Liebe GroKo-Kolleginnen und -Kollegen, Sie wollen hier heute einen der wichtigsten Eckpfeiler für Klimaschutz in Niedersachsen ablehnen - das kann man so sagen -, und das enttäuscht mich persönlich sehr; denn ich hatte gehofft, dass Sie uns wenigstens auf halbem Weg entgegenkommen und das nicht einfach so ablehnen und durch eine Minimalforderung ersetzen.
Mittlerweile können Sie sich nicht mehr einfach nur hinter einem „Geht nicht!“ verstecken. Vielmehr fehlt Ihnen offensichtlich der Mut für echten Klimaschutz. Die Antwort, wie Sie die Treibhausgasemissionen in Niedersachsen schnell genug senken wollen, bleiben Sie uns und den Menschen da draußen schuldig. Und das ist ziemlich bitter.
Vielen Dank, Frau Kollegin Byl. - Für die CDUFraktion erteile ich dem Abgeordneten Uwe Dorendorf das Wort.
- Bevor Sie anfangen, möchte ich alle Kolleginnen und Kollegen bitten, sich etwas zu konzentrieren und ein bisschen Ruhe walten zu lassen, damit wir in der letzten halben Stunde - vielleicht dauert es auch kürzer; das liegt an Ihnen - noch allen Rednerinnen und Rednern gemeinsam folgen können. - Danke.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Baustein der Energiewende ist Solarenergie in Zukunft mehr und mehr gefragt. Hier bei uns in Niedersachsen ist Solarstrom außerdem die ideale Ergänzung zum Windstrom. Windkraftanlagen fahren im Herbst und Winter den größten Stromertrag ein. Photovoltaik kann im Frühjahr und Sommer Höchstleistungen vollbringen.
Solarenergie hat viele Vorteile. Sie wird auf vorhandenen Dachflächen erzeugt. Dadurch werden keine zusätzlichen Flächen zur Energiegewinnung verbraucht. Strom und Wärmeenergie können dezentral und verbrauchernah erzeugt und genutzt werden. Auch wirtschaftlich wird Solarenergie immer interessanter; denn die Kosten für Solarthermie- und Photovoltaikmodule sind in den letzten Jahren deutlich gesunken.
Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang sicherlich - das habe ich in meinem anderen Vortrag auch schon gesagt - das IFSH, das landeseigene Institut für Solarenergieforschung in Hameln. Mit seiner angewandten Forschung und Entwicklung trägt es entscheidend zum Ausbau der Solarenergie bei. Der gewonnene Strom kann zum Betrieb von Wärmepumpen für Heiz- und Kühlzwecke genutzt werden oder auch zum Laden von Elektrofahrzeugen.
gie nochmals effizienter und flexibler. So können Schwankungen in der Energieerzeugung abgepuffert werden.
Auch landwirtschaftliche Flächen können mit Photovoltaikanlagen überbaut werden. Dabei werden Solarmodule zur Stromgewinnung so über eine landwirtschaftliche Fläche gebaut, dass diese weiterhin bewirtschaftet werden kann. Ackerbau und Energieerzeugung stehen dadurch nicht mehr in Flächenkonkurrenz zueinander, sondern bilden eine Einheit. Die Verschattung durch die Solarmodule hilft den Pflanzen sogar; denn sie schützt sie vor Hitze und zu viel Sonneneinstrahlung und verbessert die Wasserhaltekapazität im Boden. Ein Agrarunternehmen in meinem Wahlkreis in
Wir begrüßen daher den Entschließungsantrag der Grünen, den wir im Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz diskutiert haben. Anders als die Grünen wollen wir allerdings die Bauern nicht zur Nutzung von Solarenergie zwingen, sondern wir setzen stattdessen auf Anreize. Nur beim Neubau großer Dachflächen von Gewerbehallen sollen der Aufbau und die Nutzung photovoltaischer Anlagen zur Pflicht werden.
Der Antrag sieht vor, Anreize für die Nutzung von Solarenergie sowohl bei Neu- als auch bei Bestandsbauten zu schaffen und ein attraktives Förderprogramm für Kommunen und Private auf den Weg zu bringen, mit dem Photovoltaikspeicheranlagen gefördert werden sollen.
Das Land Niedersachsen soll mit gutem Beispiel vorangehen und alle geeigneten landeseigenen Dachflächen zeitnah für Solarthermie oder Photovoltaik nutzen. Dazu kann auch auf Pachtmodelle oder z. B. auf Kooperationen mit Bürgergenossenschaften zurückgegriffen werden. Es wurde schon eine Potenzialanalyse gemacht, um die geeigneten Dachflächen zu identifizieren.
