Der „Niedersächsische Weg“ hat durch Ihre Aktionen tiefe Schlaglöcher bekommen. Da haben Sie endlich die Bauern an Ihrer Seite. Schlaglöcher flicken wir alle Tage. Wenn Sie als Regierung fair mit uns umgehen, dann kriegen wir das schon hin.
Erschwernisausgleich. Die Bauern dürfen ja Vertrauen haben. Das wird erst im nächsten Jahr geregelt. - Ich nehme Sie beim Wort. Vertrauen gegen Vertrauen! Wir schreiben es Ihnen auf, Sie schreiben es rein. Abgemacht? - Dann kriegen wir das auch noch hin. Darauf sind die Landwirte aber auch angewiesen. Das, liebe Grüne, zeugt von Vertrauen.
Ich will eines ganz besonders betonen - Kollege Birkner hat es schon angerissen -: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, der BUND, hat nach allem, was wir wissen, im gesamten Verfahren eine äußerst gute und konstruktive Rolle gespielt. Da geben sich Naturschutz und Landwirtschaft die Hand. Wir hoffen, dass die anderen auch auf diese Seite wechseln und ähnlich handeln. Ganz herzlichen Dank an diese Umweltschützer!
Wir wollen diesen gemeinsamen Weg gehen - auch wenn es natürlich Bedenken mit Blick auf die Umsetzung gibt. Ich hoffe, wir können das dann gemeinsam heilen. Weil dieser Weg so wertvoll ist, werden wir ihm zustimmen.
Danke schön, Herr Kollege Grupe. - Für die SPDFraktion hat sich der Kollege Axel Brammer zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz Corona-Pandemie wird der Monat November für uns als Lichtblick im Jahr 2020 in die Geschichte eingehen. In den USA fällt ein Trampeltier auf die Nase. Damit kommen wir weltweit weiter, vor allen Dingen auch beim Thema Klimaschutz.
Ich persönlich werde wieder von einer friedlicheren Welt träumen können. Die letzten vier Jahre waren diesbezüglich in jeder Hinsicht ein Albtraum.
In diesem Hause beschließen wir heute die Umsetzung des „Niedersächsischen Weges“. Für jemanden wie mich, der seit Jahren für Artenschutz eintritt - deshalb war der Beitrag von Herrn Meyer in Richtung der SPD nicht gerade erfrischend -, ist heute ein ganz besonderer Tag. Ein ganz beson
Ich will an dieser Stelle, auch wenn es nicht jedem passt, etwas zu der Rolle des NABU-Landesvorsitzenden sagen. Wenn wir uns fragen würden, wie wir uns als Strategen eines Naturschutzverbandes verhalten hätten, würden die meisten wahrscheinlich sagen: Genau wie er.
Ich habe im letzten halben Jahr immer wieder einmal versucht, mich in seine Lage zu versetzen. Dr. Buschmann hat mit seinem Eintreten für Flora und Fauna ein Dreivierteljahr lang zwischen den Stühlen gesessen. Ich wäre wahrscheinlich sogar zu feige gewesen, mir so etwas anzutun: Anfeindungen aus den regierungstragenden Fraktionen, den Oppositionsfraktionen, der Landwirtschaft und selbst aus dem eigenen Verband. Er hatte klare Ziele, was der „Niedersächsische Weg“ leisten muss. Lieber Holger Buschmann, vielen Dank, dass du am Ende Wort gehalten hast.
Es geht aber auch darum, vorauszuschauen. Zur Wahrheit gehört nämlich auch, dass die Auseinandersetzung um den „Niedersächsischen Weg“ und um das Volksbegehren vor Ort teilweise massiv ausgetragen und dadurch einiges Porzellan zerschlagen wurde. Es liegt jetzt in der Verantwortung aller Beteiligten, die Scherben einzusammeln und alle Akteure vor Ort an einen Tisch zu holen.
Die Situation ist in der Tat regional unterschiedlich zu bewerten. Ich setze dabei insbesondere auf Punkt 2 des „Niedersächsischen Weges“. Mit 15 zusätzlichen ökologischen Stationen bis 2025, um die Gebietsbetreuung vor Ort zu sichern, schaffen wir gleichzeitig Kooperationen zwischen den Betroffenen. Dazu gehören neben den Naturschutzverwaltungen, den Landschaftspflegeverbänden und der Landwirtschaft auch die Naturschutzverbände.
Dazu gehören ausdrücklich auch die Landesjägerschaft und die Fischereiverbände, die ebenfalls anerkannte Naturschutzverbände sind. Ein großer Teil unserer Insekten hat seine Kinderstube im Wasser. Deshalb können wir auf die Angler überhaupt nicht verzichten. Das gilt auch für die Jäger, die beispielsweise den Rückgang des Rebhuhns
Hier setze ich auf eine Dynamik bei der Bewältigung der bestehenden Probleme. Wir könnten durch die Zusammenarbeit aller Betroffenen verhindern, dass wir bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in ein genauso unsicheres Fahrwasser geraten, wie es in der Vergangenheit mit den FFH-Gebieten der Fall war. Wir als Parlament senden heute ausdrücklich ein Signal für das gemeinsame Miteinander der Betroffenen. Ich kann nur alle Kolleginnen und Kollegen, die kommunalpolitisch tätig sind, darum bitten, dabei mitzuhelfen, dieses Signal vor Ort auch umsetzen.
