegenseitige Beschnuppern vor etwa einem Jahr im Gästehaus der Landesregierung waren, glaube ich, der Startschuss und ein gutes Signal für eine Zusammenarbeit zwischen landwirtschaftlichen Verbänden und Naturschutzverbänden im Sinne des Artenschutzes. Alle haben sich letzten Endes zusammengerauft und ein gemeinsames Ziel gefunden: Für Natur-, Arten- und Wasserschutz muss mehr getan werden. Das hat letzten Endes alle geeint.
Man kann an der Stelle allen nur dankbar sein, dass man sich tatsächlich zusammengerauft hat. Manchmal, so war von den Verhandlungen zu hören, mussten einige tatsächlich über ihren eigenen Schatten springen. Es wurde wirklich bis zum Ende verhandelt, bis nichts mehr ging. Alle waren bereit, auf Augenhöhe Kompromisse einzugehen, auch - das sage ich in aller Deutlichkeit - dieses Parlament.
Mit dem Beschluss der Gesetze heute werden wir - das muss man in aller Deutlichkeit sagen - eine bundesweit einmalige Vereinbarung für mehr Natur- und für mehr Artenschutz treffen, gemeinsam von Landwirtschaftsverbänden und Naturschutzverbänden mitgetragen. Das gab es in der Bundesrepublik Deutschland bislang kein einziges Mal, sondern das wird es nur hier in Niedersachsen geben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich würde mir durchaus wünschen, dass dieses Signal von Hannover aus ein bisschen weiter hallen würde, am liebsten sogar bis nach Berlin. Dann
könnten wir an vielen Stellen, glaube ich, noch etwas weiter vorankommen. Umwelt- und Artenschutz gehen uns alle an. Das geht nur gemeinsam mit den Grundstückseigentümern und mit den Verbänden. Man darf allen dankbar sein, die daran mitgewirkt haben. Ein Dank gilt letzten Endes natürlich auch dem Parlament. Ich darf das, glaube ich, auch für den Kollegen Martin Bäumer sagen: Das war eine zeitliche Herausforderung, die wir bewältigen mussten. Der Dank geht natürlich auch an die jeweiligen Fraktionen, aber auch an die Opposition, dieses zeitlich doch sehr anspruchsvolle Verfahren jeweils so mitzutragen.
Viele strittige Punkte wie der Gewässerschutz, der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, Hecken, Baumreihen, Alleen und Insektenvielfalt sind letzten Endes im Interesse des Natur- und Artenschutzes auf Augenhöhe angegangen worden. Was hinzukommt: All diese Maßnahmen, die umgesetzt werden, werden einer ständigen Prüfung unterzogen. Das ist neu, das ist letzten Endes gut und richtig.
Ich kann an dieser Stelle nur sagen, lieber Umweltminister Olaf Lies und sehr geehrte Frau Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast: Respekt! - Das war wirklich eine Meisterleistung von Herrn Lies und von Frau Otte-Kinast, diese wirklich zerstrittenen Verbände zusammenzuführen! Herzlichen Dank, dass das so geklappt hat.
Aus ehemaligen Gegnern sind nun Partner geworden. Das hat man gerade auch heute früh vor dem Landtag gesehen: Der BUND hat dort eine kleine Demo mit Äpfeln gemacht, also im positiven Sinne. In der Vergangenheit - das ist noch gar nicht lange her - hätten sie nicht im positiven Sinne demonstriert. Der BUND will mehr Naturschutz, er will mehr Artenschutz. Er ist mit eingebunden. In der Vergangenheit hätte er sicherlich nicht so demonstriert. Ich halte das für ein sehr gutes Signal.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist letzten Endes ein guter Tag für Niedersachsen, weil diese Konflikte und Streitigkeiten der Vergangenheit angehören. Darum spreche ich mit Fug und Recht von einem historischen und einem guten Tag für Niedersachsen.
Vielen Dank, Herr Kollege Bosse. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich der Kollege Christian Meyer zu Wort gemeldet.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Warum tun wir das heute eigentlich alles? - Die Hälfte von 11 000 Tier- und Pflanzenarten ist gefährdet. 62 % aller Wildbienenarten sind vom Aussterben bedroht. 14 Millionen Vogelbrutpaare, insbesondere Wiesenvögel, sind in den letzten Jahren bundesweit verschwunden.
Das Artensterben macht keine Pause, auch nicht in Niedersachsen. Umso wichtiger ist das heutige Gesetzespaket.
Heute ist ein großer Tag für den Natur- und Artenschutz in Niedersachsen. Ich danke den über 220 Verbänden und namentlich dem NABU und dem Berufsimkerbund, ich danke Anne Kura, Hanso Janssen, Holger Buschmann, Nick Büscher und Klaus Ahrens für die Einleitung eines Volksbegehrens, und ich danke den 138 118 Niedersächsinnen und Niedersachsen, die es laut Landeswahlleiterin bislang unterzeichnet haben.
Es ist das bislang erfolgreichste Volksbegehren in der Landesgeschichte, und das in zweierlei Hinsicht: nicht nur, weil die Zahl von 25 000 Unterschriften trotz der Corona-bedingten Sammeleinschränkungen um das Fünffache übertroffen wurde, sondern auch, weil es so schnell umgesetzt wurde, sodass die neuen Gesetze bereits zum 1. Januar 2021 in Kraft treten werden. So schnell wäre es mit einem Volksentscheid nicht gegangen.
Ich danke daher auch der Landesregierung, dass sie nicht wie Bayern-Söder abgewartet hat - ich habe hier ja immer gesagt: Lernen Sie aus Bayern, seien Sie schneller! -, sondern auf Druck des Volksbegehrens - der Kollege Bosse hat es geschildert - Umwelt- und Agrarverbände frühzeitig an einen Tisch geholt hat.
Und auch der Zeitplan wurde durch das Volksbegehren deutlich beschleunigt. Das ist eben auch schon angesprochen worden. Noch im Sommer teilte das Landvolk mit, dass es dieses Jahr mit Gesetzen nichts mehr würde, und auch das Umweltministerium hat dem armen GBD noch bis vor zwei Wochen gesagt, es hätte mit der Gesetzesberatung noch bis nächstes Jahr Zeit. - Vielen Dank
an den GBD, dass er das so schnell hingekriegt hat, obwohl er vom Ministerium eine andere Ansage bekommen hat.
Nur die klare Ansage der Initiatorinnen und Initiatoren des Volksbegehrens, dass Absichtserklärungen in Form irgendwelcher unterzeichneter Verträge nicht ausreichen, und dass wir im November in diesem Plenum verbindliche Gesetze beschließen müssen, bewirken die heutige Verabschiedung nach zwei ausführlichen Anhörungen in den Ausschüssen.
Aber, meine Damen und Herren, machen Sie sich bitte nicht vor, dass SPD und CDU nun den Naturschutz entdeckt hätten. Ohne das Volksbegehren wäre all das heute nicht passiert.