Das Niedersächsische Denkmalschutzgesetz wollen wir dahin gehend ändern, dass Photovoltaikanlagen auch auf denkmalgeschützten Gebäuden genutzt werden können, insbesondere auf nicht einsehbaren Gebäudeteilen.
Die Kommunen sollen bei der Aufstellung ihrer kommunalen Bauleitplanungen künftig selbst abwägen dürfen, inwieweit die Verpflichtung zur Nutzung von Photovoltaik bzw. Solarthermie erforderlich und wirtschaftlich zumutbar ist.
Bei der Neuaufstellung des Landes-Raumordnungsprogramms sollen die Rahmenbedingungen für die Nutzung von Freiflächenphotovoltaik und Agrophotovoltaik geschaffen werden.
Auf Bundesebene sollen sich die Landesregierungen dafür einsetzen, dass die Rechtsvorschriften des EEG angepasst werden, um den Ausbau und die Nutzung von Photovoltaikanlagen zu fördern. Insbesondere sollen Ausbaudeckel abgeschafft und Ausbauziele angehoben werden; bürokratische Hürden und rechtliche Schwierigkeiten sollen, wo irgend möglich, abgebaut werden.
Meine Damen und Herren, Niedersachsens Dächer und die norddeutsche Sonne können einen wertvollen Beitrag zur Energiewende leisten. Frau Byl, wir gehen hier natürlich auch wieder unseren „Niedersächsischen Weg“.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dorendorf. - Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Volker Senftleben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der jetzt diskutierte Antrag ist grundsätzlich zu begrüßen, allerdings bin ich doch erheblich verwundert über die unterschiedlichen Wahrnehmungen. Beim Tagesordnungspunkt 20 zum Thema Energiewende im Gebäudebereich haben wir heute schon vieles gehört und festgestellt, dass auch dort die Regierungsfraktionen und die Oppositionsfraktionen gar nicht so weit auseinanderliegen. „Für das Klima auf die Dächer gehen!“ - das Ziel streben offensichtlich alle an. Mein Kollege Herr Dorendorf hat schon sehr ausführlich über unseren umfassenden Antrag referiert, aber ich möchte noch auf fünf Punkte eingehen.
Anders als die Opposition setzen wir, die regierungstragenden Fraktionen, nicht auf Verbote oder Reglementierungen; wir wollen Anreize setzen. Wir wollen ein Anreizsystem ausbauen und damit nicht das klassische Eigenheim unnötig verteuern und
dem Häuslebauer das Leben erschweren. Ich kann Ihnen versprechen: Wir machen das Thema hier zu einer Erfolgsgeschichte, Frau Byl.
Und weil wir das erreichen wollen und weil wir das machen, werden wir auch ganz gezielt auf PVSpeicher-Förderprogramme setzen, um Private und Kommunen in die Situation zu bringen, aktiv werden zu können. Genauso werden wir - wie ich heute schon bei TOP 20 gesagt habe - als Land Vorbildfunktion einnehmen, entsprechend unsere Liegenschaften vordringlich mit Solarthermie und Photovoltaik ausstatten und alle Potenziale, die bereits ermittelt sind, auch realisieren.
Und ja, wir sprechen uns sehr wohl an einer Stelle für eine Verpflichtung aus, und das ist im Bereich der gewerblichen Nutzung, gerade bei großen Dachflächen. Und wir haben auch die klare Vorstellung, dass man beim Denkmalschutz und auch in verschiedenen Bereichen der Raumordnung aktiv werden muss, um Photovoltaik- und Solarthermieanlagen besser und schneller zu realisieren.
Eine ganz besondere Richtungsentscheidung - da haben wir offensichtlich auch eine gänzlich unterschiedliche Wahrnehmung - ist, die Kommunen zu stärken. Wir wollen nämlich die Kompetenz der Kommunen deutlich ausweiten. Die Kommunen vor Ort sollen entscheiden, ob in ihrer kommunalen Bauleitplanung eine Pflicht zur Nutzung von Solarthermie oder Photovoltaik festgeschrieben werden soll.
Außerdem - das ist ein weiterer Punkt, bei dem wir uns sicherlich allesamt gewundert haben - beschreiben wir in unserem Änderungsantrag die erforderlichen Anpassungsbedarfe auf der Bundesebene deutlich detaillierter und konkreter. Darum bitten wir unsere Landesregierung auch, weiter mit Nachdruck beim Bund dafür einzutreten, dass beispielsweise die Abschaffung der EEGUmlage bei eigengenutztem Strom aus Photovoltaik oder die Abschaffung von Ausbaudeckeln bei der Förderung von Photovoltaikanlagen erfolgt.
Ich bin zuversichtlich, dass wir auch dort ziemlich schnell Ergebnisse produzieren werden, und bitte
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Senftleben. - Für die Fraktion der FDP erteile ich dem Abgeordneten Horst Kortlang das Wort.