Genau an der Stelle, Herr Meyer, passt der Redebeitrag, so wie Sie ihn heute hier gebracht haben, nicht rein. Wenn Sie solche Reden vor Ort halten, gibt es kein gemeinsames Miteinander. Und wenn Sie meinen, dass man Politik besser als außerparlamentarische Opposition machen kann, dann müssen Sie wegbleiben.
Viel zu oft sind Auseinandersetzungen aus diesem Parlament heraus in die Kommunalparlamente getragen worden. Das muss ein Ende haben! Landwirtschaft und Naturschutz haben gemeinsame Ziele. Die müssen wir umsetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich aber auch nicht davor drücken, noch etwas zur Erhöhung der Wasserentnahmegebühr zu sagen. Ich bringe da nur ein Beispiel: Die Brauereien haben gesagt, das wird alles zu teuer. - 1 m3 Bier sind 1 000 l Bier. Wenn ich annehme, dass ich die zehnfache Menge brauche, um dann noch alle Gläser sauberzumachen, und dann einmal gucke, um wie viel ein Glas Bier, ein halber Liter, teurer wird, stelle ich fest, dass das 0,035 Cent sind.
Wir wollen immer etwas für die Umwelt tun, damit sind auch alle einverstanden - nur dann nicht mehr, wenn es an unser Portemonnaie geht. - Leute, bei so billigem Bier! Gehtʼs noch?
Einen kleinen Moment, Kollege Brammer! - Die CDU rechnet noch nach, ob das stimmt, aber es wäre schön, wenn sie das leiser machen könnte.
(Jens Nacke [CDU]: Dann wäre das bei 30 Bier ja 1 Cent! Das kann ich mir gar nicht leisten! - Gegenruf von der SPD: Als Landrat geht das schon!)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Umsetzung des „Niedersächsischen Weges“ vor Ort wird spannend. Er eröffnet uns viele Möglichkeiten, unser Land lebens- und liebenswerter zu gestalten. Die Möglichkeiten sind unendlich, wir müssen sie nur nutzen.
Danke vielmals, Kollege Brammer. - Ebenfalls für die SPD-Fraktion hat sich die Kollegin Karin Logemann zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der „Niedersächsische Weg“ ist ein Meilenstein für den Natur-, Arten- und Gewässerschutz. Das ist mehrfach gesagt worden.
Gemeinsam statt einsam, lautet die Devise. Ein gemeinsamer Weg hat sich hier durchgesetzt. Eingebunden sein, mitsprechen können, miteinander und nicht gegeneinander - das sind die Stichworte, die diesen Weg kennzeichnen. Dieser Weg wird nicht leicht. Dieser Weg ist ein Kompromiss für die Landwirtinnen und Landwirte. Denn an ihnen liegt es, die Umstellung und die Umsetzung zu gestalten. Trotzdem sind sie sicher, dass der „Niedersächsische Weg“ als Verständigung wichtig und sinnvoll ist.
Das unterstreicht auch noch einmal der Kreislandvolkvorsitzende der Wesermarsch Karsten Padeken. Er sagt: Die Gründlandregion ist vom „Niedersächsischen Weg“ besonders gefordert. Wir bringen uns trotzdem konstruktiv ein und stehen zum „Niedersächsischen Weg“ - so Padeken. Und weiter: Die Arbeit an den Verordnungen und Maßnahmen - das geht in die Richtung von Hermann Grupe - geht natürlich weiter. Es wird Einschnitte geben, z. B. bei den Gewässerrandstreifen oder beim Grünlandumbruchverbot. Aber es wird auch entschädigt für das, was durch die Vereinbarungen
Die wundersame Wandlung bei den Initiatoren des Volksbegehrens trägt einer sehr disziplinierten und erfolgreichen Arbeit aller Akteure des „Niedersächsischen Weges“ Rechnung. Ich verrate wohl kein Geheimnis, wenn ich sage, dass die sehr gute Zusammenarbeit der Häuser, des Umweltministeriums - hier Herr Minister Olaf Lies - und des Landwirtschaftsministeriums - hier Frau Ministerin OtteKinast -, natürlich die Leistung des GBD und vielleicht auch das Erstaunen darüber, wir konstruktiv Landwirtinnen und Landwirte und Umweltverbände hier miteinander umgegangen sind, zum Umdenken geführt haben. Seiʼs drum!
Es ist absolut folgerichtig, diesen konstruktiven Weg miteinander zu gehen, und ich finde es fantastisch, dass es so aussieht, als ob das gesamte Parlament hier heute diesen ganz besonderen Weg mitgeht. Wir wurden heute Morgen superfreundlich von Mitgliedern des BUND empfangen. Auf den Plakaten stand: Ihre Stimme für mehr Artenschutz in Niedersachsen.
Ich glaube, das ganze Parlament wird hier heute seine Stimme dafür abgeben, und das ist nach der ganzen Genese des „Niedersächsischen Weges“ der krönende Abschluss dieses Prozesses.
Danke schön, Frau Kollegin Logemann. - Für die CDU-Fraktion erhält nun Kollege Helmut Dammann-Tamke das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch vom agrarpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion kommen am Ende dieser Debatte verbindende Worte.
Herr Kollege Birkner, zugegeben, es war ein sehr kurzes parlamentarisches Verfahren, aber wir werden heute den gesetzlichen Rahmen zu der im „Niedersächsischen Weg“ gefundenen Vereinbarung hier beschließen - eine Vereinbarung, Herr Kollege Meyer, die auf ein Maximum an Anreizsystemen und ein Mindestmaß an Ordnungsrecht setzt.